Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Frist für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist.

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Frist für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Gemäß § 174 Abs. 5 SGB IX kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfol­gen, wenn sie unver­züg­lich nach Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt erklärt wird.

§ 174 SGB IX ist auf das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers anwend­bar. Die­ser war nach den Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ur­teil mit Bescheid vom 09.12.2016 einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleich­ge­stellt. Auf gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen wer­den nach § 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX die beson­de­ren Rege­lun­gen für schwer­be­hin­der­te Men­schen des Teils 3 des SGB IX – mit Aus­nah­me des § 208 SGB IX (Zusatz­ur­laub) und des Kapi­tels 13 des SGB IX (Unent­gelt­li­che Beför­de­rung) – ange­wen­det. Dazu zäh­len auch die Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen in Kapi­tel 4 (§§ 168 bis 175 SGB IX).

Der Aus­spruch der Kün­di­gung muss unver­züg­lich iSv. § 174 Abs. 5 SGB IX nach Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt erfol­gen.

„Erteilt“ iSv. § 174 Abs. 5 SGB IX ist die Zustim­mung, sobald eine sol­che Ent­schei­dung inner­halb der Frist des § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX getrof­fen und der antrag­stel­len­de Arbeit­ge­ber hier­über in Kennt­nis gesetzt oder wenn eine Ent­schei­dung inner­halb der Frist des § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht getrof­fen wor­den ist; in die­sem Fall gilt die Zustim­mung mit Ablauf der Frist gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt [1].

Ent­spre­chend der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 121 Abs. 1 BGB bedeu­tet „unver­züg­lich“ auch im Rah­men von § 174 Abs. 5 SGB IX „ohne schuld­haf­tes Zögern“. Schuld­haft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwar­ten durch die Umstän­de des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist. Da „unver­züg­lich“ weder „sofort“ bedeu­tet noch damit eine star­re Zeit­vor­ga­be ver­bun­den ist, kommt es auf eine ver­stän­di­ge Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen an. Dabei ist nicht allein die objek­ti­ve Lage maß­ge­bend. Solan­ge der­je­ni­ge, dem unver­züg­li­ches Han­deln abver­langt wird, nicht weiß, dass er die betref­fen­de Rechts­hand­lung vor­neh­men muss, oder es mit ver­tret­ba­ren Grün­den anneh­men kann, er müs­se sie noch nicht vor­neh­men, liegt kein „schuld­haf­tes“ Zögern vor [2]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn der Arbeit­ge­ber die zustän­di­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen erst nach Abschluss des Ver­fah­rens vor dem Inte­gra­ti­ons­amt betei­ligt [3].

Die Kün­di­gung ist iSv. § 174 Abs. 5 SGB IX „erklärt“, wenn sie dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gemäß § 130 BGB zuge­gan­gen ist [4].

Danach sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Frist des § 174 Abs. 5 SGB IX als gewahrt: Das Inte­gra­ti­ons­amt hat kei­ne aus­drück­li­che Ent­schei­dung über den Antrag der Arbeit­ge­be­rin auf Ertei­lung der Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers getrof­fen, son­dern der Arbeit­ge­be­rin am 4.04.2018 zutref­fend bestä­tigt, dass die Fik­ti­ons­wir­kung des § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX in Bezug auf ihren am 16.03.2018 ein­ge­gan­ge­nen Zustim­mungs­an­trag ein­ge­tre­ten sei. Die Frist des § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ist nach § 26 Abs. 1 SGB X iVm. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1 BGB und § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X mit Ablauf des 03.04.2018 (Diens­tag nach Ostern) abge­lau­fen. Die Arbeit­ge­be­rin hat noch am sel­ben Tag, als die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ein­ge­tre­ten und ihr dies vom Inte­gra­ti­ons­amt mit­ge­teilt wor­den war, den bei ihr bestehen­den Betriebs­rat und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ange­hört. Der Betriebs­rat hat sich inner­halb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG am 9.04.2018 (Mon­tag) abschlie­ßend geäu­ßert. Am 10.04.2018 ist dem Arbeit­neh­mer das Kün­di­gungs­schrei­ben vom sel­ben Tag zuge­gan­gen.

Die Rege­lung in § 174 Abs. 5 SGB IX ist nicht dahin­ge­hend teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren, dass sie nur Anwen­dung fin­det, wenn der Arbeit­ge­ber die nach § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erfor­der­li­che Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zur Kün­di­gung inner­halb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bean­tragt. Das kann – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung, die von einer „Aus­deh­nung“ der Frist des § 626 Abs. 2 BGB [5] bezie­hungs­wei­se einem „Auf­schie­ben“ ihres Ablaufs [6] aus­ge­gan­gen ist [7] – nicht ange­nom­men wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält inso­weit an sei­ner Recht­spre­chung in den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen aus den bereits in sei­nem Urteil vom 27.02.2020 [8] ange­führ­ten Grün­den nicht mehr fest [9].

Gegen ein Ver­ständ­nis von § 174 Abs. 5 SGB IX als „Aus­deh­nung“ der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB oder „Auf­schie­ben“ ihres Ablaufs spricht der Geset­zes­wort­laut von § 174 Abs. 5 SGB IX. Die Rege­lung bestimmt, dass eine Kün­di­gung gera­de „auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs“ erfol­gen kann, wenn sie unver­züg­lich nach Ertei­lung der Zustim­mung erklärt wird. Dar­in liegt kei­ne „Aus­deh­nung“ der Frist oder ein „Auf­schie­ben“ ihres Ablaufs. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist viel­mehr Anwen­dungs­vor­aus­set­zung von § 174 Abs. 5 SGB IX.

Gegen eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs von § 174 Abs. 5 SGB IX auf Fäl­le, in denen die Ver­säu­mung der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB durch die Beson­der­hei­ten des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes bedingt war [10] spricht die geson­der­te Fris­ten­re­ge­lung in § 174 Abs. 2 SGB IX. Danach kann die gemäß § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erfor­der­li­che Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber nur inner­halb von zwei Wochen bean­tragt wer­den (§ 174 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Frist beginnt gemäß § 174 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Die Frist­be­stim­mun­gen sind damit § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB nach­ge­bil­det. Die Sys­te­ma­tik zeigt, dass der Gesetz­ge­ber sie zusam­men mit der Anfor­de­rung gemäß § 174 Abs. 5 SGB IX als Äqui­va­lent und damit – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung [11] – als Ersatz für die Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB kon­zi­piert hat [12]. Dem Pro­blem, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu lan­ge zuge­war­tet haben kann, bevor er einen Antrag auf Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung beim Inte­gra­ti­ons­amt stellt, ist dem­nach durch § 174 Abs. 2 SGB IX abschlie­ßend Rech­nung getra­gen.

Die­se Sicht­wei­se ver­mei­det zudem eine nach Sinn und Zweck der Fris­ten­re­ge­lung schwer­lich zu recht­fer­ti­gen­de dop­pel­te Prü­fung der Zwei­wo­chen­frist zwi­schen Kennt­nis von den Kün­di­gungs­grün­den und Antrag­stel­lung beim Inte­gra­ti­ons­amt einer­seits durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 626 Abs. 2 BGB und ande­rer­seits durch das Inte­gra­ti­ons­amt bzw. die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nach § 174 Abs. 2 SGB IX mit mög­li­cher­wei­se ein­an­der wider­spre­chen­den Ergeb­nis­sen [13].

Die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit der Antrag­stel­lung beim Inte­gra­ti­ons­amt bestimmt sich nach § 174 Abs. 2 SGB IX. Die Ein­hal­tung der Frist ist Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Zustim­mung [14]. Sie ist allein vom Inte­gra­ti­ons­amt bzw. im Fal­le der Anfech­tung der Ent­schei­dung von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu prü­fen [15]. Liegt eine Zustim­mung zur Kün­di­gung vor, haben die Arbeits­ge­rich­te dies ihren Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen. Das gilt sowohl für aus­drück­li­che Ent­schei­dun­gen des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX als auch für die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Die Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten hat zur Fol­ge, dass die Gerich­te aller Rechts­zwei­ge an ihr Bestehen und ihren Inhalt gebun­den sind, selbst wenn sie rechts­wid­rig sind, soweit dem Gericht nicht die Kon­troll­kom­pe­tenz ein­ge­räumt ist [16]. Das folgt aus Art.20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG bzw. § 39 SGB X. Ein (rechts­wirk­sa­mer) Ver­wal­tungs­akt ist daher grund­sätz­lich von allen Staats­or­ga­nen zu beach­ten und ihren Ent­schei­dun­gen als gege­ben zugrun­de zu legen [17]. Die Tat­be­stands­wir­kung ent­fällt nur, wenn der Ver­wal­tungs­akt nich­tig ist [18]. Eine nicht nich­ti­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts ent­fal­tet damit so lan­ge Wirk­sam­keit, wie sie nicht rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben ist. Nach rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge steht dem Arbeit­neh­mer ggf. die Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach § 580 ZPO offen [19].

Die Arbeits­ge­rich­te sind danach an eine erteil­te Zustim­mung gebun­den und auf eine Prü­fung der Unver­züg­lich­keit der Kün­di­gung gemäß § 174 Abs. 5 SGB IX beschränkt. Das Inte­gra­ti­ons­amt hat bei sei­ner Ent­schei­dung aller­dings die Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für das arbeits­recht­li­che Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sind [20]. Die gesetz­li­che Rege­lung setzt gera­de vor­aus, dass der Gegen­stand der öffent­lich-recht­li­chen Prü­fung dem­je­ni­gen der arbeits­recht­li­chen Prü­fung ent­spricht [21]. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge der Kennt­nis­er­lan­gung vom Kün­di­gungs­grund iSd. § 174 Abs. 2 SGB IX gel­ten die­sel­ben Erwä­gun­gen, die bei der Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beach­ten sind [22]. Zwar beginnt die Frist im Grund­satz nicht zu lau­fen, bevor der Arbeit­ge­ber von einer bereits fest­ge­stell­ten oder bean­trag­ten Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Arbeit­neh­mers Kennt­nis hat [23]. Dies erscheint sach­ge­recht, wenn der Arbeit­ge­ber erst nach einer recht­zei­tig inner­halb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erklär­ten Kün­di­gung Kennt­nis von der Schwer­be­hin­de­rung bzw. einer ent­spre­chen­den Antrag­stel­lung erlangt [24]. Ob dies auch dann gel­ten kann, wenn der Arbeit­ge­ber erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Kennt­nis von den Kün­di­gungs­grün­den von der Schwer­be­hin­de­rung des Arbeit­neh­mers bzw. einer ent­spre­chen­den Antrag­stel­lung erfährt, aber nicht schon inner­halb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB eine Kün­di­gung ohne Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts erklärt hat, ist eben­falls allein im Rah­men der Fris­ten­prü­fung nach § 174 Abs. 2 SGB IX zu klä­ren.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist von den Arbeits­ge­rich­ten nicht zu prü­fen, ob die Arbeit­ge­be­rin gemäß § 174 Abs. 2 SGB IX inner­halb von zwei Wochen nach Kennt­nis von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen die Zustim­mung zur Kün­di­gung beim Inte­gra­ti­ons­amt bean­tragt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 442/​19

  1. vgl. zu § 91 SGB IX in der bis 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) BAG 27.02.2020 – 2 AZR 390/​19, Rn. 18; 19.04.2012 – 2 AZR 118/​11, Rn. 15[]
  2. vgl. zu § 91 SGB IX aF BAG 19.04.2012 – 2 AZR 118/​11, Rn. 16[]
  3. aA noch BAG 3.07.1980 – 2 AZR 340/​78, zu II 3 b ee und ff der Grün­de, BAGE 34, 20 „die Kün­di­gung muss sofort erklärt wer­den“; inso­weit bereits rela­ti­vie­rend BAG 22.01.1987 – 2 ABR 6/​86, zu III 2 e der Grün­de, BAGE 55, 9[]
  4. vgl. zu § 91 SGB IX aF BAG 19.04.2012 – 2 AZR 118/​11, Rn. 17[]
  5. vgl. BAG 2.03.2006 – 2 AZR 46/​05, Rn. 22, BAGE 117, 168[]
  6. vgl. BAG 24.11.2011 – 2 AZR 429/​10, Rn. 33, BAGE 140, 47[]
  7. ableh­nend ErfK/​Niemann 20. Aufl. BGB § 626 Rn. 228b; zustim­mend wohl Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 174 Rn. 16, 28[]
  8. BAG 27.02.2020 – 2 AZR 390/​19, Rn. 24 ff.[]
  9. in die­sem Sinn auch BAG 22.01.1987 – 2 ABR 6/​86, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 55, 9[]
  10. in die­se Rich­tung wohl auch Knit­tel SGB IX Kom­men­tar 11. Aufl. § 91 Rn. 43[]
  11. BAG 2.03.2006 – 2 AZR 46/​05, BAGE 117, 168; wohl auch BAG 1.02.2007 – 2 AZR 333/​06, Rn. 14[]
  12. vgl. auch ErfK/​Niemann 20. Aufl. BGB § 626 Rn. 228b: § 174 Abs. 5 SGB IX rege­le die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist eigen­stän­dig; aA, aber ohne nähe­re Begrün­dung: Hie­bert Ver­fah­rens­pro­ble­me im Rah­men des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für schwer­be­hin­der­te Men­schen nach den §§ 85 bis 92 SGB IX S. 249[]
  13. vgl. etwa BAG 2.03.2006 – 2 AZR 46/​05, Rn. 14 ff., BAGE 117, 168[]
  14. BVerwG 2.05.1996 – 5 B 186.95[]
  15. BAG 2.03.2006 – 2 AZR 46/​05, Rn. 17, BAGE 117, 168; Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 174 Rn. 16; Knit­tel SGB IX Kom­men­tar 11. Aufl. § 91 Rn. 38; Neu­mann in Neumann/​Pahlen/​Winkler/​Jabben SGB IX 14. Aufl. § 174 Rn. 17[]
  16. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 531/​17, Rn. 33; 14.09.2011 – 10 AZR 466/​10, Rn.19[]
  17. st. Rspr., vgl. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 531/​17 – aaO; BVerwG 30.01.2003 – 4 CN 14.01, zu 1 der Grün­de, BVerw­GE 117, 351[]
  18. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 531/​17 – aaO; 14.09.2011 – 10 AZR 466/​10 – aaO[]
  19. BAG 23.05.2013 – 2 AZR 991/​11, Rn. 22, 24, BAGE 145, 199[]
  20. zu § 21 Abs. 2 SchwbG vgl. BVerwG 2.05.1996 – 5 B 186.95[]
  21. zu § 91 Abs. 4 SGB IX aF vgl. BVerwG 12.07.2012 – 5 C 16.11, Rn. 18, BVerw­GE 143, 325[]
  22. BVerwG 15.09.2005 – 5 B 48.05, zu 1.2 der Grün­de; 2.05.1996 – 5 B 186.95[]
  23. zu § 21 Abs. 2 Satz 1 SchwbG vgl. BVerwG 5.10.1995 – 5 B 73.94; zu § 18 Abs. 2 Satz 1 SchwbG 1974 vgl. auch BAG 14.05.1982 – 7 AZR 1221/​79, zu I 3 a dd der Grün­de, BAGE 39, 59; 23.02.1978 – 2 AZR 462/​76, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 30, 141[]
  24. eben­so LAG Rhein­land-Pfalz 21.09.2011 – 8 Sa 175/​11; KR/​Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 360; KR/​Gallner 12. Aufl. § 174 SGB IX Rn. 10; Knit­tel SGB IX Kom­men­tar 11. Aufl. § 91 Rn. 44; Kos­sens in Kossens/​von der Heide/​Maaß SGB IX 4. Aufl. § 91 Rn. 9[]