Das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Jahr 2014

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen Über­blick über sei­ne Tätig­keit im ver­gan­ge­nen Jahr 2014 vorgelegt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Jahr 2014

Hier­nach gin­gen im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr 2014 beim Bun­des­ar­beits­ge­richt 2.332 Sachen ein, 352 weni­ger als im Vor­jahr. Von den Ein­gän­gen waren 39 % Revi­sio­nen und Rechts­be­schwer­den in Beschluss­ver­fah­ren (909 Ver­fah­ren) und 53,1 % Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den (1.237 Ver­fah­ren). Hin­zu kamen 127 Revi­si­ons- bzw. Rechts­be­schwer­den in Beschwer­de­ver­fah­ren, 56 Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe außer­halb eines anhän­gi­gen Ver­fah­rens sowie drei sons­ti­ge Ver­fah­ren. Die Zahl der Revi­sio­nen und Rechts­be­schwer­den in Beschluss­ver­fah­ren ist um 16,9 % zurück­ge­gan­gen. Auch die Zahl der Ein­gän­ge bei den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den hat sich um 16,5 % verringert.

Erle­digt wur­den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt 2.644 Ver­fah­ren, im Vor­jahr 2013 waren es 2.650 Sachen. Es han­del­te sich um 1.189 (2013: 1.034) oder 45 % Revi­sio­nen und Rechts­be­schwer­den in Beschluss­ver­fah­ren sowie 1.262 (2013: 1.538) oder 47,7 % Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den. Dane­ben wur­den noch 145 Revi­si­ons- bzw. Rechts­be­schwer­den in Beschwer­de­ver­fah­ren, 43 Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe außer­halb eines anhän­gi­gen Ver­fah­rens sowie fünf sons­ti­ge Ver­fah­ren erledigt.

Zum Jah­res­en­de waren beim Bun­des­ar­beits­ge­richt noch 1.602 Sachen anhän­gig (2013: 1.911); davon sind 1.160 Revi­sio­nen (2013: 1.415).

Die durch­schnitt­li­che Ver­fah­rens­dau­er aller erle­dig­ten Ver­fah­ren belief sich beim Bun­des­ar­beits­ge­richt auf neun Mona­te elf Tage.

JahrEin­gän­geAnhän­gig
am Jahresende
20142.3321.602
20132.6841.911
20124.0821.883
20113.4212.099
20102.4711.511
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Von den erle­dig­ten Revi­sio­nen und Rechts­be­schwer­den hat­ten unter Berück­sich­ti­gung der Zurück­ver­wei­sun­gen 170 Erfolg, das ent­spricht einer Erfolgs­quo­te von 14,3 % gegen­über 21,2 % (219 Sachen) im Jahr 2013. Von den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den waren 94 Beschwer­den (7,5 % – im Vor­jahr 88 ent­spre­chend 5,7 %) erfolgreich.

JahrEin­gän­geErle­di­gun­genBestand
Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen125,43%35,86%15,17%
593948243
Arbeits­ent­gelt15,35%12,03%14,73%
358318236
Tarif­ver­trags­recht212,91%13,88%19,23%
301367308
Betriebs­ver­fas­sung und Personalvertretung12,05%5,56%14,86%
281147238
Ruhe­geld3 und Alters­teil­zeit6,65%7,75%9,36%
155205150
Sons­ti­ge Verfahren27,61%24,92%26,65%
644659427
  1. Kün­di­gun­gen, befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se; ohne Kün­di­gun­gen nach § 613a BGB[]
  2. ein­schließ­lich Tarif­ver­trags­aus­le­gung und Ein­grup­pie­rung[]
  3. ein­schließ­lich Vor­ru­he­stand[]