Das Geschlecht des Sport­leh­rers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall:

Das Geschlecht des Sport­leh­rers

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“ aus­ge­schrie­be­ne Stel­le bewor­ben. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt er von dem Schu­le eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begrün­dung, die­se habe ihn ent­ge­gen den Vor­ga­ben des AGG wegen sei­nes Geschlechts benach­tei­ligt. Die Schu­le hielt dage­gen die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sport­leh­rers im Stel­len­be­set­zungs-ver­fah­ren für nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig. Das Scham­ge­fühl von Schü­le­rin­nen könn­te beein­träch­tigt wer­den, wenn es bei Hil­fe­stel­lun­gen im nach Geschlech­tern getrennt durch­ge­führ­ten Sport­un­ter­richt zu Berüh­run­gen der Schü­le­rin­nen durch männ­li­che Sport­lehr­kräf­te kom­me bzw. die­se die Umklei­de­räu­me betre­ten müss­ten, um dort für Ord­nung zu sor­gen.

Das Arbeits­ge­richt sowie in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg haben die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Sport­leh­rers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Der Sport­leh­rer hat dem Grun­de nach einen Anspruch auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung nur zuläs­sig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäf­ti­gung ein­schließ­lich der zu die­sem Zweck erfol­gen­den Berufs­bil­dung geht und ein geschlechts­be­zo­ge­nes Merk­mal auf­grund der Art einer bestimm­ten beruf­li­chen Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern es sich um einen recht­mä­ßi­gen Zweck und eine ange­mes­se­ne Anfor­de­rung han­delt.

Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Schu­le nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht den Vor­ga­ben des AGG und des Uni­ons­rechts ent­spre­chend dar­ge­tan, dass für die streit­ge­gen­ständ­li­che Stel­le ein geschlechts­be­zo­ge­nes Merk­mal eine wesent­li­che und ent­schei­den­de sowie ange­mes­se­ne beruf­li­che Anfor­de­rung im Sin­ne von § 8 Abs. 1 AGG ist.

Über die Höhe der Ent­schä­di­gung konn­te der Senat auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht selbst ent­schei­den. Dies führ­te zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – 8 AZR 2/​19

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 20.11.2018 – 7 Sa 95/​18[]