Das sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – und das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ent­hält kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots 1.

Das sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – und das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein dem Aus­le­gungs­er­geb­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 zum Ver­ständ­nis des "bereits – zuvor Arbeits­ver­hält­nis­ses" nicht zu fol­gen. Nach der hier ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG dahin zu ver­ste­hen, dass eine sach­grund­lo­se Beschäf­ti­gung auch dann aus­schei­det, wenn – wie hier – das Ende eines zwi­schen den Par­tei­en vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses mehr als drei Jah­re zurück­liegt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein schließt sich inso­weit den Ent­schei­dun­gen das Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen vom 16.02.2016 3 und des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 16.11.2016 4 und der wohl über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur an 5. Wort­laut, der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers und Sinn und Zweck des Geset­zes ver­bie­ten ein Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG, wonach das Tat­be­stands­merk­mal "bereits zuvor" zeit­lich begrenz­bar sein soll. Ins­be­son­de­re Ver­fas­sungs­recht (Art. 12 GG, Art. 3 GG) zwingt nicht zu einer zeit­li­chen Ein­schrän­kung des Anschluss­ver­bots.

Der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein bereits ein­deu­tig. Er spricht für ein zeit­lich unbe­schränk­tes Anschluss­ver­bot. Mit dem Begriff "bereits zuvor" hat sich der Gesetz­ge­ber eines sprach­li­chen Aus­drucks bedient, wel­chem kei­ne zeit­li­che Begren­zung inne­wohnt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 06.11.2003 6 aus­ge­führt, der Wort­laut sei ein­deu­tig. Das Anschluss­ver­bot ent­hal­te kei­ne zeit­li­che Begren­zung. Dies hat das BAG mit Urteil vom 13.05.2004 7 erneut bestä­tigt. Im Rah­men einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beschied das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Beschluss vom 29.07.2009 8 wie­der­um, der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG sei ein­deu­tig.

Back­haus 9 führt zutref­fend aus, dass die adver­bia­le Bestim­mung "zuvor" zwar durch einen aus­drück­li­chen Zusatz oder durch den Kon­text beschränkt wer­den kann. Feh­le aber ein sol­cher Zusatz oder ein sol­cher Kon­text, dann sei das Wort "zuvor" zeit­lich unbe­stimmt. Hät­te der Gesetz­ge­ber also eine zeit­li­che Beschrän­kung gewollt, dann hät­te es dazu einer ent­spre­chen­den sprach­li­chen Prä­zi­sie­rung bedurft, wel­che im Wort­laut der Rege­lung kei­nen Nie­der­schlag fand. Das Wort "zuvor" spricht ohne sprach­li­che Ein­schrän­kung sämt­li­che Fäl­le an, in denen bereits irgend­wann ein­mal zuvor ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat 10. Der Wort­laut ist auch nicht des­halb aus­le­gungs­fä­hig, weil er nicht die Wor­te "irgend­ein" und "irgend­wann" oder "jemals zuvor" ent­hält. Allein der Umstand, dass eine noch prä­zi­se­re sprach­li­che Fas­sung denk­bar gewe­sen wäre, ist als Aus­le­gungs­mit­tel nicht taug­lich. Die Vor­aus­set­zung des "bereits zuvor" vor­han­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses gibt hin­rei­chend deut­lich und zwei­fels­frei zu ver­ste­hen, dass es auf einen "engen sach­li­chen Zusam­men­hang" wie unter der Gel­tung des Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­set­zes 1996 nicht mehr ankom­men soll 11.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 14 Abs. 2 TzB­fG ver­bie­tet nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein jeg­li­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung. Dazu hat das Arbeits­ge­richt Braun­schweig 12 zutref­fend Fol­gen­des aus­ge­führt:

Nach der Vor­gän­ger­re­ge­lung zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG, näm­lich § 1 Abs. 2 BeschFG, war eine sach­grund­lo­se Befris­tung unzu­läs­sig, wenn zu einem frü­he­ren Arbeits­ver­trag mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestand, der ins­be­son­de­re anzu­neh­men war, wenn zwi­schen den Arbeits­ver­trä­gen ein Zeit­raum von weni­ger als vier Jah­ren lag. Die­se Beschrän­kun­gen sind in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht erneut und auch kei­ne ande­ren Beschrän­kun­gen auf­ge­nom­men wor­den. Die erleich­ter­te Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses soll­te mit Ein­füh­rung des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes nur noch bei einer Neu­ein­stel­lung, das heißt bei erst­ma­li­ger Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber zuläs­sig sein 13. Der Gesetz­ent­wurf, eine zwei­jäh­ri­ge Karenz­re­ge­lung ein­zu­fü­gen 14, hat in der schließ­lich ver­ab­schie­de­ten Geset­zes­fas­sung kei­ne Auf­nah­me gefun­den. § 14 TzB­fG ist seit dem Inkraft­tre­ten am 01.01.2001 in der Fas­sung vom 21.12 2000 ins­ge­samt vier­mal geän­dert wor­den, näm­lich mit sei­nen Fas­sun­gen vom 23.12 2002, 24.12 2003, 19.04.2007 und zuletzt mit der Fas­sung vom 20.12 2011. Der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist dabei auch in Kennt­nis der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.05.2004 15; und vom 06.11.2003 6 sowie der hier­von abwei­chen­den neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß den Urtei­len vom 06.04.2011 und 21.09.2011 nicht ange­tas­tet und auch nicht der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­passt wor­den. Ins­be­son­de­re hat der Gesetz­ge­ber auch die im Koali­ti­ons­ver­trag vom 26.10.2009 16 vor­ge­se­he­ne Gren­ze des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots nicht beschlos­sen 17. Die "lebens­läng­li­che" Wir­kung des Wor­tes "zuvor" wur­de wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens betont und kri­ti­siert, ohne dass der deut­sche Bun­des­tag die­ser Kri­tik nach­ge­kom­men ist 18. Dem­nach hat sich der Gesetz­ge­ber für eine nur ein­ma­li­ge Mög­lich­keit der Befris­tung ohne Sach­grund ent­schie­den 19. Ihm kann kein Wil­le zur Ein­füh­rung einer Zeit­gren­ze unter­stellt wer­den, den er erkenn­bar bewusst nicht geäu­ßert hat. Es hat zwar das poli­ti­sche Ziel gege­ben, das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot in zeit­li­cher Hin­sicht zu begren­zen, die­ses ist jedoch in kei­ner Geset­zes­fas­sung tat­säch­lich umge­setzt wor­den, weil eine Eini­gung auf eine bestimm­te Begren­zung des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots gera­de nicht zustan­de gekom­men ist. Damit hat der Gesetz­ge­ber eine Ände­rung die­ser Vor­schrift nicht gewollt. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung die­ser Norm führt dazu, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, näm­lich die sach­grund­lo­se Befris­tung nur noch bei Neu­ein­stel­lun­gen zuzu­las­sen, ver­fälscht wird.

Die­sen Aus­füh­run­gen schließt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein an. Geset­zes­ge­schich­te und Geset­zes­ma­te­ria­li­en bele­gen den doku­men­tier­ten und offen­kun­di­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers, das Anschluss­ver­bot nicht zeit­lich zu beschrän­ken. Zwar ist es rich­tig, dass maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Geset­zen der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers ist, die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne daher nicht ent­schei­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 20 ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein aus dem Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG aber deut­lich der objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers erkenn­bar, das Anschluss­ver­bot nicht zeit­lich zu beschrän­ken. Der Begriff "bereits zuvor" lässt sich sprach­lich nur umfas­send ver­ste­hen. Im Übri­gen wäre selbst bei einer Inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig­keit des Wort­lau­tes "bereits zuvor" die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes zu berück­sich­ti­gen, die im Gegen­teil ent­schei­den­de Hin­wei­se zu dem gewoll­ten Aus­schluss einer wie­der­hol­ten sach­grund­lo­sen Befris­tung ent­hält 21.

Auch der geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Wort­laut bekräf­tigt, dass in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG der objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers erkenn­bar ist, das Anschluss­ver­bot nicht zeit­lich zu beschrän­ken. Hät­te der Gesetz­ge­ber eine sol­che Rege­lung gewollt, dann hät­te er ohne wei­te­res dem Rech­nung tra­gen und eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung wäh­len kön­nen. So hat er die zeit­li­che Kom­po­nen­te etwa in der Rege­lung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzB­fG oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzB­fG sprach­lich prä­zi­siert. Im Umkehr­schluss spricht das Feh­len jeg­li­cher ein­schrän­ken­der Begriff­lich­kei­ten in der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG des­halb dafür, dass das Anschluss­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG vom Gesetz­ge­ber zeit­lich unbe­schränkt gewollt war und dies ent­spre­chend auch objek­tiv im geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Wort­laut zum Aus­druck gekom­men ist 22.

Auch die Rege­lungs­sys­te­ma­tik des Geset­zes spricht für ein zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot. § 14 Abs. 1 TzB­fG – so führt es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg mit Urteil vom 16.11.2016 4 zutref­fend aus – stellt im Sin­ne eines Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses den Grund­satz auf, dass die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges nur dann zuläs­sig ist, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ist kei­ner der im Gesetz genann­ten Grün­de und auch kein gleich­wer­ti­ger Sach­grund gege­ben, ist die Befris­tung unzu­läs­sig. Abwei­chend von die­sem Grund­satz gestat­tet der Gesetz­ge­ber enu­me­ra­tiv in § 14 Abs. 2 bis 3 TzB­fG in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen pri­vi­le­gier­te Aus­nah­men. Ein zeit­lich unbe­schränk­tes Anschluss­ver­bot ent­spricht damit eher der Rege­lungs­sys­te­ma­tik (Regel-Aus­nah­me) des Rechts der Befris­tung als Begren­zung der Gestat­tung einer sach­grund­lo­sen Befris­tung.

Auch Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG gebie­ten kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Anschluss­ver­bots. Dies führt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen zutref­fend aus. Zweck die­ser Vor­schrift ist danach nicht allein die Ver­hin­de­rung von Ket­ten­be­fris­tun­gen. Mit den §§ 14 ff. TzB­fG soll­te die Mög­lich­keit von sach­grund­lo­sen Befris­tun­gen wie­der ein­ge­schränkt wer­den. Nach dem Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­setz gab es sei­ner­zeit mit dem dort gere­gel­ten rela­tiv kur­zen Unter­bre­chungs­zeit­raum von vier Mona­ten die Mög­lich­keit, zahl­rei­che Arbeits­ver­trä­ge ohne Sach­grund befris­tet hin­ter­ein­an­der abzu­schlie­ßen. Mit § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG soll­te die Mög­lich­keit zur sach­grund­lo­sen Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen grund­sätz­lich wei­ter­hin ermög­licht wer­den. Aller­dings soll­te nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on der Abschluss von unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen immer noch der "Nor­mal­fall" sein. Die Mög­lich­keit einer sach­grund­lo­sen Befris­tung woll­te der Gesetz­ge­ber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG gegen­über der frü­he­ren Rechts­la­ge nach § 1 Abs. 3 BeschFG wie­der zurück­füh­ren. Dabei ging es nicht nur dar­um, den Abschluss von Ket­ten­ver­trä­gen zu begren­zen, son­dern eine sach­grund­lo­se Befris­tung künf­tig nur bei einer Neu­ein­stel­lung, also bei der erst­ma­li­gen Befris­tung eines Arbeit­neh­mers durch den­sel­ben Arbeit­ge­ber zuzu­las­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein schließt sich inso­weit den oben dar­ge­leg­ten Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sa­chen im Urteil vom 16.02.2016 3 an.

Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat im Urteil vom 16.11.2016 4 zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dem Sinn und Zweck der Ver­mei­dung von Ket­ten­be­fris­tun­gen durch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG wer­de auch dann Rech­nung getra­gen, wenn von einem umfas­sen­den und zeit­lich unbe­schränk­ten Anschluss­ver­bot aus­ge­gan­gen wer­de. Es sei nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetz­ge­ber zur Ver­mei­dung ansons­ten bestehen­der Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten eine in jeder Hin­sicht kla­re, weil durch­gän­gig restrik­ti­ve Rege­lungs­va­ri­an­te wäh­le. Im Lich­te die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, die im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ein­deu­tig zum Aus­druck gekom­men sei, ver­bie­te es sich umso mehr, das Ergeb­nis des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens durch eine vom wirk­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers abwei­chen­de gegen­tei­li­ge Aus­le­gung der Gerich­te letzt­lich in sein Gegen­teil zu ver­keh­ren. Dem schließt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein an.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 23 ist ein Ver­ständ­nis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG als zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne angeb­li­che Ein­stel­lungs­hemm­nis kann dahin­ge­stellt blei­ben, weil selbst bei Grund­rechts­re­le­vanz des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 GG die Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übung gerecht­fer­tigt ist. Die Frei­heit der Berufs­aus­übung kann beschränkt wer­den, soweit ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls es zweck­mä­ßig erschei­nen las­sen. Der Grund­rechts­schutz beschränkt sich auf die Abwehr an sich ver­fas­sungs­wid­ri­ger, weil etwa über­mä­ßig belas­ten­der und nicht zumut­ba­rer Auf­la­gen. Der rela­tiv gerin­ge und nur im Zusam­men­hang mit einer bestimm­ten ver­trag­li­chen Kon­struk­ti­on vor­kom­men­de Ein­griff in die Berufs­aus­übung ist jedoch – das führt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 24 zutref­fend aus – durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Der Gesetz­ge­ber ist frei, sach­grund­lo­se Befris­tun­gen zuzu­las­sen, ein­ge­schränkt zuzu­las­sen oder über­haupt nicht zuzu­las­sen. Er ist frei dar­in, die poten­zi­ell oder tat­säch­lich ein­stel­lungs­hem­men­de Wir­kung des Vor­hal­tens von Mög­lich­kei­ten zur sach­grund­lo­sen Befris­tung um ande­rer sozi­al­po­li­ti­scher Zie­le wil­len in Kauf neh­men 25. Ein rigo­ro­ses Anschluss­ver­bot wür­de sich im Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers bewe­gen. Zutref­fend führt Lip­ke aus, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cke beschrei­ben kön­ne, die zu fül­len sei. Viel­mehr schaf­fe das Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst eine sol­che Lücke. Des­sen Aus­le­gungs­er­geb­nis ver­lei­he dem "Recht auf Befris­tung" des Arbeit­neh­mers einen höhe­ren Stel­len­wert als dem "Schutz vor aus­ufern­der Befris­tung".

Schließ­lich weist Koch 26 nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein zu Recht dar­auf hin, mit einer zeit­li­chen Begren­zung des Anschluss­ver­bo­tes wer­de ver­kannt, dass der Abschluss eines nur sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nach dem natio­na­len sozi­al­po­li­ti­schen Ver­ständ­nis kei­ne für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge Posi­ti­on ver­mitt­le. Auch nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein geht es bei § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht um eine grund­recht­lich abzu­si­chern­de Chan­ce von vor län­ger als drei Jah­ren beschäf­ti­gen Arbeit­neh­mer bei den­sel­ben Arbeit­ge­bern, son­dern um eine erkenn­bar vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Begren­zung der sach­grund­lo­sen Befris­tung auf ein ein­ma­li­ges Ereig­nis. Die inso­weit vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Begren­zung der sach­grund­lo­sen Befris­tung unter­liegt sei­ner beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve 27. Es steht des­halb den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht zu, die­se Ein­schät­zung durch eine eige­ne zu erset­zen. Zwar mag eine zeit­li­che Begren­zung des Anschluss­ver­bo­tes aus unter­schied­li­chen Grün­den sinn­voll sein. Die­se Ent­schei­dung steht aber dem Gesetz­ge­ber zu und nicht der Recht­spre­chung, die den ein­deu­ti­gen und im Gesetz objek­tiv erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers zu beach­ten hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 27. Juli 2017 – 4 Sa 221/​16

  1. ent­ge­gen BAG vom 21.09.2011 – 7 AZR 35/​11[]
  2. BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 –; BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10[]
  3. LAG Nie­der­sa­chen, Urteil vom 16.02.2016 – 9 Sa 376/​15[][]
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.11.2016 – 17 a Sa 14/​16[][][]
  5. z. B. Schaub /​Koch, Arbeits­rechts­hand­buch, 16. Auf­la­ge, § 39 Rn 13; Back­haus in APS Kün­di­gungs­recht, 5. Auf­la­ge, § 14 TzB­fG, Rn 381 d ff.; KR-Lip­ke, 11. Auf­la­ge, § 14 TzB­fG, Rn 570 ff.; Mei­nel /​Heyn /​Herms, Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz, 5. Auf­la­ge, § 14 Rn 258 ff.[]
  6. BAG, Urteil vom 06.11.2003 – 2 AZR 690/​02[][]
  7. BAG, Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 426/​03[]
  8. BAG, Beschluss vom 29.07.2009 – 7 AZN 368/​09[]
  9. Back­haus, APS Kün­di­gungs­recht, § 14 TzB­fG, Rn 381 f.[]
  10. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.11.2016 – 17 a Sa 14/​16[]
  11. ArbG Braun­schweig, Beschluss vom 03.04.2014 – 5 Ca 463/​13[]
  12. ArbG Braun­schweig, Beschluss vom 03.04.2014 – 5 Ca 462/​13[]
  13. BT.Drs. 4374, Sei­te 14[]
  14. BT-Drs. 15/​5556, Sei­te 7, 12[]
  15. BAG, URteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 426/​03[]
  16. Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009, Sei­te 22[]
  17. HaKo-Mest­wer­dt, § 14 TzB­fG, Rn 198, 4. Auf­la­ge[]
  18. APS-Back­haus, § 14 TzB­fG, Rn 381, 4. Auf­la­ge[]
  19. Höpf­ner NZA 2011, 897; ArbG Gel­sen­kir­chen vom 26.02.2013 – 5 Ca 2133/​12[]
  20. BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09[]
  21. KR-Lip­ke, a. a. O., § 14 TzB­fG, Rn 575[]
  22. LAG Baden-Würt­tem­berg, 16.11.2016 – 17 a Sa 14/​16[]
  23. BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10[]
  24. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 16.02.2016 – 9 Sa 376/​15[]
  25. Mei­nel und ande­re, TzB­fG, 5. Auf­la­ge, § 14, Rn 269[]
  26. Schaub-Koch, Arbeits­rechts­hand­buch, 16. Auf­la­ge, § 39, Rn 13[]
  27. Schaub-Koch, a. a. O., § 39, Rn 13[]