Das arbeits­ge­richt­li­che Urteil ohne Grün­de

Eine arbeits­ge­richt­li­ches Ent­chei­dung ist dann „nicht mit Grün­den ver­se­hen“ (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn aus ihr nicht zu erken­nen ist, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und wel­che recht­li­chen Erwä­gun­gen für die getrof­fe­ne Ent­schei­dung maß­ge­bend waren. Dem voll­stän­di­gen Feh­len von Ent­schei­dungs­grün­den ste­hen die Fäl­le gleich, in denen es zwar Aus­füh­run­gen des Gerichts gibt, die jedoch nicht erken­nen las­sen, wel­che Über­le­gun­gen für die Ent­schei­dung maß­ge­bend waren.

Das arbeits­ge­richt­li­che Urteil ohne Grün­de

Dies gilt auch dann, wenn auf ein­zel­ne Ansprü­che oder auf ein­zel­ne selb­stän­di­ge Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel (zB Kla­ge­grün­de, Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den wie Ver­jäh­rung, Mit­ver­schul­den, Auf­rech­nung uä., Repli­ken, Dupli­ken usw.; nicht dage­gen das Über­ge­hen eines Beweis­an­trags) [1] über­haupt nicht ein­ge­gan­gen wor­den ist [2]. Ein Urteil ist des­halb auch dann auf­zu­he­ben, wenn es zu der im Tat­be­stand in Bezug genom­me­nen Begrün­dung des Haupt­an­trags kei­ne Grün­de ent­hält, son­dern nur Aus­füh­run­gen zu den hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Ansprü­chen [3]. Erfor­der­lich ist, dass die ange­führ­ten Grün­de unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt geeig­net sind, den Tenor zu stüt­zen [4].

Hier­von abzu­gren­zen sind die Fäl­le, in denen die Ent­schei­dung nur sach­lich unvoll­stän­dig, unzu­rei­chend, unrich­tig oder sonst rechts­feh­ler­haft begrün­det wor­den ist. Das Gericht hat in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de anzu­ge­ben, die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gung lei­tend gewe­sen sind; das erfor­dert aber kei­ne aus­drück­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit allen denk­ba­ren Gesichts­punk­ten [5]. Auf die Rich­tig­keit oder Ver­tret­bar­keit einer Begrün­dung kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an [6].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall ein Urteil ohne Grün­de: Hin­sicht­lich der Begründ­etheit des Kla­ge­an­trags zu 1., die das Lan­des­ar­beits­ge­richt – anders als die Vor­in­stanz – ange­nom­men hat, fehlt es an jeg­li­chen Erwä­gun­gen.

Das Beru­fungs­ur­teil ent­hält zunächst Aus­füh­run­gen zur Zuläs­sig­keit des Fest­stel­lungs­an­trags. Sodann setzt es sich unter dem Glie­de­rungs­punkt „II. 2.“ mit der Ein­lei­tung „Der Anspruch des Klä­gers ist nicht ver­wirkt“ nahe­zu fünf Sei­ten lang aus­schließ­lich mit der Begrün­dung des Arbeits­ge­richts für die Abwei­sung der Kla­ge – die Ver­wir­kung des Fest­stel­lungs­an­spruchs – aus­ein­an­der und begrün­det an- und abschlie­ßend unter dem Glie­de­rungs­punkt „III.“ die Kos­ten­ent­schei­dung. Damit gibt es aber über­haupt kei­ne Begrün­dung für die vom Klä­ger bean­trag­te und die im Teil­ur­teil ten­orier­te Fest­stel­lung des bezeich­ne­ten Rechts­ver­hält­nis­ses.

Für die­sen Man­gel gibt es kei­ne gesetz­li­che Recht­fer­ti­gung. Es liegt weder ein Fall des § 313a ZPO noch des § 313b ZPO oder des § 69 ArbGG vor.

§ 313a ZPO iVm. § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erlaubt es dem Beru­fungs­ge­richt, von der Dar­stel­lung der Ent­schei­dungs­grün­de abzu­se­hen, wenn die Par­tei­en auf ein Rechts­mit­tel ver­zich­tet haben oder gegen das Urteil ein Rechts­mit­tel unzwei­fel­haft nicht zuläs­sig ist. Glei­ches gilt für den Fall eines Ver­säum­nis, eines Aner­kennt­nis- oder eines Ver­zichts­ur­teils (§ 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG iVm. § 313b ZPO).

Kei­ne die­ser Kon­stel­la­tio­nen liegt hier vor. Weder haben die Par­tei­en einen ent­spre­chen­den Ver­zicht erklärt noch ist ein Rechts­mit­tel nicht zuläs­sig. Viel­mehr hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on zuge­las­sen.

Ent­schei­dungs­grün­de waren auch nicht nach § 69 Abs. 2 ArbGG ent­behr­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat weder auf die Ent­schei­dungs­grün­de des Arbeits­ge­richts Bezug genom­men noch ist es dem Arbeits­ge­richt aus den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gefolgt.

Die in § 69 Abs. 3 ArbGG vor­ge­se­he­ne Erleich­te­rungs­mög­lich­keit für das Lan­des­ar­beits­ge­richt bezieht sich allein auf den Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils. Die­se Rege­lung soll sicher­stel­len, dass dem Revi­si­ons­ge­richt aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen [7].

Hin­zu kommt, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt die von Amts wegen zu beant­wor­ten­de Fra­ge, ob die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz als Teil­ur­teil nach zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen über­haupt zuläs­sig war und ins­be­son­de­re den Vor­schrif­ten des § 301 ZPO genügt, nicht prü­fen kann, weil nicht erkenn­bar ist, auf wel­cher Grund­la­ge und mit wel­chen Erwä­gun­gen das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat. Damit ist es dem Revi­si­ons­ge­richt ver­wehrt, zu über­prü­fen, inwie­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung Begrün­dungs­ele­men­te her­an­ge­zo­gen hat, die für die Ent­schei­dung über die noch ver­blei­ben­den Anträ­ge zu 2. und 3. nebst jewei­li­gen Hilfs­an­trä­gen von Bedeu­tung sind oder sein kön­nen [8].

Das Beru­fungs­ur­teil ist wegen des Vor­lie­gens eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des ohne Sach­prü­fung auf­zu­he­ben und die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 4 AZR 250/​12

  1. BGH 17.05.1988 – IX ZR 5/​87, zu II 1 der Grün­de[]
  2. grund­le­gend BGH 21.12 1962 – I ZB 27/​62BGHZ 39, 333; hier­auf Bezug neh­mend ua. BAG 4.09.1972 – 2 AZR 467/​71, AP ZPO § 551 Nr. 9 mit zust. Anm. Schu­mann; BGH 15.10.1998 – I ZR 111/​96, zu II 5 a der Grün­de, BGHZ 140, 84; 23.06.1999 – VIII ZR 84/​98, zu II 1 a der Grün­de; fer­ner BAG 16.06.1998 – 5 AZR 255/​98; Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger 4. Aufl. § 547 Rn. 16 ff.; Musielak/​Ball ZPO 10. Aufl. § 547 Rn. 14 ff.[]
  3. BGH 13.06.1995 – IX ZR 121/​94, zu II 2 c der Grün­de[]
  4. Stein/​Jonas/​Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 25[]
  5. BGH 7.02.1995 – X ZB 20/​93 – BPat­GE 35, 284; vgl. auch 27.02.2008 – X ZB 16/​07, Rn. 12 ff.[]
  6. Musielak/​Ball § 547 Rn. 14[]
  7. GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 69 Rn. 12[]
  8. vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11[]