Das Ent­las­sungs­ver­lan­gen des Betriebs­rats – und der Kün­di­gungs­schutz

Ist einem Arbeit­ge­ber auf Antrag des Betriebs­rats in einem Ver­fah­ren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechts­kräf­tig auf­ge­ge­ben wor­den, einen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, liegt für eine ordent­li­che Kün­di­gung die­ses Arbeit­neh­mers ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.

Das Ent­las­sungs­ver­lan­gen des Betriebs­rats – und der Kün­di­gungs­schutz

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin war bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men lang­jäh­rig als Sach­be­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Ende April 2015 for­der­te der Betriebs­rat die Arbeit­ge­be­rin auf, die Arbeit­neh­me­rin zu ent­las­sen, hilfs­wei­se sie zu ver­set­zen. Zur Begrün­dung ver­wies er auf Vor­fäl­le, die sich zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und ihren Arbeits­kol­le­gen im Okto­ber 2014 und Janu­ar 2015 ereig­net haben. Die Arbeit­ge­be­rin kam dem Ver­lan­gen zunächst nicht nach. In dem dar­auf­hin vom Betriebs­rat ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­ren gem. § 104 Satz 2 BetrVG gab das Arbeits­ge­richt der Arbeit­ge­be­rin antrags­ge­mäß auf, die Arbeit­neh­me­rin "zu ent­las­sen". Die Arbeit­neh­me­rin war in dem Beschluss­ver­fah­ren nach § 83 Abs. 3 ArbGG ange­hört wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin außer­or­dent­lich, hilfs­wei­se ordent­lich zum 30.06.2016.

Dage­gen hat sich die Arbeit­neh­me­rin mit der vor­lie­gen­den Kla­ge gewandt. Sie hat gemeint, es lie­ge weder ein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung vor noch sei die ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. Sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [1] haben fest­ge­stellt, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis zwar nicht durch die frist­lo­se Kün­di­gung auf­ge­löst wor­den ist, die gegen die ordent­li­che Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge wur­de jedoch abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­mit­tel bei­der Par­tei­en blie­ben vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, dass auf­grund der – auch im Ver­hält­nis zur Arbeit­neh­me­rin – rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts, wonach die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin zu ent­las­sen hat­te, ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die ordent­li­che Kün­di­gung gege­ben war. Dage­gen war der Arbeit­ge­be­rin durch den Beschluss nicht die frist­lo­se Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­ge­ge­ben wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/​16

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.07.2016 – 9 Sa 233/​16[]