Das Been­di­gungs­da­tum im Arbeits­zeug­nis – und die Pro­zess­be­schäf­ti­gung

Ein Arbeit­ge­ber erfüllt den Zeug­nis­an­spruch, wenn das von ihm erteil­te Zeug­nis nach Form und Inhalt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 109 GewO ent­spricht. Auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers muss sich das Zeug­nis auf Füh­rung (Ver­hal­ten) und Leis­tung erstre­cken (qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO.

Das Been­di­gungs­da­tum im Arbeits­zeug­nis – und die Pro­zess­be­schäf­ti­gung

Dabei rich­tet sich der gesetz­lich geschul­de­te Inhalt des Zeug­nis­ses nach den mit ihm ver­folg­ten Zwe­cken. Es dient dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig als Bewer­bungs­un­ter­la­ge und ist inso­weit Drit­ten, ins­be­son­de­re mög­li­chen künf­ti­gen Arbeit­ge­bern, Grund­la­ge für ihre Per­so­nal­aus­wahl. Dem Arbeit­neh­mer gibt es zugleich Auf­schluss dar­über, wie der Arbeit­ge­ber sei­ne Leis­tung beur­teilt. Dar­aus erge­ben sich als inhalt­li­che Anfor­de­run­gen der Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch aus­drück­lich nor­mier­te Grund­satz der Zeug­nis­klar­heit 1.

Das Zeug­nis muss in ers­ter Linie wahr sein. Als Bewer­bungs­un­ter­la­ge des Arbeit­neh­mers und Ent­schei­dungs­grund­la­ge für die Per­so­nal­aus­wahl künf­ti­ger Arbeit­ge­ber muss das Zeug­nis inhalt­lich wahr und zugleich von ver­stän­di­gem Wohl­wol­len gegen­über dem Arbeit­neh­mer getra­gen sein. Es darf des­sen wei­te­res Fort­kom­men nicht unnö­tig erschwe­ren 2. Die Wahr­heits­pflicht umfasst alle Fra­gen des Zeug­nis­rechts und damit den gesam­ten Inhalt eines Zeug­nis­ses. Zwar soll ein Zeug­nis das beruf­li­che Fort­kom­men des Arbeit­neh­mers nicht unnö­tig erschwe­ren. Es kann aber nur im Rah­men der Wahr­heit wohl­wol­lend sein 3.

Der Arbeit­neh­mer hat schon kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin ihm im Zeug­nis beschei­nigt, das Arbeits­ver­hält­nis habe erst mit Ablauf der Pro­zess­be­schäf­ti­gung geen­det. Damit ver­stie­ße sie gegen ihre Wahr­heits­pflicht, denn mit der rechts­kräf­ti­gen Abwei­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge steht fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en mit Zugang der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung beim Arbeit­neh­mer ende­te. Dies ändert sich auch nicht durch die anschlie­ßen­de Pro­zess­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers.

Mit der Pro­zess­be­schäf­ti­gung zur Ver­mei­dung der Zwangs­voll­stre­ckung wird kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det oder die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­bart. Wird dem Arbeit­ge­ber die Wei­ter­be­schäf­ti­gung gegen sei­nen Wil­len und unter Beein­träch­ti­gung sei­ner Ver­trags­frei­heit auf­ge­zwun­gen, schlie­ßen die Par­tei­en regel­mä­ßig nicht durch neue Wil­lens­er­klä­run­gen ein eigen­stän­di­ges Rechts­ge­schäft. Es wird viel­mehr ein fak­ti­sches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis begrün­det, wel­ches ent­fällt, sobald das die Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­pflicht aus­spre­chen­de Urteil auf­ge­ho­ben wird 4.

Der Absatz des Zeug­nis­ses "Das Arbeits­ver­hält­nis endet am 17.11.2011" drück nicht die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung aus, son­dern stellt auf den recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab. Dies zeigt im vor­lie­gen­den Fall auch der Ver­gleich zum ers­ten Absatz des Zeug­nis­ses ("war vom 01.12 1994 bis zum 17.11.2011 in unse­rem Unter­neh­men … tätig"). Dort wird im Unter­schied zum vor­letz­ten Absatz der Zeit­raum der tat­säch­li­chen Tätig­keit/​Beschäftigung beschrie­ben und nicht zwangs­läu­fig der Zeit­raum des recht­li­chen Bestands des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Im Übri­gen darf die Arbeit­ge­be­rin wegen ihrer Wahr­heits­pflicht auch bei der vom Arbeit­neh­mer gefor­der­ten Berück­sich­ti­gung der Zei­ten der Pro­zess­be­schäf­ti­gung nicht das Ende des seit dem 1.12 1994 bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem der vom Arbeit­neh­mer begehr­ten Daten, d.h. zum Ende der Pro­zess­be­schäf­ti­gung beschei­ni­gen. Denn die Pro­zess­be­schäf­ti­gung begann erst einig Zeit nach der frist­lo­sen Kün­di­gung. Trotz der Unter­bre­chung seit dem Zugang der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung wür­de die Arbeit­ge­be­rin dem Zeug­nis­le­ser wahr­heits­wid­rig sug­ge­rie­ren, der Arbeit­neh­mer habe seit dem 1.12 1994 bis zu einem der von ihm begehr­ten Been­di­gungs­da­ten im Jahr 2013 in einem unun­ter­bro­che­nen Arbeits-/Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin gestan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 8/​15

  1. vgl. BAG 15.11.2011 – 9 AZR 386/​10, Rn. 9 mwN, BAGE 140, 15[]
  2. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00, Rn. 17, BAGE 97, 57[]
  3. BAG 9.09.1992 – 5 AZR 509/​91, zu III der Grün­de[]
  4. BAG 8.04.2014 – 9 AZR 856/​11, Rn. 28 und 39[]