Brut­to­ge­halts­lis­ten – und das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ver­pflich­tet, einem vom Betriebs­rat zu benen­nen­den Betriebs­rats­mit­glied Ein­sicht in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten zu gewäh­ren. Daten­schutz­recht­li­che oder grund­recht­li­che Belan­ge ste­hen dem Anspruch nicht ent­ge­gen.

Brut­to­ge­halts­lis­ten – und das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Das Ein­sichts­recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unter­liegt dabei den Gren­zen der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG 1.

In Betrie­ben, in denen kein Betriebs­aus­schuss gebil­det ist, kann das Ein­sichts­recht durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, des­sen Stell­ver­tre­ter oder ein ande­res beauf­trag­tes Betriebs­rats­mit­glied, dem die Füh­rung der lau­fen­den Geschäf­te nicht über­tra­gen sein muss, wahr­ge­nom­men wer­den 2. Da der Betriebs­rat hier nur sie­ben Mit­glie­der hat, war nach § 27 Abs. 1 BetrVG kein Betriebs­aus­schuss zu bil­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts bestand auch kein Aus­schuss nach § 28 BetrVG. Das Ein­sichts­recht steht daher einem vom Betriebs­rat zu benen­nen­den Mit­glied zu.

Der Betriebs­rat kann nur Ein­sicht in Unter­la­gen ver­lan­gen, die der Arbeit­ge­ber zumin­dest in Form einer elek­tro­ni­schen Datei tat­säch­lich besitzt. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, nicht vor­han­de­ne Unter­la­gen erst zu erstel­len 3. Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch der Antrag­stel­lung des Betriebs­rats zugrun­de.

Das Ein­sichts­recht umfasst alle Lohn- und Gehalts­be­stand­tei­le tarif­li­cher wie außer­ta­rif­li­cher Art, unab­hän­gig davon, ob es sich um ein­ma­li­ge oder wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers han­delt und unab­hän­gig davon, ob sie kol­lek­tiv­recht­lich oder ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart sind. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG lässt sich nicht ent­neh­men, dass bestimm­te Lohn­be­stand­tei­le gene­rell vom Ein­sichts­recht des Betriebs­rats aus­ge­nom­men sind 4.

Das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats besteht, soweit dies zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

Der Betriebs­rat muss ein beson­de­res Über­wa­chungs­be­dürf­nis nicht dar­le­gen. Der nöti­ge Auf­ga­ben­be­zug ist regel­mä­ßig schon des­halb gege­ben, weil der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar­über zu wachen hat, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze und Tarif­ver­trä­ge durch­ge­führt wer­den. Hier­zu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG erge­ben­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes. Der Dar­le­gung eines beson­de­ren Anlas­ses für die Aus­übung des Ein­sichts­rechts bedarf es dabei auch im Hin­blick auf indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te über­ta­rif­li­che Ver­gü­tun­gen nicht. Der Betriebs­rat benö­tigt die Kennt­nis der effek­tiv gezahl­ten Ver­gü­tun­gen, um sich ein Urteil dar­über bil­den zu kön­nen, ob inso­weit ein Zustand inner­be­trieb­li­cher Lohn­ge­rech­tig­keit exis­tiert oder nur durch eine ande­re betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung erreicht wer­den kann. Ein Ein­sichts­recht besteht des­halb auch dann, wenn der Betriebs­rat gera­de fest­stel­len will, wel­che Arbeit­neh­mer Son­der­zah­lun­gen erhal­ten und wie hoch die­se sind. Die Gren­zen des Ein­sichts­rechts lie­gen dort, wo ein Betei­li­gungs­recht oder eine sons­ti­ge Auf­ga­be offen­sicht­lich nicht in Betracht kommt 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Ein­blick in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten im vor­lie­gen­den Fall zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich:

Hier­durch will der Betriebs­rat zum einen fest­stel­len, ob die Betei­li­gung an den pri­vat­ärzt­li­chen Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen auf einem abs­trak­ten Sys­tem beruht und damit ein kol­lek­ti­ver Tat­be­stand vor­liegt. Da dies jeden­falls nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist, besteht eine aus­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 6. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Betei­li­gung der ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter an die­sen Erlö­sen nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt ist. Es geht dem Betriebs­rat gera­de dar­um, dies zu über­prü­fen.

Der Ein­blick in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten ermög­licht dem Betriebs­rat zum ande­ren, die Ein­hal­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes bei der Erbrin­gung von Son­der­zah­lun­gen zu über­wa­chen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht nur Mit­glie­dern der DHV oder von med­so­net der­ar­ti­ge Zah­lun­gen leis­tet, son­dern auch ande­ren Arbeit­neh­mern. Hin­zu kommt, dass med­so­net zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig war 7 und der DHV jeden­falls bis zum 9.01.2013 nur für Arbeit­neh­mer in kauf­män­ni­schen oder ver­wal­ten­den Beru­fen tarif­zu­stän­dig war 8. Damit steht fest, dass die sei­tens der Arbeit­ge­be­rin mit med­so­net geschlos­se­nen Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen kei­ne Tarif­ver­trä­ge dar­stel­len und die mit der DHV geschlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen jeden­falls inso­weit unwirk­sam sind, als sie dar­auf gerich­tet sind, die Arbeits­be­din­gun­gen des medi­zi­ni­schen Per­so­nals zu gestal­ten. Die­se Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen sind damit als sol­che nicht geeig­net, eine Ungleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer bei der Leis­tung von Jah­res­son­der­zah­lun­gen zu recht­fer­ti­gen.

Dem Anspruch des Betriebs­rats auf Ein­blick in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten ste­hen daten­schutz­recht­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen.

Brut­to­ent­gelt­lis­ten ent­hal­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten iSv. § 3 Abs. 1 BDSG, die von Arbeit­ge­bern zur Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­si­ger­wei­se erho­ben, ver­ar­bei­tet und genutzt wer­den 9. Gewährt die Arbeit­ge­be­rin einem Betriebs­rats­mit­glied nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG Ein­sicht in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten, han­delt es sich um eine nach § 32 Abs. 1 BDSG zuläs­si­ge Form der Daten­nut­zung. Dies folgt schon dar­aus, dass die Betei­li­gungs­rech­te der Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Beschäf­tig­ten nach § 32 Abs. 3 BDSG durch die nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung erlaub­te Daten­nut­zung nicht berührt wer­den. Zu den Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Beschäf­tig­ten in die­sem Sin­ne zählt auch der Betriebs­rat 10. Hin­zu kommt, dass die­ser selbst Teil der ver­ant­wort­li­chen Stel­le iSd. § 3 Abs. 7 BDSG ist 11. Die Ein­sichts­ge­wäh­rung stellt daher kei­ne Wei­ter­ga­be von Daten an Drit­te dar 12.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer dem Ein­sichts­recht des Betriebs­rats ent­ge­gen­steht 13. Der Arbeit­ge­ber ist nicht befugt, sich gegen­über dem Anspruch des Betriebs­rats aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG auf Grund­rech­te von Arbeit­neh­mern zu beru­fen 14.

Die Arbeit­ge­be­rin kann zur Begrün­dung der Ableh­nung des Ein­sichts­rechts des Betriebs­rats auch nicht eine Ver­let­zung des durch Art. 8 Abs. 1 GRC gewähr­leis­te­ten Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gel­tend machen. Hier­bei han­delt es sich nicht um ein eige­nes Recht der Arbeit­ge­be­rin, son­dern um Indi­vi­dual­in­ter­es­sen der Arbeit­neh­mer. Art. 8 Abs. 1 GRC ver­mit­telt der Arbeit­ge­be­rin weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on, die sie dem Ein­sichts­recht des Betriebs­rats ent­ge­gen­hal­ten könn­te 15.

Dem Ein­sichts­recht steht die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­te Wis­sen­schafts­frei­heit nicht ent­ge­gen.

Die­ses Frei­heits­recht – das auch juris­ti­schen Per­so­nen zuste­hen kann 16 – gewährt jedem, der in Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re tätig ist, ein Grund­recht auf freie wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung. Wis­sen­schaft ist ein grund­sätz­lich von Fremd­be­stim­mung frei­er Bereich auto­no­mer Ver­ant­wor­tung. Den Kern­be­reich wis­sen­schaft­li­cher Betä­ti­gung stel­len die auf wis­sen­schaft­li­cher Eigen­ge­setz­lich­keit beru­hen­den Pro­zes­se, Ver­hal­tens­wei­sen und Ent­schei­dun­gen bei der Suche nach Erkennt­nis­sen, ihrer Deu­tung und Wei­ter­ga­be dar. Als Abwehr­recht schützt das Grund­recht die wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung gegen staat­li­che Ein­grif­fe und gewährt dem ein­zel­nen Wis­sen­schaft­ler einen vor­be­halt­los geschütz­ten Frei­raum 17.

Der Schutz­be­reich die­ses Frei­heits­rechts ist vor­lie­gend nicht berührt. Die Arbeit­ge­be­rin trägt nicht ein­mal vor, wis­sen­schaft­lich tätig zu sein. Sie bezieht sich ledig­lich auf wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen eini­ger bei ihr ange­stell­ter Ärz­te. Damit beruft sie sich auf ein Grund­recht der Arbeit­neh­mer, das ihr selbst kei­ne eige­ne geschütz­te Rechts­po­si­ti­on ver­mit­telt. Hin­zu kommt, dass die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­te Wis­sen­schafts­frei­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer nicht die hier­bei erziel­ten Ver­diens­te schützt. Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg 18 zum Ein­sichts­recht eines Per­so­nal­rats in Ver­gü­tungs­lis­ten der an einem Thea­ter täti­gen Per­so­nen. Die­se hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­ho­ben, weil das per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Ein­sichts­recht die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­te Kunst­frei­heit der Thea­ter­lei­tung, soweit sie sich in der Ver­ein­ba­rung bestimm­ter Ent­gel­te für die am Thea­ter beschäf­tig­ten Künst­ler aus­drückt, nicht beschränkt 19.

Das Ein­sichts­recht aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ist ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin auch nicht gleich­heits­wid­rig (Art. 3 Abs. 1 GG).

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass lei­ten­de Ange­stell­te nach § 5 Abs. 3 BetrVG von den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes aus­ge­nom­men sind und deren Brut­to­ent­gelt­un­ter­la­gen des­halb nicht dem Ein­blicks­recht des Betriebs­rats unter­lie­gen. Die Her­aus­nah­me lei­ten­der Ange­stell­ter aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­recht beruht dar­auf, dass lei­ten­de Ange­stell­te kraft ihrer Funk­ti­on Unter­neh­mer­inter­es­sen wahr­zu­neh­men haben und daher nicht gleich­zei­tig in der Betriebs­ver­fas­sung Arbeit­neh­mer­inter­es­sen ver­tre­ten sol­len. Die­ser Grund recht­fer­tigt die Her­aus­nah­me der lei­ten­den Ange­stell­ten aus dem Gel­tungs­be­reich der Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 20. Soweit die Arbeit­ge­be­rin auf prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Abgren­zung von lei­ten­den Ange­stell­ten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG und Arbeit­neh­mern iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG hin­weist, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die in § 5 Abs. 3 BetrVG ent­hal­te­ne Umschrei­bung des Per­so­nen­krei­ses der lei­ten­den Ange­stell­ten genügt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dem rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot 21.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 1 ABR 54/​12

  1. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 25, BAGE 128, 92[]
  2. vgl. BAG 16.08.1995 – 7 ABR 63/​94 – zu B – I 1 der Grün­de mwN, BAGE 80, 329[]
  3. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 26, BAGE 128, 92[]
  4. BAG 10.02.1987 – 1 ABR 43/​84 – zu B – II 2 a der Grün­de; Fit­ting 27. Aufl. § 80 Rn. 73 mwN[]
  5. BAG 13.02.2007 – 1 ABR 14/​06, Rn. 23 ff., BAGE 121, 139[]
  6. dazu BAG 16.06.1998 – 1 ABR 67/​97BAGE 89, 128[]
  7. BAG 11.06.2013 – 1 ABR 33/​12[]
  8. vgl. BAG 11.06.2013 – 1 ABR 32/​12[]
  9. vgl. hier­zu BT-Drs. 16/​13657 S. 21[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​13657 S. 21[]
  11. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350[]
  12. Fit­ting § 80 Rn. 58; Gola/​Schomerus BDSG 11. Aufl. § 3 Rn. 49[]
  13. ver­nei­nend zu der ent­spre­chen­den Vor­schrift in § 78 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HmbPers­VG BVerwG 16.05.2012 – 6 PB 2/​12, Rn. 3[]
  14. vgl. zum Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10BAGE 140, 350[]
  15. für Rech­te aus der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on vgl. BAG 14.05.2013 – 1 ABR 10/​12, Rn. 27[]
  16. vgl. Starck in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 6. Aufl. Art. 5 Rn. 408 mwN[]
  17. BVerfG 28.10.2008 – 1 BvR 462/​06, Rn. 40, BVerfGE 122, 89[]
  18. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg 25.11.2008 – PL 15 S 2634/​07[]
  19. BVerwG 16.02.2010 – 6 P 5/​09, Rn. 26[]
  20. vgl. BAG 16.07.1985 – 1 AZR 206/​81 – zu – III 3 c der Grün­de, BAGE 49, 199[]
  21. BVerfG 24.11.1981 – 2 BvL 4/​80BVerfGE 59, 104; vgl. auch BAG 29.01.1980 – 1 ABR 45/​79BAGE 32, 381[]