Das Bundesarbeitsgericht – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

7. November 2018 | Arbeitsrecht
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Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll.

Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen1.

Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede von ihnen angreifen. Die Revisionsbegründung muss, ihre Berechtigung unterstellt, geeignet sein, die Entscheidung insgesamt infrage zu stellen. Setzt sich die Revisionsbegründung mit einer der selbständig tragenden Erwägungen nicht auseinander, ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2018 – 7 AZR 144/17

  1. vgl. zur st. Rspr. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 864/15, Rn. 12, BAGE 160, 133
  2. vgl. zur st. Rspr. BAG 19.03.2008 – 5 AZR 442/07, Rn. 14 ff.; 16.05.2007 – 7 ABR 45/06, Rn. 13, BAGE 122, 293; 15.11.2006 – 7 ABR 6/06, Rn. 14

 
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