Brut­to­lohn – und die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers

Gegen Brut­to­lohn­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers kann der Arbeit­ge­ber nicht mit Gegen­an­sprü­chen auf­rech­nen, es sei denn die Höhe der Abzü­ge ist bekannt. Auf­ge­rech­net wer­den kann nur gegen Net­to­lohn­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers.

Brut­to­lohn – und die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers

Denn andern­falls wäre nicht klar, in wel­cher Höhe das Gericht über die Gegen­for­de­rung ent­schie­den hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist "die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig". Der Umfang der Rechts­kraft darf aber nicht unklar blei­ben.

Auch wenn die Kla­ge auf­grund der Auf­rech­nung abge­wie­sen wer­den soll, muss fest­ste­hen, in wel­cher Höhe die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung erlo­schen ist 1.

Auf­ge­rech­net wer­den kann nur gegen Net­to­lohn­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers. Denn andern­falls wäre nicht klar, in wel­cher Höhe das Gericht über die Gegen­for­de­rung ent­schie­den hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist "die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig".

Der Umfang der Rechts­kraft darf aber nicht unklar blei­ben. Auch wenn die Kla­ge auf­grund der Auf­rech­nung abge­wie­sen wer­den soll, muss fest­ste­hen, in wel­cher Höhe die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung erlo­schen ist 2.

Vor­lie­gend steht nicht fest, wel­cher Net­to­lohn­an­spruch sich aus den klä­ge­ri­schen Brut­to­for­de­run­gen ergibt. Ins­be­son­de­re ist es nicht mög­lich, ver­glei­chend auf die älte­ren Abrech­nun­gen abzu­stel­len, da inzwi­schen bei­de Sei­ten davon aus­ge­hen, dass eine getrenn­te Abrech­nung bei­der Arbeits­ver­hält­nis­se in Ange­sicht des Geset­zes nicht mög­lich ist. Wel­cher Net­to­be­trag sich aller­dings bei einer ein­heit­li­chen Abrech­nung des ein­heit­li­chen Brut­to­lohn­an­spruchs ergibt, ist von den Par­tei­en nicht mit­ge­teilt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 21. Juli 2015 – 2 Sa 140/​14

  1. BAG 16.03.1994 – 5 AZR 411/​92 – und BAG 13.11.1980 – 5 AZR 572/​78; so auch BAG 5.12 2002 – 6 AZR 569/​01 – AP Nr. 32 zu § 394 BGB, NJW 2003, 2189, NZA 2003, 802 für den umge­kehr­ten Fall, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Brut­to­lohn­for­de­rung gegen eine Arbeit­ge­ber­for­de­rung zur Auf­rech­nung stellt; vgl. auch LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 14.04.2015 – 2 Sa 85/​14; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 30.08.2011 – 5 Sa 11/​11[]
  2. BAG 16.03.1994 – 5 AZR 411/​92; und BAG 13.11.1980 – 5 AZR 572/​78; so auch BAG 05.12.2002 – 6 AZR 569/​01 – AP Nr. 32 zu § 394 BGB, NJW 2003, 2189, NZA 2003, 802 für den umge­kehr­ten Fall, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Brut­to­lohn­for­de­rung gegen eine Arbeit­ge­ber­for­de­rung zur Auf­rech­nung stellt; vgl. auch LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 14.04.2015 – 2 Sa 85/​14; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 30.08.2011 – 5 Sa 11/​11[]