Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und der Umfang der Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied ist für die Dauer der Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, sich während der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zur Verfügung zu halten.

Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und der Umfang der Betriebsratstätigkeit

Dies beruht darauf, dass an die Stelle der Arbeitspflicht im Falle der vollständigen Freistellung die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds tritt, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Parteien die unter II. 2. des Arbeitsvertrags vom 16. Februar/22.03.2007 vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden weder ausdrücklich noch konkludent geändert haben.

Im hier entschiedenen Fall ist zwar davon auszugehen, dass das Betriebsratsmitglied vor seiner Freistellung im Schichtsystem in der Regel nur 36, 75 Wochenstunden gearbeitet hat. Jedoch ist es der Arbeitgeberin nach VII. 3. der BV Wechselschicht vorbehalten, die im Schichtsystem tätigen Arbeitnehmer zu Trainings, Meetings oder ähnlichen Arbeiten heranzuziehen und dadurch die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit abzurufen und sie in der „E-Schicht“, dh. im „normalen Tagdienst“, mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzusetzen. Auch das Betriebsratsmitglied könnte nach II. 3. seines Arbeitsvertrags vom 16. Februar/22.03.2007 in dieser Weise eingesetzt werden, wenn er nicht nach § 38 Abs. 1 BetrVG als Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung freigestellt wäre. Das Betriebsratsmitglied hat in den Tatsacheninstanzen nicht behauptet, dass die Arbeitgeberin abweichend von der BV Wechselschicht ihm gegenüber – oder generell – auf die Anordnung zusätzlicher Stunden oder auf eine Beschäftigung von Schichtdienstleistenden im „normalen Tagdienst“ verzichtet hätte.

Das Betriebsratsmitglied wird durch die Verpflichtung, sich während der Dauer seiner Freistellung im Umfang von 40 Wochenstunden zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben im Betrieb bereitzuhalten, nicht entgegen § 78 Satz 2 BetrVG aufgrund seines Betriebsratsamts benachteiligt.

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Diese Regelung ergänzt § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt führen. Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder2. Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Eine Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern3.

Das Landesarbeitsgericht hat danach zu Unrecht angenommen, es stelle eine nicht auf sachlichen Gründen beruhende Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds als Betriebsratsmitglied dar, wenn die Arbeitgeberin von ihm verlange, aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen 40 Wochenstunden im Betrieb anwesend zu sein, um bei Bedarf Betriebsratsaufgaben nachgehen zu können. Dadurch wird das Betriebsratsmitglied gegenüber Schichtarbeitnehmern nicht objektiv schlechtergestellt.

Zwar erwartet die Arbeitgeberin aufgrund des Arbeitsvertrags vom Betriebsratsmitglied, dass er sich durchschnittlich 40 Wochenstunden zur Leistung von Betriebsratsarbeit im Betrieb bereithält. Sie wendet die Regelung des VII. 1. der BV Wechselschicht auf freigestellte Betriebsratsmitglieder nicht an. Danach sind Schichtarbeitnehmer „im Grundsatz“ nicht zur Nacharbeit verpflichtet und bauen keine Minusstunden auf, soweit die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit durch reguläre Schichtarbeit nicht abgerufen wird. Sie sind daher nicht zur Nacharbeit verpflichtet, wenn sie die im Schichtsystem durchschnittlich anfallenden 36, 75 Wochenstunden leisten.

Dadurch wird das Betriebsratsmitglied jedoch nicht wegen der Wahrnehmung seines Amts als Betriebsratsmitglied iSv. § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligt. Die Arbeitgeberin ist berechtigt, die Arbeitnehmer im Schichtdienst im Rahmen ihrer vertraglichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden auch zu zusätzlichen Aufgaben heranzuziehen oder tagsüber in der „E-Schicht“ einzusetzen. VII. 3. BV Wechselschicht bestimmt, dass für die Teilnahme an Trainings außerhalb des CPS (zB Förderprogramme, Technikertrainings bei Suppliern etc.) oder für Tätigkeiten in anderen Arbeitszeitsystemen (zB Projektsupport in E-Schicht) die vertragliche Arbeitszeit gilt. Es bleibt der Arbeitgeberin somit vorbehalten, von Schichtarbeitnehmern außerhalb der Schichtzeiten für weitere 3, 25 Stunden pro Woche derartige Arbeitsleistungen zu verlangen, ohne dass dafür ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung entstünde. Von vollständig von der Arbeitsleistung freigestellten Betriebsratsmitgliedern kann die Arbeitgeberin diese Zusatztätigkeiten jedoch nicht verlangen. Müsste das Betriebsratsmitglied sich für seine Tätigkeit als freigestelltes Betriebsratsmitglied stets nur 36, 75 Stunden pro Woche zur Verfügung halten, würde er sowohl gegenüber „im normalen Tagdienst“ Beschäftigten als auch gegenüber Arbeitnehmern im Schichtdienst wegen der Freistellung ungerechtfertigt begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 7 AZR 731/15

  1. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/14, Rn. 24; 24.02.2016 – 7 ABR 20/14, Rn. 14, BAGE 154, 207; 10.07.2013 – 7 ABR 22/12, Rn.20; 13.06.2007 – 7 ABR 62/06, Rn. 14; 28.08.1991 – 7 ABR 46/90, zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31.05.1989 – 7 AZR 277/88, zu 3 der Gründe[]
  2. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/14, Rn. 21; 18.02.2014 – 3 AZR 568/12, Rn. 28; 20.01.2010 – 7 ABR 68/08, Rn. 10; 11.11.2008 – 1 AZR 646/07, Rn. 21[]
  3. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/14, Rn. 21; 25.06.2014 – 7 AZR 847/12, Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299; 5.12 2012 – 7 AZR 698/11, Rn. 47, BAGE 144, 85; 20.01.2010 – 7 ABR 68/08, Rn. 11 mwN[]