Das erle­dig­te Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben.

Das erle­dig­te Beschluss­ver­fah­ren

Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung, hat das Gericht zu prü­fen, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist.

Ist das der Fall, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Ein erle­di­gen­des Ereig­nis sind tat­säch­li­che Umstän­de, die nach Anhän­gig­keit des Beschluss­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind und dazu füh­ren, dass das Begeh­ren des Antrag­stel­lers jeden­falls nun­mehr als unzu­läs­sig oder unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den müss­te.

Anders als im Urteils­ver­fah­ren kommt es nicht dar­auf an, ob der gestell­te Antrag bis dahin zuläs­sig und begrün­det war 1.

Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin als Antrag­stel­le­rin das Ver­fah­ren in Bezug auf die Umgrup­pie­run­gen von vier Arbeit­neh­me­rin­nen für erle­digt erklärt. Ein erle­di­gen­des Ereig­nis ist ein­ge­tre­ten, da die­se Arbeit­neh­me­rin­nen aus dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schie­den sind. Dadurch ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die bis­lang in Bezug auf die­se Arbeit­neh­me­rin­nen ver­folg­ten Zustim­mungs­erset­zungs­an­trä­ge ent­fal­len.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Wäh­rend das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Fest­stel­lungs­an­trä­gen in Gestalt des recht­li­chen Inter­es­ses an einer als­bal­di­gen gericht­li­chen Fest­stel­lung nach § 256 Abs. 1 ZPO stets geson­dert geprüft wer­den muss, ist es bei Leis­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen regel­mä­ßig gege­ben. Es folgt in der Regel aus der Nicht­er­fül­lung des behaup­te­ten Anspruchs. Ob der Anspruch besteht, ist grund­sätz­lich eine Fra­ge der Begründ­etheit. Beson­de­re Umstän­de kön­nen aber bereits das Ver­lan­gen, in die mate­ri­ell-recht­li­che Sach­prü­fung ein­zu­tre­ten, als nicht schutz­wür­dig erschei­nen las­sen. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt, wenn ein ein­fa­che­rer oder bil­li­ge­rer Weg zur Ver­fü­gung steht oder wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf 2.

Hier­nach hat die Arbeit­ge­be­rin an den Zustim­mungs­erset­zungs­an­trä­gen hin­sicht­lich der Umgrup­pie­run­gen der aus dem Betrieb aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­me­rin­nen kein Rechts­schutz­be­dürf­nis. Sie bedarf der begehr­ten gericht­li­chen Ent­schei­dung offen­sicht­lich nicht mehr.

Gegen­stand des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren 3. Des­halb ist die Zustim­mung des Betriebs­rats für die Betriebs­par­tei­en nur solan­ge von Bedeu­tung, wie der von der Ein- oder Umgrup­pie­rung betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer noch im Betrieb beschäf­tigt ist 4. Nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers bedarf der Arbeit­ge­ber der Zustim­mung des Betriebs­rats sowie einer die­se Zustim­mung erset­zen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung offen­sicht­lich nicht mehr.

Vor­lie­gend sind die vier Arbeit­neh­me­rin­nen aus dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schie­den. Damit ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die die­se Arbeit­neh­me­rin­nen betref­fen­den Zustim­mungs­erset­zungs­an­trä­ge ent­fal­len. Ein gleich­wohl wei­ter­hin gestell­ter Antrag wäre als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Mus­ter­ver­fah­ren han­deln soll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2018 – 7 ABR 18/​16

  1. grund­le­gend BAG 26.04.1990 – 1 ABR 79/​89, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 65, 105; vgl. auch BAG 17.05.2017 – 7 ABR 22/​15, Rn. 14, BAGE 159, 111; 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn.20; 8.12 2010 – 7 ABR 69/​09, Rn. 8; 19.02.2008 – 1 ABR 65/​05, Rn. 10[]
  2. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn. 22; 8.12 2010 – 7 ABR 99/​09, Rn. 12 mwN[]
  3. BAG 23.01.2008 – 1 ABR 64/​06, Rn. 13 mwN, BAGE 125, 300[]
  4. vgl. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn. 25; 26.04.1990 – 1 ABR 79/​89, zu B I 4 b der Grün­de, BAGE 65, 105[]