Branchenzuschlag für Arbeitnehmerüberlassung

Nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) haben Beschäftigte Anspruch auf einen Branchenzuschlag, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie überlassen werden.

Branchenzuschlag für Arbeitnehmerüberlassung

Ob ein Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie zuzuordnen ist, ergibt sich aus § 1 des Tarifvertrages. Dabei kommt es vorrangig darauf an, ob der Betrieb einem der dort genannten Wirtschaftszweige zuzuordnen ist. Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages kommt es auf die im Kundenbetrieb angewandten Tarifverträge an. Es ist weder erforderlich noch ausreichend, dass im Kundenbetrieb die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen. Darauf ist lediglich im Zweifelsfall hinsichtlich der Einordnung des Kundenbetriebes abzustellen.

Handelt es sich bei dem Kundenbetrieb um einen Betrieb der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie, steht dem Arbeitnehmer ein Branchenzuschlag nach dem TV BZ ME folglich nicht deshalb zu, weil zum Beispiel aus historischen Gründen im Kundenbetrieb die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen.Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen erfolgt nach den Regeln über die Auslegung von Gesetzen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Wortlaut ist der wirkliche Wille der (Tarifvertrags-)Parteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Parteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte, ggf. auch die praktische Übung, ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt1.

Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist danach der fachliche und persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages eröffnet.

Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages ist entscheidend, dass der Beschäftigte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie überlassen wird. § 1 TV BZ ME regelt selbst, wann von einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie auszugehen ist. Als Kundenbetrieb in diesem Sinne gelten nur die Betriebe der aufgezählten Wirtschaftszweige einschließlich deren Hilfs- und Nebenbetriebe sowie die Betriebe artverwandter Industrien.

Der Tarifvertrag stellt nicht auf die Tarifbindung des Kundenbetriebes ab, sondern vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse, ob es sich also beispielsweise bei dem Einsatzbetrieb um eine Gießerei, Zieherei, Schlosserei oder um einen Betrieb handelt, der Stahlkonstruktionen, Maschinenbau, Fahrzeugbau, Schiffsbau usw. zum Gegenstand hat.

Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages entsteht der Anspruch auf den Branchenzuschlag folglich unabhängig von der Tarifbindung des Kundenbetriebes. Wäre die Firma M. ein Betrieb der genannten Wirtschaftszweige entstünde der Anspruch auch dann, wenn sie an einen branchenfremden Tarifvertrag, beispielsweise für die Kunststoff be- und verarbeitende Industrie oder an keinen Tarifvertrag gebunden wäre.

Auf den im Kundenbetrieb angewandten Tarifvertrag ist in einem zweiten Schritt lediglich bei Zweifelsfällen hinsichtlich der Einordnung des Kundenbetriebs als maßgebliches Entscheidungskriterium abzustellen.

Diese am Wortlaut orientierte Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck des Tarifvertrages unter Berücksichtigung der Regelungssystematik.

Die Regelungen zur Ausgestaltung des Branchenzuschlages, insbesondere zu dessen Höhe in § 2 des Tarifvertrages haben keinerlei unmittelbaren Bezug zur Vergütung nach dem Tarifvertrag über Entgelte und Ausbildungsvergütungen der Metall- und Elektroindustrie . Der Branchenzuschlag knüpft vielmehr an das Stundentabellenentgelt des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit an und gewährt gestaffelt nach der Einsatzdauer eine prozentuale Erhöhung desselben (§ 2 Abs. 3 TV BZ ME). Dieses erhöhte Entgelt bildet gleichzeitig die Basis für sonstige Zuschläge (§ 2 Abs. 6 TV BZ ME). Das Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes begrenzt lediglich den Branchenzuschlag der Höhe nach (§ 2 Abs. 4 TV BZ ME). Dabei kommt es nicht darauf an, auf welcher Grundlage das Vergleichsentgelt beruht. Die Regelung lässt insbesondere keinen Bezug zu einem Tarifvertrag als Grundlage des Vergleichsentgelts erkennen und mithin erst recht keinen zum Tarifgefüge der Metall- und Elektroindustrie.

Des Rückgriffs auf den im Kundenbetrieb angewandten Tarifvertrag (lediglich) im Zweifelsfall der Einordnung des Kundenbetriebs hätte es nicht bedurft, wenn grundsätzlich auf die Tarifbindung des Kundenbetriebs abzustellen wäre. Dieses Anknüpfungskriterium ist neben der beschreibenden Aufzählung der Wirtschaftszweige nicht einmal kumulativ genannt.

er Branchenzuschlag nach dem TV BZ ME soll den besonderen Gegebenheiten einer Tätigkeit in der Metall- und Elektroindustrie Rechnung tragen. Diese weichen von den Gegebenheiten in der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie und der Textil- und Bekleidungsindustrie nach Auffassung der Tarifvertragsparteien ab. Daraus erklärt sich, dass die IG Metall drei unterschiedliche Tarifverträge zum selben Regelungsgegenstand mit denselben Vertragspartnern geschlossen hat. Diese Tarifverträge gestalten den Branchenzuschlag jeweils unterschiedlich aus. Auch daran wird deutlich, dass es auf die tatsächlichen Verhältnisse der jeweiligen Branche ankommt und nicht auf die Tarifbindung des Einsatzunternehmens. Diese wirkt sich nur im Zweifelsfall und sonst nur mittelbar bei der Deckelung des Anspruchs aus.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Januar 2014 – 11 Ca 5441/13

  1. BAG 06.07.2006, NZA 2007, 167; 19.06.2001 EzA BetrVG 1972, § 77 BetrVG Nr. 77; 22.05.2001 EzA BetrAVG, § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 3 []