Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sein Gehalt

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sein Gehalt

§ 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit dem Arbeits­ver­trag sowie dem ggf. anzu­wen­den­den Tarif­ver­trag, indem er dem Arbeit­ge­ber den Ein­wand des nicht erfüll­ten Ver­trags nimmt.

Das Ver­bot der Ent­gelt­min­de­rung soll die Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers zur Über­nah­me eines Betriebs­rats­amts för­dern, indem es ihm die Befürch­tung nimmt, Ein­kom­mens­ein­bu­ßen durch die Wahr­neh­mung des Ehren­amts zu erlei­den. Die­se Vor­schrift, die für alle Betriebs­rats­mit­glie­der unab­hän­gig von einer etwai­gen Frei­stel­lung nach § 38 BetrVG gilt, kon­kre­ti­siert hin­sicht­lich der Ver­gü­tung das all­ge­mei­ne Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG 1.

Das Arbeits­ent­gelt ist nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip fort­zu­zah­len. Die Berech­nung der geschul­de­ten Ver­gü­tung nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip erfor­dert eine hypo­the­ti­sche Betrach­tung, wel­ches Arbeits­ent­gelt das Betriebs­rats­mit­glied ohne die Arbeits­be­frei­ung ver­dient hät­te 2.

Danach hat­te das Betriebs­rats­mit­glied im hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Anspruch auf die Ver­gü­tung zusätz­li­cher frei­wil­li­ger Flex­schicht­ta­ge. Nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip bestün­de der gel­tend gemach­te Anspruch nur, wenn das Betriebs­rats­mit­glied ohne die Frei­stel­lung als Mit­glied des Betriebs­rats nach § 38 Abs. 1 BetrVG vor­aus­sicht­lich drei zusätz­li­che Flex­schicht­ta­ge pro Quar­tal geleis­tet hät­te, die nach Maß­ga­be von § 611 BGB iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG zu ver­gü­ten wären. Tat­sa­chen, die die­sen Schluss recht­fer­ti­gen, hat das Betriebs­rats­mit­glied nicht vor­ge­bracht. Mit sei­ner Auf­fas­sung, dar­auf kom­me es nicht an, weil er als frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied regel­mä­ßig 40 Wochen­stun­den für Betriebs­rats­ar­beit zu Ver­fü­gung gestan­den habe, ver­kennt er, dass nach § 37 Abs. 2 BetrVG für sei­ne Ver­gü­tung die hypo­the­ti­sche Tätig­keit als Schicht­ar­beit­neh­mer maß­ge­bend ist und nicht sei­ne tat­säch­li­che ehren­amt­li­che Tätig­keit als Mit­glied des Betriebs­rats.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 7 AZR 731/​15

  1. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/​14, Rn. 13; 29.04.2015 – 7 AZR 123/​13, Rn. 12 mwN[]
  2. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 123/​13, Rn. 14 mwN[]