Dar­le­gungs­last beim "equal pay"-Anspruch

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 23.03.2011 1 dar­auf hin­ge­wie­sen, der Leih­ar­beit­neh­mer sei für die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG auf glei­ches Arbeits­ent­gelt dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Dies ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass der Anspruch­stel­ler die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen muss. Sei­ner Dar­le­gungs­last kann der Leih­ar­beit­neh­mer zunächst dadurch genü­gen, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AÜG erteil­te Aus­kunft beruft und die­se in den Pro­zess ein­führt. Die Aus­kunft des Ent­lei­hers ist das "gebo­re­ne" Mit­tel zur Dar­le­gung der Ver­gü­tung ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer und zur Berech­nung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG 2.

Dar­le­gungs­last beim "equal pay"-Anspruch

Stützt sich der Leih­ar­beit­neh­mer im Pro­zess nicht auf eine Aus­kunft nach § 13 AÜG, muss er zur Dar­le­gung des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt alle für des­sen Berech­nung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehö­ren vor­ran­gig die Benen­nung eines ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mers und des die­sem vom Ent­lei­her gewähr­ten Arbeits­ent­gelts. Beruft sich der Leih­ar­beit­neh­mer – alter­na­tiv – auf ein all­ge­mei­nes Ent­gelt­sche­ma, hat er nicht nur des­sen Inhalt, son­dern auch dar­zu­le­gen, dass ein sol­ches im Betrieb des Ent­lei­hers im Über­las­sungs­zeit­raum tat­säch­lich Anwen­dung fand und wie er danach auf­grund wel­cher Tat­sa­chen fik­tiv ein­zu­grup­pie­ren gewe­sen wäre 3. Außer­dem umfasst die Dar­le­gungs­last des Leih­ar­beit­neh­mers den zur Ermitt­lung der Höhe des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt erfor­der­li­chen Gesamt­ver­gleich der Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum 4 und die Berech­nung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung.Der Leih­ar­beit­neh­mer kann der Dar­le­gungs­last zur Höhe des Anspruchs auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung nach § 10 Abs. 4 AÜG nicht durch die blo­ße Bezug­nah­me auf den Schrift­sät­zen als Anla­gen bei­gefüg­te Unter­la­gen genü­gen. Anla­gen kön­nen ledig­lich zur Erläu­te­rung oder Bele­gung schrift­sätz­li­chen Vor­trags die­nen, die­sen aber nicht erset­zen. Die Dar­le­gung der Höhe der Ver­gü­tung ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer und die Berech­nung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung durch den Leih­ar­beit­neh­mer hat ent­spre­chend § 130 Nr. 3 ZPO schrift­sätz­lich zu erfol­gen 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Sach­vor­trag des Klä­gers nicht. Der Klä­ger hat sich zur Dar­le­gung der Höhe einer Dif­fe­renz­ver­gü­tung nach § 10 Abs. 4 AÜG weder auf eine Aus­kunft der Ent­lei­he­rin nach § 13 AÜG gestützt, noch ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer kon­kret benannt und zu deren Arbeits­ent­gelt sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Er hat sich ledig­lich dar­auf beru­fen, die bei der Ent­lei­he­rin täti­gen Schlos­ser wür­den "nach den Tarif­ver­trä­gen der IG Metall bezahlt".

Aus die­sem Vor­brin­gen wird nicht deut­lich, wel­ches Ent­gelt­sche­ma im Betrieb der Ent­lei­he­rin auf wel­cher Rechts­grund­la­ge (zB Tarif­bin­dung, arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, tat­säch­li­che Hand­ha­bung) im Über­las­sungs­zeit­raum zur Anwen­dung kam. Unter­stellt man zuguns­ten des Klä­gers, die Ent­lei­he­rin ver­gü­te ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer nach den jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­gen der Metall­in­dus­trie für das Tarif­ge­biet Unter­we­ser, lässt sich den­noch das maß­geb­li­che Ent­gelt­sche­ma nicht zuver­läs­sig bestim­men. In den über drei­jäh­ri­gen Über­las­sungs­zeit­raum fällt die Ein­füh­rung des Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens (ERA). Aus dem Sach­vor­trag des Klä­gers ergibt sich nicht ansatz­wei­se, ob die Ent­lei­he­rin über­haupt und wenn ja zu wel­chem Ter­min im Streit­zeit­raum ERA ein­ge­führt hat. Das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Datum 1.01.2008 ist tarif­lich nicht ohne Aus­nah­me­mög­lich­keit als spä­tes­ter Ein­füh­rungs­zeit­punkt vor­ge­se­hen, berück­sich­tigt nicht die frei­wil­li­ge Ein­füh­rungs­pha­se seit Sep­tem­ber 2003 (§ 2 Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­trag ERA für die Metall­in­dus­trie Bezirk Küs­te) und ent­behrt zudem jeg­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lung.

Außer­dem fehlt es an sub­stan­ti­ier­tem Sach­vor­trag des Klä­gers dazu, auf­grund wel­cher Tat­sa­chen er in wel­che Lohn-/Ent­gelt­grup­pe wel­ches im Betrieb der Ent­lei­he­rin von wann bis wann tat­säch­lich ange­wen­de­ten Tarif­ver­trags ein­zu­grup­pie­ren gewe­sen wäre. Er hat inso­weit ledig­lich auf als Anla­gen zur Akte gereich­te, mit hand­schrift­li­chen Kreuz­chen ver­se­he­ne Ent­gelt­ta­bel­len ver­wie­sen, die nicht selbst­er­klä­rend sind. Auch wei­sen die Tabel­len Monats­ent­gel­te aus, wäh­rend der Klä­ger sei­ner Dif­fe­renz­be­rech­nung Stun­den­löh­ne zugrun­de gelegt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – 5 AZR 667/​12

  1. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 36, BAGE 137, 249[]
  2. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 146/​12, Rn. 22; 23.10.2013 – 5 AZR 556/​12, Rn. 25[]
  3. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 146/​12, Rn. 23[]
  4. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/​12, Rn. 26 ff. mwN[]
  5. vgl., zur Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den – BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 29, BAGE 141, 330[]