Coro­na – und die Betriebs­rat­sit­zung per Videokonferenz

Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln bis zum 30.06.2021 regel­mä­ßig berech­tigt, an Betriebs­rats­sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz in ihrer Pri­vat­woh­nung teil­zu­neh­men, wenn im Betrieb die Vor­ga­ben der SARS-CoV-2- Arbeits­schutz­ver­ord­nung (Coro­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sit­zun­gen des Betriebs­rats nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit dar, wenn ein Arbeit­ge­ber gegen­über Betriebs­rats­mit­glie­dern unter die­sen Umstän­den wegen der Teil­nah­me Abmah­nun­gen erteilt oder Gehalts­kür­zun­gen vornimmt.

Coro­na – und die Betriebs­rat­sit­zung per Videokonferenz

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betriebs­rat der Köl­ner Filia­le eines deutsch­land­weit täti­gen Tex­til­un­ter­neh­mens hat­te gegen sei­nen Arbeit­ge­ber geklagt, weil die­ser den Betriebs­rat im Novem­ber 2020 auf­for­der­te, die Betriebs­rats­sit­zun­gen in der Filia­le durch­zu­füh­ren. Als der Betriebs­rat den­noch Sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz durch­führ­te, wur­den die Mit­glie­der des­halb abge­mahnt und die hier­für auf­ge­wen­de­ten Zei­ten nicht bezahlt. Hier­ge­ben wand­te sich der Betriebs­rat mit einem Antrag auf Unterlassung.

Das Arbeits­ge­richt Köln wer­te­te die­ses Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers als Behin­de­rung der Mit­glie­der des Betriebs­rats bei der Aus­übung ihrer Man­dats­tä­tig­keit, die nach § 78 BetrVG unzu­läs­sig ist. Das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers sei eine ver­bo­te­ne Behin­de­rung der Tätig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der, weil die­se nach einer Son­der­re­ge­lung aus Anlass der COVID-19-Pan­de­mie (§ 129 Abs. 1 BetrVG) bis zum 30.06.2021 berech­tigt sind, mit­tels Video­kon­fe­renz an Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­zu­neh­men. Dies gel­te ins­be­son­de­re dann, wenn – wie im kon­kre­ten Fall – ein aus­rei­chend gro­ßer Raum für die Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­sit­zung in Prä­senz aller Mit­glie­der unter Ein­hal­tung der Vor­ga­ben des § 2 Abs. 5 Satz 2 Coro­na-Arb­SchV im Betrieb nicht vor­han­den ist. Die Gehalts­kür­zun­gen für die Zei­ten der Sit­zungs­teil­nah­me sei­en daher eben­so wider­recht­lich wie der Aus­spruch von Abmah­nun­gen aus die­sem Grunde.

Nach § 78 Satz 1 BetrVG dür­fen die Mit­glie­der des Betriebs­rats in der Aus­übung ihrer Tätig­keit nicht gestört oder behin­dert wer­den. Die Bestim­mung ist als Anspruchs­norm zu ver­ste­hen, auf die im Behin­de­rungs­fall Unter­las­sungs­an­sprü­che gestützt wer­den kön­nen1. Durch § 78 Satz 1 BetrVG geschützt ist nur die recht­mä­ßi­ge Betä­ti­gung der Betriebs­rats­mit­glie­der2. Der Schutz erstreckt sich auch auf amtie­ren­de Ersatz­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung3. Der Begriff der Behin­de­rung in § 78 Satz 1 BetrVG ist umfas­send zu ver­ste­hen. Er betrifft jede unzu­läs­si­ge Erschwe­rung, Stö­rung oder gar Ver­hin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit. Ein Ver­schul­den oder eine Behin­de­rungs­ab­sicht des Stö­rers ist – anders als im Rah­men von § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – nicht erfor­der­lich4.

Dadurch, dass die Arbeit­ge­be­rin das Gehalt von drei Betriebs­rats­mit­glie­dern wegen der Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen Ende 2020 von zu Hau­se aus gekürzt und ins­ge­samt fünf Betriebs­rä­ten gegen­über Abmah­nun­gen wegen der Teil­nah­me an der Betriebs­rats­sit­zung vom 11.03.2021 per Video­kon­fe­renz aus­ge­spro­chen hat, hat sie die Mit­glie­der des Betriebs­rats bei der Aus­übung ihrer Man­dats­tä­tig­keit behindert.

Sämt­li­che – nicht nur die bis­lang kon­kret sank­tio­nier­ten – Mit­glie­der muss­ten nach der in die Tat umge­setz­ten Andro­hung der Arbeit­ge­be­rin, die Teil­nah­me an einer Betriebs­rats­sit­zung von zu Hau­se aus als unent­schul­dig­tes Feh­len zu wer­ten, die ent­spre­chen­den Tage nicht zu ver­gü­ten und dar­auf gestütz­te Abmah­nun­gen aus­zu­spre­chen, auch in der Fol­ge ent­spre­chen­des Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin bzw. dar­über hin­aus auf­grund der ent­spre­chen­den Andro­hung auch Kün­di­gun­gen besor­gen. Die Sor­ge, der­ar­ti­ge Nach­tei­le zu erlei­den, ist geeig­net, die Art und Wei­se der Man­dats­aus­übung nega­tiv zu beein­flus­sen und die Betriebs­rats­mit­glie­der zu dem von der Arbeit­ge­be­rin gefor­der­ten Erschei­nen am Betriebs­sitz oder – aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes, zu einer Nicht-Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen zu nöti­gen. Die Behin­de­rung besteht, obwohl die Betriebs­rats­mit­glie­der im Kla­ge­weg ihre Rech­te im Indi­vi­du­al­ver­hält­nis gegen­über dem Arbeit­ge­ber hät­ten durch­set­zen kön­nen. Die dro­hen­den zunächst jeden­falls fak­tisch ein­tre­ten­den Nach­tei­le sind des­un­ge­ach­tet geeig­net, die Wahr­neh­mung des Man­dats zu beeinträchtigen.

Das Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin stellt sich des­we­gen als ver­bo­te­ne Behin­de­rung der Tätig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der und der her­an­ge­zo­ge­nen Ersatz­mit­glie­der dar, weil die Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 129 Abs. 1 BetrVG berech­tigt waren und bis zum 30.06.2021 sein wer­den, an Betriebs­rats­sit­zun­gen von zu Hau­se aus teil­zu­neh­men. Gehalts­kür­zun­gen für die Zei­ten der Sit­zungs­teil­nah­me von zu Hau­se aus waren und sind eben­so wider­recht­lich wie der Aus­spruch von Abmah­nun­gen aus die­sem Grunde.

Nach der befris­te­ten, zuletzt im Gel­tungs­zeit­raum bis zum 30.06.2021 ver­län­ger­ten Rege­lung des § 129 Abs. 1 BetrVG5 kön­nen die Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen sowie die Beschluss­fas­sung mit­tels Video- und Tele­fon­kon­fe­renz erfol­gen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass Drit­te vom Inhalt der Sit­zung kei­ne Kennt­nis neh­men kön­nen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll die Son­der­re­ge­lung den durch die COVID-19-Pan­de­mie beding­ten Schwie­rig­kei­ten bei Prä­senz­sit­zun­gen Rech­nung tra­gen und Rechts­si­cher­heit für die­se Aus­nah­me­si­tua­ti­on schaf­fen. Die Nut­zung von Video- und Tele­fon­kon­fe­ren­zen tre­te als zusätz­li­che Opti­on neben die her­ge­brach­te Durch­füh­rung von Sit­zun­gen unter phy­si­scher Anwe­sen­heit der Teil­neh­mer vor Ort als Regel­fall6.

Das Recht der ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der zur Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Betriebs­rats per Video­kon­fe­renz ist an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Ins­be­son­de­re sieht das Gesetz kei­nen Vor­rang für Prä­senz­sit­zun­gen im Sin­ne der gleich­zei­ti­gen Anwe­sen­heit aller Mit­glie­der an einem Ort vor7. Unge­ach­tet der recht­li­chen und prak­ti­schen Beden­ken gegen­über online-durch­ge­führ­ten Betriebs­rats­sit­zun­gen8 las­sen sich dem Geset­zes­wort­laut kei­ne Ein­schrän­kun­gen in Bezug auf die digi­ta­le Sit­zungs­teil­nah­me ent­neh­men. Auch der Bezeich­nung der Prä­senz­sit­zung als „Regel­fall“ in der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich kei­ne hin­rei­chend ein­deu­ti­ge Vor­ga­be dahin­ge­hend ent­neh­men. Das zen­tra­le gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, bezüg­lich der in § 129 Abs. 1 BetrVG eröff­ne­ten Durch­füh­rungs­we­ge Rechts­si­cher­heit her­zu­stel­len9, wür­de dage­gen kon­ter­ka­riert, wenn man die Zuläs­sig­keit der Sit­zungs­teil­nah­me und Beschluss­fas­sung per Video- und Tele­fon­kon­fe­renz von wei­te­ren – unge­schrie­be­nen und unbe­stimm­ba­ren – Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig machen wür­de10, deren Vor­lie­gen durch eine gege­be­nen­falls auf­wän­di­ge – auch nach­fol­gen­de gericht­li­che – Prü­fung ermit­telt wer­den müss­te11, wel­che zudem mög­li­cher­wei­se eine weit­rei­chen­de Offen­le­gung per­sön­li­cher – bei­spiels­wei­se gesund­heits­be­zo­ge­ner – Daten der Betriebs­rats­mit­glie­der erfor­dern würde.

Eine Ein­schrän­kung des Ermes­sens des Betriebs­rats bzw. sei­ner Mit­glie­der bei der Wahl der Teil­nah­me­form kann nur aus­nahms­wei­se aus dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit fol­gen. Der in § 2 Abs. 1 BetrVG nor­mier­te Grund­satz ist Maß­stab dafür, wie die Betriebs­par­tei­en ihre gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten wahr­zu­neh­men und aus­zu­üben haben. Sie müs­sen dabei auch auf die Inter­es­sen der ande­ren Betriebs­par­tei Rück­sicht neh­men. Damit geht es letzt­lich um die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben auch im Rah­men der Betriebs­ver­fas­sung12.

Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen sind die Mit­glie­der des Betriebs­rats berech­tigt, gemäß § 129 Abs. 1 BetrVG per Video­kon­fe­renz an Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­zu­neh­men. Die Ver­trau­lich­keit der sol­cher­art durch­ge­führ­ten Sit­zun­gen steht nicht in Fra­ge. Weder für die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Sit­zun­gen des Betriebs­rats noch für die bis zum 30.06.2021 zu erwar­ten­den Sit­zun­gen ist erkenn­bar, dass die Durch­füh­rung im Wege einer Video­kon­fe­renz gegen den Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen hat bzw. wür­de. Die damit ein­her­ge­hen­de Redu­zie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos für die Sit­zungs­teil­neh­mer ist auch aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin zu begrü­ßen. Dass ihr durch die­se Art der Durch­füh­rung nen­nens­wer­te – ent­spre­chend § 40 BetrVG zu tra­gen­de – Mehr­kos­ten ent­stün­den, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht vorgetragen.

Es kann damit dahin­ste­hen, ob der Arbeit­ge­ber bei einer Ermes­sens­über­schrei­tung auf Sei­ten des Betriebs­rats in einer sol­chen Situa­ti­on nicht ohne­hin auf die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes beschränkt gewe­sen wäre, statt durch den Aus­spruch von Abmah­nun­gen und die Vor­nah­me von Gehalts­kür­zun­gen „das Recht in eige­ne Hän­de zu neh­men„13.

Die Gehalts­ab­zü­ge und Abmah­nun­gen zu Las­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der sind auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil die Betriebs­rats­mit­glie­der zwar per Video­kon­fe­renz an Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­neh­men, sich hier­für aber nicht zu Hau­se auf­hal­ten durf­ten (son­dern zum Betriebs­sitz kom­men muss­ten). Abge­se­hen davon, dass die Bestim­mung der sich aus § 129 Abs. 1 BetrVG erge­ben­den zuläs­si­gen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge dar­stellt und die Ver­ken­nung der objek­ti­ven Rechts­la­ge daher kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen für die Betriebs­rats­mit­glie­der haben darf14, ist aus Sicht der Arbeits­ge­richt die Wahl des Ortes, von dem aus die Betriebs­rats- bzw. Ersatz­mit­glie­der an den Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­ge­nom­men haben, nicht zu bean­stan­den. Dies gilt auch für eine ent­spre­chen­de Hand­ha­bung in der Zeit bis zum 30.06.2021.

Die Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen ist betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht der Betriebs­rats­mit­glie­der15. Der Arbeit­ge­ber hat sie hier­für von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers (§ 106 GewO) sind die Betriebs­rats­mit­glie­der wäh­rend der Zeit der Arbeits­be­frei­ung nicht unter­wor­fen, da es wäh­rend des­sen gera­de zu kei­ner Arbeits­leis­tung kommt16. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­schie­dent­lich Anlass gehabt zu beto­nen, dass die Frei­stel­lung nach § 37 Abs. 2 BetrVG die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Betriebs­rats­auf­ga­ben sicher­stel­len soll und daher an die Stel­le der Arbeits­pflicht die Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds tre­te, sich im Betrieb am Sitz des Betriebs­rats für anfal­len­de Betriebs­rats­ar­beit bereit­zu­hal­ten17. Doch wird auch die­se Ver­pflich­tung ein­ge­schränkt durch den Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit. Die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung zur Anwe­sen­heit im Betrieb kann daher dann nicht bestehen, wenn die Betriebs­rats­auf­ga­ben am Betriebs­sitz nicht in zumut­ba­rer Wei­se (im Sin­ne von § 275 Abs. 3 BGB) wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen und /​oder der Arbeit­ge­ber recht­lich ver­pflich­tet ist, ein Tätig­wer­den vom Wohn­sitz aus anzubieten.

Den Mit­glie­dern des Betriebs­rats war und ist es wäh­rend der Zeit der COVI­D19-Pan­de­mie nicht zumut­bar, am Betriebs­sitz an den Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­zu­neh­men. Die Arbeit­ge­be­rin war und ist zudem öffent­lich-recht­lich ver­pflich­tet, ein Tätig­wer­den im home office zu ermöglichen.

Nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand wer­den die Viren in geschlos­se­nen Räu­men sehr effi­zi­ent durch Tröpf­chen und Aero­so­le von Mensch zu Mensch über­tra­gen18. Die Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands von 1, 5m ver­min­dert ledig­lich das Risi­ko einer Infek­ti­on (Ziff. 2.8 Arbeits­schutz­re­gel), schließt es aber nicht aus.

Nach § 2 Abs. 2 der auf Basis von § 18 Abs. 3 Arb­SchG erlas­se­nen SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung (Coro­na-Arb­SchV) vom 21.01.202119, die durch Arti­kel 1 der Ver­ord­nung vom 11.03.202120 geän­dert wor­den ist (Gel­tung der­zeit bis 30.04.2021), hat der Arbeit­ge­ber alle geeig­ne­ten tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zu tref­fen, um betriebs­be­ding­te Per­so­nen­kon­tak­te zu redu­zie­ren. Die gleich­zei­ti­ge Nut­zung von Räu­men durch meh­re­re Per­so­nen ist auf das betriebs­not­wen­di­ge Mini­mum zu redu­zie­ren. Nach § 2 Abs. 5 Coro­na-Arb­SchV darf eine Min­dest­flä­che von 10 Qua­drat­me­tern für jede in einem Raum befind­li­che Per­son nicht unter­schrit­ten wer­den, wenn die gleich­zei­ti­ge Nut­zung von Räu­men durch meh­re­re Per­so­nen erfor­der­lich ist. Nur wenn zwin­gen­de betriebs­be­ding­te Grün­de, ins­be­son­de­re die aus­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten oder die bau­li­chen Ver­hält­nis­se, die Ein­hal­tung die­ser Min­dest­flä­che nicht zulas­sen, kann der Schutz der Beschäf­tig­ten durch ande­re geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men sicher­ge­stellt wer­den (§ 2 Abs. 5 Satz 2 Coro­na-Arb­SchV). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Coro­na-Arb­SchV hat der Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 2 Absatz 1 und unter Berück­sich­ti­gung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel in einem Hygie­nekon­zept die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zum betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz fest­zu­le­gen und umzu­set­zen. Er hat nach Ziff. 4.1 (2) Satz 1 Arbeits­schutz­re­gel Maß­nah­men zu ergrei­fen, wel­che unge­schütz­te Kon­tak­te zwi­schen Per­so­nen sowie die Kon­zen­tra­ti­on an luft­ge­tra­ge­nen Viren in der Arbeits­um­ge­bung soweit wie mög­lich ver­rin­gern. Geeig­ne­te Maß­nah­men hier­für sind bei­spiels­wei­se die Nut­zung von Fern­kon­tak­ten. Schließ­lich ist nach § 2 Abs. 4 Coro­na-Arb­SchV den mit Büro­ar­beit oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten betrau­ten Beschäf­tig­ten anzu­bie­ten, die­se Tätig­kei­ten in ihrer Woh­nung aus­zu­füh­ren (home office), wenn kei­ne zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Grün­de entgegenstehen.

Der Arbeit­ge­ber ist dem Betriebs­rat gegen­über zur Ein­hal­tung der arbeits­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuguns­ten der mit Betriebs­rats­ar­beit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­pflich­tet. Die­ser ver­pflich­tet die Betriebs­par­tei­en zur Rück­sicht­nah­me auf die wech­sel­sei­ti­gen berech­tig­ten Inter­es­sen12. Für das ein­zel­ne Arbeits­ver­hält­nis ergibt sich dies aus § 618 Abs. 1 BGB. Die Betriebs­rats­mit­glie­der selbst sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG gehal­ten, nach ihren Mög­lich­kei­ten für ihre Gesund­heit bei der Arbeit Sor­ge zu tragen.

Ein aus­rei­chend gro­ßer (d.h. min­des­tens 70m² mes­sen­der) Raum für die Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­sit­zung in Prä­senz aller Mit­glie­der unter Ein­hal­tung der Vor­ga­ben des § 2 Abs. 5 Satz 2 Coro­na-Arb­SchV ist in der Filia­le der Arbeit­ge­be­rin nicht vor­han­den. Selbst bei zusätz­li­cher Nut­zung auch des Com­mer­cial-Büros und Tei­lung der Grup­pe zur Durch­füh­rung einer Video­kon­fe­renz vor Ort ist die­se Vor­ga­be nicht zu erfül­len, da bei­de Räu­me zusam­men auch nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin weni­ger als 10 m² pro Teil­neh­mer aufweisen.

Zwin­gen­de betrieb­li­che Grün­de für eine Abwei­chung von der Vor­ga­be des § 2 Abs. 5 Satz 1 Coro­na-Arb­SchV und einen Zwang zum Auf­ent­halt wäh­rend der Betriebs­rats­sit­zung in der Filia­le sind nicht ersicht­lich. Die Arbeit­ge­be­rin hat inso­weit im Arbeits­ge­richt­ter­min ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass es ange­sichts der dün­nen Per­so­nal­de­cke erfor­der­lich sein kön­ne, dass die Betriebs­rats­mit­glie­der vor und nach den Betriebs­rats­sit­zun­gen den Dienst „auf der Flä­che“ antre­ten. Der Betriebs­rat hat dem ent­ge­gen gehal­ten, dass für die über­wie­gend in Teil­zeit beschäf­tig­ten Betriebsrats(ersatz)mitglieder in der Regel nach Ende der Sit­zung auch die jewei­li­ge Schicht­zeit abge­lau­fen sei. Man sei jetzt dazu über­ge­gan­gen, die Sit­zun­gen mit Beginn der Schicht zu star­ten. Soweit die jewei­li­ge Schicht für ein­zel­ne Mit­glie­der nach dem Ende der Sit­zung noch nicht been­det sei, wür­den die­se die Sit­zung nach­be­rei­ten oder not­wen­di­ge sons­ti­ge Betriebs­rats­ar­beit verrichten.

Da die Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 37 Abs. 2 BetrVG Frei­stel­lung nur für erfor­der­li­che Betriebs­rats­ar­beit ver­lan­gen kön­nen und bei der Fest­le­gung des Zeit­punkts der Auf­ga­ben­er­le­di­gung nach dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit die Belan­ge des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen haben21, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass im Ein­zel­fall einem aku­ten Per­so­nal­be­darf in der Filia­le der Vor­rang gegen­über der sofor­ti­gen Erle­di­gung erfor­der­li­cher Betriebs­rats­ar­beit ein­zu­räu­men ist. Dem hat sich der Betriebs­rat in der Arbeits­ge­richt­sit­zung auch nicht ver­schlos­sen gezeigt. Es ist daher nicht zu erken­nen, dass auf­grund der Teil­nah­me an der Betriebs­rats­sit­zung von zu Hau­se aus, ein Tätig­wer­den der Betriebs­rats­mit­glie­der auf der Flä­che unmög­lich gemacht oder von die­sen ver­wei­gert wer­den wür­de. Soweit nicht auf­grund vor­ran­gi­ger Betriebs­rats­ar­beit eine Frei­stel­lung nach § 37 Abs. 2 BetrVG zu erfol­gen hat, ist die Arbeit­ge­be­rin viel­mehr berech­tigt und in der Lage, die Arbeits­leis­tung der Betriebs­rats­mit­glie­der im Rah­men der ein­ge­teil­ten Schich­ten ein­zu­for­dern. Die dazu gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Anrei­se zum Betrieb ist dann in Kauf zu neh­men. Nach der unwi­der­spro­che­nen Dar­stel­lung des Betriebs­rats hat die Arbeit­ge­be­rin vor Beginn der Pan­de­mie wie auch in den bei­den Pha­sen des Lock­downs bis­her kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen, nach Been­di­gung einer Betriebs­rats­sit­zung von den grund­sätz­lich noch zur Arbeit ver­pflich­te­ten Betriebs­rats­mit­glie­der, unter Hint­an­stel­len der Betriebs­rats­tä­tig­keit eine Arbeits­leis­tung zu fordern.

Sind einer­seits kei­ne zwin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de (iSv. § 2 Abs. 5 Coro­na-Arb­SchG) für eine Abwei­chung von der 10m²-Regel ersicht­lich, spre­chen ande­rer­seits die dar­ge­stell­ten arbeits­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben – unab­hän­gig von den per­sön­li­chen gesund­heit­li­chen Dis­po­si­tio­nen der Betriebs­rats­mit­glie­der – deut­lich dafür, einen direk­ten Kon­takt der Betriebs­rats­mit­glie­der bei den Betriebs­rats­sit­zun­gen zu ver­mei­den und ihnen die Sit­zungs­teil­nah­me von zu Hau­se aus zu ermög­li­chen. Auch inso­weit sind kei­ne ent­ge­gen­spre­chen­den zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Grün­de (iSv. § 2 Abs. 4 Coro­na-Arb­SchV) ersicht­lich. Ins­be­son­de­re wird es der Arbeit­ge­be­rin nicht ver­wehrt, nach Been­di­gung einer Betriebs­rats­sit­zung bei Vor­lie­gen der geschil­der­ten Vor­aus­set­zun­gen noch ein Tätig­wer­den der Betriebs­rats­mit­glie­der im Betrieb zu fordern.

Nach alle­dem erweist sich eine Teil­nah­me an den Betriebs­rats­sit­zun­gen im Betrieb für die (Ersatz-) Mit­glie­der des Betriebs­rats als unzu­mut­bar und ist die Arbeit­ge­be­rin zur Dul­dung der Teil­nah­me von zu Hau­se aus verpflichtet.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist der Unter­las­sungs­an­trag auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Glo­bal­an­trags unbegründet.

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, hat ins­ge­samt kei­nen Erfolg, wenn er auch Kon­stel­la­tio­nen ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist. Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind. Eine sol­che Ten­orie­rung hiel­te sich nicht mehr im Rah­men des Antrags (§ 308 ZPO), da nicht weni­ger, son­dern etwas ande­res als bean­tragt zuge­spro­chen wer­den wür­de22. Etwas ande­res gilt nur, wenn sich der Antrag auf von­ein­an­der zu tren­nen­de und gegen­ein­an­der klar abgrenz­ba­re Sach­ver­hal­te bezieht und der begrün­de­te Teil schon dem Antrag selbst als Teil­ziel des Ver­fah­rens zu ent­neh­men ist. Sofern sich dem Begeh­ren des Antrag­stel­lers nicht zuver­läs­sig ent­neh­men lässt, dass die­ser – hilfs­wei­se – ein genau bestimm­tes Teil­ziel ver­folgt, darf das Gericht auch nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist23.

Der Antrag­stel­ler hat sei­nen Antrag durch die Spie­gel­stri­ch­auf­zäh­lung klar erkenn­bar auf­ge­glie­dert in ver­schie­de­ne Unter­las­sungs­for­de­run­gen, nament­lich Gehalts­ab­zü­ge, Abmah­nun­gen und Kün­di­gun­gen sowie Ankün­di­gun­gen und Andro­hun­gen – jeweils als Reak­ti­on auf Sit­zungs­teil­nah­men und Aus­übung von Betriebs­rats­tä­tig­keit von zu Hau­se aus. Es ist aus­rei­chend klar erkenn­bar, dass er die­se Unter­las­sungs­for­de­run­gen auch unab­hän­gig von­ein­an­der ver­folgt und nicht etwa einst­wei­li­gen Rechts­schutz nur für den Fall begehrt, dass das Gericht den Antrag in allen Ein­zel­for­de­run­gen für zuläs­sig und begrün­det hält. In der Sache han­delt es sich bei den Spie­gel­stri­ch­auf­zäh­lun­gen mit­hin um eigen­stän­di­ge Unterlassungsanträge.

Auf­grund der frei­en Ermes­sens­ent­schei­dung der Betriebs­rats­mit­glie­der über die Art der Sit­zungs­teil­nah­me sind kei­ne Fäl­le erkenn­bar, in denen es ihnen ver­wehrt wäre, von der Mög­lich­keit der Teil­nah­me per Video­kon­fe­renz gemäß § 129 Abs. 1 BetrVG – und dies von zu Hau­se aus – Gebrauch zu machen. Bei einer Ände­rung der Sach­la­ge – etwa in Bezug auf die zur Ver­fü­gung gestell­ten Räum­lich­kei­ten im Betrieb – ist es Sache der Arbeit­ge­be­rin, die dann gege­be­nen­falls eröff­ne­ten pro­zes­sua­len Mit­tel zu nutzen.

Eine (teil­wei­se) Unbe­gründ­etheit der Anträ­ge zu den Spie­gel­stri­chen 1, 3 und 5 folgt schließ­lich nicht dar­aus, dass an einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen zur Durch­set­zung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen „hohe Anfor­de­run­gen“ zu stel­len sind. Der Betriebs­rat macht kei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che oder höchst­per­sön­li­che Ansprü­che sei­ner Mit­glie­der, son­dern den Schutz vor Behin­de­run­gen sei­ner Arbeit durch bestimm­te Arbeit­ge­ber-Maß­nah­men gel­tend. Die­ser Anspruch besteht neben etwai­gen indi­vi­du­al-recht­li­chen Ansprü­chen der Betriebs­rats­mit­glie­der auf Ver­gü­tungs­zah­lung oder auf Ent­fer­nung von Abmah­nun­gen aus ihrer Personalakte.

Die für einen Anspruch auf Unter­las­sung zu for­dern­de Wie­der­ho­lungs- bzw. Erst­be­ge­hungs­ge­fahr24 ist durch die Andro­hung von Gehalts­kür­zun­gen und Abmah­nun­gen sowie die tat­säch­lich rechts­wid­rig erfolg­ten ent­spre­chen­den Maß­nah­men indi­ziert. Im Anhö­rungs­ter­min vor der Arbeits­ge­richt hat sich die Arbeit­ge­be­rin von ihrer Posi­ti­on nicht distan­ziert. Für den Aus­spruch von Kün­di­gun­gen ergibt sich die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr unmit­tel­bar aus den aus­ge­spro­che­nen Abmah­nun­gen, in denen die Arbeit­ge­be­rin für den Wie­der­ho­lungs­fall arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen bis hin zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­droht hat.

Das Unter­las­sungs­ge­bot beschränkt sich auf die Fäl­le, in denen Betriebs­rats­mit­glie­der gemäß § 129 Abs. 1 BetrVG von zu Hau­se aus per Video- und Tele­fon­kon­fe­renz an Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­neh­men. Eine Ein­schrän­kung gegen­über dem – in die­sem Sin­ne aus­ge­leg­ten – Antrag des Betriebs­rats ist hier­mit nicht ver­bun­den. Der Anspruch besteht für die Gel­tungs­dau­er der Rege­lung in § 129 Abs. 1 BetrVG bis zum 30.06.2021. Ange­sichts des der­zei­ti­gen Infek­ti­ons­ri­si­kos in Köln ist nicht zu erwar­ten, dass bis dahin eine COVI­D19-Infek­ti­on bei Sit­zungs­teil­nah­me im Betrieb mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wäre.

Der nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 935, 940 ZPO erfor­der­li­che Ver­fü­gungs­grund folgt dar­aus, dass bei Abwar­ten einer Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein ent­spre­chend lan­ger Zeit­raum der Schutz­lo­sig­keit und damit einer unzu­läs­si­gen Beein­flus­sung der Betriebs­rats­ar­beit zu besor­gen wäre, wäh­rend eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che jeden­falls inso­weit nicht zu besor­gen ist, wie der Arbeit­ge­be­rin Gehalts­ab­zü­ge und arbeits­recht­li­che Sank­tio­nen noch im Nach­gang vor­neh­men könn­te. Der Betriebs­rat hat die Eil­be­dürf­tig­keit auch nicht dadurch selbst wider­legt, dass er mit dem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz bis jetzt zuge­war­tet hat. Es ist ein Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit, gericht­li­che Hil­fe nicht vor­schnell in Anspruch zu neh­men. Erst nach dem unmit­tel­bar vor Antrag­stel­lung erfolg­ten Aus­spruch von fünf Abmah­nun­gen gegen­über Mit­glie­dern des Betriebs­rats hat der Betriebs­rat nach­voll­zieh­ba­rer­wei­se dafür gehal­ten, dass zur Klä­rung der Rechts­la­ge gericht­li­che Hil­fe erfor­der­lich ist.

Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung gegen die auf­ge­ge­be­nen Unter­las­sungs­pflich­ten durch die Arbeit­ge­be­rin war ent­spre­chend § 890 Abs. 2 ZPO antrags­ge­mäß ein Ord­nungs­geld anzu­dro­hen, wel­ches der Höhe nach – der Wer­tung des § 23 Abs. 3 BetrVG fol­gend – auf 10.000 Euro pro Fall der Zuwi­der­hand­lung beschränkt ist25.

Arbeits­ge­richt Köln, Beschluss vom 24. März 2021 – 18 BVGa 11/​21

  1. BAG, Beschluss vom 15.10.2014 – 7 ABR 74/​12, BAGE 149, 286–296, Rn. 32.; Beschluss vom 04.12.2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 38[]
  2. Ascheid/​Preis/​Schmidt/​Künzl, 6. Aufl.2021, BetrVG § 78 Rn. 23; Richar­di BetrVG/​Thüsing, 16. Aufl.2018, BetrVG § 78 Rn. 14[]
  3. vgl. BAG, Urteil vom 05.12.2012 – 7 AZR 698/​11, BAGE 144, 85–102, Rn. 47; Fit­ting, 30. Aufl.2020, BetrVG § 78 Rn. 2[]
  4. BAG, Beschluss vom 09.09.2015 – 7 ABR 69/​13, Rn. 24[]
  5. vgl. BGBl.2020 Teil I Nr. 24, S. 1051 und 2020 Teil I Nr. 59, S. 2692[]
  6. BT-Drs.19/18753, S. 28[]
  7. eben­so: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 13.10.2020 – 26 TaBV­Ga 1281/​20, Rn. 51, juris; ErfK/​Kania, 21. Aufl.2021, BetrVG § 129 Rn. 2; HWK/​Reichold/​Diller, 9. Aufl.2020, § 129 BetrVG, Rn. 4; Hage­dorn, NZA 2021, 158, 159; Klumpp/​Holler, BB 2020, 1268, 1272; Fuhlrott/​Fischer NZA 2020, 490, 491; aA Däubler/​Klebe, NZA 2020, 545, 548[]
  8. vgl. Däubler/​Klebe, NZA 2020, 545, 546; Kle­be, NZA 2020, 996 f.[]
  9. vgl. zum Mei­nungs­streit vor Ein­füh­rung der Norm: Lütkehaus/​Powietzka, NZA 2020, 552 mwN[]
  10. vgl. Däubler/​Klebe, NZA 2020, 545, 548: „wenn die tra­di­tio­nel­le Form auf Schwie­rig­kei­ten stößt“[]
  11. vgl. Klumpp/​Holler, BB 2020, 1268, 1272; HWK/​Reichold/​Diller, 9. Aufl.2020, § 129 BetrVG, Rn. 10[]
  12. BAG, Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 42/​17, BAGE 166, 79–97, Rn. 43[][]
  13. vgl. etwa BAG, Beschluss vom 03.09.2003 – 7 ABR 12/​03, Rn. 25, juris; Ascheid/​Preis/​Schmidt/​Künzl, 6. Aufl.2021, BetrVG § 78 Rn. 23[]
  14. vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2006 – 7 AZR 418/​05, Rn. 14, juris; Fit­ting, 30. Aufl.2020, BetrVG § 37 Rn. 40, 41[]
  15. BAG, Beschluss vom 21.03.2017 – 7 ABR 17/​15, Rn. 22[]
  16. vgl. nur LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 13.10.2020 – 26 TaBV­Ga 1281/​20, Rn. 58 – 59, juris; Hage­dorn, NZA 2021, 158; von Roette­ken, ZTR 2021, 6–13[]
  17. vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2016 – 7 AZR 401/​14, Rn. 24, juris; Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.19 – 20[]
  18. vgl. Ziff. 2.1 [2] der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel, Bek. d. BMAS v. 10.08.2020 – IIIb3-34503–14/1, GMBl S. 484, zul. geänd. d. Nr. B Bek. d. BMAS vom 29.01.2021 [Arbeits­schutz­re­gel][]
  19. BAnz AT 22.01.2021 V1[]
  20. BAnz AT 12.03.2021 V1[]
  21. Fit­ting, 30. Aufl.2020, BetrVG § 37 Rn. 51[]
  22. BAG, Beschluss vom 29.09.2020 – 1 ABR 21/​19, Rn. 22[]
  23. BAG, Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 36/​09, Rn. 35[]
  24. vgl. etwa BAG, Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 45/​18, Rn. 32, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 ABR 5/​16, Rn. 11[]
  25. BAG, Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 45/​18, Rn. 37, juris; Beschluss vom 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02, BAGE 110, 252–276, Rn. 138[]

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