Das been­de­te Arbeits­ver­hält­nis in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung

Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers nach der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers wirk­sam erklärt wer­den. Erfor­der­lich ist jedoch, dass zum Zeit­punkt des Zugangs der Erklä­rung beim Arbeit­neh­mer und bei der Ver­si­che­rung bereits ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang mit einer kon­kret bevor­ste­hen­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses besteht.

Das been­de­te Arbeits­ver­hält­nis in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung

Bei einer Direkt­ver­si­che­rung nach § 1b Abs. 2 BetrAVG sieht das Betriebs­ren­ten­ge­setz zwei unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten zur Auf­recht­erhal­tung unver­fall­ba­rer Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten vor. So bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bei einer Direkt­ver­si­che­rung, dass dann, wenn der Arbeit­neh­mer nach Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1b Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les aus­ge­schie­den ist, § 2 Abs. 1 BetrAVG gilt; die Vor­schrift ist mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass sich der vom Arbeit­ge­ber zu finan­zie­ren­de Teil­an­spruch nach § 2 Abs. 1 BetrAVG, soweit er über die vom Ver­si­che­rer nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag auf­grund der Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers zu erbrin­gen­de Ver­si­che­rungs­leis­tung hin­aus­geht, gegen den Arbeit­ge­ber rich­tet. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG tritt an die Stel­le die­ser Ansprü­che auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers die von dem Ver­si­che­rer auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zu erbrin­gen­de Ver­si­che­rungs­leis­tung, wenn die drei sog. sozia­len Auf­la­gen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG erfüllt sind. Der Arbeit­ge­ber kann nach § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG sein Ver­lan­gen nach Satz 2 nur inner­halb von drei Mona­ten seit dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers die­sem und dem Ver­si­che­rer mit­tei­len.

Aus­schließ­lich der Arbeit­ge­ber hat daher – bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG – die Mög­lich­keit, statt der arbeits­ver­trag­li­chen Lösung die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung zu wäh­len1. Die­se Wahl­mög­lich­keit ist eine Rege­lung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers2. Bei einer Direkt­ver­si­che­rung wird häu­fig das bis zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers ange­sam­mel­te geschäfts­plan­mä­ßi­ge Deckungs­ka­pi­tal des Ver­si­che­rers – und dem­entspre­chend auch die nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Leis­tung – für die Erfül­lung des ratier­lich berech­ne­ten Anspruchs des vor­zei­tig mit unver­fall­ba­rer Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers nicht aus­rei­chen. Die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG soll dem Arbeit­ge­ber – wenn er die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG gere­gel­ten sozia­len Auf­la­gen erfüllt – die Mög­lich­keit geben, den Anspruch des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers durch Wahl der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung der Höhe nach gleich­wohl auf den nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag bestehen­den Anspruch zu beschrän­ken und die Ergän­zungs­haf­tung zu ver­mei­den. Durch die Wahl­mög­lich­keit soll dem Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re auch der Abschluss von Direkt­ver­si­che­run­gen für bereits län­ge­re Zeit im Unter­neh­men beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer erleich­tert wer­den3. Aus die­ser Zweck­set­zung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG folgt, dass der Arbeit­ge­ber in sei­ner Wahl grund­sätz­lich frei ist und kei­nen inhalt­li­chen Bin­dun­gen unter­liegt. Er kann sich daher ins­be­son­de­re auch für die dem Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Lösung ent­schei­den4.

Nach dem Wort­laut von § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG tritt die Leis­tung aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag an die Stel­le der Ansprü­che nach Satz 1, dh. an die Stel­le der Ansprü­che aus dem ansons­ten übli­chen ratier­li­chen Quo­tie­rungs­ver­fah­ren zur Berech­nung unver­fall­ba­rer Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten. Durch die Beschrän­kung auf die Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag wird somit sicher­ge­stellt, dass gegen­über dem Arbeit­ge­ber kei­ne wei­te­ren Ansprü­che mehr bestehen. Ersetzt somit die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung und damit der Anspruch gegen den Ver­si­che­rer den bis­her gegen­über dem Arbeit­ge­ber bestehen­den Ver­schaf­fungs­an­spruch, so hat dies zur Fol­ge, dass der Anspruch gegen­über dem Arbeit­ge­ber end­gül­tig unter­geht5.

Erfüllt der Arbeit­ge­ber die sozia­len Auf­la­gen der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung nicht, kann er die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung nicht wäh­len, sodass die Höhe der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ratier­lich zu berech­nen ist6. Glei­ches gilt, wenn der Arbeit­ge­ber sein Ver­lan­gen nach der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung ent­ge­gen § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG nicht inner­halb von drei Mona­ten nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers sowohl die­sem als auch dem Ver­si­che­rer mit­teilt.

Will der Arbeit­ge­ber die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung wäh­len, so hat er die­ses Ver­lan­gen dem Arbeit­neh­mer und dem Ver­si­che­rer inner­halb von drei Mona­ten seit dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers mit­zu­tei­len (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG). Ihrer Rechts­na­tur nach ist die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung. Auf sie sind die Bestim­mun­gen des bür­ger­li­chen Rechts über Rechts­ge­schäf­te (§§ 104 ff. BGB) anzu­wen­den. Die Wirk­sam­keit der Erklä­rung tritt dem­nach erst mit Zugang beim Emp­fän­ger ein (§§ 130 ff. BGB; vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 238; Höfer/​Höfer BetrAVG Stand August 2015 Bd. I § 2 Rn. 175; Kem­per/Kis­ters-Köl­kes/Be­ren­z/Hu­ber BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 140).

Das Ver­lan­gen nach der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung kann nach Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG nicht nur nach, son­dern auch vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklärt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass zu die­sem Zeit­punkt bereits ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses besteht. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend erfüllt sind, steht noch nicht fest.

Der Wort­laut von § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG deu­tet dar­auf hin, dass die Erklä­rung nur inner­halb eines Zeit­raums von drei Mona­ten ab der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­ben wer­den kann. Aus Sinn und Zweck des Geset­zes ergibt sich jedoch, dass die Erklä­rung des Ver­lan­gens bereits vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfol­gen kann. Es muss jedoch zu die­sem Zeit­punkt bereits die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Aus­sicht ste­hen und damit ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Been­di­gung bestehen.

Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung dient die Frist­be­stim­mung dazu, dem Arbeit­neh­mer mög­lichst bald Klar­heit über die nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis ent­stan­de­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen7. Die­sem Zweck wird auch ein Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers gerecht, das bereits vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklärt wird. Mit der Fest­le­gung einer Frist woll­te der Gesetz­ge­ber ledig­lich sicher­stel­len, dass die Erklä­rung recht­zei­tig nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers abge­ge­ben wird. Das Prin­zip der Rechts­klar­heit und der Schutz des Arbeit­neh­mers wer­den durch eine vor­he­ri­ge Erklä­rung des Arbeit­ge­bers nicht beein­träch­tigt8. Die For­mu­lie­rung des Geset­zes stellt sicher, dass das Ver­lan­gen nach dem Ablauf der Frist nicht mehr rechts­wirk­sam erklärt wer­den kann. Es ist aber kein Grund ersicht­lich, wes­halb der Arbeit­ge­ber nicht bereits mit der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder dem Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges dem Arbeit­neh­mer das Ver­lan­gen nach der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung erklä­ren kön­nen soll. Glei­ches gilt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Eigen­kün­di­gung erklärt hat oder eine kon­kre­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus ande­ren Grün­den unmit­tel­bar bevor­steht. Auch in die­sen Fäl­len ist die vom Gesetz ange­streb­te Rechts­si­cher­heit bis zum Ablauf der in § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG fest­ge­leg­ten Frist gewähr­leis­tet.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass im Zeit­punkt der Erklä­rung des Arbeit­ge­bers noch nicht fest­steht, ob die Wahl der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung durch den Arbeit­ge­ber wirk­sam sein wird, da die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG noch offen ist. Für die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG räumt das Gesetz dem Arbeit­ge­ber eine drei­mo­na­ti­ge Frist seit dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers ein. Es ist daher der gesetz­li­chen Rege­lung imma­nent, dass die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers dem Arbeit­neh­mer zu einem Zeit­punkt zuge­hen kann, zu dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG noch nicht erfüllt sind und ggf. deren Erfüll­bar­keit bis zum Ablauf der drei­mo­na­ti­gen Frist noch nicht fest­steht.

Ein vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklär­tes Ver­lan­gen setzt aber für des­sen Rechts­wirk­sam­keit vor­aus, dass die Erklä­rung sich auf eine kon­kret vor­her­seh­ba­re Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bezieht. Das Gesetz hat den Zweck, dem Arbeit­neh­mer durch das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers Rechts­si­cher­heit in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu ver­schaf­fen, die zum Aus­schei­den mit der gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft führt. Auf die­se Situa­ti­on muss das Ver­lan­gen bezo­gen sein. Ein Ver­lan­gen nach der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung ohne Bezug zu einer kon­kret bevor­ste­hen­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfüllt den Geset­zes­zweck nicht.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG ist das Ver­lan­gen der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung auch dem Ver­si­che­rer gegen­über zu erklä­ren. Die­se Erklä­rungs­pflicht dient der Rechts­si­cher­heit sowohl des Arbeit­neh­mers als auch des Ver­si­che­rers7. Des­halb muss dem Ver­si­che­rer bei Ablauf der im Gesetz fest­ge­leg­ten Frist von drei Mona­ten nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bekannt sein, dass der Arbeit­neh­mer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det oder bereits aus­ge­schie­den ist und der Arbeit­ge­ber die ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung gewählt hat.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG muss das Bezugs­recht des Arbeit­neh­mers spä­tes­tens drei Mona­te nach sei­nem Aus­schei­den unwi­der­ruf­lich sein. Eine Abtre­tung oder Belei­hung des Rechts aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag durch den Arbeit­ge­ber darf nicht vor­lie­gen. Bei­trags­rück­stän­de dür­fen nicht bestehen. Ein Bei­trags­rück­stand ist dann nicht vor­han­den, wenn die bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers ange­fal­le­nen Bei­trags­ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers – in der Regel durch Erfül­lung – erlo­schen sind (§§ 362 ff. BGB; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG § 2 Rn.196). Abtre­tun­gen und Belei­hun­gen müs­sen bis zum Frist­ab­lauf end­gül­tig besei­tigt sein. Bei­trags­rück­stän­de müs­sen noch inner­halb der Frist getilgt wer­den9.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG müs­sen die Über­schuss­an­tei­le nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag vom Beginn der Ver­si­che­rung an, frü­hes­tens jedoch vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit an, nur zur Ver­bes­se­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tung ver­wen­det wer­den. Dies erfor­dert, dass die Über­schuss­an­tei­le voll­stän­dig zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ver­wen­det wer­den müs­sen10. Wer­den auch nur gerin­ge Über­schuss­an­tei­le anders ver­wen­det, etwa zur Bei­trags­sen­kung durch Ver­rech­nung der Über­schuss­an­tei­le mit den Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, ist die Wahl der ver­si­che­rungs­för­mi­gen Lösung unzu­läs­sig11. Vor dem Hin­ter­grund von § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG wird zu prü­fen sein, ob der jewei­li­ge Ver­si­che­rungs­ver­trag im Fal­le eines vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis eine ver­si­che­rungs­för­mi­ge Lösung über­haupt zulässt. Dar­an fehlt es bei einer sog. Sofort­ge­winn­ver­rech­nung12 oder Grup­pen- bzw. Kol­lek­tiv­ver­trä­gen, bei denen der Ver­si­che­rer mit tech­ni­schen Durch­schnitts­prä­mi­en kal­ku­liert, da in die­sen Fäl­len kei­ne indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Über­schuss­an­tei­le anfal­len, die dem ein­zel­nen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zuge­rech­net wer­den kön­nen. Bei der­ar­ti­gen Ver­trags­ge­stal­tun­gen sind die Über­schuss­an­tei­le bereits bei der Berech­nung der Durch­schnitts­prä­mie ver­braucht wor­den13. Eine Ver­rech­nung der Über­schuss­an­tei­le mit den fäl­li­gen Bei­trä­gen dient nicht der Ver­bes­se­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tung, son­dern kommt aus­schließ­lich dem Arbeit­ge­ber zugu­te14.

Schließ­lich muss nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag das Recht zur Fort­set­zung der Ver­si­che­rung mit eige­nen Bei­trä­gen haben. Da das Fort­set­zungs­recht für den Arbeit­neh­mer durch den Ver­si­che­rer ein­ge­räumt sein muss, kann als Ort der Rege­lung nur der Ver­si­che­rungs­ver­trag infra­ge kom­men15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 794/​14

  1. vgl. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 99/​11, Rn. 22
  2. vgl. BT-Drs. 7/​1281 S. 25 f.
  3. vgl. BT-Drs. 7/​1281 S. 26
  4. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 99/​11, Rn. 23
  5. vgl. Lang­ohr-Pla­to FS Rein­hold Höfer 2011 S. 165
  6. Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Okto­ber 2015 Teil 10 B Rn. 234
  7. BT-Drs. 7/​1281 S. 26
  8. vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG § 2 Rn. 245
  9. Rolfs aaO Rn.204
  10. vgl. Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Teil 10 B Rn. 218
  11. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG § 2 Rn. 218
  12. vgl. Lang­ohr-Pla­to Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung Rn. 432
  13. Lang­ohr-Pla­to aaO Rn. 433
  14. vgl. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 99/​11, Rn. 25
  15. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG § 2 Rn. 229