Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht

Es ist unschädlich, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen hat. Auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat weder verzichten noch kann es verwirken.

Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten¹ noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken².

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 ABR 5/16

1. BAG 3.06.2003 – 1 AZR 349/02, zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204[↩]
2. BAG 28.08.2007 – 1 ABR 70/06, Rn. 14 mwN[↩]