Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – für einen Arzt in der Wei­ter­bil­dung

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines Arz­tes zum Zwe­cke der Wei­ter­bil­dung nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung (ÄArbV­trG) setzt vor­aus, dass die Beschäf­ti­gung durch eine inhalt­lich und zeit­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung geprägt ist. Das erfor­dert, dass der Arbeit­ge­ber dem wei­ter­zu­bil­den­den Arzt die Ableis­tung erfor­der­li­cher Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te auf der Grund­la­ge einer struk­tu­rier­ten Pla­nung nach dem kon­kre­ten Wei­ter­bil­dungs­be­darf ermög­licht. Ein im Detail aus­ge­ar­bei­te­ter schrift­li­cher Wei­ter­bil­dungs­plan ist dazu eben­so wenig erfor­der­lich wie die Auf­nah­me eines sol­chen Plans in den Arbeits­ver­trag.

Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – für einen Arzt in der Wei­ter­bil­dung

Eine im Anwen­dungs­be­reich des ÄArbV­trG ver­ein­bar­te Befris­tung kann nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt wer­den, wenn in dem Arbeits­ver­trag ver­ein­bart ist, dass die Beschäf­ti­gung des Arz­tes der Wei­ter­bil­dung zu einem der in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG genann­ten Wei­ter­bil­dungs­zie­le die­nen soll.

Die Rege­lun­gen zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen in § 1 Abs. 1 bis Abs. 4 ÄArbV­trG gel­ten in per­sön­li­cher Hin­sicht nur für appro­bier­te Ärz­te [1]. Nach § 1 Abs. 6 ÄArbV­trG gel­ten die Abs. 1 bis 5 des § 1 ÄArbV­trG nicht, wenn der Arbeits­ver­trag unter den Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG fällt. Damit beschränkt sich der sach­li­che Gel­tungs­be­reich der Befris­tungs­mög­lich­keit auf die ärzt­li­che Wei­ter­bil­dung außer­halb von Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen. Der klas­si­sche Anwen­dungs­be­reich des ÄArbV­trG ist die ärzt­li­che Wei­ter­bil­dung in Kran­ken­häu­sern kom­mu­na­ler, kirch­li­cher oder frei­er Trä­ger [2]. Fin­det die ärzt­li­che Wei­ter­bil­dung an Ein­rich­tun­gen des Bil­dungs­we­sens, die nach Lan­des­recht staat­li­che oder staat­lich aner­kann­te Hoch­schu­len sind, oder an staat­lich bzw. insti­tu­tio­nell über­wie­gend staat­lich finan­zier­ten For­schungs­ein­rich­tun­gen statt, sind die Bestim­mun­gen des WissZeitVG anzu­wen­den.

Danach fand auf die ver­ein­bar­te Befris­tung in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall § 1 ÄArbV­trG Anwen­dung. Die ange­stell­te Ärz­tin war zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses appro­bier­te Ärz­tin. Die Arbeit­ge­be­rin betreibt Kran­ken­häu­ser in pri­va­ter Trä­ger­schaft. Es han­delt sich bei den von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Kli­ni­ken nicht um Ein­rich­tun­gen, die nach Lan­des­recht staat­lich aner­kann­te Hoch­schu­len oder For­schungs­ein­rich­tun­gen sind.

Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die im Arbeits­ver­trag vom 13./21.06.2012 ver­ein­bar­te Befris­tung sei nicht nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG sach­lich gerecht­fer­tigt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG liegt ein die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit einem Arzt recht­fer­ti­gen­der sach­li­cher Grund vor, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt oder dem Erwerb einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt oder dem Erwerb einer Zusatz­be­zeich­nung, eines Fach­kun­de­nach­wei­ses oder einer Beschei­ni­gung über eine fakul­ta­ti­ve Wei­ter­bil­dung dient. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, der Befris­tung nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag vom 13./21.06.2012 nicht aus­drück­lich die Durch­füh­rung der Wei­ter­bil­dung zum Erwerb der Schwer­punkt­be­zeich­nung Gas­tro­en­te­ro­lo­gie fest­ge­hal­ten, son­dern ange­ge­ben haben, die Befris­tung erfol­ge „zum Erwerb einer Zusatz­be­zeich­nung, eines Fach­kun­de­nach­wei­ses oder einer Beschei­ni­gung über eine fakul­ta­ti­ve Wei­ter­bil­dung“. Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG erfor­dert nicht, dass der danach erfor­der­li­che Befris­tungs­grund im Arbeits­ver­trag genannt ist. Die Vor­schrift ent­hält – anders als zB § 2 Abs. 4 WissZeitVG – kein Zitier­ge­bot. Das Zitier­ge­bot in § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG ist nicht ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen [3]. Das gesetz­li­che Schrift­form­erfor­der­nis nach § 14 Abs. 4 TzBfG fin­det auf den der Befris­tung zugrun­de lie­gen­den sach­li­chen Grund grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung [4]. Des­halb ist auch eine von der über­ein­stim­men­den Par­tei­vor­stel­lung abwei­chen­de Anga­be im Arbeits­ver­trag nicht von Bedeu­tung.

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zum Zwe­cke des Erwerbs einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt erfor­dert nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG eine zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung. Die Annah­me das Lan­des­ar­beits­ge­richts, das Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin las­se nicht erken­nen, dass die Beschäf­ti­gung der Ärz­tin ihrer „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten“ Wei­ter­bil­dung zum Erwerb einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt dien­te, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Erfor­der­nis der „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten“ Wei­ter­bil­dung in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG betrifft trotz der sprach­li­chen Unge­nau­ig­keit des Wort­lauts der Norm, wonach sich die Prä­po­si­ti­on „zum“ nur auf die Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt bezieht, alle in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG ange­führ­ten Wei­ter­bil­dungs­zie­le (Fach­arzt, Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt, Erwerb einer Zusatz­be­zeich­nung, Fach­kun­de­nach­weis, Beschei­ni­gung über eine fakul­ta­ti­ve Wei­ter­bil­dung). Die Ein­füh­rung der Anfor­de­rung einer „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung“ durch das am 20.12 1997 in Kraft getre­te­ne Ers­te Gesetz zur Ände­rung des ÄArbV­trG vom 16.12 1997 [5] bezweckt ua., stren­ge Anfor­de­run­gen für die Befris­tung fest­zu­le­gen, weil die Befris­tung zur Wei­ter­bil­dung einen genau umris­se­nen Aus­nah­me­tat­be­stand dar­stellt [6]. Zudem soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die ärzt­li­che Tätig­keit tat­säch­lich der Wei­ter­bil­dung dient und dem Arzt die für sei­ne Wei­ter­bil­dung erfor­der­li­che Ableis­tung „der Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te“ ermög­licht wird [7]. Mit die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Absicht wäre eine Beschrän­kung der Vor­aus­set­zung „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­riert“ auf die Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt nicht ver­ein­bar. Der Gesetz­ge­ber hat­te viel­mehr erkenn­bar die Absicht, die­se Anfor­de­rung auf alle in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG ange­führ­ten Wei­ter­bil­dungs­zie­le zu erstre­cken.

Das Tat­be­stands­merk­mal der „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung“ erfor­dert, dass die Beschäf­ti­gung erfolgt, um eines der in der Vor­schrift genann­ten Wei­ter­bil­dungs­zie­le errei­chen zu kön­nen und dass der Arzt wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses für das jewei­li­ge Wei­ter­bil­dungs­ziel erfor­der­li­che Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te absol­vie­ren kann. Eine blo­ße För­de­rung der Wei­ter­bil­dung im Rah­men der befris­te­ten Beschäf­ti­gung genügt – anders als nach der bis zum 19.12 1997 gel­ten­den Rechts­la­ge – nicht. Nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG in der bis ein­schließ­lich 19.12 1997 gel­ten­den Fas­sung lag ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner Wei­ter­bil­dung zum Gebiets­arzt oder dem Erwerb einer Aner­ken­nung für ein Teil­ge­biet oder dem Erwerb einer Zusatz­be­zeich­nung dien­te. Das ver­lang­te nicht, dass der Arzt aus­schließ­lich mit der Erle­di­gung von Auf­ga­ben betraut wur­de, die sei­ner Wei­ter­bil­dung dien­ten; es reich­te viel­mehr aus, wenn sei­ne Beschäf­ti­gung die­sen Zweck för­der­te [8]. Aus der ab dem 20.12 1997 gel­ten­den Ergän­zung der Rege­lung um das Erfor­der­nis der „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten“ Wei­ter­bil­dung wird deut­lich, dass die Tätig­keit des befris­tet beschäf­tig­ten Arz­tes tat­säch­lich der Wei­ter­bil­dung die­nen und die­sem die für sei­ne Wei­ter­bil­dung erfor­der­li­che Ableis­tung der ein­zel­nen Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te ermög­licht wer­den muss [9]. Die beab­sich­tig­te Wei­ter­bil­dung muss daher der im Rah­men des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung des Arz­tes das Geprä­ge geben [10]. Die Über­nah­me ande­rer Auf­ga­ben ist zwar auch nach der neu­en Geset­zes­fas­sung nicht aus­ge­schlos­sen, doch dür­fen die­se nach zeit­li­chem Umfang und Inten­si­tät das Arbeits­ver­hält­nis nicht ins­ge­samt prä­gen [11].

Das Bestehen einer zeit­li­chen und inhalt­li­chen Struk­tur der Wei­ter­bil­dung iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG ver­langt zudem, dass der Beschäf­ti­gung des Arz­tes eine auf sei­nen kon­kre­ten Wei­ter­bil­dungs­be­darf zuge­schnit­te­ne Pla­nung über die wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­mit­teln­den Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te und die Durch­füh­rung der Wei­ter­bil­dung zugrun­de liegt. Dies ent­spricht dem vom Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des Tat­be­stands­merk­mals der zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung ver­folg­ten Zweck sicher­zu­stel­len, dass der Arzt wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses die für sei­ne Wei­ter­bil­dung erfor­der­li­chen Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te absol­vie­ren kann und dass die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG nicht für wei­ter­bil­dungs­frem­de Zwe­cke genutzt wird [12]. Auch § 1 Abs. 3 Satz 6 ÄArbV­trG erwähnt den vom wei­ter­zu­bil­den­den Arzt „nach­ge­frag­ten Wei­ter­bil­dungs­ab­schnitt“, was Über­le­gun­gen über den Inhalt der beab­sich­tig­ten Wei­ter­bil­dung vor­aus­setzt. Ein Sach­grund für die Befris­tung nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG liegt daher nur dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber dem wei­ter­zu­bil­den­den Arzt die Ableis­tung erfor­der­li­cher Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te auf der Grund­la­ge einer struk­tu­rier­ten Pla­nung nach dem kon­kre­ten Wei­ter­bil­dungs­be­darf ermög­licht. Ein im Detail aus­ge­ar­bei­te­ter schrift­li­cher Wei­ter­bil­dungs­plan ist dazu eben­so wenig erfor­der­lich wie die Auf­nah­me eines sol­chen Plans in den Arbeits­ver­trag. Die­sem Ver­ständ­nis von § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen, dass ande­re Vor­schrif­ten – im Gegen­satz zu § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG – aus­drück­lich Rege­lun­gen zum Erfor­der­nis einer Aus­bil­dungs­pla­nung ent­hal­ten (§ 11 BBiG, § 5.1 TVöD-K). Das Erfor­der­nis einer Wei­ter­bil­dungs­pla­nung ergibt sich bei der Wei­ter­bil­dung von Ärz­ten aus dem Tat­be­stands­merk­mal der „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung“ in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG.

Bei der Beur­tei­lung, ob die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung dient, ist nicht auf die tat­säch­lich erfolg­te Beschäf­ti­gung wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit abzu­stel­len, son­dern auf die im Zeit­punkt des Abschlus­ses des befris­te­ten Arbeits­ver­trags inso­weit bestehen­den Pla­nun­gen und Pro­gno­sen. Dies beruht dar­auf, dass für die Wirk­sam­keit einer Befris­tung grund­sätz­lich die Umstän­de im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses maß­ge­bend sind [13]. Ist daher bei Ver­trags­schluss nicht die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass die beab­sich­tig­te Beschäf­ti­gung des Arz­tes durch eine zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung zum jewei­li­gen Wei­ter­bil­dungs­ziel geprägt sein wird, besteht kein nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers am Abschluss eines nur befris­te­ten Arbeits­ver­trags. Die bei Ver­trags­schluss bestehen­den Pla­nun­gen und Pro­gno­se­über­le­gun­gen hat der Arbeit­ge­ber anhand kon­kre­ter Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen. Nach­träg­lich wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit ein­tre­ten­de Abwei­chun­gen kön­nen ledig­lich ein Indiz dafür sein, dass die Pro­gno­se unzu­tref­fend war und der Sach­grund für die Befris­tung nur vor­ge­scho­ben ist [14].

Die vom Arbeit­ge­ber anhand kon­kre­ter Tat­sa­chen dar­zu­le­gen­den Pla­nun­gen und Pro­gno­sen haben sich dar­auf zu bezie­hen, dass die der inhalt­lich und zeit­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung die­nen­den Beschäf­ti­gungs­in­hal­te die Tätig­keit des befris­tet beschäf­tig­ten Arz­tes prä­gen. Dazu ist anzu­ge­ben, wel­ches Wei­ter­bil­dungs­ziel mit wel­chem nach der anwend­ba­ren Wei­ter­bil­dungs­ord­nung vor­ge­ge­be­nen Wei­ter­bil­dungs­be­darf für den befris­tet beschäf­tig­ten Arzt im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ange­strebt wur­de und jeden­falls grob umris­sen dar­zu­stel­len, wel­che erfor­der­li­chen Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te auf wel­che Wei­se in wel­chem zeit­li­chen Rah­men ver­mit­telt wer­den soll­ten [15]. Aus dem Vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers muss sich erge­ben, dass ent­spre­chen­de Pla­nun­gen und Über­le­gun­gen im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses objek­tiv vor­la­gen.

Die­se Anfor­de­run­gen an den in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG gere­gel­ten Sach­grund für die Befris­tung sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin mit § 35 des Heil­be­ru­fe-Kam­mer­ge­set­zes des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (HBKG BW) ver­ein­bar. Dadurch wer­den dem wei­ter­bil­den­den Arzt kei­ne „fach­frem­den“ Wei­sun­gen dahin­ge­hend erteilt, wie der Wei­ter­bil­dung gedient wer­den soll. Mit den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gun­gen des Arbeit­ge­bers zur Pla­nung der Wei­ter­bil­dung sind kei­ne inhalt­li­chen Vor­ga­ben ver­bun­den. Die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen beinhal­ten ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on des­halb auch kei­nen Ein­griff in die Aus­bil­dungs­kom­pe­tenz des wei­ter­bil­den­den Arz­tes.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin wer­den mit den Pro­gno­se­er­for­der­nis­sen auch kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Arbeit­ge­bers gestellt. Regel­mä­ßig wird der Arbeit­ge­ber mit den Anga­ben aus dem für die Bean­tra­gung der Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis bei der Ärz­te­kam­mer ein­zu­rei­chen­den „geglie­der­ten Pro­gramm“ und dem Vor­brin­gen, die­ses habe der Wei­ter­bil­dung zugrun­de lie­gen sol­len, im Befris­tungs­kon­troll­pro­zess jeden­falls in den Fäl­len die dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die im Befris­tungs­zeit­punkt bestehen­den Pla­nun­gen erfül­len, in denen das „geglie­der­te Pro­gramm“ mit dem ange­streb­ten Wei­ter­bil­dungs­ziel und dem nach der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung danach zu ver­mit­teln­den Wei­ter­bil­dungs­be­darf des befris­tet beschäf­tig­ten Arz­tes über­ein­stimmt.

Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Dar­le­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin zur Wei­ter­bil­dungs­pla­nung genüg­ten vor­lie­gend den bestehen­den Anfor­de­run­gen nicht, lässt kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin las­se sich bereits nicht ent­neh­men, dass die Arbeit­ge­be­rin im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kon­kre­te Über­le­gun­gen dazu ange­stellt hat­te, wel­cher Wei­ter­bil­dungs­be­darf nach wel­cher anwend­ba­ren Wei­ter­bil­dungs­ord­nung für die Ärz­tin zur Erlan­gung des Wei­ter­bil­dungs­ziels der Aner­ken­nung der Schwer­punkt­be­zeich­nung „Gas­tro­en­te­ro­lo­gie“ noch bestand und der beab­sich­tig­ten Beschäf­ti­gung zugrun­de lie­gen soll­te. Das hät­te zunächst Erwä­gun­gen dazu erfor­dert, wel­che Wei­ter­bil­dungs­ord­nung für die von der Ärz­tin ange­streb­te Schwer­punkt­be­zeich­nung „Gas­tro­en­te­ro­lo­gie“ über­haupt Anwen­dung fand und wel­che Anfor­de­run­gen danach bestan­den. Denn die WBO 1995 und die WBO 2006 unter­schei­den sich im Hin­blick auf die not­wen­di­gen Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te für die Aner­ken­nung der ange­streb­ten Schwer­punkt­be­zeich­nung. Außer­dem hät­ten in die Pla­nun­gen einer „zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten“ Wei­ter­bil­dung für die Aner­ken­nung der Schwer­punkt­be­zeich­nung „Gas­tro­en­te­ro­lo­gie“ die von der Ärz­tin bei ande­ren Arbeit­ge­bern bereits absol­vier­ten Wei­ter­bil­dungs­zei­ten und ‑inhal­te ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Des Wei­te­ren hät­te pro­gnos­ti­ziert wer­den müs­sen, dass die Ärz­tin wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­te­re wesent­li­che Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te erwer­ben konn­te. Den Dar­le­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin kann nicht ent­nom­men wer­den, dass der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen ange­stellt wur­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend gewür­digt, dass das Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin, dem Ver­trags­ver­hält­nis habe der der Lan­des­ärz­te­kam­mer vor­ge­leg­te und deren Vor­ga­ben ent­spre­chen­de „Wei­ter­bil­dungs­plan“ in Form des unter dem 13.07.2010 erstell­ten „geglie­der­ten Pro­gramms gemäß § 5 Abs. 5 WBO 2006“ zugrun­de gele­gen, den Anfor­de­run­gen an die Pro­gno­se im vor­lie­gen­den Fall nicht genügt. Dar­aus ergibt sich nicht, auf wel­che Wei­se der Wei­ter­bil­dungs­be­darf der Ärz­tin bedient wer­den soll­te. Das „geglie­der­te Pro­gramm“ bezieht sich auf die Wei­ter­bil­dung zum „Fach­arzt für Inne­re Medi­zin“, nicht jedoch auf das von der Ärz­tin, die die­se Fach­arzt­be­zeich­nung bereits 2007 erwor­ben hat­te, ange­streb­te Wei­ter­bil­dungs­ziel der Aner­ken­nung der Schwer­punkt­be­zeich­nung „Gas­tro­en­te­ro­lo­gie“. Es ersetzt zudem nicht die not­wen­di­gen Über­le­gun­gen zum indi­vi­du­el­len Wei­ter­bil­dungs­be­darf der Ärz­tin. Das „geglie­der­te Pro­gramm“ geht daher an den Wei­ter­bil­dungs­er­for­der­nis­sen der Ärz­tin vor­bei. Dar­an ändert nichts, dass die Bezirks­ärz­te­kam­mer Dr. B eine Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis für den Schwer­punkt Gas­tro­en­te­ro­lo­gie erteilt hat.

Die wei­te­ren Dar­le­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin zu den im Zeit­punkt der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung vor­lie­gen­den Pla­nun­gen genü­gen den dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen eben­falls nicht. Auch dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Rechts­feh­ler erkannt. Die Arbeit­ge­be­rin hat inso­weit vor­ge­bracht, die Wei­ter­bil­dung hät­te eine täg­li­che Struk­tur haben sol­len, die von der Ärz­tin eigen­mäch­tig nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Die Ärz­tin hät­te zu bestimm­ten Tages­zei­ten bestimm­te im Ein­zel­nen benann­te Tätig­kei­ten (zB Durch­füh­rung von Magen­spie­ge­lun­gen, Teil­nah­me an Visi­ten, gas­tro­en­te­ro­lo­gi­sche Wei­ter­bil­dung in der Endo­sko­pie, Rönt­gen-Demo) aus­füh­ren sol­len. Die­ses Vor­brin­gen lässt zwar auf eine gewis­se zeit­li­che Struk­tur der Beschäf­ti­gung zum Zwe­cke der Wei­ter­bil­dung schlie­ßen. Es genügt den dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen gleich­wohl nicht, weil sich aus dem Vor­brin­gen nicht ergibt, wel­che nach dem kon­kret ermit­tel­ten Wei­ter­bil­dungs­be­darf der Ärz­tin erfor­der­li­chen Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te in wel­chem zeit­li­chen Rah­men ver­mit­telt wer­den soll­ten. Dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin ist nicht zu ent­neh­men, wel­che Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te für die Ärz­tin zur Errei­chung des ange­streb­ten Wei­ter­bil­dungs­ziels not­wen­dig waren und inwie­weit die dar­ge­stell­te Pla­nung damit in Ein­klang stand.

Die Rüge der Arbeit­ge­be­rin, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe den in der Beru­fungs­ver­hand­lung ange­bo­te­nen Beweis für ihren Vor­trag über­gan­gen, der wei­ter­bil­den­de Arzt habe über die vor­ge­leg­ten schrift­li­chen Plä­ne hin­aus kon­kre­te Vor­stel­lun­gen ange­stellt bzw. sons­ti­ge Plä­ne zur Wei­ter­bil­dung gehabt, greift nicht durch.

Bei einer auf § 286 ZPO gestütz­ten Rüge über­gan­ge­nen Beweis­an­tritts müs­sen das Beweis­the­ma und das Beweis­mit­tel ange­ge­ben wer­den. Es muss aus­ge­führt wer­den, zu wel­chem Punkt das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­haft eine an sich gebo­te­ne Beweis­auf­nah­me unter­las­sen haben soll und wel­ches Ergeb­nis die Beweis­auf­nah­me erbracht hät­te. Erfor­der­lich ist wei­ter die Anga­be der Fund­stel­le des über­gan­ge­nen Beweis­an­trags nach Schrift­satz und – jeden­falls bei umfang­rei­chen Schrift­sät­zen – nach Sei­ten­zahl. Schließ­lich muss dar­ge­legt wer­den, dass die Unter­las­sung der Beweis­auf­nah­me für die Ent­schei­dung kau­sal war [16].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Revi­si­ons­be­grün­dung nicht. Die Rüge ist schon des­halb unzu­läs­sig, weil es an der Anga­be eines hin­rei­chend kon­kre­ten Beweis­the­mas fehlt. Die Arbeit­ge­be­rin legt nicht dar, in der Beru­fungs­ver­hand­lung unter Beweis­an­tritt vor­ge­tra­gen zu haben, wel­che kon­kre­ten Über­le­gun­gen und Pla­nun­gen der wei­ter­bil­den­de Arzt bei Ver­trags­schluss hin­sicht­lich der von der Ärz­tin noch zu absol­vie­ren­den Wei­ter­bil­dungs­in­hal­te auf­ge­stellt haben soll. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Sit­zungs­pro­to­koll über die Beru­fungs­ver­hand­lung. Dort fin­det sich der behaup­te­te Beweis­an­tritt nicht. Ein Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­trag wur­de nicht gestellt. Zudem fehlt es an Vor­brin­gen dazu, zu wel­chem Ergeb­nis die unter­blie­be­ne Beweis­auf­nah­me geführt hät­te sowie an der Dar­le­gung der Kau­sa­li­tät der unter­las­se­nen Beweis­auf­nah­me für die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts.

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags (hier: zum 30.06.2014) ist auch nicht nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerecht­fer­tigt.

§ 14 Abs. 2 TzBfG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber in einem mit einem appro­bier­ten Arzt abge­schlos­se­nen befris­te­ten Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner Wei­ter­bil­dung zu einem der in § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG genann­ten Wei­ter­bil­dungs­zie­le dient [17]. § 1 ÄArbV­trG ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen zur Wei­ter­bil­dung von Ärz­ten, die die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2 TzBfG aus­schlie­ßen. Ledig­lich außer­halb der Wei­ter­bil­dung kön­nen ange­stell­te Ärz­te nach § 14 Abs. 2 TzBfG sach­grund­los befris­tet beschäf­tigt wer­den.

Nach § 1 Abs. 5 ÄArbV­trG sind die arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten und Grund­sät­ze über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge – und damit auch die Rege­lun­gen zur sach­grund­lo­sen Befris­tung in § 14 Abs. 2 TzBfG – nur inso­weit anzu­wen­den, als sie den Vor­schrif­ten von § 1 Abs. 1 bis 4 ÄArbV­trG nicht wider­spre­chen. Erfolgt die befris­te­te Beschäf­ti­gung zur Wei­ter­bil­dung nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG, wider­spre­chen die Rege­lun­gen in § 14 Abs. 2 TzBfG ins­be­son­de­re den Min­dest­be­fris­tungs­be­stim­mun­gen in § 1 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 ÄArbV­trG. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbV­trG darf die Befris­tung des Arbeits­ver­trags den Zeit­raum nicht unter­schrei­ten, für den der wei­ter­bil­den­de Arzt die Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis besitzt. Been­det der wei­ter­zu­bil­den­de Arzt bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt den von ihm nach­ge­frag­ten Wei­ter­bil­dungs­ab­schnitt oder lie­gen bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung im Gebiet, Schwer­punkt oder Bereich vor, darf nach § 1 Abs. 3 Satz 6 ÄArbV­trG auf die­sen Zeit­punkt befris­tet wer­den. Der­ar­ti­ge Min­dest­zeit­räu­me sieht § 14 Abs. 2 TzBfG nicht vor. Die Vor­schrift ermög­licht viel­mehr den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags bis zu einer Dau­er von zwei Jah­ren und bis zu die­ser Gesamt­dau­er die drei­ma­li­ge Ver­trags­ver­län­ge­rung. Dies steht im Wider­spruch zu dem in § 1 ÄArbV­trG zum Aus­druck kom­men­den Zweck, die Wei­ter­bil­dung mög­lichst in län­ge­ren, zusam­men­hän­gen­den, der Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis des wei­ter­bil­den­den Arz­tes ent­spre­chen­den und am jewei­li­gen Wei­ter­bil­dungs­ziel ori­en­tier­ten Zeit­räu­men durch­zu­füh­ren.

Für die­ses Ver­ständ­nis spre­chen auch Sinn und Zweck der Rege­lun­gen zur sach­grund­lo­sen Befris­tung in § 14 Abs. 2 TzBfG und zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung in § 1 ÄArbV­trG.

Die sach­grund­lo­se Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen nach § 14 Abs. 2 TzBfG soll ua. für den Arbeit­neh­mer eine Alter­na­ti­ve zur Arbeits­lo­sig­keit sein und eine Brü­cke zur Dau­er­be­schäf­ti­gung bil­den [18]. Die Beschäf­ti­gung von Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung hin­ge­gen erfolgt regel­mä­ßig nicht in der Erwar­tung, in eine Dau­er­an­stel­lung bei dem wei­ter­bil­den­den Arbeit­ge­ber zu mün­den. Anlass für die Ein­füh­rung des ursprüng­lich bis zum 31.12 1997 gel­ten­den ÄArbV­trG war viel­mehr gera­de die För­de­rung der Fluk­tua­ti­on von Ärz­ten im Kran­ken­haus­be­reich durch Eröff­nung zusätz­li­cher Befris­tungs­mög­lich­kei­ten [19]. Mit dem Ers­ten Ände­rungs­ge­setz vom 16.12 1997 woll­te der Gesetz­ge­ber durch die Bin­dung der jewei­li­gen Befris­tungs­dau­er an die Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis des wei­ter­bil­den­den Arz­tes auch einer miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung der Befris­tungs­mög­lich­kei­ten zum Abschluss kurz­fris­ti­ger Arbeits­ver­trä­ge ent­ge­gen­wir­ken [7]. Dadurch soll ver­mie­den wer­den, dass Ärz­te zur Wei­ter­bil­dung will­kür­lich kur­zen Befris­tun­gen aus­ge­setzt sind [7]. Der Ver­wirk­li­chung die­ses Rege­lungs­ziels wür­de es zuwi­der­lau­fen, Ärz­te zum Zwe­cke der Wei­ter­bil­dung im Rah­men sach­grund­los befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu beschäf­ti­gen.

Danach konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall die strei­ti­ge Befris­tung nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt wer­den, da die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart hat­ten, dass die Beschäf­ti­gung der Ärz­tin zum Zweck der Wei­ter­bil­dung zum Erwerb einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG erfol­gen soll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 597/​15

  1. vgl. BAG 14.11.2001 – 7 AZR 576/​00, zu B II 2 a bb (2) der Grün­de, BAGE 99, 303; APS/​Schmidt 5. Aufl. ÄArbV­trG § 3 Rn. 1; KR/​Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbV­trG Rn. 8[]
  2. vgl. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 3 ÄArbV­trG Rn. 2[]
  3. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 3 ÄArbV­trG Rn. 5; APS/​Schmidt 5. Aufl. ÄArbV­trG § 3 Rn. 16; KR/​Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbV­trG Rn. 15; zu § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG aF bereits BAG 24.04.1996 – 7 AZR 428/​95, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 83, 52[]
  4. BAG 23.06.2004 – 7 AZR 636/​03, zu II 2 a der Grün­de[]
  5. BGBl. I S. 2994[]
  6. vgl. BT-Drs. 13/​8668 S. 6[]
  7. BT-Drs. 13/​8668 S. 6[][][]
  8. BAG 24.04.1996 – 7 AZR 428/​95, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 83, 52[]
  9. BT-Drs. 13/​8668 S. 1, 6; vgl. auch APS/​Schmidt 5. Aufl. ÄArbV­trG § 3 Rn. 15[]
  10. allg. Ansicht, vgl. nur Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 667a; Meinel/​Heyn/​Herms TzBfG 5. Aufl. § 23 Rn. 51; Schaub ArbR-HdB/­Koch 17. Aufl. § 38 Rn. 8; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 3 ÄArbV­trG Rn. 4; Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 ÄArbV­trG Rn. 6; APS/​Schmidt 5. Aufl. ÄArbV­trG § 3 Rn. 15; KR/​Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbV­trG Rn. 18[]
  11. NK-GA/­Bo­em­ke § 1 ÄArbV­trG Rn. 6; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 3 ÄArbV­trG Rn. 4; Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 ÄArbV­trG Rn. 6; APS/​Schmidt 5. Aufl. ÄArbV­trG § 3 Rn. 15; KR/​Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbV­trG Rn. 18[]
  12. vgl. BT-Drs. 13/​8668 S. 5, 6[]
  13. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 259/​14, Rn. 21, BAGE 155, 227; 16.11.2005 – 7 AZR 81/​05, Rn. 41; 22.11.1995 – 7 AZR 248/​95, zu III 2 der Grün­de, BAGE 81, 300[]
  14. vgl. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 259/​14, Rn. 21, aaO zur „über­wie­gend zweck­ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gung“ bei der Dritt­mit­tel­be­fris­tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG; 16.11.2005 – 7 AZR 81/​05, Rn. 41[]
  15. ähn­lich HK-TzBfG/­Bo­ecken 4. Aufl. § 1 ÄArbV­trG Rn. 8[]
  16. BAG 27.09.2012 – 8 AZR 826/​11, Rn. 29; 6.01.2004 – 9 AZR 680/​02, zu II 3 d aa der Grün­de, BAGE 109, 145[]
  17. vgl. etwa Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 674; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 3 ÄArbV­trG Rn. 2; HK-ArbR/Ah­rend­t/­Till­manns 4. Aufl. § 23 TzBfG Rn. 9; Däubler/​Deinert/​Zwanziger/​Wroblewski BAG­chR 10. Aufl. § 1 ÄArbV­trG Rn. 5; KR/​Treber 11. Aufl. §§ 1 – 3 ÄArbV­trG Rn. 13; Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 ÄArbV­trG Rn. 2; Münch­Komm-BGB/Hes­se 7. Aufl. TzBfG § 23 Rn. 9; NK-GA/­Bo­em­ke § 1 ÄArbV­trG Rn. 33; Schaub ArbR-HdB/­Koch 17. Aufl. § 38 Rn. 8; LAG Hamm 2.10.2008 – 17 Sa 816/​08; aA APS/​Schmidt 5. Aufl. ÄArbV­trG § 3 Rn. 8 für die Erst­an­stel­lung; Meinel/​Heyn/​Herms TzBfG 5. Aufl. § 23 Rn. 54[]
  18. vgl. BT-Drs. 14/​4374 S. 13 f.; BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 22, BAGE 137, 275[]
  19. vgl. BT-Drs. 10/​3559 S. 3 und 13/​8668 S. 6; Dre­her DB 1999, 1396, 1397; Haa­ge MedR 1998, 109, 110; APS/​Schmidt 5. Aufl. ÄArbV­trG § 3 Rn. 3[]