Das Ende des Gesamtbetriebsrates

Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.

Das Ende des Gesamtbetriebsrates

Nach § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen. Die Bildung des Gesamtbetriebsrats ist, sofern diese Voraussetzungen vorliegen, zwingend. Der Gesamtbetriebsrat hat – anders als der Betriebsrat – keine Amtszeit, er ist vielmehr eine Dauereinrichtung und bleibt über die Wahlperiode der einzelnen Betriebsräte hinaus bestehen1.

Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet jedoch, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung dauerhaft entfallen. Ein nur kurzfristiger Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen hat dagegen auf den Bestand des Gesamtbetriebsrats keinen Einfluss2.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass das Amt des Konzernbetriebsrats erst mit dem dauerhaften Wegfall seiner Errichtungsvoraussetzungen endet3. Da der Gesamtbetriebsrat – ebenso wie der Konzernbetriebsrat – eine Dauereinrichtung ist, gelten diese Grundsätze auch für den Gesamtbetriebsrat.

Damit wird dem Interesse Rechnung getragen, die Handlungsfähigkeit des Gesamtbetriebsrats in den Fällen zu erhalten, in denen sich die Wahl der zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats erforderlichen Betriebsräte verzögert. Demnach endet das Amt des Gesamtbetriebsrats erst zu dem Zeitpunkt, in dem davon auszugehen ist, dass die Errichtungsvoraussetzungen in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht mehr bestehen werden. Ob dies der Fall ist, hat der Gesamtbetriebsrat bei seiner Beschlussfassung zu prüfen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 7 ABR 53/12

  1. BAG 5.06.2002 – 7 ABR 17/01, zu B I 1 der Gründe, BAGE 101, 273[]
  2. Fitting 27. Aufl. § 47 Rn. 27; HWGNRH-Glock 9. Aufl. § 47 Rn. 80 ff.; DKKW-Trittin 14. Aufl. § 47 Rn. 62; ErfK/Koch 14. Aufl. § 47 BetrVG Rn. 11; Roloff in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 47 Rn. 8; aA Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 47 Rn. 52; Annuß in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 47 Rn. 27; Löwisch/Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 47 Rn. 7[]
  3. BAG 23.08.2006 – 7 ABR 51/05, Rn. 47[]