Das aus­ge­glie­der­te städ­ti­sche Kran­ken­haus – und die Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD/​VKA

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Ver­ein­bar­keit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit der Leih­ar­beits-Richt­li­nie 2008/​104/​EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt.

Das aus­ge­glie­der­te städ­ti­sche Kran­ken­haus – und die Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD/​VKA

In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung dau­er­haft im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung bei einem Dritt­un­ter­neh­men zu erbrin­gen, nach­dem sein Auf­ga­ben­be­reich zu die­sem ver­la­gert wor­den ist. 

Der Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten GmbH seit April 2000 beschäf­tigt. Die Stadt betreibt ein Kran­ken­haus, deren Trä­ge­rin und ein­zi­ge Gesell­schaf­te­rin eine Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts ist. Sie besitzt kei­ne Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber gel­ten­den Fas­sung Anwendung.

Im Juni 2018 glie­der­te die Stadt ver­schie­de­ne Auf­ga­ben­be­rei­che, zu denen auch der Arbeits­platz des Arbeit­neh­mers gehört, auf eine neu gegrün­de­te Ser­vice GmbH aus. Die Aus­glie­de­rung führ­te zu einem Betriebs­teil­über­gang. Der Arbeit­neh­mer wider­sprach nach § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Ser­vice GmbH. Seit Juni 2018 erbringt er aller­dings auf Ver­lan­gen der Stadt sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD bei die­ser GmbH. Sein dor­ti­ger Arbeits­ein­satz ist auf Dau­er ange­legt. Das zwi­schen ihm und der Stadt ver­ein­bar­te Arbeits­ver­hält­nis besteht jedoch mit dem bis­he­ri­gen Inhalt fort. Der Ser­vice GmbH obliegt nur das fach­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Wei­sungs­recht gegen­über dem Arbeit­neh­mer. Inhalts­glei­che Rege­lun­gen bestehen in den Tarif­ver­trä­gen für die Tarif­be­rei­che des Bun­des und der Länder.

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Mit sei­ner Kla­ge hat der Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht, sein Ein­satz bei der Ser­vice GmbH ver­sto­ße gegen Uni­ons­recht. Bei der Per­so­nal­ge­stel­lung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD han­de­le es sich um eine dau­er­haf­te und damit nach der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Leih­ar­beit rechts­wid­ri­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die Stadt hat dem­ge­gen­über gemeint, die Per­so­nal­ge­stel­lung sei bereits auf­grund der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) kei­ne unzu­läs­si­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abgewiesen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung zwei­er Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG ersuch. Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt davon ab, ob die Per­so­nal­ge­stel­lung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutz­zweck und damit in den Anwen­dungs­be­reich der Leih­ar­beits­richt­li­nie fällt. Wenn dies zuträ­fe, käme es für die Ent­schei­dung dar­auf an, ob die Leih­ar­beits­richt­li­nie eine Bereichs­aus­nah­me wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG gere­gel­te zulässt. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen betrifft die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts, die in die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs fällt. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 390/​20 (A)