City BKK – Arbeits­ver­hält­nis­se bei einer geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se

Wird eine Betriebs­kran­ken­kas­se geschlos­sen, so ist für einen dort beschäf­tig­ten ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V been­det.

City BKK – Arbeits­ver­hält­nis­se bei einer geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se

Eine Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung besteht nach Aus­le­gung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer einer Betriebs­kran­ken­kas­se.

Der Ein­griff in das Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes durch die gesetz­lich ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist durch wich­ti­ge Gemein­wohl­in­ter­es­sen, wie der Siche­rung des Sys­tems der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gerecht­fer­tigt. Auch ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 9 Abs. 3 GG liegt nicht vor.

So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­neh­me­rin, die sich gegen die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses bei einer Betriebs­kran­ken­kas­se wehrt, die kraft Geset­zes geschlos­sen wor­den ist. In ers­ter Instanz hat das Arbeits­ge­richt Stutt­gart 1 mit Teil­ur­teil vom 14.12.2011 das über den 30.06.2011 hin­aus auf unver­än­der­ten Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­leg­te zuläs­si­ge Fest­stel­lungs­be­geh­ren als unbe­grün­det abge­wie­sen, den hilfs­wei­se auf den Sozi­al­plan vom 16.06.2010 gestütz­ten Abfin­dungs­an­spruch wegen der beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Sozi­al­pla­nes mit Beschluss vom 14.12.2011 aus­ge­setzt und sowohl den Kün­di­gungs­schutz­an­trag als auch das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin als nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len bewer­tet. Die Klä­ge­rin hat dage­gen Beru­fung ein­ge­legt. Sie rügt eine feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung des Arbeits­ge­richts, da die gesetz­lich ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand­hal­te. Das Arbeits­ver­hält­nis soll wei­ter fort­be­stehen oder hilfs­wei­se soll die Beklag­te sie zu unver­än­der­ten Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen als Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­te bis zur Rechts­kraft des Rechts­streits wei­ter beschäf­ti­gen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg wei­ter aus, dass gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, der über die Ver­wei­sung in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auch auf Betriebs­kran­ken­kas­sen anzu­wen­den ist, die Ver­trags­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V unter­ge­bracht wer­den, mit dem Tag der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung enden. § 164 Abs. 3 SGB V regelt eine Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung der Beschäf­tig­ten der Innungs­kran­ken­kas­sen beim Lan­des­ver­band der Innungs­kran­ken­kas­sen oder bei einer ande­ren Innungs­kran­ken­kas­se. Die­se Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung gilt über den Ver­weis in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auch für die tarif­lich ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer einer Betriebs­kran­ken­kas­se, und zwar nach dem Geset­zes­wort­laut nur für die­se. Die ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer einer Betriebs­kran­ken­kas­se sind nach Maß­ga­be des § 164 Abs. 3 SGB V beim Lan­des­ver­band der Betriebs­kran­ken­kas­sen oder bei einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se unter­zu­brin­gen.

Danach ende­te das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin kraft Geset­zes mit dem Ablauf des Tages der vom Bun­des­ver­si­che­rungs­amt mit Bescheid vom 04.05.2011 zum 30.06.2011 erfolg­ten Schlie­ßung der Beklag­ten. Der auf der Grund­la­ge des § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung gegen­über der Beklag­ten ergan­ge­ne Bescheid ist bestands­kräf­tig. Soweit Beschäf­tig­te gegen die Schlie­ßungs­ver­fü­gung den Rechts­weg vor das Sozi­al­ge­richt beschrit­ten haben, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zum Bei­spiel 2 die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen den Schlie­ßungs­be­scheid mit der Begrün­dung abge­lehnt, einem Beschäf­tig­ten einer Kran­ken­kas­se feh­le für die Anfech­tung der vom Bun­des­ver­si­che­rungs­amt erlas­se­nen Schlie­ßungs­ver­fü­gung die Antrags­be­fug­nis.

Der kraft Geset­zes bestehen­den Been­di­gungs­wir­kung steht die nicht erfolg­te Unter­brin­gung der Klä­ge­rin beim BKK Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg oder einer Betriebs­kran­ken­kas­se nicht ent­ge­gen. Im Ver­hält­nis zur ordent­lich künd­ba­ren Klä­ge­rin besteht kei­ne Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung. Das belegt der Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung und ins­be­son­de­re auch die Geset­zes­ge­ne­se.

Für das Orga­ni­sa­ti­ons­recht der Betriebs­kran­ken­kas­sen (§§ 147 bis 156 SGB V) ver­weist § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf das im Orga­ni­sa­ti­ons­recht für Innungs­kran­ken­kas­sen (§§ 157 bis 164 SGB V) in § 164 Abs. 3 SGB V gere­gel­te Unter­brin­gungs­ver­fah­ren. Die in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V ange­ord­ne­te Geset­zes­ana­lo­gie besagt, dass § 164 Abs. 2 bis 4 ent­spre­chend mit der Maß­ga­be gilt, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäf­tig­te gilt, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann. Nach dem Wort­laut und der Rege­lungs­sys­te­ma­tik gilt das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren sowohl bei Orts­kran­ken­kas­sen (vgl. § 146a Satz 3 SGB V) als auch bei Innungs­kran­ken­kas­sen (§ 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V) für alle Beschäf­tig­ten. Dem­ge­gen­über gilt das in Bezug genom­me­ne Unter­brin­gungs­ver­fah­ren sowohl bei Betriebs­kran­ken­kas­sen als auch bei Ersatz­kas­sen (§ 171 Satz 1 SGB V) nicht für Beschäf­tig­te, deren Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich gekün­digt wer­den kann.

Die­ser Befund wird durch die Geset­zes­ge­ne­se bestä­tigt. Das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren in der Aus­ge­stal­tung nach § 164 Abs. 3 Satz 1 bis 3 SGB V war wort­gleich als § 164 Abs. 3 Satz 1 bis 3 SGB V bereits Inhalt des Geset­zes zur Struk­tur­re­form im Gesund­heits­we­sen (Gesund­heits-Reform­ge­setz – GRG) vom 20.12.1988 3, das im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung die Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung abge­löst hat. Dem­entspre­chend galt seit Inkraft­tre­ten des GRG mit Wir­kung vom 01.01.1989 wort­gleich das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren aus­schließ­lich für Innungs­kran­ken­kas­sen 4. Mit Gesetz zur Siche­rung und Struk­tur­ver­bes­se­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (Gesund­heits-Struk­tur­ge­setz) vom 21.12.1992 5 wur­de inhalts­gleich das bis­her nur für Innungs­kran­ken­kas­sen gel­ten­de Unter­brin­gungs­ver­fah­ren durch die Ein­fü­gung des § 146a mit Wir­kung vom 01.01.1995 auf die Orts­kran­ken­kas­sen erstreckt 6. Durch das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008 7 wur­de das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren sowohl auf die Betriebs­kran­ken­kas­sen als auch auf die Ersatz­kas­sen mit Wir­kung vom 01.01.2009 mit der Maß­ga­be ein­ge­führt, dass aus­schließ­lich die Beschäf­ti­gungs­an­sprü­che der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten und der übri­gen Beschäf­tig­ten in unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen gemäß §§ 155 Abs. 4 Satz 9, 171 Satz 1 SGB V gesi­chert wur­den.

Hier­zu heißt es im Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 8 auf Sei­te 19:

Durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 164 Abs. 2 bis 4 wer­den auch im Bereich der Betriebs­kran­ken­kas­sen die Beschäf­ti­gungs­an­sprü­che der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten (DO-Ange­stell­ten) und der übri­gen Beschäf­tig­ten in unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen inso­weit gesi­chert, als ihnen bei den ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen eine ihrer bis­he­ri­gen Stel­lung ent­spre­chen­de Stel­le anzu­bie­ten ist…“

Wei­ter heißt es auf Sei­te 19:

Par­al­lel zu der Ände­rung des § 155 wird durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 164 Abs. 2 bis 5 die Rechts­po­si­ti­on von DO-Beschäf­tig­ten und unkünd­ba­ren sons­ti­gen Beschäf­tig­ten von Ersatz­kas­sen ent­spre­chend der­je­ni­gen der Beschäf­tig­ten ande­rer Kas­sen­ar­ten ver­bes­sert.“

Dass der Gesetz­ge­ber bewusst und gewollt sowohl bei Betriebs­kran­ken­kas­sen als auch bei Ersatz­kas­sen ordent­lich künd­ba­re Beschäf­tig­te von der Unter­brin­gungs­pflicht aus­ge­nom­men hat, wird auch im ste­no­gra­fi­schen Bericht der 107. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 11.05.2011 9 belegt. Die Abge­ord­ne­te A. K. (SPD) hat an die Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin A. W.-M. fol­gen­de Fra­gen gestellt:

Wor­in besteht nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung der Unter­schied bei der Schlie­ßung einer Innungs­kran­ken­kas­se, IKK, einer Betriebs­kran­ken­kas­se, BKK, einer Orts­kran­ken­kas­se oder einer Ersatz­kas­se bezüg­lich der Been­di­gung oder Wei­ter­füh­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen für unter­schied­li­che Mit­ar­bei­ter­grup­pen, zum Bei­spiel soge­nann­te Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te, künd­ba­re und nicht künd­ba­re Mit­ar­bei­ter,…?“

Ant­wort der Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin:

Den Beschäf­tig­ten einer Orts- oder Innungs­kran­ken­kas­se ist im Fall der Schlie­ßung bei einem Lan­des­ver­band oder einer ande­ren Kran­ken­kas­se der glei­chen Kas­sen­art eine Stel­le anzu­bie­ten, die ihnen unter Berück­sich­ti­gung ihrer Fähig­kei­ten und bis­he­ri­gen Dienst­stel­lung zuzu­mu­ten ist. Bei Betriebs­kran­ken­kas­sen und Ersatz­kas­sen gilt Glei­ches für unkünd­ba­re Beschäf­tig­te, das heißt für Beschäf­tig­te, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann… Gesetz­lich ist bestimmt, dass die Ver­trags­ver­hält­nis­se der oben genann­ten Beschäf­tig­ten, die nicht wie beschrie­ben unter­ge­bracht wer­den, mit dem Tag der Schlie­ßung enden. Das gilt auch dann, wenn kei­ne oder kei­ne zumut­ba­ren Stel­len ange­bo­ten oder nicht ange­tre­ten wur­den, wobei feh­len­de Stel­len­an­ge­bo­te und dadurch beding­te Beschäf­ti­gungs­lü­cken Scha­den­er­satz­an­sprü­che der Betrof­fe­nen aus­lö­sen kön­nen…“ 10

Wei­te­re Fra­ge der Abge­ord­ne­ten K.:

War­um muss gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V bei einer IKK-Schlie­ßung jedem Mit­ar­bei­ter ein Ange­bot gemacht wer­den, bei einer BKK- oder Ersatz­kas­sen­schlie­ßung jedoch nicht, obwohl es eine Gleich­stel­lung im Insol­venz­fall gibt, und möch­te die Bun­des­re­gie­rung die­se Unter­schei­dung künf­tig bei­be­hal­ten?“

Ant­wort der Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin:

Bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, GKV-OrgWG, am 01. Janu­ar 2009 bestan­den kei­ne gesetz­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen für die Beschäf­tig­ten von Betriebs­kran­ken­kas­sen und Ersatz­kas­sen, deren Arbeits­platz durch Schlie­ßung ihrer Kran­ken­kas­se weg­ge­fal­len war. Der Gesetz­ge­ber hat in die­sem Gesetz die bei Schlie­ßung einer Orts- oder Innungs­kran­ken­kas­se gel­ten­den Rege­lun­gen nicht in vol­lem Umfang auf die Betriebs­kran­ken­kas­sen und die Ersatz­kas­sen über­tra­gen, son­dern ent­spre­chen­de Rege­lun­gen nur für die Beschäf­tig­ten vor­ge­se­hen, deren Arbeits­ver­hält­nis­se nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann. Das war das Ergeb­nis einer Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Betrof­fe­nen an einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer­seits und dem Inter­es­se der ver­blei­ben­den Kran­ken­kas­sen der betrof­fe­nen Kas­sen­art ande­rer­seits, durch die wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen einer umfas­sen­den Ver­pflich­tung zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht über­for­dert zu wer­den.“ 11

In einem von Abge­ord­ne­ten und der Frak­ti­on der SPD am 06.07.2011 im Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­brach­ten Ent­schlie­ßungs­an­trag wur­de die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, die Rege­lun­gen bei Schlie­ßun­gen von Kran­ken­kas­sen in § 164 des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB V) in Ver­bin­dung mit § 155 SGB V sofort für die Beschäf­tig­ten aller Kas­sen­ar­ten ein­heit­lich zu gestal­ten. Wegen der Begrün­dung des Ent­schlie­ßungs­an­tra­ges wird auf die BT-Drucks. 17/​6485 vom 06.07.2011, Sei­te 3 f. Bezug genom­men und ver­wie­sen.

Die Auf­he­bung der unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens war Ziel des Bun­des­ra­tes im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz-GV-VStG). Der Bun­des­rat beab­sich­tig­te sowohl § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V als auch § 171 Satz 1 SGB V wie folgt zu fas­sen:

§ 164 Abs. 2 – 4 gel­ten ent­spre­chend.“ 12

Die Bun­des­re­gie­rung äußer­te sich wie folgt:

Der Vor­schlag wird im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geprüft“ 13.

Im GKV-Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz vom 22.12.2011 14 ist die vom Bun­des­rat beab­sich­tig­te Gleich­stel­lung der Beschäf­tig­ten im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nicht Gesetz gewor­den.

Danach steht der Klä­ge­rin kein vor­ge­hen­der Unter­brin­gungs­an­spruch zu. Die am 00.00.1967 gebo­re­ne und seit dem 01.04.2000 bei der Beklag­ten bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tig­te Klä­ge­rin ist ordent­lich künd­bar.

Eine ordent­li­che Unkünd­bar­keit ergibt sich auch nicht aus § 20 Abs. 1 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges der Betriebs­kran­ken­kas­sen vom 15.03.2010. Dar­in ist bestimmt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der über 50-jäh­ri­gen und mehr als zehn Jah­re beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nur noch frist­los aus einem in der Per­son oder im Ver­hal­ten lie­gen­den wich­ti­gen Grund gekün­digt wer­den kann. Eine Anwen­dung des Tarif­ver­tra­ges kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit ist nicht gege­ben. Jedoch fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag jeden­falls mit Wir­kung ab 01.01.2005 auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kraft Ver­ein­ba­rung Anwen­dung. Zum Zeit­punkt der Schlie­ßung der Beklag­ten war die Klä­ge­rin jedoch noch nicht über 50 Jah­re alt. Aber selbst dann, wenn man zuguns­ten der Klä­ge­rin annäh­me, die tarif­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nach § 20 Abs. 1 MTV Betriebs­kran­ken­kas­sen für das Errei­chen eines Son­der­kün­di­gungs­schut­zes wür­den gegen das AGG ver­sto­ßen, führt ein Unter­brin­gungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen­über dem BKK-Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg oder einer and­ren Betriebs­kran­ken­kas­se nicht zu einer Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Beklag­ten. Rechts­fol­ge einer nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V erfolg­ten Unter­brin­gung ist nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V die gesetz­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Tag der Schlie­ßung der Kas­se. Das ent­spricht dem Geset­zes­wort­laut und auch der Geset­zes­ge­ne­se.

§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V knüpft tat­be­stand­lich näm­lich aus­schließ­lich an einen (feh­len­den) Unter­brin­gungs­er­folg an („nicht… unter­ge­bracht wer­den“). Ob eine ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung über­haupt ange­bo­ten wur­de, ob sie pflicht­wid­rig unter­blieb oder ob sie von vorn­her­ein nicht geschul­det war, ist für den Tat­be­stand des § 164 Abs. 4 SGB V uner­heb­lich. Eine pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sung einer Unter­brin­gung oder aber unzu­rei­chen­de Unter­brin­gungs­be­mü­hun­gen kön­nen allen­falls Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen 15. Der Befund des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­spricht auch der Geset­zes­ge­ne­se 16.

Im Übri­gen ist fest­zu­stel­len, dass die Beklag­te im rechts­ge­schäft­li­chen Inter-Par­tes-Ver­hält­nis auch nicht Ver­pflich­te­te gegen­über der Klä­ge­rin wäre. Nach dem Wort­laut des § 164 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 SGB V ist dies ledig­lich der Lan­des­ver­band. Die feh­len­de Ver­pflich­tung der Beklag­ten folgt auch aus der Anwen­dung der Ultra-Vires-Leh­re. Die Beklag­te wür­de bei einer gegen­über der Klä­ge­rin bestehen­den Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung außer­halb ihrer Rechts­macht han­deln. Weder die Rechts­ge­schäfts­leh­re noch vor­lie­gend das Gesetz als hier­von abwei­chen­der kon­struk­ti­ver Gestal­tungs­fak­tor gibt der Beklag­ten das Recht, die Unter­brin­gung der Klä­ge­rin bei einem ande­ren Rechts­trä­ger durch­zu­set­zen. Dem­entspre­chend kann sich aus der Ver­let­zung einer gesetz­li­chen Unter­brin­gungs­pflicht auch nur ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über dem Lan­des­ver­band erge­ben. Die gesetz­li­che Been­di­gungs­fol­ge bleibt fol­ge­rich­tig hier­von unbe­rührt.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin ist mit dem Ablauf des Tages der Schlie­ßung der Beklag­ten am 30.06.2011 gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V in Ver­bin­dung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V been­det wor­den. Die gesetz­li­che Been­di­gungs­fol­ge erfasst das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist für die gesetz­li­che Ver­trags­be­en­di­gung nicht Vor­aus­set­zung, dass ein Beschäf­tig­ter zuvor am Unter­brin­gungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen war 17.

Aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen der Beru­fungs­kam­mer folgt, dass nach Wort­laut, Rege­lungs­sys­te­ma­tik und Geset­zes­ge­ne­se ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mern eine Unter­brin­gung auf einer ande­ren zumut­ba­ren Stel­le nicht geschul­det ist. Die The­se, wer am Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von Rechts wegen nicht teil­nimmt, ist der gesetz­li­chen Been­di­gungs­fol­ge gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht unter­wor­fen, über­zeugt nicht.

Die Rege­lungs­sys­te­ma­tik spricht für die Beur­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V ver­weist für alle Beschäf­tig­ten einer geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se auf § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V. § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V gilt aus­schließ­lich für ordent­lich unkünd­ba­re Arbeit­neh­mer. Durch die­se Rege­lungs­tech­nik wird der zunächst umfas­sen­de und für alle Beschäf­tig­ten maß­geb­li­che Ver­weis teil­wei­se zurück­ge­nom­men. Kei­ne Ein­schrän­kung fin­det jedoch der Ver­weis auf § 164 Abs. 4 SGB V, so dass die­se Bestim­mung auch für ordent­lich künd­ba­re Beschäf­tig­te einer Betriebs­kran­ken­kas­se gilt.

Auch der Wort­laut spricht für das von der Beru­fungs­kam­mer gewon­ne­ne Ergeb­nis. Die Vor­schrift des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V knüpft tat­be­stand­lich näm­lich aus­schließ­lich an einen (feh­len­den) Unter­brin­gungs­er­folg an („nicht… unter­ge­bracht wer­den“). Wes­halb eine Unter­brin­gung nicht erfolgt ist, sei es, dass eine geschul­de­te Unter­brin­gung schuld­haft unter­blieb, sei es, dass der Beschäf­tig­te ein Unter­brin­gungs­an­ge­bot abge­lehnt hat oder sei es, dass ein Unter­brin­gungs­an­ge­bot nicht geschul­det war, ist nach dem Wort­laut der Vor­schrift uner­heb­lich. Durch den Bezug auf Abs. 3 wird klar­ge­stellt, dass auch das Arbeits­ver­hält­nis von am Unter­brin­gungs­ver­fah­ren an sich par­ti­zi­pie­ren­den Beschäf­tig­ten man­gels Unter­brin­gungs­er­folg eben­falls kraft Geset­zes endet. Der so zu ver­ste­hen­de Wort­laut wird durch die Über­le­gung gestützt, dass andern­falls ordent­lich künd­ba­re Arbeit­neh­mer gegen­über ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mern bes­ser gestellt wären. Wären näm­lich die ordent­lich künd­ba­ren Beschäf­tig­ten vom Anwen­dungs­be­reich des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V aus­ge­nom­men, wür­de die Vor­schrift nur außer­or­dent­lich künd­ba­re Beschäf­tig­te im Fall der nicht erfolg­ten Unter­brin­gung erfas­sen. Das wäre ein Wer­tungs­wi­der­spruch.

Auch der Sinn und Zweck des hin­ter der gesetz­li­chen Been­di­gungs­fol­ge ste­hen­den Rege­lungs­kon­zep­tes bestä­tigt den Befund der Beru­fungs­kam­mer. Auf­grund der mit der Abwick­lung einer geschlos­se­nen gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se – vor­lie­gend Betriebs­kran­ken­kas­se – ein­her­ge­hen­den Haf­tungs­ri­si­ken für das dem Gemein­wohl die­nen­de Gesund­heits­sys­tem bedingt die – nach­ge­bil­det den Ver­ei­nen des bür­ger­li­chen Rechts – zweck­be­grenz­te Teil­rechts­fä­hig­keit im Rah­men der Abwick­lung 18. Dem­entspre­chend ord­net § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V die kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on gel­ten­de zweck­ori­en­tier­te Teil­rechts­fä­hig­keit an. Zum Zweck der geord­ne­ten und plan­ba­ren Abwick­lung einer not­lei­den­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se ist es zweck­kon­form, dass sämt­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se als Fol­ge der in § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V ange­ord­ne­ten Teil­rechts­fä­hig­keit kraft Geset­zes been­det wer­den. Dem ent­spricht es auch, dass vom par­ti­el­len Weg­fall der Rechts­per­sön­lich­keit einer geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se auch die Ver­si­cher­ten der Kas­se betrof­fen sind. Sämt­li­che Mit­glieds­schafts­ver­hält­nis­se enden auto­ma­tisch zum Schlie­ßungs­zeit­punkt 19. Der ab Schlie­ßung der Betriebs­kran­ken­kas­se für die Abwick­lung kraft Geset­zes bestehen­den Teil­rechts­fä­hig­keit ent­spricht es fol­ge­rich­tig, dass zum Schlie­ßungs­zeit­punkt die Ämter der Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes enden. Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber im GKV-OrgVG vom 15.12.2008 7 § 155 Abs. 1 Satz 3 SGB V dahin­ge­hend geän­dert, dass die Auf­sichts­be­hör­de die Befug­nis erhält, einen neu­en Abwick­lungs­vor­stand zu bestim­men, wenn der bis­he­ri­ge vor dem Abschluss der Abwick­lung aus dem Amt schei­det. Hin­ter­grund der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist, dass nach Auf­lö­sung oder Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se kein Ver­wal­tungs­rat mehr besteht, der über die Rechts­ver­hält­nis­se des Vor­stan­des ent­schei­den kann 20.

Die in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V auch für ordent­lich künd­ba­re Beschäf­tig­te ange­ord­ne­te arbeits­recht­li­che „Tabula-Rasa“-Lösung ent­spricht auch der Geset­zes­ge­ne­se. Bereits in der Geset­zes­be­grün­dung zum GRG vom 20.12.1988 3 heißt es in der Druck­sa­che des Bun­des­ra­tes 21, dass in den Fäl­len, in denen eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Bediens­te­ten nicht mög­lich ist, die Ver­trags­ver­hält­nis­se enden sol­len. Mit dem Gesund­heits-Struk­tur­ge­setz vom 21.12.1992 5 wur­de das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­schließ­lich der gesetz­li­chen Been­di­gungs­fol­ge mit Wir­kung ab 01.01.1995 auf die Beschäf­tig­ten der Orts­kran­ken­kas­sen gemäß § 146a SGB V erstreckt 22. Das dua­le Sys­tem einer­seits Unter­brin­gungs­ver­fah­ren und ande­rer­seits gesetz­li­che Been­di­gungs­fol­ge wur­de dann durch das GKV-OrgWG vom 15.12.2008 7 mit Wir­kung ab 01.01.2009 ohne Vor­be­hal­te auf die Beschäf­tig­ten der Betriebs­kran­ken­kas­sen und Ersatz­kas­sen über­tra­gen. Die gesetz­li­che Erstre­ckung der dua­len Kon­zep­ti­on beab­sich­tig­te nicht etwa eine Pri­vi­le­gie­rung der ordent­lich künd­ba­ren Beschäf­tig­ten. Das Gegen­teil war der Fall. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst und gewollt ordent­lich künd­ba­re Beschäf­tig­te ange­sichts der nach­fol­gend noch zu erläu­tern­den beson­de­ren Haf­tungs­fol­gen bei Betriebs­kran­ken­kas­sen dem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ent­zo­gen und aus­schließ­lich die gesetz­li­che Been­di­gungs­fol­ge ange­ord­net. Dass dem so ist, wur­de vor­ste­hend bereits unter Bezug­nah­me auf die Par­la­ments­pro­to­kol­le 23 fest­ge­stellt.

Es bedarf kei­ner ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, der über die Ver­wei­sung in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V die gesetz­li­che Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen regelt. Die Vor­schrift des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ein Ver­stoß gegen Arti­kel 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Arti­kel 12 Abs. 1 GG ver­mit­telt aus­weis­lich sei­nes Sat­zes 1 allen Deut­schen das Recht, Beruf, Arbeits­platz und Aus­bil­dungs­stel­le frei zu wäh­len. Die Wahl des Arbeits­plat­zes ist dabei der Wahl des Beru­fes denklo­gisch nach­ge­la­gert. Die Ent­schei­dung für einen bestimm­ten Beruf legt den Ein­zel­nen näm­lich zunächst auf sol­che Arbeits­plät­ze fest, auf denen er sei­nem gewähl­ten Beruf über­haupt nach­kom­men kann. Unter die­sen danach in Betracht kom­men­den Arbeits­plät­zen kann der Ein­zel­ne sodann aus­wäh­len. So wie die vor­ge­la­ger­te Berufs­wahl, so unter­fällt auch die nach­ge­la­ger­te Arbeits­platz­wahl dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz des Arti­kels 12 Abs. 1 Satz 1 GG 24.

Geschützt ist folg­lich die Ent­schei­dung für oder gegen ein bestimm­tes Arbeits­ver­hält­nis und damit zugleich die Ent­schei­dung für oder gegen einen bestimm­ten Arbeit­ge­ber als Ver­trags­part­ner 25. Arti­kel 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt allein die Wahl­frei­heit, und zwar die freie Wahl, einen Arbeits­platz anzu­neh­men, ihn zu behal­ten und ihn wie­der auf­zu­ge­ben. Dage­gen ist mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes weder ein Anspruch auf Bereit­stel­lung eines Arbeits­plat­zes eige­ner Wahl noch eine Bestands­ga­ran­tie für den ein­mal gewähl­ten Arbeits­platz ver­bun­den. Eben­so wenig gewährt Arti­kel 12 Abs. 1 GG einen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­ti­on. Inso­fern obliegt dem Staat hin­sicht­lich des durch Arti­kel 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers auf Ach­tung der aus­ge­üb­ten Arbeits­platz­wahl aller­dings eine Schutz­pflicht, der er ins­be­son­de­re im Kün­di­gungs­recht nach­ge­kom­men ist 26.

Grund­sätz­lich bedingt die Schutz­pflicht einen letzt­lich ver­fas­sungs­fes­ten Min­dest­stan­dard arbeit­neh­mer­schutz­recht­li­cher Vor­schrif­ten. Das gilt in per­so­nel­ler Hin­sicht auch in Anse­hung öffent­lich-recht­li­cher Arbeit­ge­ber 26. Jedoch begrün­det die Schutz­pflicht des Staa­tes kei­ne recht­li­che Fest­le­gung auf bestimm­te arbeit­neh­mer­schüt­zen­de Nor­men. Es besteht hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung des Arbeit­neh­mer­schut­zes ein wei­ter Spiel­raum 27. Der frei­en Wahl des Arbeits­plat­zes vor­ge­la­gert ist die Ent­schei­dung eines pri­va­ten Drit­ten, über­haupt Arbeit­ge­ber sein zu wol­len. Nie­mand darf in eine Arbeit­ge­ber­rol­le gezwun­gen wer­den. Es darf auch nie­mand dar­an gehin­dert wer­den, die ein­mal ange­nom­me­ne Arbeit­ge­ber­rol­le wie­der abzu­strei­fen.

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf Berufs­frei­heit durch ein Gesetz bedarf der Recht­fer­ti­gung. Nach dem mitt­ler­wei­le auch für den Anwen­dungs­be­reich der Prü­fung eines Ein­grif­fes in das Grund­recht aus Arti­kel 12 Abs. 1 GG zugrun­de zu legen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ist ein gesetz­li­cher Ein­griff in den Schutz­be­reich eines Grund­rechts dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ein­griff, gemes­sen am Zweck des Geset­zes, geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen (zumut­bar = ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn) ist 28. Bezugs­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ist der mit dem Ein­griff ver­folg­te Zweck.

Nach die­sen Rechts­sät­zen ist der durch die gesetz­li­che Been­di­gungs­fol­ge der Arbeits­ver­hält­nis­se bewirk­te Ein­griff in das Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes gerecht­fer­tigt.

§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V in Ver­bin­dung mit § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V stellt einen unmit­tel­ba­ren Ein­griff des Staa­tes in die freie Wahl des Arbeits­plat­zes dar, denn im Fall der Schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se endet zum Zeit­punkt der Schlie­ßung das pri­vat­au­to­nom begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis unmit­tel­bar kraft Geset­zes.

Zweck der arbeits­recht­lich ange­ord­ne­ten „Tabula-Rasa“-Lösung ist die geord­ne­te und plan­ba­re Abwick­lung einer not­lei­den­den Kran­ken­kas­se, um das Sys­tem der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sicher zu stel­len. Ange­sichts der mit der Abwick­lung einer geschlos­se­nen Kran­ken­kas­se sys­tem­im­ma­nent ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­si­ken für das gesam­te gesetz­li­che Gesund­heits­sys­tem bedarf es zu des­sen Siche­rung einer gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on zur Gewähr­leis­tung eines das Sys­tem der gesetz­li­chen Gesund­heits­ver­sor­gung tra­gen­den effek­ti­ven Abwick­lungs­ver­fah­rens. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kennt, dass mit dem Ziel, einen bezahl­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen oder in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung zu sichern, beacht­li­che Gemein­wohl­in­ter­es­sen ver­folgt wür­den 29. Der Gesetz­ge­ber kön­ne sich inso­weit auf das Sozi­al­staats­ge­bot des Arti­kels 20 Abs. 1 GG beru­fen. Der Schutz der Bevöl­ke­rung vor dem Risi­ko der Erkran­kung sei in der sozi­al­staat­li­chen Ord­nung des Grund­ge­set­zes eine Kern­auf­ga­be des Staa­tes. Das dahin­ter ste­hen­de Gut der Volks­ge­sund­heit, das durch ein funk­tio­nie­ren­des gesetz­li­ches Gesund­heits­sys­tem geför­dert wird, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mehr­fach als ein über­ra­gend wich­ti­ges Gemein­schafts­gut qua­li­fi­ziert 30.

§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V dient dem Schutz des Gesund­heits­sys­te­mes und der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft. Auf­grund der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Dritt­haf­tung der Betriebs­kran­ken­kas­sen für die Ver­bind­lich­kei­ten der leis­tungs­un­fä­hi­gen Betriebs­kran­ken­kas­se (§ 155 Abs. 4 Sät­ze 4 bis 6 SGB V) sind die Kos­ten zu begren­zen. Im Fall einer Fort­füh­rung der Arbeits­ver­hält­nis­se wür­den immer mehr Kos­ten ent­ste­hen, die die mit­haf­ten­den Betriebs­kran­ken­kas­sen je nach ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit dazu zwin­gen könn­ten, Zusatz­bei­trä­ge bei ihren Ver­si­cher­ten zu erhe­ben, selbst geschlos­sen zu wer­den (§ 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V) oder Insol­venz anzu­mel­den (§ 171b SGB V). Bei nicht gesi­cher­ter Leis­tungs­fä­hig­keit der Kas­se ist das Schlie­ßungs­ver­fah­ren vor­ran­gig vor dem Insol­venz­ver­fah­ren (§ 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V).

Somit bestün­de die Gefahr, dass es zu dem von der Beklag­ten bezeich­ne­ten „Domi­no-Effekt“ der Schlie­ßung einer Kas­se nach der ande­ren auf­grund einer ste­ti­gen Stei­ge­rung der Ver­bind­lich­kei­ten bei einer immer klei­ner wer­den­den Haf­tungs­ge­mein­schaft kommt. Der Schutz der Bei­trags­sta­bi­li­tät und eines bezahl­ba­ren und funk­tio­nie­ren­den sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes ist ein berech­tig­ter Gemein­wohl­be­lang 31.

Zur Errei­chung des Zie­les, den Schutz des Gesund­heits­sys­te­mes und der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft zu bewerk­stel­li­gen, ist die gesetz­li­che Been­di­gung aller Arbeits­ver­hält­nis­se der bei der Betriebs­kran­ken­kas­se beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Schlie­ßung geeig­net. Damit wird näm­lich erreicht, dass nach der Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se kei­ne neu­en Ver­gü­tungs­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen. Damit wird der Per­so­nal­be­stand auf „Null“ geführt. Dem Arbeit­ge­ber wird damit die voll­stän­di­ge per­so­nel­le Neu­be­stal­lung der Kas­se in Abwick­lung über­ant­wor­tet und auch ermög­licht. Die durch die Norm ver­mit­tel­te Effek­tu­ie­rung der Abwick­lung dient zugleich der Siche­rung des gesam­ten Sys­te­mes der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vor finan­zi­el­ler Über­for­de­rung.

Zur Errei­chung des Zie­les ist die gesetz­li­che Rege­lung auch erfor­der­lich, weil mil­de­re, aber gleich wirk­sa­me Mit­tel zur Kos­ten­be­gren­zung nicht bestehen. Der Arbeit­ge­ber könn­te zwar auch ohne eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Been­di­gung durch Auf­he­bungs­ver­trä­ge oder Kün­di­gun­gen die Arbeits­ver­hält­nis­se been­den und damit die Kos­ten begren­zen, die­se Mög­lich­keit ist aber nicht gleich wirk­sam, da er für den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges auf die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers ange­wie­sen ist und im Fall des Aus­spru­ches einer Kün­di­gung Kün­di­gungs­fris­ten, den all­ge­mein und einen etwai­gen Son­der­kün­di­gungs­schutz der Arbeit­neh­mer beach­ten und im Streit­fall das Vor­lie­gen der Berech­ti­gung der Kün­di­gung dar­le­gen und bewei­sen müss­te 32.

Die gesetz­li­che Rege­lung zur Been­di­gung aller Arbeits­ver­hält­nis­se erweist sich auch als ange­mes­sen, das heißt ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.

Für die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit (Zumut­bar­keit) kommt es ent­schei­dend auf die Schwe­re des Ein­grif­fes und das Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de an. Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen.

Sowohl der Schutz der frei­en Wahl des Arbeits­plat­zes als auch der Schutz eines bezahl­ba­ren und funk­tio­nie­ren­den sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes hat jeweils Ver­fas­sungs­rang.

Dem Gesetz­ge­ber, der die­se Inter­es­sen zu einem gerech­ten Aus­gleich brin­gen will, ist ein wei­ter Gestal­tungs­frei­raum ein­ge­räumt. Die Ein­schät­zung der für die Kon­flikt­la­ge maß­geb­li­chen öko­no­mi­schen und sozia­len Rah­men­be­din­gun­gen liegt in sei­ner poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung, eben­so die Vor­aus­schau auf die künf­ti­ge Ent­wick­lung und die Wir­kun­gen sei­ner Rege­lung. Das­sel­be gilt für die Bewer­tung der Inter­es­sen­la­ge, das heißt die Gewich­tung der ein­an­der ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge und die Bestim­mung ihrer Schutz­be­dürf­tig­keit. Eine Ver­let­zung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten kann daher in einer sol­chen Lage nur fest­ge­stellt wer­den, wenn eine Grund­rechts­po­si­ti­on den Inter­es­sen des ande­ren Ver­trags­part­ners in einer Wei­se unter­ge­ord­net wird, dass in Anbe­tracht der Bedeu­tung und Trag­wei­te des betrof­fe­nen Grund­rechts von einem aus­ge­mes­se­nen Aus­gleich nicht mehr gespro­chen wer­den kann 33.

Bei einer Rege­lung über die gesetz­li­che Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund behörd­li­cher Schlie­ßungs­ver­fü­gung sind auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers gewich­ti­ge Belan­ge in die Waag­scha­le zu wer­fen. Beruf­li­che Tätig­keit, für die Arti­kel 12 Abs. 1 GG den erfor­der­li­chen Frei­raum gewähr­leis­tet, kann er aus­schließ­lich durch den Abschluss und den Fort­be­stand von Arbeits­ver­trä­gen rea­li­sie­ren. Der Arbeits­platz ist die wirt­schaft­li­che Exis­tenz­grund­la­ge für ihn und sei­ne Fami­lie. Lebens­zu­schnitt und Wohn­um­feld wer­den davon bestimmt, eben­so gesell­schaft­li­che Stel­lung und Selbst­wert­ge­fühl. Mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird die­ses öko­no­mi­sche und sozia­le Bezie­hungs­ge­flecht in Fra­ge gestellt. Die Aus­sich­ten, eine ähn­li­che Posi­ti­on ohne Ein­bu­ßen an Lebens­stan­dard und Ver­lust von Nach­bar­schafts­be­zie­hun­gen zu fin­den, hän­gen vom Arbeits­markt ab. In Zei­ten struk­tu­rel­ler Arbeits­lo­sig­keit sind sie vor allem für den älte­ren Arbeit­neh­mer schlecht. Gelingt es ihm nicht, als­bald einen neu­en Arbeits­platz zu fin­den, gerät er häu­fig in eine Kri­se, in der ihm durch die Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nur teil­wei­se und auch nur für einen begrenz­ten Zeit­raum gehol­fen wird 34.

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ist auf der ande­ren Sei­te zu berück­sich­ti­gen, dass die Beklag­te die Arbeits­ver­hält­nis­se, die nicht bereits mit der Schlie­ßung kraft Geset­zes enden, durch Rechts­ge­schäf­te, mit­hin durch Auf­he­bungs­ver­trä­ge oder Kün­di­gun­gen, been­den müss­te. Wenn die Arbeit­neh­mer sich nicht auf den Abschluss von Auf­he­bungs­ver­trä­gen ein­las­sen, ist die Beklag­te gezwun­gen, die Arbeits­ver­hält­nis­se zu kün­di­gen und den Kün­di­gungs­schutz zu beach­ten. Dadurch ent­stün­den (zum Bei­spiel durch bis zur Kün­di­gung anfal­len­den Per­so­nal­auf­wand) hohe Kos­ten, mit denen im Zwei­fel die mit­haf­ten­den Betriebs­kran­ken­kas­sen belas­tet wür­den. Ange­sichts der im Bescheid des Bun­des­ver­si­che­rungs­am­tes vom 04.05.2011 erwar­te­ten Ver­schul­dung von rund EUR 98,2 Mil­lio­nen zum Ende des Jah­res 2011 kann es zu wei­te­ren Kas­sen­schlie­ßun­gen kom­men. Wenn der Gesetz­ge­ber die­ser Gefahr für das gesam­te Kas­sen­sys­tem dadurch begeg­nen will, dass er sich für die Mög­lich­keit einer „Tabula-Rasa“-Beendigung aller Arbeits­ver­hält­nis­se ent­schei­det, ist dies nicht aus Ver­fas­sungs­grün­den zu bean­stan­den. Zwar hät­te der Gesetz­ge­ber auch die Mög­lich­keit gehabt, einer not­lei­den­den Betriebs­kran­ken­kas­se wei­ter­hin die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung auf­zu­er­le­gen und dabei – etwa wie im Fall der Insol­venz durch Rege­lun­gen wie nach § 113 InsO – durch die Annah­me kür­ze­rer Kün­di­gungs­fris­ten die Kos­ten­be­las­tung auch für die mit­haf­ten­den Kas­sen zu begren­zen.

Wenn der Gesetz­ge­ber aber annimmt, nur mit einer „Tabula-Rasa“-Lösung die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen zu kön­nen, dass es zu kei­ner Über­for­de­rung 35 des gesam­ten Sys­te­mes der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung kommt, ist dies nicht zu bean­stan­den und erst recht nicht ermes­sens­feh­ler­haft. Der Schutz der Bevöl­ke­rung vor dem Risi­ko einer Erkran­kung ist in der sozi­al­staat­li­chen Ord­nung eine Kern­auf­ga­be des Staa­tes. Der Staat hat inso­weit die Auf­ga­be, die Gesund­heit zu schüt­zen und ein funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­sys­tem zu gewähr­leis­ten. Damit muss der Staat ein über­ra­gend wich­ti­ges Gemein­schafts­gut schüt­zen.

Dem steht zwar der für ein­zel­ne Arbeit­neh­mer ein­schnei­den­de Ein­griff der gesetz­li­chen Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen gegen­über. Den Arbeit­neh­mern einer not­lei­den­den Kran­ken­kas­se ist der gegen­über einer „her­kömm­li­chen“ ordent­li­chen Kün­di­gung unter Beach­tung der Kün­di­gungs­frist oder außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit einer der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­den sozia­len Aus­lauf­frist aus drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen wegen Betriebs­still­le­gung „ledig­lich vor­zei­ti­ge Arbeits­platz­ver­lust ange­sichts der schwer­wie­gen­den und grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge der Volks­ge­sund­heit“ aber zuzu­mu­ten. Hier­bei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass der Ein­griff in bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis­se durch § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht nur nicht beson­ders schwer wirkt, weil es sich aus­nahms­los um pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se han­delt. Die von der Schlie­ßung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer – zumin­dest die ordent­lich unkünd­ba­ren – erfah­ren sogar umge­kehrt gleich­sam über­kom­pen­sa­to­risch eine beson­de­re Absi­che­rung in Gestalt eines Unter­brin­gungs­ver­fah­rens nach Maß­ga­be des § 164 Abs. 3 SGB V.

Die Ein­griffs­in­ten­si­tät ist in Bezug auf den durch das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ver­mit­tel­ten Bestands­schutz inso­fern als mate­ri­ell gering­fü­gig zu bewer­ten, als die Schlie­ßung eines Betrie­bes die ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung recht­fer­tigt. Inso­fern wird dem ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer ledig­lich die Über­prüf­bar­keit im Wege der Kla­ge vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen genom­men. Die kla­ge­wei­se Über­prüf­bar­keit der Recht­mä­ßig­keit einer ansons­ten aus­zu­spre­chen­den ordent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung stellt sich vor­lie­gend des­halb in einem ande­ren Lich­te dar, weil die Schlie­ßung der Betriebs­kran­ken­kas­se nicht durch den Arbeit­ge­ber als Ver­trags­part­ner erfolgt ist, son­dern von der Auf­sichts­be­hör­de ins Werk gesetzt wur­de. Die bei Aus­spruch einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung anzu­neh­men­de Wahr­neh­mung eige­ner Inter­es­sen ent­fällt bei der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung. Die Auf­sichts­be­hör­de hat in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Schlie­ßung von Amts wegen fest­zu­stel­len.

Auch der Ent­zug des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes, zum Bei­spiel eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers, erweist sich im Ergeb­nis als wenig gewich­tig. Im Anwen­dungs­be­reich der ordent­li­chen Kün­di­gung wegen Betriebs­still­le­gung wird die Zustim­mung durch die jeweils zustän­di­ge Behör­de regel­mä­ßig erteilt, wenn die Kün­di­gung nicht mit der Schwer­be­hin­de­rung im Zusam­men­hang steht.

Ein­zig der Ver­lust der durch die Betriebs­treue erdien­ten Kün­di­gungs­fris­ten hat sub­stan­ti­el­len Cha­rak­ter, begeg­net jedoch im Ergeb­nis kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken. Im Zeit­punkt der zum 30.06.2011 ver­füg­ten Schlie­ßung der Beklag­ten galt die nun­mehr in den §§ 146 Satz 2, 153 Satz 2, 163 Satz 2 und 170 Satz 2 SGB V bestimm­te Vor­lauf­frist von acht Wochen noch nicht. Die­se 8‑Wo­c­nen-Frist wur­de erst durch das GKV-Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz vom 22.12.2011 14 mit Wir­kung ab 01.01.2012 in das SGB V ein­ge­fügt. Jedoch hat das die Schlie­ßung ver­fü­gen­de Bun­des­ver­si­che­rungs­amt als staat­li­che Insti­tu­ti­on ein gleich­sam ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nes Min­dest­maß an sozia­ler Rück­sicht­nah­me gegen­über den Beschäf­tig­ten der Beklag­ten inso­weit gewahrt, als eine ange­mes­se­ne Vor­lauf­zeit (Bescheid vom 04.05.2011 zum 30.06.2011 und Unter­rich­tung der Klä­ge­rin durch Schrei­ben der Beklag­ten vom 06.05.2011) zwi­schen der Anord­nung und der Schlie­ßung gewahrt wur­de. Letzt­end­lich ist die unmit­tel­ba­re sofor­ti­ge Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se kraft Geset­zes ledig­lich ein Ele­ment einer gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on zur Sicher­stel­lung des staat­li­chen Gesund­heits­we­sens. Die Gewäh­rung län­ge­rer von der Beschäf­ti­gungs­dau­er abhän­gi­ger Kün­di­gungs­fris­ten ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Dem­ge­gen­über genießt die mit dem Ein­griff in die freie Wahl des Arbeits­plat­zes ver­bun­de­ne Zweck­set­zung Ver­fas­sungs­rang.

Die Been­di­gungs­fol­ge des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ver­letzt nicht die durch Arti­kel 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie.

Sofern man über­haupt annimmt, dass vor­lie­gend der Schutz­be­reich des Arti­kels 9 Abs. 3 GG betrof­fen ist, kann jeden­falls die Tarif­au­to­no­mie auch zuguns­ten ande­rer Gemein­wohl­be­lan­ge, denen ver­fas­sungs­recht­li­cher Rang gebührt, ein­ge­schränkt wer­den 36. Ange­sichts des mit dem ange­nom­me­nen Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie ver­folg­ten Zwe­ckes der Siche­rung des Sys­te­mes der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vor finan­zi­el­ler Über­for­de­rung ist der Ein­griff jeden­falls gerecht­fer­tigt. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht das vor­ran­gi­ge oder aus­schließ­li­che Ziel ver­folgt, in die tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ein­zu­grei­fen. Vor­lie­gend geht es nicht um einen rei­nen „arbeits­recht­li­chen Sach­ver­halt“, viel­mehr ste­hen auch und vor allem Drit­tin­ter­es­sen – ins­be­son­de­re die der Ver­si­cher­ten an einem bezahl­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz – in Rede. Inso­fern sind die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines Ein­grif­fes in die Tarif­au­to­no­mie gerin­ger, weil die Drit­tin­ter­es­sen im Rah­men der Tarif­ver­hand­lun­gen nicht reprä­sen­tiert wer­den 37.

Die Anord­nung der Been­di­gungs­fol­ge des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Arti­kels 3 Abs. 1 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Arti­kels 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, Er gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Dabei ver­wehrt Arti­kel 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­rung bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen 38.

Die Ungleich­be­hand­lun­gen sind sach­lich gerecht­fer­tigt.

§ 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V in Ver­bin­dung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V bewirkt eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Arbeit­neh­mern einer pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Kran­ken­kas­se und einer öffent­lich-recht­li­chen Betriebs­kran­ken­kas­se. Wäh­rend ers­te­ren regel­mä­ßig all­ge­mei­ner Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz sowie gege­be­nen­falls beson­de­rer Kün­di­gungs­schutz zusteht und eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zudem nur unter Berück­sich­ti­gung der Fris­ten des § 622 BGB erfol­gen kann, tritt bei den Arbeit­neh­mern einer Betriebs­kran­ken­kas­se eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Vor­lie­gen behörd­li­cher Schlie­ßungs­ver­fü­gung kraft Geset­zes ein. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist jedoch durch einen gewich­ti­gen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt. Die­ser besteht dar­in, dass das Sys­tem pri­va­te Kran­ken­kas­sen nicht den beson­de­ren Haf­tungs­fol­gen des § 155 Abs. 4 SGB V unter­wor­fen ist. Bei geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­sen, deren Sat­zung eine Rege­lung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB nicht ent­hält, besteht die Haf­tung des Arbeit­ge­bers als Trä­ger (Trä­ger­haf­tung, § 155 Abs. 4 Satz 1 SGB V), bei geöff­ne­ten Betriebs­kran­ken­kas­sen ist die Haf­tung durch die übri­gen Betriebs­kran­ken­kas­sen ange­ord­net (§ 155 Abs. 4 Satz 4 2. Halb­satz SGB V). Damit ver­bun­den ist die grö­ße­re Gefahr eines Zusam­men­bre­chens des Sys­te­mes Betriebs­kran­ken­kas­sen und damit des Ver­lus­tes von Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz für Mit­glie­der, die dies­be­züg­lich Bei­trags­leis­tun­gen erbracht haben.

Dar­über hin­aus besteht durch § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V in Ver­bin­dung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sowohl eine Ungleich­be­hand­lung inner­halb der Grup­pe der Arbeit­neh­mer der betrof­fe­nen not­lei­den­den Betriebs­kran­ken­kas­se, weil die­se nur teil­wei­se in das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nach § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V ein­be­zo­gen wer­den, als auch im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern einer not­lei­den­den Orts­kran­ken­kas­se und Innungs­kran­ken­kas­se, denen ins­ge­samt das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren zukommt.

Hin­sicht­lich der fest­ge­stell­ten Ungleich­be­hand­lung inner­halb der Beschäf­tig­ten der geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se lässt sich die Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Sta­tus der Beschäf­tig­ten damit recht­fer­ti­gen, dass die Grup­pe der ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer mit der­je­ni­gen der so genann­ten Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten weit­ge­hend ver­gleich­bar ist. Obgleich Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te sta­tus­recht­lich Arbeit­neh­mer sind 39, ist ihr Arbeits­ver­hält­nis weit­ge­hend öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet, sie ver­fü­gen damit weit­ge­hend über eine beam­ten­ähn­li­che Stel­lung. Dem dienst­ord­nungs­mä­ßi­gen Ange­stell­ten der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger mit ihrer nahe­zu unkünd­ba­ren Stel­lung ste­hen ordent­lich nicht künd­ba­re Arbeit­neh­mer gleich. Anders ver­hält es sich bei ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mern, deren kün­di­gungs­recht­li­cher Sta­tus bei einer Schlie­ßung objek­ti­viert und typi­siert betrach­tet ent­ma­te­ria­li­siert ist. Ihnen ver­blie­be letzt­lich zwar die Kla­ge­mög­lich­keit, die jedoch vor­lie­gend durch die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung im Hin­blick auf die sei­tens eines inter­es­sen­neu­tra­len Drit­ten vor­ge­nom­me­nen Schlie­ßung als aus­sichts­los ver­mu­tet wird.

Die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens in Bezug auf die ver­schie­de­nen Kas­sen­ar­ten ist durch die für Betriebs­kran­ken­kas­sen typi­siert betrach­tet unter­schied­li­che Haf­tung gerecht­fer­tigt. Die in § 155 Abs. 4 SGB V ange­ord­ne­te Trä­ger­haf­tung sieht als pri­mär Ver­pflich­te­ten den die Betriebs­kran­ken­kas­se tra­gen­den Arbeit­ge­ber vor 40. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn es sich wie bei der Beklag­ten um eine Betriebs­kran­ken­kas­se nach Maß­ga­be des § 173 Abs. 2 Nr. 4 SGB V han­delt 41. Bei einer für alle ande­ren Ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen oder Ver­si­che­rungs­be­rech­tig­ten geöff­ne­ten Betriebs­kran­ken­kas­se ent­fällt vor­be­halt­lich der so genann­ten Defi­zit­haf­tung des Arbeit­ge­bers gemäß § 155 Abs. 4 Satz 8 SGB V die Trä­ger­haf­tung (§ 155 Abs. 4 Satz 4 SGB V). In die­sem Fall haben die übri­gen Betriebs­kran­ken­kas­sen die Ver­pflich­tun­gen zu tra­gen. Die­sem typi­sier­ten sach­li­chen Aspekt der Dif­fe­ren­zie­rung nach der Rechts­fol­gen­sei­te ist vor­ge­la­gert der wei­te­re Gesichts­punkt, dass ohne Dif­fe­ren­zie­rung das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren bei einer geschlos­se­nen Betriebs­kran­ken­kas­se zur zwangs­wei­sen Auf­nah­me neu­er Mit­ar­bei­ter füh­ren wür­de, ohne dass die Betriebs­kran­ken­kas­se die Mög­lich­keit hät­te, durch wer­ben­de Maß­nah­men oder ähn­li­ches neue Ver­si­cher­te aus dem all­ge­mei­nen Ver­si­cher­ten­kreis hin­zu zu gewin­nen. Der Über­for­de­rungs­schutz sowohl auf der Tat­be­stands- als auch auf der Rechts­fol­gen­sei­te war für den Gesetz­ge­ber im Rah­men der ihm zuste­hen­den typi­sier­ten Betrach­tungs­wei­se der Dif­fe­ren­zie­rungs­grund für die Her­aus­nah­me von ordent­lich künd­ba­ren Beschäf­tig­ten aus dem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren bei Betriebs­kran­ken­kas­sen. Die­ser Befund wird zum Bei­spiel bestä­tigt durch die Ant­wort der Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin A. W.-M. auf die Fra­ge der Abge­ord­ne­ten A. K., wes­halb bei den Beschäf­tig­ten dif­fe­ren­ziert wor­den sei 42.

Eine Ungleich­be­hand­lung liegt auch inso­weit vor, als alle Beschäf­tig­ten einer Betriebs­kran­ken­kas­se im Fall der Insol­venz gemäß § 171b Abs. 1 Satz 5 SGB V in das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den, jedoch im Fall der Schlie­ßung inner­halb der Grup­pe der Beschäf­tig­ten hin­sicht­lich des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens dif­fe­ren­ziert wird. Soweit die­se Ungleich­be­hand­lung in Rede steht, ist auf den in § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V ange­ord­ne­ten Vor­rang der Schlie­ßung zu ver­wei­sen. Dadurch behält die Auf­sichts­be­hör­de bei einer Schlie­ßung nach den Rege­lun­gen des SGB V die Ver­fah­rens­ho­heit und hat dadurch die Mög­lich­keit, bis zum Wirk­sam­wer­den der Schlie­ßung gemein­sam mit den an die­sem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten auch zuguns­ten der Beschäf­tig­ten sach­na­he Lösun­gen zu erzie­len 43. Dem­ge­gen­über wird das Insol­venz­ver­fah­ren nach den Grund­sät­zen der Insol­venz­ord­nung betrie­ben.

Jedoch kön­nen die vor­lie­gend ange­spro­che­nen gleich­heits­recht­li­chen Fra­gen im Hin­blick auf die hier allein rele­van­te Fra­ge der Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen dahin­ste­hen. Aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen folgt näm­lich, dass eine unzu­rei­chen­de Durch­füh­rung des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens ein­schließ­lich eines gleich­heits­wid­rig unter­blie­be­nen Ver­fah­rens allen­falls dazu führt, dass der dadurch nach­tei­lig Betrof­fe­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen kann. Dar­über hin­aus wäre Rechts­fol­ge einer der­ar­ti­gen Ungleich­be­hand­lung, dass allen Beschäf­tig­ten einer von der Schlie­ßung betrof­fe­nen Betriebs­kran­ken­kas­se das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren zuteil wer­den müss­te. Ein Ver­stoß gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG wür­de inso­weit hin­ge­gen nicht eine Pflicht zur Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses begrün­den.

Auf­grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Klä­ge­rin mit der Beklag­ten mit Ablauf des 30.06.2011 ist sowohl der Kün­di­gungs­schutz­an­trag als auch der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag der Klä­ge­rin zur Ent­schei­dung nicht ange­fal­len. Das hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Mai 2012 – 7 Sa 13/​12

  1. ArbG Stutt­gart, Urteil vom 14.12.2011 – 22 Ca 4291/​11[]
  2. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 02.12.2011 – L 9 KR 264/​11 B ER[]
  3. BGBl. I S. 2477[][]
  4. zur Begrün­dung sie­he BR-Drucks. 200/​88 vom 29.04.1988, Sei­te 212[]
  5. BGBl. I S. 2266[][]
  6. sie­he zur Begrün­dung BT-Drucks. 12/​3608 vom 05.11.1992, Sei­te 108[]
  7. BGBl. I S. 2426[][][]
  8. BT-Drucks. 16/​9559 vom 16.06.2008[]
  9. Ple­nar­pro­to­koll 17/​107[]
  10. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 17/​107, Sei­te 12273[]
  11. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 17/​107, Sei­te 12273 f.[]
  12. vgl. BT-Drucks. 17/​7274 vom 05.10.2011, Sei­te 20 f.[]
  13. BT-Drucks. 17/​7274 vom 05.10.2011, Sei­te 33[]
  14. BGBl. I S. 2983[][]
  15. zB ArbG Ham­burg 12.10.2011 – 3 Ca 239/​11; Boh­len-Schö­ning, KrV 2011, Sei­te 85 f.[]
  16. vgl. zB Ant­wort der Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin A. W.-M. auf die Fra­ge der Abge­ord­ne­ten A. K. zur The­ma­tik der unter­schied­li­chen Reich­wei­te der Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung und der gesetz­li­chen Been­di­gungs­wir­kung, in Deut­scher Bun­des­tag, ste­no­gra­fi­scher Bericht, 107. Sit­zung vom 11.05.2011 – Ple­nar­pro­to­koll 17/​107 – Sei­te 12273[]
  17. so jedoch ArbG Düs­sel­dorf 12.01.2012 – 4 Ca 5507/​11[]
  18. vgl. dazu Peters, Kran­ken­ver­si­che­rung [SGB V], 19. Aufl., § 155 Rn. 4[]
  19. Becker/Kin­green-Mühl­hau­sen, SGB V, 2. Aufl., § 155 Rn. 12; Hän­lein in LPK-SGB V, 3. Aufl., § 155 Rn. 4[]
  20. vgl. BT-Drucks. 16/​9559 vom 16.06.2008, Sei­te 18[]
  21. 200/​88 vom 29.04.1988, Sei­te 212[]
  22. BT-Drucks. 12/​3608 vom 05.11.1992, Sei­te 108[]
  23. Ple­nar­pro­to­koll 17/​107, Sei­te 12273 f.; BT-Drucks. 17/​6485 vom 06.07.2011, Sei­te 2 bis 4; BT-Drucks. 17/​7274 vom 05.10.2011, Sei­te 20 f.[]
  24. BVerfG 24. April 1991 1 BvR 1341/​90 – AP Nr. 70 zu Arti­kel 12 GG []
  25. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, NZA 2011, 400 bis 406[]
  26. BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, aaO[][]
  27. BVerfG 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87, AP Nr. 17 zu § 23 KSchG 1969[]
  28. zB BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, aaO[]
  29. BVerfG 10.06.2009 – 1 BvR 706/​08, NJW 2009, 2033 bis 2045[]
  30. BVerfG, 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, DVBl. 2011[]
  31. vgl. dazu auch ArbG Ham­burg, 12.10.2011 – 3 Ca 239/​11[]
  32. ArbG Ham­burg, 12.10.2011 – 3 Ca 239/​11[]
  33. BVerfG, 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87 – aaO[]
  34. BVerfG, 27.01.1998 – 1 BvL 15/​87, aaO[]
  35. zum Über­for­de­rungs­schutz vgl. Ple­nar­pro­to­koll 17/​107, S. 12274[]
  36. vgl. dazu BAG 16.06.1999 – 4 AZR 191/​98, AP Nr. 3 zu § 113 InsO, Stich­wort: „ tarif­li­che Kün­di­gungs­fris­ten und § 113 Abs. 1 InsO“[]
  37. BVerfG 21.05.1999 – 1 BvL 22/​98, NZA 1999, 923 bis 925 []
  38. BVerfG 07.02.2012 – 1 BvL 14/​07[]
  39. vgl. zB ,20.02.2008 – 10 AZR 440/​07, ZTR 2008, 323 f. []
  40. vgl. Hän­lein in LPK-SGB V, 3. Aufl., § 155 Rn. 8[]
  41. vgl. Sat­zung der Beklag­ten vom 01.01.2005 in der Fas­sung des 26. Sat­zungs­nach­tra­ges vom 23.02.2011 unter Arti­kel I § 5 Abs. 1[]
  42. sie­he dazu Deut­scher Bun­des­tag, ste­no­gra­fi­scher Bericht der 107. Sit­zung vom 11.05.2011, Ple­nar­pro­to­koll 17/​107, Sei­te 12273 f.[]
  43. vgl. BT-Drucks. 16/​9559 vom 16.06.2008 Sei­te 16[]