"Crowd­wor­ker" – und die Arbeit­neh­mer-Eigen­schaft

Es han­delt sich um kein Arbeits­ver­hält­nis, wenn ein Crowd­wor­ker mit dem Betrei­ber einer Inter­net­platt­form ver­ein­bart, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Über­nah­me von Auf­trä­gen besteht.

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Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Klä­ger nicht die Schutz­vor­schrif­ten für Arbeit­neh­mer bean­spru­chen kann. Die Beklag­te – als Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form – führt u.a. für Mar­ken­her­stel­ler Kon­trol­len der Waren­prä­sen­ta­ti­on im Ein­zel­han­del oder in Tank­stel­len durch. Die­se Auf­trä­ge wer­den dann über eine sog. „Crowd“ ver­ge­ben. Der Abschluss der streit­ge­gen­ständ­li­chen Basis­ver­ein­ba­rung berech­tigt dazu, über eine App die auf einer Inter­net­platt­form ange­bo­te­nen Auf­trä­ge, die in einem selbst gewähl­ten Radi­us von bis zu 50 km ange­zeigt wer­den, zu über­neh­men. Bei erfolg­ter Über­nah­me ist ein Auf­trag regel­mä­ßig inner­halb von zwei Stun­den nach bestehen­den Vor­ga­ben abzu­ar­bei­ten. Im vor­lie­gen­den Fall bestand weder eine Ver­pflich­tung zur Annah­me eines Auf­trags, noch umge­kehrt eine Ver­pflich­tung für den Auf­trag­ge­ber Auf­trä­ge anzu­bie­ten.

Ein Arbeits­ver­trag liegt nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on nur dann vor, wenn der Ver­trag die Ver­pflich­tung zur Leis­tung von wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit vor­sieht. Dies drückt sich im All­ge­mei­nen dar­in aus, dass der Mit­ar­bei­ter Arbeits­an­wei­sun­gen hin­sicht­lich Zeit, Ort und Inhalt der geschul­de­ten Dienst­leis­tung beach­ten muss und in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­bun­den ist. Maß­geb­lich ist die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­tra­ges.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen erfüllt die Basis­ver­ein­ba­rung die Vor­aus­set­zun­gen schon des­we­gen nicht, weil sie kei­ner­lei Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen ent­hält. Der Umstand, dass der Klä­ger tat­säch­lich einen erheb­li­chen Teil sei­nes Lebens­un­ter­halts durch die Auf­trä­ge ver­dient hat und sich aus ver­schie­de­nen Grün­den unter Druck gese­hen hat, auch in Zukunft Auf­trä­ge anzu­neh­men, führt nach der bestehen­den Geset­zes­la­ge nicht dazu, dass der Klä­ger die Schutz­vor­schrif­ten für Arbeit­neh­mer bean­spru­chen kann. Die Basis­ver­ein­ba­rung konn­te des­halb als blo­ßer Rah­men­ver­trag auch per Email wirk­sam gekün­digt wer­den.

Offen gelas­sen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, ob jeweils durch das Ankli­cken eines Auf­trags ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Dies war für die Ent­schei­dung nicht rele­vant, weil die Unwirk­sam­keit einer Befris­tung nur inner­halb einer Frist von 3 Wochen im Kla­ge­we­ge gel­tend gemacht wer­den kann, was vor­lie­gend nicht der Fall war.

Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung wur­de die Revi­si­on zum Bun­de­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, urteil vom 4. Dezem­ber 2019 – 8 Sa 146/​19