Coro­na-Qua­ran­tä­ne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegen­über einem arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schließt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus.

Coro­na-Qua­ran­tä­ne – und die Entgeltfortzahlung

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmer­zen einen Arzt auf. Die­ser stell­te die Arbeits­un­fä­hig­keit fest, führ­te einen Covid-19-Test durch und mel­de­te dies gegen­über dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt. Das Gesund­heits­amt ord­ne­te weni­ge Tage spä­ter gegen­über dem Klä­ger Qua­ran­tä­ne an; der Covid-19-Test fiel im Nach­gang nega­tiv aus. Nach Kennt­nis von der Qua­ran­tä­nean­ord­nung zog die Arbeit­ge­be­rin die zunächst an den Klä­ger geleis­te­te Ent­gelt­fort­zah­lung von der Fol­ge­ab­rech­nung wie­der ab und brach­te statt­des­sen eine Ent­schä­di­gung nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zur Aus­zah­lung. Sie hat sich dar­auf beru­fen, dass bei einem Zusam­men­tref­fen von Qua­ran­tä­ne und Erkran­kung Ansprü­che nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che verdrängten.

Die auf Zah­lung der sich aus der Rück­rech­nung erge­ben­den Dif­fe­renz gerich­te­te Kla­ge des Klä­gers hat­te vor dem Arbeits­ge­richt Aachen Erfolg; das Arbeits­ge­richt ist der Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­ge­be­rin nicht gefolgt und hat fest­ge­stellt, dass die ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch des arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Klä­gers nicht ausschließt. 

Es sei zwar rich­tig, so das Arbeits­ge­richt, dass der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch die Arbeits­un­fä­hig­keit als ein­zi­ge Ursa­che für den Weg­fall des Arbeits­ent­gelt­an­spru­ches vor­aus­set­ze. Die­se Vor­aus­set­zung lie­ge hier aber vor, da der Arzt die Arbeits­un­fä­hig­keit auf­grund der Kopf- und Magen­schmer­zen attes­tiert habe. Dem­ge­gen­über bestehe der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 56 Abs. 1 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gera­de nicht für arbeits­un­fä­hig Kran­ke, son­dern nur für Aus­schei­der, Anste­ckungs- und Krank­heits­ver­däch­ti­ge. Nur bei den Genann­ten, bei denen der Ver­dienst gera­de auf­grund einer infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Maß­nah­me ent­fal­le, müs­se auf die sub­si­diä­re Rege­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zurück­ge­grif­fen werden.

Weiterlesen:
Die formunwirksame Unterschrift unter der Berufungsschrift

Arbeits­ge­richt Aachen, Urteil vom 30. März 2021 – 1 Ca 3196/​20

Bild­nach­weis: