Das datier­te und unter­schrie­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen 1.

Das datier­te und unter­schrie­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung

War die Beru­fung der Beklag­ten unzu­läs­sig, ist auf die Revi­si­on des Klä­gers eine gleich­wohl zu sei­nen Las­ten ergan­ge­ne Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­he­ben und die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 2.

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beträgt die Beru­fungs­frist einen Monat. Die Frist zur Ein­le­gung beginnt gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG mit der Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils, spä­tes­tens aber mit Ablauf von fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Beru­fung frist­ge­recht von der Beklag­ten ein­ge­legt wor­den:

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) ist das erst­in­stanz­li­che Urteil dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit Emp­fangs­be­kennt­nis (§ 174 Abs. 4 ZPO) zuge­stellt wor­den. Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis an eine der in § 174 Abs. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Per­so­nen ist neben der Über­mitt­lung des Schrift­stücks in Zustel­lungs­ab­sicht die Emp­fangs­be­reit­schaft des Emp­fän­gers. Die Ent­ge­gen­nah­me des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks muss mit dem Wil­len erfol­gen, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen. Zustel­lungs­da­tum ist des­halb der Tag, an dem der Zustel­lungs­adres­sat vom Zugang des über­mit­tel­ten Schrift­stücks per­sön­lich Kennt­nis erlangt, es emp­fangs­be­reit ent­ge­gen­nimmt und dies durch die Unter­zeich­nung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses beur­kun­det 3.

Danach ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei von einer Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten am 5.10.2017 aus­ge­gan­gen. Die am 2.11.2017 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beru­fungs­schrift hat daher die Frist des § 66 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ArbGG gewahrt. Ent­spre­chen­des gilt sodann für die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung; die­se ist fris­t­wah­rend am 4.12 2017 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten hat das Emp­fangs­be­kennt­nis unter­schrie­ben und es mit dem Datum des 5.10.2017 ver­se­hen. Das Emp­fangs­be­kennt­nis erbringt grund­sätz­lich Beweis nicht nur für die Ent­ge­gen­nah­me des dar­in bezeich­ne­ten Schrift­stücks als zuge­stellt, son­dern auch für den Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nah­me durch den Unter­zeich­ner und damit für den Zeit­punkt der Zustel­lung. Jedoch steht dem Pro­zess­geg­ner der Gegen­be­weis der Unrich­tig­keit des im Emp­fangs­be­kennt­nis ange­ge­be­nen Datums offen. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass die Beweis­wir­kung des § 174 ZPO voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist, dass die Anga­ben des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses rich­tig sein kön­nen 4. Der Gegen­be­weis ist nicht schon dann geführt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit der Unrich­tig­keit besteht, die Rich­tig­keit der Anga­ben also nur erschüt­tert ist 5.

Der Klä­ger hat kei­nen Beweis dafür ange­bo­ten, dass das hand­schrift­lich auf dem Emp­fangs­be­kennt­nis ange­ge­be­ne Datum falsch sei. Damit hat er die Beweis­wir­kung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses nicht wider­legt 6. Denn für das Datum der Zustel­lung ist nur ent­schei­dend, ab wann der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten das Urteil als zuge­stellt gel­ten las­sen woll­te. Inso­weit ist nicht dar­ge­tan, dass dies, anders als er es nie­der­ge­schrie­ben hat, schon vor dem 5.10.2017 der Fall war. Der Klä­ger hat sich im Beru­fungs­ver­fah­ren ledig­lich auf eine lebens­na­he Betrach­tung der Post­lauf­zei­ten beru­fen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt muss­te vor die­sem Hin­ter­grund den Gegen­be­weis nicht als geführt betrach­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 21/​19

  1. st. Rspr., vgl. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 11 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 278/​17, Rn. 13[]
  3. st. Rspr., vgl. BGH 22.10.2014 – IV ZB 13/​14, Rn. 9; 19.04.2012 – IX ZB 303/​11, Rn. 6 mwN[]
  4. BGH 12.09.2012 – XII ZB 642/​11, Rn. 13[]
  5. vgl. BGH 19.06.2002 – IV ZR 147/​01, zu II 1 der Grün­de, zu § 212a ZPO aF[]
  6. vgl. BGH 22.10.2014 – IV ZB 13/​14, Rn. 10[]