Bruttolohn – und die Aufrechnung des Arbeitgebers

Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers.

Bruttolohn – und die Aufrechnung des Arbeitgebers

Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist „die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig“. Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben.

Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist1.

Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist „die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig“.

Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist2.

Vorliegend steht nicht fest, welcher Nettolohnanspruch sich aus den klägerischen Bruttoforderungen ergibt. Insbesondere ist es nicht möglich, vergleichend auf die älteren Abrechnungen abzustellen, da inzwischen beide Seiten davon ausgehen, dass eine getrennte Abrechnung beider Arbeitsverhältnisse in Angesicht des Gesetzes nicht möglich ist. Welcher Nettobetrag sich allerdings bei einer einheitlichen Abrechnung des einheitlichen Bruttolohnanspruchs ergibt, ist von den Parteien nicht mitgeteilt.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 21. Juli 2015 – 2 Sa 140/14

  1. BAG 16.03.1994 – 5 AZR 411/92 – und BAG 13.11.1980 – 5 AZR 572/78; so auch BAG 5.12 2002 – 6 AZR 569/01 – AP Nr. 32 zu § 394 BGB, NJW 2003, 2189, NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.04.2015 – 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.08.2011 – 5 Sa 11/11[]
  2. BAG 16.03.1994 – 5 AZR 411/92; und BAG 13.11.1980 – 5 AZR 572/78; so auch BAG 05.12.2002 – 6 AZR 569/01 – AP Nr. 32 zu § 394 BGB, NJW 2003, 2189, NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.04.2015 – 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.08.2011 – 5 Sa 11/11[]

Bildnachweis: