Bun­des­wehr – und die dau­er­haft unter­wer­ti­ge Beschäf­ti­gung

Die Sys­te­ma­tik des § 3 TV UmBw gestat­tet es dem Arbeit­ge­ber, dem Arbeit­neh­mer auch dau­er­haft eine unter­wer­ti­ge Beschäf­ti­gung zu über­tra­gen.

Bun­des­wehr – und die dau­er­haft unter­wer­ti­ge Beschäf­ti­gung

Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm mit der rfolg­ten Ver­set­zung ein Arbeits­platz im Sin­ne von § 3 TVUmBw ange­bo­ten wor­den ist. Denn im Rah­men des § 3 TVUmBw braucht kein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz ange­bo­ten zu wer­den. Die­ses ist zwar vor­ran­gig, jedoch kann und muss der Arbeit­ge­ber auch ande­re Arbeits­plät­ze im Bun­des­dienst ggf. sogar bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes anbie­ten. Dies folgt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen aus der Aus­le­gung des § 3 Abs. 5 und Abs. 8 TVUmBw.

§ 3 TVUmBw sieht ein abge­stuf­tes Ver­fah­ren bei der Arbeits­platz­si­che­rung vor. Vor­ran­gig ist das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst bei der Dienst­stel­le des BMVG am sel­ben Ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet. Ist dies nicht mög­lich, ist ein Arbeits­platz bei einer Dienst­stel­le des BMVG an einem ande­ren Ort oder bei einer ande­ren Bun­des­dienst­stel­le am sel­ben Ort oder in des­sen Ein­zugs­ge­biet anzu­bie­ten (§ 3 Abs. 4 Zif­fer lit. b TVUmBw). Ist auch die­ses nicht mög­lich, ist ein Arbeits­platz bei einer ande­ren Bun­des­dienst­stel­le an einem ande­ren Ort anzu­bie­ten. Kann kein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz nach Abs. 4 gesi­chert wer­den, hat der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 TVUmBw zu prü­fen, ob dem Beschäf­tig­ten bei einer ande­ren Dienst­stel­le im Bun­des­ge­biet ein ande­rer Arbeits­platz ange­bo­ten wer­den kann. Für das Ver­fah­ren und die Rei­hen­fol­ge gilt gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 TVUmBw Abs. 4 Satz 3 und 4 ent­spre­chend. Schließ­lich folgt aus § 3 Abs. 5 Satz 3 TVUmBw zwin­gend, dass auch nicht gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze ange­bo­ten wer­den kön­nen und müs­sen, denn ansons­ten wür­de die Vor­schrift, nach der eine spä­te­re Bewer­bung um einen gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz im Rah­men der Aus­wahl unter gleich­ge­eig­ne­ten Bewer­bern bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen ist, kei­nen Sinn machen. Der Beschäf­tig­te ist schließ­lich nach Abs. 8 des § 3 TVUmBw ver­pflich­tet, einen ihm nach den vor­ste­hen­den Absät­zen ange­bo­te­nen Arbeits­platz anzu­neh­men. Lehnt er ihn ab, kommt nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TVUmBw eine Här­te­fall­re­ge­lung nicht in Betracht. Im Übri­gen strei­tet auch die in § 6 TVUmBw gere­gel­te Ein­kom­mens­si­che­rung für die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung. Sie setzt die Zuwei­sung eines unter­wer­ti­gen und gerin­ger dotier­ten Arbeits­plat­zes vor­aus 1.

Unter Berück­sich­ti­gung vor­ste­hen­der Rechts­grund­sät­ze kann im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall die Bewer­tung des neu­en Arbeits­plat­zes im Ver­gleich zu dem frü­her inne gehab­ten Arbeits­platz auf sich beru­hen. Selbst wenn man die recht­li­che Bewer­tung des Zivil­an­ge­stell­ten teilt, die­ser Arbeits­platz sei unter­wer­tig, dann fehlt es an den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 11 TVUmBw, denn ihm ist jeden­falls zu dem bereits genann­ten Zeit­punkt ein Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 TVUmBw ange­bo­ten wor­den.

Der Arbeit­neh­mer kann sei­nen gel­tend gemach­ten Anspruch auch nicht auf den all­ge­mein im Arbeits­recht gel­ten­den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stüt­zen. Er hat bereits den Tat­be­stand des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Hier­zu genügt es nicht, die Arbeit­neh­mer zu benen­nen, die mit der Bun­des­wehr eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw abge­schlos­sen haben. Erfor­der­lich wäre viel­mehr ein Sach­vor­trag gewe­sen, der erken­nen lässt, ob die­se Kol­le­gen eine Här­te­fall­re­ge­lung mit der Bun­des­wehr abge­schlos­sen haben, obwohl ihnen gegen­über nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Abschlus­ses vor­ge­le­gen haben, so dass die­ser Abschluss als eine – im öffent­li­chen Dienst unty­pi­sche – über­ta­rif­li­che Ver­güns­ti­gung anzu­se­hen ist. Soll­ten die­se Kol­le­gen auf der Tat­be­stands­sei­te des § 11 TVUmBw die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len und besteht die vom Arbeit­neh­mer rekla­mier­te all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lung ledig­lich in der Aus­übung des der Bun­des­wehr ein­ge­räum­ten Ermes­sens, dann befin­det sich der Arbeit­neh­mer nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Denn ihm gegen­über fehlt es bereits an den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 12. Novem­ber 2015 – 5 Sa 319/​15

  1. so über­zeu­gungs­kräf­tig: LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 24.06.2015, AZ: 17 Sa 1435/​14 – Juris[]