Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf die Ent­gelt­lis­ten

Das ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ist an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG gebun­den. Es besteht nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung berech­tig­ter­wei­se an sich gezo­gen hat.

Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf die Ent­gelt­lis­ten

Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall nicht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG zur Über­ga­be der Brut­to­ent­gelt­lis­ten ver­pflich­tet. Dabei kann offen­blei­ben, ob das nach die­ser Vor­schrift bestehen­de Recht, die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter iSd. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ein­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten, einen Anspruch auf deren Über­ga­be gewährt. Jeden­falls kor­re­spon­diert es mit der Auf­ga­be des Betriebs­rats nach § 14 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 Ent­g­Tran­spG (bei tarif­ge­bun­de­nen und tarif­an­wen­den­den Arbeit­ge­bern) bzw. nach § 15 Abs. 2 iVm. § 14 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 Ent­g­Tran­spG (bei nicht tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­an­wen­den­den Arbeit­ge­bern) im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG. Es besteht daher nicht, wenn es der Arbeit­ge­ber – wie im vor­lie­gen­den Fall – nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG über­nom­men hat, die Aus­kunft selbst zu ertei­len.

Ent­spre­chend dem im Abschnitt 2 des Ent­g­Tran­spG gere­gel­ten indi­vi­du­el­len Ver­fah­ren zur Über­prü­fung von Ent­gelt­gleich­heit haben Beschäf­tig­te nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG in Betrie­ben mit in der Regel mehr als 200 Beschäf­tig­ten bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber einen inhalt­lich mit nähe­ren Maß­ga­ben ver­se­he­nen indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­an­spruch. In die­ses Ver­fah­ren ist der Betriebs­rat ein­ge­bun­den. An ihn wen­den sich Beschäf­tig­te tarif­ge­bun­de­ner und tarif­an­wen­den­der Arbeit­ge­ber für ihr Aus­kunfts­ver­lan­gen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Ent­g­Tran­spG). Ent­spre­chen­des gilt für Beschäf­tig­te nicht tarif­ge­bun­de­ner und nicht tarif­an­wen­den­der Arbeit­ge­ber (§ 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG). Damit ist der Betriebs­rat für die Ertei­lung der Aus­kunft grund­sätz­lich zustän­dig, wobei er die Ver­pflich­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 Ent­g­Tran­spG auf den Arbeit­ge­ber über­tra­gen kann. Der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits ist berech­tigt, nach Maß­ga­be von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG die Erfül­lung der Aus­kunfts­pflicht gene­rell oder im Ein­zel­fall an sich zu zie­hen.

§ 13 Abs. 2 und Abs. 3 Ent­g­Tran­spG flan­kiert die von § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG vor­ge­se­he­ne Stel­lung des Betriebs­rats als Adres­sat eines indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­ver­lan­gens nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG [1]. Hat der Arbeit­ge­ber ent­spre­chend der ihm gesetz­lich eröff­ne­ten Mög­lich­keit die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung an sich gezo­gen, besteht das Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG nicht. Die­ses ist an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Aus­kunfts­er­tei­lung gebun­den. Das geben Sys­te­ma­tik und der Zweck der Norm vor.

Aller­dings lässt der Norm­wort­laut meh­re­re inhalt­li­che Deu­tun­gen zu.

Er ist unmiss­ver­ständ­lich dahin­ge­hend, dass das Recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG, die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter iSd. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ein­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten, auf­ga­ben­ge­bun­den ist. Das legt bereits die Über­schrift von § 13 Ent­g­Tran­spG nahe, die des­sen Rege­lungs­ge­gen­stän­de mit „Auf­ga­ben und Rech­te des Betriebs­ra­tes“ zusam­men­fasst. Den ent­spre­chen­den Auf­ga­ben­be­zug ver­deut­licht vor allem die Prä­po­si­ti­on „für“ im Zusam­men­hang mit dem text­li­chen Aus­druck „die Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben“. Das Pos­ses­siv­pro­no­men „sei­ner“ bezieht sich zwar gram­ma­ti­ka­lisch gese­hen auf den dort ange­führ­ten Betriebs­aus­schuss bzw. den nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BetrVG beauf­trag­ten Aus­schuss; die­se wer­den jedoch inso­weit anstel­le des Betriebs­rats tätig.

Die Auf­ga­ben selbst sind mit der inhalts­be­zo­ge­nen Ver­wei­sung „nach Absatz 1“ beschrie­ben. Aller­dings ist der gesam­te „Absatz 1“ von § 13 Ent­g­Tran­spG rechts­tech­nisch von vorn­her­ein ein nur bedingt ver­wei­sungs­taug­li­cher Text, denn sein Satz 3 beschreibt kei­ne Auf­ga­ben, son­dern bestimmt, dass betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che, tarif­recht­li­che oder betrieb­lich gere­gel­te Ver­fah­ren unbe­rührt blei­ben.

Soweit auf Satz 1 und Satz 2 von § 13 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG Bezug genom­men wird, gibt deren Norm­text ein bestimm­tes inhalt­li­ches Ver­ständ­nis nicht zwin­gend vor. Die For­mu­lie­rung, wonach der Betriebs­rat „[i]m Rah­men sei­ner Auf­ga­be nach § 80 Absatz 1 Num­mer 2a des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes … die Durch­set­zung der Ent­gelt­gleich­heit von Frau­en und Män­nern im Betrieb“ för­dert, wobei er „ins­be­son­de­re die Auf­ga­ben nach § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 2“ Ent­g­Tran­spG wahr­nimmt, deu­tet zwar dar­auf hin, dass das Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG unab­hän­gig davon besteht, ob der Betriebs­rat die Aus­kunft zu ertei­len hat oder ob – so in Betrie­ben unter­halb des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 200 Beschäf­tig­ten – ein indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­an­spruch iSv. §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG über­haupt gel­tend gemacht wer­den kann [2]. Aller­dings ver­schließt sich die­se Auf­ga­ben­be­schrei­bung sprach­lich auch kei­nem Ver­ständ­nis dahin­ge­hend, dass mit Satz 1 von § 13 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG der bereits in § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG ent­hal­te­ne Aspekt der För­de­rung einer Durch­set­zung von Ent­gelt­gleich­heit – aus Grün­den der Klar­stel­lung – ange­führt ist. Denn § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG zählt sei­ner­seits bei der dort fest­ge­leg­ten För­der­auf­ga­be des Betriebs­rats zur Durch­set­zung der tat­säch­li­chen Gleich­stel­lung der Geschlech­ter die hier­für ein­schlä­gi­gen Berei­che (Ein­stel­lung, Beschäf­ti­gung, Aus, Fort- und Wei­ter­bil­dung und beruf­li­cher Auf­stieg) nicht abschlie­ßend auf. Mit dem Adverb „ins­be­son­de­re“ in Satz 2 von § 13 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG kön­nen daher auch ledig­lich die in § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG gere­gel­ten spe­zi­fi­schen Zustän­dig­keits­auf­ga­ben des Betriebs­rats beson­ders betont sein, deren Wahr­neh­mung das Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG dient.

Für letz­te­res Ver­ständ­nis spricht die Norm­sys­te­ma­tik. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Ent­g­Tran­spG kann der ein­sichts- und aus­wer­tungs­be­rech­tig­te Aus­schuss „meh­re­re Aus­kunfts­ver­lan­gen bün­deln und gemein­sam behan­deln“. Die glie­de­rungs­mä­ßi­ge Stel­lung die­ser Berech­ti­gung lässt dar­auf schlie­ßen, das im Satz 1 der Vor­schrift gere­gel­te Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht in Abhän­gig­keit von der Zustän­dig­keit des Betriebs­rats zur Beant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen zu ver­ste­hen. Zudem kann zumin­dest § 13 Abs. 5 Ent­g­Tran­spG ein sinn­vol­ler Rege­lungs­ge­halt nur dann bei­gemes­sen wer­den, wenn ent­we­der der Arbeit­ge­ber von der ihm mög­li­chen Über­nah­me der Beant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen kei­nen Gebrauch gemacht oder der Betriebs­rat Ent­spre­chen­des nicht ver­langt hat. Auch § 13 Abs. 4 Ent­g­Tran­spG knüpft an Aus­kunfts­ver­lan­gen – hier der lei­ten­den Ange­stell­ten – an.

Geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen stüt­zen die­ses Ver­ständ­nis.

Die Rege­lun­gen des mit „Auf­ga­ben und Rech­te des Betriebs­ra­tes“ über­schrie­be­nen § 13 Ent­g­Tran­spG fin­den sich im Geset­zes­ab­schnitt „Indi­vi­du­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung von Ent­gelt­gleich­heit“. In die­sem Abschnitt sind der Aus­kunfts­an­spruch und hier­zu die Anspruchs­be­rech­ti­gung, For­ma­li­en, Bezugs­punkt, Gegen­stand und Reich­wei­te eben­so fest­ge­legt wie ein Ver­fah­ren zur Gel­tend­ma­chung und Behand­lung von Aus­kunfts­ver­lan­gen mit regel­haf­ter – vom Arbeit­ge­ber sowie Betriebs­rat aber auch „ver­zicht­ba­rer“ – Ein­bin­dung des Betriebs­rats. Sämt­li­che Vor­schrif­ten des § 13 Ent­g­Tran­spG dürf­ten damit eher die spe­zi­fi­schen Rech­te und Auf­ga­ben des Betriebs­rats bei sei­ner regel­haf­ten Ver­fah­rens­ein­bin­dung betref­fen. Dies zeigt auch § 10 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG, wonach ein Aus­kunfts­ver­lan­gen mit einer Ant­wort „nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 16“ – was die Rege­lun­gen in § 13 Ent­g­Tran­spG ein­schließt – erfüllt ist. Eben­so nimmt § 14 Abs. 1 Satz 2 Ent­g­Tran­spG – im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die in Satz 1 fest­ge­leg­te Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für Aus­kunfts­ver­lan­gen im Ver­fah­ren bei tarif­ge­bun­de­nen und tarif­an­wen­den­den Arbeit­ge­bern – Bezug auf § 13 Ent­g­Tran­spG. Die dort ange­spro­che­nen „Vor­ga­ben … nach § 13“ grei­fen also im Zusam­men­hang mit einem Aus­kunfts­ver­lan­gen von Beschäf­tig­ten.

Ein sys­te­ma­ti­scher Norm­text­ver­gleich von § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG mit § 15 Abs. 4 Satz 5 Ent­g­Tran­spG gebie­tet kei­ne bestimm­te Les­art. Die beson­de­re Infor­ma­ti­ons­ver­pflich­tung des nicht tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­an­wen­den­den Arbeit­ge­bers nach § 15 Abs. 4 Satz 5 Ent­g­Tran­spG knüpft zwar aus­drück­lich an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung des Aus­kunfts­ver­lan­gens an („[s]oweit“). Ein Gegen­schluss zu § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ist aber nicht zwin­gend, weil Satz 5 von § 15 Abs. 4 Ent­g­Tran­spG nicht die Ent­gelt­lis­ten­ein­sicht und ‑aus­wer­tung betrifft, son­dern die Bereit­stel­lung erfor­der­li­cher Infor­ma­tio­nen regelt.

Der Umstand, dass die Über­gangs­be­stim­mung des § 25 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG allein den Aus­kunfts­an­spruch nach § 10 Ent­g­Tran­spG – und nicht auch § 13 Ent­g­Tran­spG – in Bezug nimmt, ist nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Ver­steht man die Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­be­rech­ti­gung als ein mit der Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen kor­re­spon­die­ren­des Recht, wäre eine geson­der­te Über­gangs­be­stim­mung über­flüs­sig. Aus ihrem Feh­len ver­mag daher nichts abge­lei­tet zu wer­den.

Die auf Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 von § 13 Ent­g­Tran­spG bezo­ge­ne text­ver­glei­chen­de Rege­lungs­sys­te­ma­tik führt zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis. Die Norm des § 13 Abs. 3 Satz 3 Ent­g­Tran­spG legt die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen für die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Auf­be­rei­tung der Ent­gelt­lis­ten fest. Die For­mu­lie­rung in § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG, die nicht aus­drück­lich auf­ga­ben­be­zo­gen ist, zwingt jedoch nicht zu dem Gegen­schluss, bei den von § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ange­spro­che­nen Auf­ga­ben müs­se es sich um wei­ter­ge­hen­de als die der Aus­kunfts­er­tei­lung han­deln.

Sinn und Zweck des Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­rechts strei­ten deut­lich dafür, dass es eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen vor­aus­setzt.

Damit der Betriebs­rat indi­vi­du­el­le Aus­kunfts­an­sprü­che der Beschäf­tig­ten nach § 10 Ent­g­Tran­spG ord­nungs­ge­mäß erfül­len kann, bedarf es einer Berech­ti­gung, die Ent­gelt­lis­ten nicht nur ein­zu­se­hen, son­dern auch aus­zu­wer­ten. Das ist durch den gesetz­li­chen Min­dest­in­halt und ‑umfang der Aus­kunft vor­ge­ge­ben (§ 11 Ent­g­Tran­spG). Die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­kunfts­er­tei­lung begrün­den einen spe­zi­fi­schen Infor­ma­ti­ons­be­darf des nach der Regel­kon­zep­ti­on des Ent­g­Tran­spG für die Beant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen zustän­di­gen Betriebs­rats. Im Hin­blick dar­auf ist mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG eine über das Ein­blicks­recht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG hin­aus­ge­hen­de ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Aus­wer­tungs­be­rech­ti­gung fest­ge­legt [3]. Eine sol­che Not­wen­dig­keit der Ent­gelt­lis­ten­aus­wer­tung ist der – gene­rel­ler ver­fass­ten – Auf­ga­be des Betriebs­rats zur För­de­rung der Durch­set­zung der Ent­gelt­gleich­heit nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se imma­nent. Hier­zu bedarf es viel­mehr der Dar­le­gung des Betriebs­rats, für wel­che kon­kre­ten För­de­rungs­maß­nah­men bestimm­te Aus­künf­te benö­tigt wer­den [4]. Das gilt auch, wenn die – nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut – auf eine „För­de­rung“ der Durch­set­zung der Ent­gelt­gleich­heit von Frau­en und Män­nern gerich­te­te Auf­ga­be des Betriebs­rats eine sol­che zur Über­wa­chung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots ent­hiel­te. Unge­ach­tet des­sen, dass eine ent­spre­chen­de Über­wa­chungs­auf­ga­be nicht aus § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG oder § 13 Abs. 1 Satz 1 Ent­g­Tran­spG folg­te, son­dern aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [5], stün­de auch sie unter dem Vor­be­halt der Erfor­der­lich­keit einer Aus­wer­tung der Brut­to­ent­gelt­lis­ten. Hier­für reich­ten weder all­ge­mein gehal­te­ne Hin­wei­se auf gesetz­li­che Auf­ga­ben unter Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts aus noch wäre die Erfor­der­lich­keit allein mit dem Bestehen einer Über­wa­chungs­auf­ga­be impli­ziert [6].

Die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­laut­bar­te Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers zeigt deut­lich die Bin­dung des Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­rechts an die regel­haft dem Betriebs­rat zuge­wie­se­ne Auf­ga­be der Erfül­lung von Aus­kunfts­ver­pflich­tun­gen. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung bestimmt der in „sechs Absät­ze gegliedert[e]“ Para­graph des § 13 Ent­g­Tran­spG „die Auf­ga­ben und Rech­te des Betriebs­rats und spe­zi­ell des Betriebs­aus­schus­ses im Rah­men des Aus­kunfts­an­spruchs der Beschäf­tig­ten nach § 10“ Ent­g­Tran­spG [7]. Zu Abs. 2 von § 13 Ent­g­Tran­spG heißt es ua.:

„Satz 1 regelt, auf wel­cher Daten­grund­la­ge der Betriebs­aus­schuss die Ant­wort auf das Aus­kunfts­er­su­chen der Beschäf­tig­ten zu erstel­len hat und wie er an die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen gelangt. Dazu bestimmt Satz 1, dass der Betriebs­aus­schuss … für die Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben nach Absatz 1 das Recht hat, die in § 80 Abs. 2 Satz 2 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes genann­ten Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter ein­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten.“

Damit ist der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass das ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht der Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen die­nen soll. Nach sei­nen Vor­stel­lun­gen ist der Rege­lungs­zweck des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG mit der Zustän­dig­keit des Betriebs­rats zur Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen ver­knüpft.

Ein sol­ches Norm­ver­ständ­nis ver­bie­tet sich nicht des­halb, weil § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG dann kein ande­rer Rege­lungs­ge­halt zukä­me als § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG. Absatz 2 von § 13 Ent­g­Tran­spG legt als Bezugs­ob­jekt der Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­be­rech­ti­gung die in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG genann­ten Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter fest. Das bezieht sich – ggf. in einem für das Aus­kunfts­ver­lan­gen rele­van­ten Umfang – auf die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich geführ­ten Lis­ten. Dem­ge­gen­über ver­pflich­tet Abs. 3 von § 13 Ent­g­Tran­spG den Arbeit­ge­ber nicht nur dazu, dem Betriebs­aus­schuss Ein­blick „in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter der Beschäf­tig­ten“ zu gewäh­ren, son­dern die Lis­ten auch nach nähe­ren Maß­ga­ben auf­zu­be­rei­ten. Das Ein­blicks­recht nach § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG umfasst also spe­zi­fi­sche Lis­ten mit bestimm­ten Auf­schlüs­se­lun­gen und Anga­ben, was – anders als beim Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht nach Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG – den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, ent­spre­chen­de Lis­ten ggf. erst her­zu­stel­len [8]. Bei­de Vor­schrif­ten – das Recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG und die Ver­pflich­tung nach § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG – sind mit der nach dem Ent­g­Tran­spG kon­zep­tio­nell-regel­haf­ten Ein­bin­dung des Betriebs­rats in das indi­vi­du­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung von Ent­gelt­gleich­heit ver­knüpft.

Danach kommt dem Betriebs­rat auf der Grund­la­ge der das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts das bean­spruch­te Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG schon dem Grun­de nach nicht zu. Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob das in die­ser Vor­schrift genann­te Aus­wer­tungs­recht auch ein Recht auf Über­las­sung der Ent­gelt­lis­ten zur Ver­fü­gung des Betriebs­aus­schus­ses umfasst. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung gene­rell über­nom­men. Ihre Berech­ti­gung hier­zu folgt, soll­te sie tarif­ge­bun­den oder tarif­an­wen­dend sein, aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG oder, soll­te sie nicht tarif­ge­bun­den und nicht tarif­an­wen­dend sein, aus § 15 Abs. 2 iVm. § 14 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG. Man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Über­nah­me § 14 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 Ent­g­Tran­spG ent­spricht, ohne dass es dar­auf ankä­me, wel­che Fol­ge eine Ver­let­zung der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten zur Über­nah­me zei­tig­te. Auch der Betriebs­rat hat dies­be­züg­lich kei­ne Bean­stan­dun­gen erho­ben und die streit­be­fan­ge­ne Lis­ten­über­ga­be nicht auf sei­ne Zustän­dig­keit für die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung gestützt.

Im Übri­gen folgt eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers weder aus § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG noch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG oder aus § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. Satz 2 Halbs. 1 BetrVG.

§ 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG und § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG tra­gen die streit­be­fan­ge­ne Über­ga­be­ver­pflich­tung schon des­halb nicht, weil sie als Ein­blicks­rech­te in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter kon­zi­piert sind. Das stellt auch der Betriebs­rat nicht in Abre­de. Ent­spre­chend hat er sein Begeh­ren im Wesent­li­chen mit der ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­nen Aus­wer­tungs­be­rech­ti­gung begrün­det.

Auch die aus § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie ihm auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, ver­mag die erstreb­te Lis­ten­über­ga­be nicht zu begrün­den. Dabei kann zuguns­ten des Betriebs­rats eine ent­gelt­gleich­heits­be­zo­ge­ne Auf­ga­be – wel­che aller­dings nicht allein unter Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts von § 80 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2a BetrVG auf­zu­zei­gen wäre – unter­stellt wer­den. Denn der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird zwar im Bereich der Löh­ne und Gehäl­ter nicht durch die Rege­lung des Sat­zes 2 Halbs. 2 der Vor­schrift ver­drängt. Er begrün­de­te jedoch kei­nen ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­nen Anspruch, der über eine Ein­blick­nah­me hin­aus­gin­ge [9].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 6/​19

  1. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/​17, Rn. 28, BAGE 166, 309[]
  2. so MHdB ArbR/​Arnold 4. Aufl. § 314 Rn. 34; Bauer/​Krieger/​Günther AGG/​EntgTranspG 5. Aufl. § 13 Ent­g­Tran­spG Rn. 18; Beck­OK ArbR/​Roloff Stand 1.06.2020 Ent­g­Tran­spG § 13 Rn. 5; DKW/​Buschmann 17. Aufl. § 80 Rn. 130a; ErfK/​Schlachter 20. Aufl. Ent­g­Tran­spG § 13 Rn. 3; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 80 Rn. 130; Günther/​Heup/​Mayr NZA 2018, 545, 547; HWK/​Thies 9. Aufl. § 13 Ent­g­Tran­spG Rn. 3; Kania NZA 2017, 819, 820; Kocher AuR 2018, 8, 15; Kuhn/​Schwindling DB 2018, 509, 515; Oerder/​Wenckebach Ent­g­Tran­spG § 13 Rn. 4[]
  3. vgl. zB ErfK/​Schlachter 20. Aufl. Ent­g­Tran­spG § 13 Rn. 3[]
  4. vgl. dazu zB BAG 24.04.2018 – 1 ABR 6/​16, Rn. 34[]
  5. vgl. zB BAG 26.09.2017 – 1 ABR 27/​16, Rn. 17[]
  6. vgl. zB BAG 9.04.2019 – 1 ABR 51/​17, Rn. 16 ff., BAGE 166, 269[]
  7. BT-Drs. 18/​11133 S. 62[]
  8. ganz hM vgl. zB Bauer/​Krieger/​Günther AGG/​EntgTranspG 5. Aufl. § 13 Ent­g­Tran­spG Rn. 14; DKW/​Buschmann § 80 Rn. 130a; Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 80 Rn. 111[]
  9. ausf. zur inso­weit gebo­te­nen teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 31, BAGE 128, 92[]