Das Ende des Gesamt­be­triebs­ra­tes

Das Amt des Gesamt­be­triebs­rats endet nicht schon dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Errich­tung vor­über­ge­hend ent­fal­len, son­dern erst, wenn von dem dau­er­haf­ten Weg­fall der Errich­tungs­vor­aus­set­zun­gen aus­zu­ge­hen ist.

Das Ende des Gesamt­be­triebs­ra­tes

Nach § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamt­be­triebs­rat zu errich­ten, wenn in einem Unter­neh­men meh­re­re Betriebs­rä­te bestehen. Die Bil­dung des Gesamt­be­triebs­rats ist, sofern die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, zwin­gend. Der Gesamt­be­triebs­rat hat – anders als der Betriebs­rat – kei­ne Amts­zeit, er ist viel­mehr eine Dau­er­ein­rich­tung und bleibt über die Wahl­pe­ri­ode der ein­zel­nen Betriebs­rä­te hin­aus bestehen [1].

Das Amt des Gesamt­be­triebs­rats endet jedoch, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Errich­tung dau­er­haft ent­fal­len. Ein nur kurz­fris­ti­ger Weg­fall der Errich­tungs­vor­aus­set­zun­gen hat dage­gen auf den Bestand des Gesamt­be­triebs­rats kei­nen Ein­fluss [2].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass das Amt des Kon­zern­be­triebs­rats erst mit dem dau­er­haf­ten Weg­fall sei­ner Errich­tungs­vor­aus­set­zun­gen endet [3]. Da der Gesamt­be­triebs­rat – eben­so wie der Kon­zern­be­triebs­rat – eine Dau­er­ein­rich­tung ist, gel­ten die­se Grund­sät­ze auch für den Gesamt­be­triebs­rat.

Damit wird dem Inter­es­se Rech­nung getra­gen, die Hand­lungs­fä­hig­keit des Gesamt­be­triebs­rats in den Fäl­len zu erhal­ten, in denen sich die Wahl der zur Errich­tung eines Gesamt­be­triebs­rats erfor­der­li­chen Betriebs­rä­te ver­zö­gert. Dem­nach endet das Amt des Gesamt­be­triebs­rats erst zu dem Zeit­punkt, in dem davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Errich­tungs­vor­aus­set­zun­gen in abseh­ba­rer Zeit vor­aus­sicht­lich nicht mehr bestehen wer­den. Ob dies der Fall ist, hat der Gesamt­be­triebs­rat bei sei­ner Beschluss­fas­sung zu prü­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – 7 ABR 53/​12

  1. BAG 5.06.2002 – 7 ABR 17/​01, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 101, 273[]
  2. Fit­ting 27. Aufl. § 47 Rn. 27; HWGNRH-Glock 9. Aufl. § 47 Rn. 80 ff.; DKKW-Trit­tin 14. Aufl. § 47 Rn. 62; ErfK/​Koch 14. Aufl. § 47 BetrVG Rn. 11; Roloff in Wlotzke/​Preis/​Kreft BetrVG 4. Aufl. § 47 Rn. 8; aA Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 47 Rn. 52; Annuß in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 47 Rn. 27; Löwisch/​Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 47 Rn. 7[]
  3. BAG 23.08.2006 – 7 ABR 51/​05, Rn. 47[]