Das Ende der Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Been­di­gung des Ein­sat­zes eines zur Arbeits­leis­tung gestell­ten Arbeit­neh­mers infol­ge der Kün­di­gung des ihn betref­fen­den Per­so­nal­über­las­sungs­ver­trags durch den Ein­satz­ar­beit­ge­ber ist kei­ne Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats des Ein­satz­be­triebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Das Ende der Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf in Betrie­ben mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­tern die Ver­set­zung von Arbeit­neh­mern der Zustim­mung des Betriebs­rats. Auch eine betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung bedarf nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG regel­mä­ßig der Zustim­mung des Betriebs­rats des abge­ben­den Betriebs 1. Ver­set­zung ist nach der Defi­ni­ti­on des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die ent­we­der die Dau­er von einem Monat vor­aus­sicht­lich über­schrei­tet, oder mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit geleis­tet wer­den muss. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Mit­be­stim­mung knüpft an die tat­säch­li­che Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­be­reichs als Realakt an.Der blo­ße Ent­zug des bis­he­ri­gen Arbeits­be­reichs ohne Über­tra­gung eines neu­en ist kei­ne Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Des­halb liegt etwa in der Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht wäh­rend der Kün­di­gungs­frist kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ver­set­zung 2. Im Übri­gen knüpft der Ver­set­zungs­be­griff an eine Arbeits­be­reichs­zu­wei­sung durch den Arbeit­ge­ber an, auf des­sen Initia­ti­ve sie erfol­gen muss. Hier­von ist nur aus­zu­ge­hen, wenn die Arbeits­leis­tung im neu­en Arbeits­be­reich dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen ist, der Arbeit­neh­mer also auch im neu­en Tätig­keits­be­reich für die­sen tätig wird und die Arbeits­leis­tung im neu­en Arbeits­be­reich die dem Arbeit­ge­ber geschul­de­te Arbeits­leis­tung bleibt 3. Bestimmt der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht zu einer ande­ren Tätig­keit, ist für eine Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats kein Raum.

Hier­nach ist die Been­di­gung der Gestel­lung von einem Arbeit­neh­mer der Frei­en Han­se­stadt Bre­men an die Arbeit­ge­be­rin infol­ge einer von die­ser aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung des Gestel­lungs­ver­trags und die damit ver­bun­de­ne Rück­kehr des gestell­ten Arbeit­neh­mers in den Betrieb sei­ner Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ver­set­zung. In dem Ende des Ein­sat­zes des gestell­ten Arbeit­neh­mers liegt zwar ein Ent­zug des­sen bis­he­ri­gen Auf­ga­ben­be­reichs. Mit ihm bestimmt die in Anspruch genom­me­ne Arbeit­ge­be­rin aber nicht über die tat­säch­li­che Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs. Eine sol­che Bestim­mung liegt schon des­halb nicht vor, weil die Arbeit­ge­be­rin inso­weit kei­ne Gestal­tungs­macht hat. Wo für den Arbeit­ge­ber nichts zu ent­schei­den ist, gibt es für den Betriebs­rat nichts mit­zu­be­stim­men 4. Auch wird der vor­mals der Arbeit­ge­be­rin gestell­te Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung des Gestel­lungs­ver­trags und Rück­kehr in den Betrieb sei­ner Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin nicht mehr für die Arbeit­ge­be­rin tätig. Allen­falls die Freie Han­se­stadt Bre­men weist dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer einen neu­en Arbeits­be­reich zu. Hier­in liegt der ent­schei­den­de Unter­schied zu der vom Betriebs­rat als ver­gleich­bar ange­se­he­nen betriebs­über­grei­fen­den Ver­set­zung. In die­sen Fäl­len ent­schei­det ein- und der­sel­be Arbeit­ge­ber sowohl über den Ent­zug des bis­he­ri­gen als auch über die Zuwei­sung des neu­en Arbeits­be­reichs.

Aus § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgt nichts Abwei­chen­des. Nach die­ser Vor­schrift gel­ten ua. Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, als Arbeit­neh­mer. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG begrün­det kein Mit­be­stim­mungs­recht, wenn der Betriebs­in­ha­ber weder mate­ri­ell noch for­mell etwas ent­schei­det oder zu ent­schei­den hat 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2015 – 1 ABR 45/​13

  1. vgl. BAG 8.12 2009 – 1 ABR 41/​09, Rn.19 ff., BAGE 132, 324[]
  2. vgl. BAG 28.03.2000 – 1 ABR 17/​99, zu B II 2 der Grün­de mwN, BAGE 94, 163[]
  3. zur Ent­sen­dung eines Arbeit­neh­mers in einen ande­ren Betrieb eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens vgl. BAG 19.02.1991 – 1 ABR 36/​90, zu B II 2 b bb der Grün­de, BAGE 67, 236[]
  4. vgl. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 30/​08, Rn. 23[]
  5. vgl. BAG 9.06.2011 – 6 AZR 132/​10, Rn. 32, BAGE 138, 116[]