Das Arbeit­ge­ber­dar­le­hen und die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers

Der Arbeit­ge­be­rin steht bei einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers nicht das Kün­di­gungs­recht des § 490 Abs. 1 Alt. 2 BGB oder ein für die­sen Fall ver­ein­bar­tes ver­trag­li­ches Kün­di­gungs­recht zu.

Das Arbeit­ge­ber­dar­le­hen und die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers

Das dort gere­gel­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht setzt vor­aus, dass in der Wert­hal­tig­keit einer für das Dar­le­hen gestell­ten Sicher­heit eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung ein­tritt oder ein­zu­tre­ten droht, durch wel­che die Rück­zah­lung des Dar­le­hens, auch unter Ver­wer­tung der Sicher­heit, gefähr­det wird. Die Par­tei­en haben jedoch kei­ne der­ar­ti­ge Sicher­heit ver­ein­bart. Unter einer Sicher­heit iSd. § 490 Abs. 1 BGB sind nur gesetz­lich gere­gel­te bzw. bei Dar­le­hens­ver­ga­be übli­che Sicher­hei­ten zu ver­ste­hen, wie etwa ein Grund­pfand­recht oder eine Bürg­schaft. Die Par­tei­en haben zwar im Dar­lehns­ver­trag ver­ein­bart, dass die Zin­sen und Til­gungs­be­trä­ge "direkt vom monat­li­chen Net­to­ent­gelt ein­be­hal­ten" wer­den. Dabei mag es sich um eine vor­über­ge­hen­de fak­ti­sche Absi­che­rung des Rück­zah­lungs- oder Til­gungs­an­spru­ches han­deln, jedoch nicht um eine förm­li­che Sicher­heit iSd. § 490 Abs. 1 BGB.

§ 490 Abs. 1 BGB setzt zudem vor­aus, dass die Sicher­heit ver­wer­tet wer­den kann und ihre ent­spre­chen­de Wert­hal­tig­keit auch mess­bar und bestimm­bar ist. Dies ist bei einem blo­ßen Lohn­ein­be­halt gera­de nicht der Fall, da jed­we­de Ver­rech­nungs­mög­lich­keit mit einem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers auto­ma­tisch ent­fällt und somit auch jede "Ver­wer­tung".

Im Übri­gen han­delt es sich bei der ent­spre­chen­den Til­gungs­ver­ein­ba­rung um die blo­ße Ver­ein­ba­rung einer Auf­rech­nungs­mög­lich­keit für den Arbeit­ge­ber. Er darf mit sei­nem Rück­zah­lungs­an­spruch gegen den Lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers zur Ver­mei­dung eines unwirt­schaft­li­chen "Hin und Her" auf­rech­nen. Die­se blo­ße Auf­rech­nungs­mög­lich­keit ist kei­ne "Sicher­heit" iSd. § 490 BGB.

Es besteht auch kein Kün­di­gungs­recht der Arbeit­ge­be­rin auf der Grund­la­ge des im Dar­lehns­ver­trag ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­rechts. Die­se Rege­lung benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und ist damit unwirk­sam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Bei der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich auch bezüg­lich der Dar­le­hens­ge­wäh­rung – mit Blick auf die damit ein­her­ge­hen­den unter­neh­me­ri­schen Inter­es­sen – um eine Unter­neh­me­rin iSd. § 14 Abs. 1 BGB.

Der Arbeit­neh­mer sei­ner­seits hat bei Abschluss der Dar­le­hens­ver­trä­ge als Ver­brau­cher iSd. § 13 BGB gehan­delt. Nach § 13 BGB ist Ver­brau­cher "jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu einem Zwe­cke abschließt, der weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann". Über die Zuord­nung zum pri­va­ten oder unter­neh­me­ri­schen Bereich ent­schei­det nicht der inne­re Wil­le des Han­deln­den, son­dern der durch Aus­le­gung zu ermit­teln­de Inhalt des Rechts­ge­schäfts, in die erfor­der­li­chen­falls die Begleit­um­stän­de ein­zu­be­zie­hen sind 1. Ent­schei­dend ist die objek­tiv zu bestim­men­de Zweck­rich­tung des Ver­hal­tens 2. Die Aus­le­gung führt im vor­lie­gen­den Fal­le dazu, das Han­deln des Arbeit­neh­mers sei­nem pri­va­ten Bereich, näm­lich in sei­ner Eigen­schaft als Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen. Die Dar­le­hens­ver­ga­be ist nicht mehr der frü­he­ren selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zuzu­ord­nen. Im Zeit­punkt der Dar­le­hens­ver­ga­be und gerau­me Zeit davor war der Arbeit­neh­mer näm­lich nicht mehr gewerb­lich bzw. selb­stän­dig tätig. Er war bereits seit dem 1.02.2001 bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt, wäh­rend die bei­den Dar­le­hens­ver­trä­ge erst etli­che Jah­re danach, näm­lich im Mai bzw.06.2008 geschlos­sen wur­den.

Die Dar­le­hens­ver­ga­be der Arbeit­ge­be­rin ist auch nicht als Nach­wir­kung der frü­he­ren selb­stän­di­gen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers anzu­se­hen, auch wenn damit zu güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen als im Wege eines Bank­kre­dits erheb­li­che Schul­den aus der Unter­neh­mer­tä­tig­keit begli­chen wer­den soll­ten. Es han­del­te sich nicht um ein "abwi­ckeln­des Geschäft". Viel­mehr dien­te die Dar­le­hens­ver­ga­be dazu, wei­te­re dro­hen­de Lohn­pfän­dun­gen und die damit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen und Unan­nehm­lich­kei­ten zu ver­mei­den. Die Dar­le­hens­ver­ga­be erfolg­te gera­de und aus­schließ­lich mit Rück­sicht auf das bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis und auch mit dem Zweck, den Arbeit­neh­mer an das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin zu bin­den.

Der Dar­le­hens­ver­trag ent­hält vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen. Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB fin­den neben den § 305c Abs. 2 und § 306 auch die §§ 307 bis 309 BGB auf sol­che vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen selbst dann Anwen­dung, wenn die­se nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind, soweit der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf deren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te.

Der Dar­lehns­ver­trag ist von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­liert wor­den. Vor­for­mu­liert sind Bedin­gun­gen schon dann, wenn sie von der einen Sei­te vor Ver­trags­schluss auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert wor­den sind 3.

Etwas ande­res gilt auch nicht, weil der Arbeit­neh­mer auf die Ver­trags­be­din­gun­gen hät­te Ein­fluss genom­men oder neh­men kön­nen. Denn der Arbeit­neh­mer hat wegen der Vor­for­mu­lie­rung der Kün­di­gungs­re­ge­lung durch die Arbeit­ge­be­rin kei­nen Ein­fluss auf deren Inhalt neh­men kön­nen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­lie­gend eine dem Arbeit­neh­mer gegen­über gezeig­te Bereit­schaft zur Abän­de­rung die­ser Klau­sel jeden­falls nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt.

Die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me setzt vor­aus, dass der Ver­wen­der den geset­zes­frem­den Kern­ge­halt sei­ner AGB bzw. vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt und dem Ver­wen­dungs­geg­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen ein­räumt. Das Merk­mal des "Ein­fluss­neh­mens" in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ent­spricht dem "Aus­han­deln" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB4. Die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me ist nicht bereits dann aus­zu­schlie­ßen, wenn der vor­for­mu­lier­te Text bestehen bleibt. In aller Regel schlägt sich eine Bereit­schaft zum Aus­han­deln zwar in Ände­run­gen des vor­for­mu­lier­ten Tex­tes nie­der. Bleibt es nach Erör­te­rung bei dem vor­for­mu­lier­ten Text, weil der Betrof­fe­ne nun­mehr mit die­sem ein­ver­stan­den ist, so kann der Ver­trag gleich­falls als das Ergeb­nis eines Aus­han­delns betrach­tet wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass sich der Ver­wen­der deut­lich und ernst­haft zu even­tu­ell gewünsch­ten Abän­de­run­gen der zu tref­fen­den Ver­ein­ba­rung bereit erklärt und dass dies dem ande­ren Teil bei Abschluss des Ver­trags bewusst war 5. Die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me muss sich dabei auf die kon­kre­te Klau­sel bezie­hen, deren Anwend­bar­keit oder Aus­le­gung im Streit steht. Vor­for­mu­lier­te Bedin­gun­gen in einem Ver­trags­werk, die nicht aus­ge­han­delt wur­den, sind wei­ter­hin am Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu mes­sen. Dies folgt aus der Ver­wen­dung des Wor­tes "soweit" in § 305 Abs. 1 Satz 3 und § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 6. Ist die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me strei­tig, muss der Ver­wen­der – nach den Grund­sät­zen der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last – den Vor­trag des Ver­wen­dungs­geg­ners, er habe kei­ne Ein­fluss­mög­lich­keit gehabt, qua­li­fi­ziert bestrei­ten, indem er kon­kret dar­legt, wie er Klau­seln zur Dis­po­si­ti­on gestellt hat und aus wel­chen Umstän­den dar­auf geschlos­sen wer­den kann, der Ver­wen­dungs­geg­ner habe die Klau­seln frei­wil­lig akzep­tiert 7.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hat die Arbeit­ge­be­rin nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen, dass die ein­schlä­gi­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen "aus­ge­han­delt" wor­den sind. Der Arbeit­neh­mer hat behaup­tet, zu kei­nem Zeit­punkt sei­en Ver­hand­lun­gen geführt wor­den, in denen die Arbeit­ge­be­rin den Kern­be­reich gera­de des § 5 der Dar­le­hens­ver­trä­ge inhalt­lich ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on gestellt und dem Arbeit­neh­mer Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung eige­ner Inter­es­sen ein­ge­räumt habe. Unstrei­tig hat der Arbeit­neh­mer auch kei­ner­lei Abän­de­rung der Kün­di­gungs­re­ge­lung ange­regt oder durch­ge­setzt. Unter Berück­sich­ti­gung der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last hät­te die Arbeit­ge­be­rin nun­mehr schlüs­sig vor­tra­gen müs­sen, dass der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich die­ser Ver­trags­be­stim­mun­gen die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me gehabt hat­te, die Arbeit­ge­be­rin dem­nach die­se Ver­trags­klau­sel ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on gestellt und dem Arbeit­neh­mer Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen ein­ge­räumt hat­te. Dies hat, wie das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat, die Arbeit­ge­be­rin nicht kon­kret behaup­tet.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der Anwen­dung der §§ 307 ff. BGB nicht ent­ge­gen. Danach gel­ten § 307 Abs. 1 und Abs. 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Um eine der­ar­ti­ge Rege­lung han­delt es sich hier. Die Arbeit­ge­be­rin hat in § 5 der Dar­le­hens­ver­trä­ge fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung der Dar­le­hens­ver­trä­ge mög­lich sein soll­te. Eine Kün­di­gungs­re­ge­lung, wonach die wei­te­re Dar­le­hens­ge­wäh­rung an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses geknüpft wird, sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Inso­weit han­delt es sich um eine das Gesetz ergän­zen­de Rege­lung.

Die im Dar­lehns­ver­trag vor­ge­se­he­ne Kün­di­gungs­mög­lich­keit benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und ist damit unwirk­sam. Die Kün­di­gungs­re­ge­lung ist dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie nicht zu weit gefasst ist und somit auch Situa­tio­nen erfasst, in denen die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gegen­über den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zurück­zu­ste­hen haben.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gungs­re­ge­lung ist zu weit gefasst und benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Nach die­ser Klau­sel darf das jewei­li­ge Dar­le­hen nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in jedem Fall gekün­digt wer­den, das heißt auch dann, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Grün­de in der Sphä­re der Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin ver­an­lasst wur­de.

So eröff­net der Dar­lehns­ver­trag ein Recht zur Kün­di­gung ins­be­son­de­re auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis aus Grün­den been­det, die in der Sphä­re des Arbeit­ge­bers lie­gen, dh. zB auf des­sen ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten zurück­ge­hen. Hier­bei han­delt es sich um kei­nen so sel­te­nen und fern­lie­gen­den Been­di­gungs­tat­be­stand, dass für den Fall einer sol­chen Eigen­kün­di­gung das Kün­di­gungs­recht des Arbeit­ge­bers nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den müss­te. Die so ver­stan­de­ne Klau­sel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen.

Unan­ge­mes­sen ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Dabei ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen 8. Es kommt nicht auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les, son­dern auf die typi­sche Sach­la­ge an 9. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner unter Berück­sich­ti­gung der Art, des Gegen­stan­des, des Zwecks und der beson­de­ren Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts 10.

Kün­di­gungs- oder Fäl­lig­keits­klau­seln, wel­che die wei­te­re Gewäh­rung eines Arbeit­ge­ber­dar­le­hens an den Fort­be­stand des zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses knüp­fen, ent­spre­chen einem aner­kann­ten Bedürf­nis der Pra­xis und sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie benach­tei­li­gen den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht gene­rell unan­ge­mes­sen. Gleich­wohl kön­nen sol­che Klau­seln im Ein­zel­fall gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, wenn sie – wie im Streit­fal­le, zu weit gefasst sind und Fall­ge­stal­tun­gen erfas­sen, in denen kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, dh. des Dar­le­hens­ge­bers gege­ben ist.

Es ist nicht ersicht­lich, dass im Fal­le einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers der Arbeit­ge­ber ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an einer vor­zei­ti­gen Abwick­lung des Dar­le­hens­ver­trags hat. Viel­mehr ist es ihm zumin­dest in einem sol­chen Fal­le zuzu­mu­ten, den Dar­le­hens­ver­trag auch nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers wie vor­ge­se­hen abzu­wi­ckeln, dh. unter Ein­hal­tung der Til­gungs- und Zins­plä­ne.

In die­sen Fäl­len hat es der Arbeit­neh­mer näm­lich nicht allein in der Hand, durch Betriebs­treue und ver­trags­ge­rech­tes Ver­hal­ten einer Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags zu ent­ge­hen. Viel­mehr kann der Arbeit­ge­ber hier als Dar­le­hens­ge­ber den Grund für die Kün­di­gung der Dar­le­hens­ver­trä­ge selbst her­bei­füh­ren.

Die unwirk­sa­me Kün­di­gungs­re­ge­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges ist nicht mit dem Inhalt auf­recht­zu­er­hal­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin im Fal­le einer arbeit­neh­mer­sei­ti­gen ordent­li­chen und nicht durch treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Arbeit­ge­ber­sei­te ver­an­lass­ten, dh. aus­schließ­lich in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers wur­zeln­den Eigen­kün­di­gung, ihrer­seits zur Kün­di­gung der Dar­le­hens­ver­trä­ge berech­tigt ist. Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on der aus den geschil­der­ten Grün­den zu weit gefass­ten Klau­sel schei­det aus.

Unwirk­sa­me Klau­seln sind grund­sätz­lich nicht auf einen mit dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ver­ein­ba­ren­den Rege­lungs­ge­halt zurück­zu­füh­ren. § 306 BGB sieht eine sol­che Rechts­fol­ge nicht vor. Eine Auf­recht­erhal­tung mit ein­ge­schränk­tem Inhalt wäre auch nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB ver­ein­bar. Es ist Ziel des Geset­zes, auf einen ange­mes­se­nen Inhalt der in der Pra­xis anzu­wen­den­den Geschäfts­be­din­gun­gen hin­zu­wir­ken. Dem Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders soll die Mög­lich­keit sach­ge­rech­ter Infor­ma­ti­on über die ihm aus dem Ver­trag erwach­sen­den Rech­te und Pflich­ten ver­schafft wer­den. Die­ses Ziel lässt sich jedoch nicht errei­chen, wenn jeder Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zunächst die Gren­ze des­sen über­schrei­ten könn­te, was er zu sei­nen Guns­ten in gera­de noch ver­tret­ba­rer Wei­se ver­ein­ba­ren durf­te und das gera­de noch Zuläs­si­ge trotz­dem göl­te. Wür­de dies als zuläs­sig ange­se­hen, hät­te das zur Fol­ge, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders in der Ver­trags­ab­wick­lungs­pra­xis mit über­zo­ge­nen Klau­seln kon­fron­tiert wür­de. Erst in einem Pro­zess könn­te er gege­be­nen­falls alle Rech­te und Pflich­ten zuver­läs­sig erfah­ren. Wer die Mög­lich­keit nut­zen kann, die ihm der Grund­satz der Ver­trags­frei­heit für die Auf­stel­lung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eröff­net, muss auch das voll­stän­di­ge Risi­ko einer Klau­sel­un­wirk­sam­keit tra­gen 11. Ande­ren­falls lie­fe das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weit­ge­hend leer 12.

Auch eine dahin gehen­de ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schei­det aus. Die Arbeit­ge­be­rin hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Rück­zah­lungs­klau­sel mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel stellt für die Arbeit­ge­be­rin kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te dar, wie bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat. Dem Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an einer geord­ne­ten, den Zins- und Til­gungs­plä­nen ent­spre­chen­den Rück­füh­rung der Dar­le­hen wird durch die ver­blei­ben­den Kün­di­gungs­rech­te aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit zur Kün­di­gung, soweit der Arbeit­neh­mer mit zwei fäl­li­gen Zins­zah­lun­gen in Rück­stand gerät. Allein die Tat­sa­che, dass der Arbeit­neh­mer trotz der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter­hin die Dar­le­hens­kon­di­tio­nen in Anspruch neh­men kann, macht ein Fest­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin an den Dar­le­hens­ver­trä­gen nicht unzu­mut­bar. Ins­be­son­de­re erzielt sie mit einem Zins­satz von 5 % der­zeit eine höhe­re Ren­di­te, als sie sie bei lang­fris­ti­ger Anla­ge bei einer Bank unter den der­zei­ti­gen Markt­be­din­gun­gen erhal­ten wür­de

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 8 AZR 829/​12

  1. vgl. Palandt/​Ellenberger 72. Aufl. § 13 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH 15.11.2007 – III ZR 295/​06, Rn. 6[]
  3. vgl. BAG 18.12 2008 – 8 AZR 81/​08, Rn. 21[]
  4. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 25[]
  5. vgl. BAG 18.12 2008 – 8 AZR 81/​08, Rn. 22[]
  6. vgl. BGH 17.05.1982 – VII ZR 316/​81, zu II 1 b der Grün­de, BGHZ 84, 109; 28.05.1984 – III ZR 231/​82; 12.06.1985 – IVa ZR 261/​83; Stof­fels AGB-Recht 2. Aufl. § 6 Rn. 146[]
  7. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 27[]
  8. vgl. BAG 28.05.2009 – 8 AZR 896/​07, Rn. 30[]
  9. vgl. BGH 29.05.1991 – IV ZR 187/​90, zu II 3 a der Grün­de[]
  10. BAG 19.01.2011 – 3 AZR 621/​08, Rn. 27, BAGE 137, 1[]
  11. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, Rn. 34, BAGE 115, 19[]
  12. vgl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn. 39, BAGE 116, 66[]