Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage

Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist.

Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis - und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage

Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2018 – 7 AZR 737/16

  1. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 204/16, Rn. 17, BAGE 160, 150; 15.02.2017 – 7 AZR 82/15, Rn. 14; 27.07.2016 – 7 AZR 276/14, Rn. 17, BAGE 156, 8; 23.03.2016 – 7 AZR 827/13, Rn. 15, BAGE 155, 1; 6.04.2011 – 7 AZR 704/09, Rn. 22, BAGE 137, 292 []