Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt und dar­auf beru­he die Ent­schei­dung.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Das Grund­ge­setz sichert recht­li­ches Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG. Die­ses garan­tiert den Par­tei­en ein Recht auf Infor­ma­ti­on, Äuße­rung und Berück­sich­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie ihr Ver­hal­ten im Pro­zess eigen­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen. Ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Par­tei­en mit ihren Aus­füh­run­gen und Anträ­gen gehört wer­den [1].

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör schützt aber nicht davor, dass das Gericht dem Vor­trag einer Par­tei in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht nicht die aus deren Sicht rich­ti­ge Bedeu­tung bei­misst. Auch braucht das Gericht nicht jedes Vor­brin­gen in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu behan­deln [2]. Offen­sicht­lich nicht ein­schlä­gi­ge Argu­men­te müs­sen nicht aus­drück­lich behan­delt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Febru­ar 2020 – 3 AZN 954/​19

  1. BAG 8.12.2011 – 6 AZN 1371/​11, Rn. 16, BAGE 140, 76[]
  2. vgl. BAG 17.03.2010 – 5 AZN 1042/​09, Rn. 11 mwN, BAGE 133, 330[]