Bruchteile von Urlaubstagen – und ihre Rundung

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht
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Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen, für die § 5 Abs. 2 BUrlG eine Rundung von Urlaubsansprüchen vorsieht, liegen hier nicht vor. Gemäß § 5 Abs. 2 BUrlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Zum einen ergibt der von der Arbeitnehmerin beanspruchte Bruchteil (0,25 Arbeitstage Urlaub) nicht einen halben Urlaubstag. Zum anderen beantwortet die Bestimmung allein die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 BUrlG zu runden ist1. Der der Arbeitnehmerin für das Jahr 2008 zustehende Urlaub ist kein Teilurlaub iSd. § 5 Abs. 1 BUrlG, sondern resultiert daraus, dass das Arbeitsgericht – insoweit rechtskräftig – davon ausgegangen ist, die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führe zu einem bruchteiligen Urlaubsanspruch.

§ 5 Abs. 2 BUrlG schließt darüber hinaus nicht aus, dass einem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch zusteht, der sich nach Bruchteilen bemisst. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Vorschrift im Umkehrschluss nur zu entnehmen, dass ein Urlaubsanspruch, der weniger als einen halben Tag umfasst, nicht aufzurunden ist, nicht aber, dass er ersatzlos entfällt2. Das arbeitsrechtliche Schrifttum hat sich dieser Sichtweise angeschlossen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2018 – 9 AZR 200/17

  1. vgl. BAG 31.05.1990 – 8 AZR 296/89, zu III 2 der Gründe, BAGE 65, 176
  2. vgl. BAG 14.02.1991 – 8 AZR 97/90, zu 2 der Gründe, BAGE 67, 217 unter Bezugnahme auf BAG 26.01.1989 – 8 AZR 730/87, zu 4 der Gründe, BAGE 61, 52
  3. vgl. Arnold/Tillmanns/Arnold BUrlG 3. Aufl. § 5 Rn. 34; ErfK/Gallner 18. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 21; AR/Gutzeit 8. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 16; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 41 ff.; HWK/Schinz 7. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 37 f.; für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommener Bruchteile von Urlaubstagen siehe ferner: Heilmann Urlaubsrecht 5. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 11; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 5 Rn. 36

 
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