Bus­ver­spä­tun­gen und die Arbeits­zei­ten der Bus­fah­rer

Der Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unter­abs. 3 Satz 1, dass Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen bis zur Dau­er von 10 Minu­ten in die Arbeits­zeit ein­ge­rech­net wer­den. Nach den ein­schlä­gi­gen Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen ist unter einer Lenk­zeit­un­ter­bre­chung ein Zeit­raum zu ver­ste­hen, in dem der Fahr­zeug­füh­rer kei­ne Fahr­tä­tig­keit ver­rich­tet und auch kei­ne ande­ren Arbei­ten aus­zu­füh­ren hat. Bei ver­kehrs­be­ding­ter ver­spä­te­ter Ankunft eines Bus­ses an der Hal­te­stel­le, an der die Lenk­zeit­un­ter­bre­chung ein­ge­plant ist, ver­schiebt sich des­halb die in die Arbeits­zeit ein­ge­rech­ne­te Lenk­zeit­un­ter­bre­chung um die Dau­er der Ver­spä­tung.

Bus­ver­spä­tun­gen und die Arbeits­zei­ten der Bus­fah­rer

Der Klä­ger ist Bus­fah­rer bei den Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­ben (BVG). Zwi­schen dem 21. Janu­ar 2007 und dem 19. April 2007 ver­län­ger­ten sich die im Dienst­plan vor­ge­se­he­nen Lenk­zei­ten auf­grund von Ver­spä­tun­gen im Bus­be­trieb um ins­ge­samt 223 Minu­ten. Für die­se Zei­ten begehrt der Klä­ger eine Gut­schrift auf dem für ihn geführ­ten Kurz­zeit­kon­to.

Die Kla­ge hat­te in allen Instan­zen Erfolg. Fahr­tä­tig­keit wäh­rend einer Ver­spä­tung ist gera­de das Gegen­teil einer Lenk­zeit­un­ter­bre­chung im arbeits­schutz­recht­li­chen Sin­ne. Mit der Ver­wen­dung des fest­ste­hen­den Begriffs der „Lenk­zeit­un­ter­bre­chung“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass sich die im Dienst­plan vor­ge­se­he­nen Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen bei Ver­spä­tun­gen ent­spre­chend ver­kür­zen. Die Anrech­nung der ers­ten 10 Minu­ten auf die Arbeits­zeit kann erst mit Been­di­gung der tat­säch­li­chen Lenk­tä­tig­keit begin­nen. Dass mit der Rege­lung über die teil­wei­se Anrech­nung von Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen auf die Arbeits­zeit auch Ver­spä­tun­gen im Bus­be­trieb pau­scha­lie­rend auf­ge­fan­gen wer­den sol­len, hat im TV‑N Ber­lin kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Sol­che Ver­spä­tun­gen fal­len dem­nach in die Risi­ko­sphä­re der BVG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2009 – 6 AZR 374/​08