Das Betriebs­rat­mit­glied aus der still­ge­leg­ten Betriebs­ab­tei­lung

Wird ein Betriebs­rats­mit­glied in einer Betriebs­ab­tei­lung beschäf­tigt, die still­ge­legt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Man­dats­trä­ger zur Ver­mei­dung einer Kün­di­gung die Beschäf­ti­gung auf einem höher­wer­ti­gen Arbeits­platz in einer ande­ren Betriebs­ab­tei­lung anzu­bie­ten.

Das Betriebs­rat­mit­glied aus der still­ge­leg­ten Betriebs­ab­tei­lung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 2 AZR 656/​08