Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Bei einer Ein­stel­lung im Rah­men des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes steht dem Betriebs­rat wegen man­geln­der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät der Maß­nah­me ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu.

Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Für den Begriff der Ein­stel­lung im Sin­ne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht ent­schei­dend auf das Rechts­ver­hält­nis an, in dem die im Betrieb täti­gen Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Viel­mehr löst die Ein­glie­de­rung die­ser Per­so­nen in den Betrieb das Mit­be­stim­mungs­recht aus. Der Arbeit­ge­ber muss (zumin­dest) die für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Wei­sun­gen über den Arbeits­ein­satz tref­fen. Das Arbeits­ver­hält­nis der Per­so­nen kann auch zu einem Drit­ten bestehen. Die Anwen­dung des § 99 BetrVG kommt auch in Betracht, wenn die frag­li­chen Per­so­nen über­haupt nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ste­hen [1]. Danach han­delt es sich auch bei der Ein­stel­lung eines Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­den im Rah­men des BFDG um eine per­so­nel­le Maß­nah­me im Sin­ne § 99 Abs. 1 BetrVG [2].

Nach § 6 Abs. 1 BFDG leis­ten die Frei­wil­li­gen den Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst in einer dafür aner­kann­ten Ein­satz­stel­le ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung durch die zustän­di­ge Bun­des­be­hör­de erge­ben sich aus § 6 Abs. 2 BFDG. Nach des­sen Zif­fer 2 ist Vor­aus­set­zung, dass die Ein­satz­stel­le die Gewähr bie­tet, das Beschäf­ti­gung, Lei­tung und Betreu­ung der Frei­wil­li­gen den Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes ent­spre­chen. Inso­fern kann der Betriebs­rat sich grund­sätz­lich im Rah­men § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht auf Umstän­de beru­fen, die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung oder deren Feh­len Vor­aus­set­zung für den Wider­ruf bzw. die Rück­nah­me der Aner­ken­nung als Ein­satz­stel­le sind [2]. Nicht die Ein­stel­lung son­dern ggf. die Aner­ken­nung als Ein­satz­stel­le ver­stößt inso­weit gegen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des BFDG.

Der Bescheid des Bun­des­am­tes für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben mit dem im hier ent­schie­de­nen Fall dem Arbeit­ge­ber – einem als Ver­ein orga­ni­sier­ten Hilfs­dienst, der u.a. Ret­tungs­wa­chen betreibt – die Aner­ken­nung von zusätz­li­chen Plät­zen in Ein­satz­stel­len des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes aus­ge­spro­chen wur­de, ent­hält u.a. die Bedin­gun­gen, dass die Frei­wil­li­gen nur zu Hilfs­tä­tig­keit her­an­ge­zo­gen wer­den (§ 3 Abs. 1 BFDG) und beim Ein­satz von Frei­wil­li­gen die Arbeits­markt­neu­tra­li­tät zu wah­ren ist. Durch den Ein­satz von Frei­wil­li­gen dür­fe in der Ein­satz­stel­le weder ein vor­han­de­ner Arbeits­platz fort­fal­len noch die Ein­rich­tung eines Arbeits­plat­zes unter­blei­ben. Mit Ein­tritt der Bedin­gung ent­fällt die Aner­ken­nung der Ein­satz­stel­le, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, und die Beschäf­ti­gung der Frei­wil­li­gen ver­stößt gegen § 6 Abs. 1 BFDG. Auf die­sen Ver­stoß gegen die Rege­lung des Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­set­zes kann der Betriebs­rat sei­nen Wider­spruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stüt­zen.

Der Bescheid des Bun­des­am­tes für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben erfolgt aus­drück­lich unter den (auf­lö­sen­den) Bedin­gun­gen, dass die Frei­wil­li­gen nur zu Hilfs­tä­tig­keit her­an­ge­zo­gen wer­den und Arbeits­markt­neu­tra­li­tät gewahrt wird. Der Antrag­stel­ler hat in der Anhö­rung vor der Arbeits­ge­richt ein­ge­wandt, dass es sich aus sei­ner Sicht nicht um Bedin­gun­gen im recht­li­chen Sin­ne, son­dern ledig­lich um die Auf­zäh­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Bescheid hand­le. Der Bescheid weist unter den recht­li­chen Grund­la­gen zwar auf die Ertei­lung von Auf­la­gen hin, nicht jedoch für Bedin­gun­gen. Auch ansons­ten ent­hält der Bescheid kei­ner­lei Hin­wei­se auf die Fol­gen eines Bedin­gungs­ein­tritts. Trotz­dem han­delt es sich inso­weit um Bedin­gun­gen. In dem Bescheid sind unter­ein­an­der Neben­be­stim­mun­gen zum Ver­wal­tungs­akt nach § 36 VwVfG auf­ge­lis­tet, wie Befris­tun­gen und die Auf­la­gen und dane­ben eben Bedin­gun­gen. Die Nen­nung der Bedin­gun­gen zwi­schen den wei­te­ren Neben­be­stim­mun­gen spricht deut­lich dafür, dass es sich um Bedin­gun­gen im Sin­ne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG han­delt. Der Bescheid ent­hält ansons­ten kei­ne Begrün­dung. Für die Auf­füh­rung der Vor­aus­set­zun­gen des Beschei­des besteht inso­weit kei­ne Ver­an­las­sung und es ist auch nicht ersicht­lich, dass eine sol­che über die gege­be­nen Hin­wei­se hin­aus beab­sich­tigt gewe­sen wäre.

Ob der Bescheid des Bun­des­am­tes für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben n zuläs­si­ger Wei­se unter auf­lö­sen­den Bedin­gun­gen erteilt wer­den konn­te, kann dahin­ste­hen. Weder der Bescheid noch die Neben­be­stim­mun­gen wur­den ange­foch­ten.

Die­ser Ver­wal­tungs­akt erfasst nicht ledig­lich die Aner­ken­nung von zusätz­li­chen Plät­zen, der Arbeit­ge­ber ist seit 1972 aner­kannt, § 6 Abs. 3 BFDG. Der Ver­wal­tungs­akt umfasst viel­mehr aus­drück­lich die gesam­te im bei­gefüg­ten Daten­aus­druck genann­te maxi­ma­le Bele­gungs­zahl im Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst von 45.

Der Ein­satz von Frei­wil­li­gen im Ret­tungs­dienst im Rah­men des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes ist nicht arbeits­markt­neu­tral, § 3 Abs. 1 Satz 2 BFDG.

Arbeits­mark­neu­tra­li­tät ist ver­schie­dent­lich defi­niert wor­den. Die in Zivil­dienst und Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten prak­ti­zier­te Arbeits­markt­neu­tra­li­tät hat sich bewährt und bestimmt auch den Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst. Die Frei­wil­li­gen ver­rich­ten unter­stüt­zen­de, zusätz­li­che Tätig­kei­ten und erset­zen kei­ne haupt­amt­li­chen Kräf­te [3]. Der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst ist arbeits­markt­neu­tral. Es dür­fen kei­ne Plät­ze aner­kannt wer­den, wenn sie nach­weis­lich einen bis­he­ri­gen Arbeits­platz erset­zen oder eine Ein­rich­tung eines neu­en Arbeits­plat­zes erüb­ri­gen sol­len. Die Arbeits­markt­neu­tra­li­tät ist ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet, wenn die Arbei­ten ohne Frei­wil­li­ge nicht oder erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch­ge­führt wür­den oder auf dem Arbeits­markt kei­ne Nach­fra­ge besteht [4]. Von der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät des Zivil­diens­tes kann gespro­chen wer­den, wenn die­ser Dienst grund­sätz­lich kei­ne bestehen­den Arbeits­plät­ze sub­sti­tu­iert und die Ein­rich­tung neu­er Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht ver­hin­dert, d. h. Zivil­dienst­plät­ze zusätz­lich zum Stel­len­plan ein­ge­rich­tet und die soge­nann­ten "Regel­auf­ga­ben" in den Beschäf­ti­gungs­stel­len nicht durch Zivil­dienst­leis­ten­de über­nom­men wer­den, die Dienst­pflich­ti­gen addi­tiv und ergän­zend zum ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Per­so­nal ein­ge­setzt wer­den und sie hier­bei bei­de Mit­ar­bei­ter­grup­pen unter­stüt­zen sowie von not­wen­di­gen und stark nach­ge­frag­ten Tätig­kei­ten, für die kei­ne beson­de­re Aus­bil­dung erfor­der­lich ist, ent­las­ten, für die­se Arbei­ten kein ent­spre­chen­des und geeig­ne­tes Arbeits­kräf­te­an­ge­bot auf dem regu­lä­ren Arbeits­markt besteht und durch den Ein­satz von Zivil­dienst­leis­ten­den Lücken geschlos­sen wer­den, die wegen der knap­pen finan­zi­el­len Res­sour­cen nicht ver­meid­bar wären, weil die Trä­ger nicht über die erfor­der­li­chen Finanz­mit­tel zur Errich­tung die­ses Arbeits­plat­zes ver­fü­gen [5].

Danach kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ein­satz von Frei­wil­li­gen beim Arbeit­ge­ber im Ret­tungs­dienst arbeits­markt­neu­tral ist.

Nach § 2 RDG bw schließt das Innen­mi­nis­te­ri­um mit den dort genann­ten Ret­tungs­dienst­or­ga­ni­sa­tio­nen Rah­men­ver­ein­ba­run­gen über die bedarfs­ge­rech­te Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit leis­tungs­fä­hi­gen Ein­rich­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes ab. Der Bereichs­aus­schuss (§ 3 Abs. 3 RDG bw) erstellt nach Maß­ga­be des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes, des Ret­tungs­dienst­pla­nes des Lan­des, der dazu erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten sowie der Emp­feh­lung des Lan­des­aus­schus­ses für den Ret­tungs­dienst einen Bereichs­plan, der für die Leis­tungs- und Kos­ten­trä­ger ver­bind­lich ist. … Im Bereichs­plan wer­den … fol­gen­de ver­bind­li­che Fest­le­gung getrof­fen: die Zahl und Stand­or­te der Ret­tungs­wa­chen für den Bereich der Not­fall­ret­tung, die für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung erfor­der­li­chen Vor­hal­tun­gen ein­schließ­lich der Bestim­mung an wel­chen Stand­or­ten Notarztstandorte/​Notarztsysteme bedarfs­ge­recht ein­zu­rich­ten sind sowie deren jewei­li­ge per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung (Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg – Ret­tungs­dienst­plan 2014 Baden-Würt­tem­berg). In § 9 Abs. 1 und 2 RDG bw ist die Beset­zung der im Krankentransport/​Rettungsdienst ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge und die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der dort ein­ge­setz­ten Per­so­nen vor­ge­ge­ben.

Die beim Arbeit­ge­ber ein­ge­setz­ten Frei­wil­li­gen wer­den nach erfolg­rei­chem Abschluss der Aus­bil­dung wie ihre haupt- und ehren­amt­li­chen Kol­le­gen im Dienst­plan ein­ge­teilt und nach Maß­ga­be der ret­tungs­dienst­li­chen Bestim­mun­gen auf den ein­zel­nen Ret­tungs­wa­chen und zur Beset­zung der dort ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge her­an­ge­zo­gen. Sie wer­den dabei nicht als zusätz­li­che Kräf­te den ein­zel­nen Fahr­zeu­gen zuge­teilt, son­dern die gesetz­li­chen (Min­dest-) Vor­ga­ben wer­den durch die Her­an­zie­hung von Frei­wil­li­gen ein­ge­hal­ten. Ste­hen kei­ne Frei­wil­li­gen zur Ver­fü­gung, wäre der vor­ge­ge­be­ne Bedarf durch haupt­amt­li­che oder ehren­amt­li­che Kräf­te auf dem vor­han­de­nen Arbeits­markt zu decken.

Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob sich für den Arbeit­ge­ber aus dem Ein­satz der Frei­wil­li­gen finan­zi­el­le Vor­tei­le erge­ben, was im Hin­blick auf die Finan­zie­rung des Ret­tungs­diens­tes nach §§ 26, 28 RDG bw frag­lich sein mag. Ent­schei­dend ist auch nicht, dass der Ein­satz von Frei­wil­li­gen für den Arbeit­ge­ber Teil des his­to­risch gewach­se­nen Selbst­ver­ständ­nis­ses ist und pri­mär von gro­ßer Bedeu­tung für die Gewin­nung von haupt­amt­li­chen aber auch ehren­amt­li­chen Mit­ar­bei­tern ist. Maß­geb­lich ist allein, dass sich der Ein­satz von Frei­wil­li­gen beim Arbeit­ge­ber nicht arbeits­markt­neu­tral ver­hält.

Der Betriebs­rat kann sich des­we­gen auf den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des § 99 Abs. 2 Zif­fer 1 BetrVG beru­fen, weil bei man­geln­der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät die Aner­ken­nung des Arbeitg­bers als Ein­satz­stel­le im Sin­ne § 6 Abs. 1 ent­fällt und die Ein­stel­lung von Frei­wil­li­gen dann gegen die­se Vor­schrift ver­stößt.

Ob dar­über hin­aus­ge­hend wei­te­re Wider­spruchs­grün­de gege­ben sind, kann dahin­ste­hen.

Arbeits­ge­richt Ulm, Beschluss vom 7. März 2016 – 4 BV 10/​15

  1. BAG 19.06.2001, 1 ABR 25/​00[]
  2. ArbG Ulm 18.07.2012 – 7 BV 10/​11[][]
  3. BR-Drs. 849/​10 S. 24; BT-Drs. 17/​4803 S. 15[]
  4. BMFSFJ, Aner­ken­nungs­richt­li­ni­en BFD S. 4[]
  5. BMFSFJ (Hrsg.), Zivil­dienst und Arbeits­markt. Stutt­gart: Kohl­ham­mer, 2002[]