Das isla­mi­sche Kopf­tuch im evan­ge­li­schen Kran­ken­haus

Das Tra­gen eines Kopf­tuchs als Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben und damit als Kund­ga­be einer ande­ren Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung einer in einer Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che täti­gen Arbeit­neh­me­rin zu einem zumin­dest neu­tra­len Ver­hal­ten gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che nicht in Ein­klang zu brin­gen.

Das isla­mi­sche Kopf­tuch im evan­ge­li­schen Kran­ken­haus

Das Tra­gen einer bestimm­ten Klei­dung kann zur ver­trags­ge­mä­ßen Erfül­lung der Arbeits­leis­tung gebo­ten sein [1]. Eben­so kann es hier­zu gebo­ten sein, es zu unter­las­sen, sich in einer bestimm­ten Art zu klei­den. Eine bestimm­te Beklei­dung kann – ohne beson­de­re ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – eine arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­ne Neben­pflicht des Arbeit­neh­mers dar­stel­len, die der Arbeits­pflicht nahe­kommt. Beklei­dungs­ob­lie­gen­hei­ten kön­nen sich auch aus der Tätig­keits­be­schrei­bung im Arbeits­ver­trag erge­ben. In die­sem Fall sind sie Teil der arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht [2]. Bei der Bestim­mung sich aus dem Arbeits­ver­trag erge­ben­der Hand­lungs- bzw. Unter­las­sungs­pflich­ten in Bezug auf die Klei­dung wäh­rend der Arbeits­zeit gebie­tet der Schutz des Arbeit­neh­mers vor Über­for­de­rung eine Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­par­tei­en unter Berück­sich­ti­gung der wider­strei­ten­den Grund­rechts­po­si­tio­nen und der Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­falls.

Eine Kran­ken­schwes­ter ist – die Zuord­nung des Kran­ken­hau­ses zur Evan­ge­li­schen Kir­che unter­stellt – gehal­ten, wäh­rend der Arbeits­zeit das Tra­gen eines Kopf­tuchs zu unter­las­sen. Dies ergibt sich unmit­tel­bar, ohne dass es einer kon­kre­ti­sie­ren­den Wei­sung oder Dienst­ver­ein­ba­rung bedarft, aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag. Dabei kann offen­blei­ben, ob als Bestand­teil der arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht oder als arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­ne Neben­pflicht.

Die von der Kran­ken­schwes­ter zu bewir­ken­de Leis­tung wird nach dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en nicht allein durch die in § 1 Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Tätig­keit einer Kran­ken­schwes­ter bestimmt, son­dern auch durch die Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes. Dies resul­tiert aus § 2 Nr. 1 Arbeits­ver­trag iVm. der Prä­am­bel des BAT-KF und den dar­in in Bezug genom­me­nen Bestim­mun­gen der RL-EKD.

Die Kran­ken­schwes­ter hat sich im Arbeits­ver­trag nicht nur ver­pflich­tet, sich gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che loy­al zu ver­hal­ten (§ 4 Abs. 1 RL-EKD), son­dern dar­über hin­aus den kirch­li­chen Auf­trag zu beach­ten und die ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben im Sin­ne der Kir­che zu erfül­len (§ 4 Abs. 4 RL-EKD). Aus die­sen Rege­lun­gen ergibt sich unmit­tel­bar – als Min­dest­an­for­de­rung an die Auf­ga­ben­er­fül­lung im kirch­li­chen Dienst – eine Ver­pflich­tung nicht­christ­li­cher Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter zu einem neu­tra­len Ver­hal­ten gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che.

Die den Mit­ar­bei­tern und Mit­ar­bei­te­rin­nen im kirch­li­chen Dienst in § 4 Abs. 1 Satz 2 RL-EKD auf­er­leg­te Pflicht, sich gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che loy­al zu ver­hal­ten, ist zunächst Aus­druck sich bereits aus § 241 Abs. 2 BGB erge­ben­der all­ge­mei­ner ver­trag­li­cher Rück­sicht­nah­me­pflich­ten. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwächst einer Ver­trags­par­tei aus einem Schuld­ver­hält­nis auch die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Ver­trags­teils. Dies dient dem Schutz und der För­de­rung des Ver­trags­zwecks. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en sind danach ver­pflich­tet, den Ver­trag so zu erfül­len, ihre Rech­te so aus­zu­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners so zu wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der wech­sel­sei­ti­gen Belan­ge ver­langt wer­den kann. Wel­che kon­kre­ten Fol­gen sich aus der Rück­sicht­nah­me­pflicht erge­ben, hängt von der Art des Schuld­ver­hält­nis­ses und den Umstän­den des Ein­zel­falls ab [3].

§ 4 Abs. 1 Satz 2 RL-EKD lei­tet die ver­trag­li­che Loya­li­täts­pflicht, wie der durch das Wort "daher" ver­mit­tel­ten Bezug­nah­me auf § 4 Abs. 1 Satz 1 RL-EKD zu ent­neh­men ist, aus der je nach Auf­ga­ben­be­reich von den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern über­nom­me­nen Ver­ant­wor­tung für die glaub­wür­di­ge Erfül­lung kirch­li­cher und dia­ko­ni­scher Auf­ga­ben ab. Die RL-EKD beschränkt sich damit schon in § 4 Abs. 1 nicht nur auf die Wie­der­ga­be all­ge­mei­ner Loya­li­täts­pflich­ten als ver­trag­li­che Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis iSv. § 241 Abs. 2 BGB, son­dern ver­knüpft die Loya­li­täts­pflich­ten in beson­de­rer Wei­se mit der Wahr­neh­mung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben selbst.

Die­se Ver­knüp­fung wird durch § 4 Abs. 4 RL-EKD ver­stärkt, wonach – als Bestand­teil abge­stuf­ter Loya­li­täts­pflich­ten kirch­li­cher Arbeit­neh­mer – auch die nicht­christ­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter den kirch­li­chen Auf­trag zu beach­ten und die ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben im Sin­ne der Kir­che zu erfül­len haben. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 RL-EKD ist der Dienst der Kir­che durch den Auf­trag bestimmt, das Evan­ge­li­um in Wort und Tat zu bezeu­gen. Dies ent­spricht dem Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft, die alle am kirch­li­chen Auf­trag Teil­neh­men­den ver­bin­det, unab­hän­gig davon, auf wel­cher ver­trag­li­chen Grund­la­ge und in wel­cher Ein­rich­tung sie tätig sind [4]. Nach die­sem theo­lo­gisch gepräg­ten Selbst­ver­ständ­nis ver­wirk­licht die Arbeits­leis­tung in der Kir­che und den ihr zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ein Stück kirch­li­chen Auf­trags in der Welt [5]. Hier­an wir­ken alle Beschäf­tig­ten durch ihre Tätig­keit und unge­ach­tet ihres indi­vi­du­el­len Glau­bens oder ihrer welt­an­schau­li­chen Über­zeu­gun­gen mit [6]. Die in einem Anstel­lungs­ver­hält­nis in Kir­che und Dia­ko­nie ste­hen­den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter tra­gen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 RL-EKD in unter­schied­li­cher Wei­se zur Erfül­lung die­ses Auf­trags bei. Er ist die Grund­la­ge der Rech­te und Pflich­ten von kirch­li­chen Anstel­lungs­trä­gern sowie Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern.

Bei der Ermitt­lung der Reich­wei­te der sich aus der Bezug­nah­me auf die RL-EKD erge­ben­den Pflich­ten bei der Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben – als Vor­aus­set­zung für die Bestim­mung der nach §§ 294, 295 BGB zu bewir­ken­den Leis­tung – sind unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls die Grund­rech­te der kirch­li­chen Arbeit­ge­be­rin und die der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, ins­be­son­de­re mit Blick auf deren Tätig­keit und Stel­lung in der kirch­li­chen Ein­rich­tung, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind wegen ihrer durch Art. 1 Abs. 3 GG ange­ord­ne­ten Grund­rechts­bin­dung gehin­dert, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung zivil­recht­li­cher Nor­men das völ­li­ge Zurück­wei­chen eines Grund­rechts zuguns­ten eines ande­ren hin­zu­neh­men. Sie sind gehal­ten, im Wege einer Güter­ab­wä­gung nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz einen Aus­gleich der jeweils wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen her­bei­zu­füh­ren [7]. Die­se Pflicht ent­fällt nicht schon des­we­gen, weil es sich bei Art. 4 GG um ein vor­be­halt­los gewähr­leis­te­tes Grund­recht han­delt. Das hin­dert ein Zurück­wei­chen einer grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung zum Schutz einer ande­ren – wie des hier frag­li­chen kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts – nicht. Auch vor­be­halt­los gewähr­te Grund­rech­te kön­nen zum Schutz ande­rer Grund­rech­te oder grund­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den [8].

Die durch die Rück­sicht­nah­me auf kol­li­die­ren­de Ver­fas­sungs­wer­te not­wen­dig wer­den­de Annä­he­rung kann nicht gene­rell, son­dern nur im Ein­zel­fall durch Güter­ab­wä­gung vor­ge­nom­men wer­den. Eine damit ein­her­ge­hen­de Begren­zung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen darf dabei nicht wei­ter gehen, als es not­wen­dig ist, um die Kon­kor­danz wider­strei­ten­der Rechts­gü­ter her­zu­stel­len. Das Zurück­wei­chen einer grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung muss zum Schutz der ande­ren gebo­ten sein. Für die erfor­der­li­che Abwä­gung gibt die Ver­fas­sung kein bestimm­tes Ergeb­nis vor. Die hier­nach vor­zu­neh­men­de Güter­ab­wä­gung betrifft nicht den gesam­ten Bereich der jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen, son­dern ist auf den Aus­gleich der kon­kre­ten Kol­li­si­ons­la­ge beschränkt [9].

Die Inter­es­sen eines evan­ge­li­schen Kran­ken­hau­ses könn­ten danach nur dann vor­ran­gig sein, wenn sich die­se als Ein­rich­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che auf das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 WRV garan­tier­te kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht als Kon­kre­ti­sie­rung kol­lek­ti­ver Glau­bens­frei­heit [10] beru­fen könn­te. In die­sem Fall wäre das Tra­gen eines Kopf­tuchs oder einer ent­spre­chen­den ande­ren Kopf­be­de­ckung als nach außen hin sicht­ba­rem Sym­bol der Zuge­hö­rig­keit zum isla­mi­schen Glau­ben und damit als Kund­ga­be einer ande­ren Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit, ange­sichts der von der Kran­ken­schwes­ter aus­ge­üb­ten Tätig­keit einer Kran­ken­schwes­ter, mit der Ver­pflich­tung zu neu­tra­lem Ver­hal­ten gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che nicht in Ein­klang zu brin­gen. Die Kran­ken­schwes­ter hät­te auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Glau­bens­frei­heit die Arbeits­leis­tung nicht so ange­bo­ten, wie sie zu bewir­ken ist (§§ 294, 295 BGB), weil sie nicht bereit war, auf das Tra­gen eines Kopf­tuchs oder einer ver­gleich­ba­ren Kopf­be­de­ckung zu ver­zich­ten.

Die Kran­ken­schwes­ter betrach­tet im hier ent­schie­de­nen Fall das Tra­gen eines Kopf­tuchs als für sich ver­bind­lich von den Regeln ihrer Reli­gi­on vor­ge­ge­ben. Das Befol­gen die­ser Beklei­dungs­re­gel ist für sie Aus­druck ihres reli­giö­sen Bekennt­nis­ses. Die der Kran­ken­schwes­ter auf­er­leg­te Pflicht, das Bekennt­nis zu ihrem Glau­ben nicht durch das Befol­gen von reli­gi­ös begrün­de­ten Beklei­dungs­re­geln sicht­bar wer­den zu las­sen, greift in ihre durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­bürg­te indi­vi­du­el­le Glau­bens­frei­heit ein [11]. Art. 4 GG garan­tiert in Abs. 1 die Frei­heit des Glau­bens, des Gewis­sens und des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis­ses, in Abs. 2 das Recht der unge­stör­ten Reli­gi­ons­aus­übung. Bei­de Absät­ze des Art. 4 GG ent­hal­ten ein umfas­send zu ver­ste­hen­des ein­heit­li­ches Grund­recht. Es erstreckt sich nicht nur auf die inne­re Frei­heit, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, son­dern auch auf die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben zu bekun­den und zu ver­brei­ten. Dazu gehört auch das Recht des Ein­zel­nen, sein gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren sei­nes Glau­bens aus­zu­rich­ten und sei­ner inne­ren Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln [12]. Eine Ver­pflich­tung, wäh­rend der Arbeits­zeit auf das Tra­gen eines Kopf­tuchs oder einer die­sem ent­spre­chen­den Kopf­be­de­ckung zu ver­zich­ten, führt für die Kran­ken­schwes­ter zu einem ernst­haf­ten Glau­bens­kon­flikt, indem sie die Kran­ken­schwes­ter vor die Wahl stellt, ent­we­der ihre Tätig­keit bei der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft aus­zu­üben oder dem von ihr als ver­bind­lich ange­se­he­nen reli­giö­sen Beklei­dungs­ge­bot Fol­ge zu leis­ten.

Eine Oblie­gen­heit, das Tra­gen der von der Kran­ken­schwes­ter gewünsch­ten Kopf­be­de­ckung zu tole­rie­ren, schränk­te das evan­ge­li­sche Kran­ken­haus – vor­aus­ge­setzt, es han­del­te sich bei ihm um eine kirch­li­che Ein­rich­tung – in sei­nem durch Art. 140 GG, Art. 137 WRV garan­tier­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht ein, indem aus der Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes resul­tie­ren­de, ver­trag­lich ver­ein­bar­te Anfor­de­run­gen an die Auf­ga­ben­er­fül­lung durch die Kran­ken­schwes­ter gegen­über deren Glau­bens­frei­heit zurück­tre­ten müss­ten. Wer­den – wie hier – Loya­li­täts­an­for­de­run­gen in einem Arbeits­ver­trag fest­ge­legt, nimmt der kirch­li­che Arbeit­ge­ber nicht nur die all­ge­mei­ne Ver­trags­frei­heit für sich in Anspruch, er macht zugleich von sei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht Gebrauch [13].

Der Schutz­be­reich des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts erfasst die indi­vi­du­al­recht­li­che wie die kol­lek­tiv­recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen der in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze. Hier­zu gehö­ren alle Maß­nah­men, die in Ver­fol­gung der vom kirch­li­chen Grund­auf­trag her bestimm­ten Auf­ga­ben unter Berück­sich­ti­gung des kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses zu tref­fen sind [14]. Zu den eige­nen Ange­le­gen­hei­ten der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten gehört, dass die­se der Gestal­tung des kirch­li­chen Diens­tes auch dann, wenn sie ihn auf der Grund­la­ge von Arbeits­ver­trä­gen regeln, das Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft ihrer Mit­ar­bei­ter zugrun­de legen kön­nen [15]. Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­se in das staat­li­che Arbeits­recht hebt deren Zuge­hö­rig­keit zu den "eige­nen Ange­le­gen­hei­ten" der Kir­che nicht auf. Sie darf des­halb die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes nicht in Fra­ge stel­len. Die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Selbst­be­stim­mungs­rechts bleibt daher für die Gestal­tung die­ser Arbeits­ver­hält­nis­se wesent­lich [14].

Im Streit­fall haben die Gerich­te für Arbeits­sa­chen die vor­ge­ge­be­nen kirch­li­chen Maß­stä­be für die Bewer­tung ver­trag­li­cher Loya­li­täts­pflich­ten zugrun­de zu legen, soweit die Ver­fas­sung das Recht der Kir­chen aner­kennt, hier­über selbst zu befin­den.

Es kommt weder auf die Auf­fas­sung der ein­zel­nen betrof­fe­nen kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen, bei denen die Mei­nungs­bil­dung von ver­schie­dens­ten Moti­ven beein­flusst sein kann, noch auf die­je­ni­ge brei­ter Krei­se unter den Kir­chen­glie­dern oder etwa ein­zel­ner bestimm­ten Ten­den­zen ver­bun­de­ner Mit­ar­bei­ter an [15].

Es bleibt grund­sätz­lich den ver­fass­ten Kir­chen über­las­sen, ver­bind­lich zu bestim­men, was "die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und ihrer Ver­kün­di­gung erfor­dert", was "spe­zi­fisch kirch­li­che Auf­ga­ben" sind, was "Nähe" zu ihnen bedeu­tet, wel­ches die "wesent­li­chen Grund­sät­ze der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re" sind und was als Ver­stoß gegen die­se anzu­se­hen ist. Auch die Ent­schei­dung dar­über, ob und wie inner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter eine "Abstu­fung" der Loya­li­täts­pflich­ten ein­grei­fen soll, ist grund­sätz­lich eine dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit [16]. Die staat­li­chen Gerich­te sind an die kirch­li­che Ein­schät­zung arbeits­ver­trag­li­cher Loya­li­täts­pflich­ten gebun­den, es sei denn, sie begä­ben sich dadurch in Wider­spruch zu Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung, wie sie im all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), im Begriff der "guten Sit­ten" (§ 138 Abs. 1 BGB) und im ord­re public (Art. 30 EGBGB) ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Die Gerich­te haben jedoch sicher­zu­stel­len, dass die kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht in Ein­zel­fäl­len unan­nehm­ba­re Anfor­de­run­gen an die Loya­li­tät ihrer Arbeit­neh­mer stel­len [17].

Das Kran­ken­haus­trä­ge­rin hat sich vor­lie­gend an den nach den Maß­stä­ben der ver­fass­ten Kir­che den nicht­christ­li­chen Mit­ar­bei­tern im Rah­men ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung auf­er­leg­ten Neu­tra­li­täts- und Loya­li­täts­pflich­ten ori­en­tiert. Sie lei­tet die Berech­ti­gung, die von der Kran­ken­schwes­ter unter dem Vor­be­halt des Tra­gens eines Kopf­tuchs ange­bo­te­ne Leis­tung ableh­nen zu dür­fen, aus dem für nicht­christ­li­che Mit­ar­bei­ter nach § 4 Abs. 1 und Abs. 4 RL-EKD iVm. § 2 Abs. 1 RL-EKD gel­ten­den Neu­tra­li­täts­ge­bot ab.

Unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls wäre den Inter­es­sen der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft – han­del­te es sich um eine kirch­li­che Ein­rich­tung – gegen­über denen der Kran­ken­schwes­ter Vor­rang ein­zu­räu­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt folgt inso­weit der zutref­fen­den Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts:

Bei der Abwä­gung der Grund­rech­te der Kran­ken­schwes­ter mit dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft – unter­stellt es han­delt sich bei ihr um eine der Evan­ge­li­schen Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung – ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Kran­ken­schwes­ter in die Oblie­gen­heit, die an sie gestell­ten Loya­li­täts­er­war­tun­gen im Rah­men ihrer Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zu erfül­len, bei Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft ein­ge­wil­ligt hat [18]. Sie hat die­sen Erwar­tun­gen bei Ver­trags­schluss zuge­stimmt und sich ihnen in die­sem Sin­ne frei­wil­lig unter­wor­fen. Zwar liegt dar­in kein Ver­zicht auf eine zukünf­tig ande­re Aus­übung ihrer Glau­bens­frei­heit. Reli­giö­se Über­zeu­gun­gen und Gewis­sen­s­ein­stel­lun­gen kön­nen sich ändern. Auch dies ist von der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Glau­bens­frei­heit umfasst. Die arbeits­ver­trag­li­che Aner­ken­nung der Loya­li­täts- und Neu­tra­li­täts­er­war­tun­gen der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft durch die Kran­ken­schwes­ter, führt aber dazu, dass der nun­mehr ande­ren Aus­übung ihrer Glau­bens­frei­heit in Gestalt des jetzt – anders als zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses – von ihr als ver­bind­lich ange­se­he­nen reli­giö­sen Gebots, ein Kopf­tuch zu tra­gen, zumin­dest kein höhe­res Gewicht als dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht zukommt [19]. Wäh­rend die Loya­li­täts­er­war­tun­gen der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft unver­än­dert geblie­ben sind, hat sich die Bereit­schaft der Kran­ken­schwes­ter, ihnen zu ent­spre­chen, gewan­delt. Der Kon­flikt zwi­schen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ist des­halb in ihrer Sphä­re begrün­det.

Dabei ist zuguns­ten der Kran­ken­schwes­ter zu berück­sich­ti­gen, dass sie durch den ihr abver­lang­ten Ver­zicht auf eine ihren Glau­bens­re­geln ent­spre­chen­de Kopf­be­de­ckung in einen erns­ten Glau­bens­kon­flikt gebracht wird. Ande­rer­seits ist zu beach­ten, wird der Kern­be­reich der Glau­bens­frei­heit der Kran­ken­schwes­ter hier­durch nicht betrof­fen: Ihre Glau­bens­frei­heit ist nur funk­tio­nal, zeit­lich und räum­lich, näm­lich bei der Aus­übung ihrer beruf­li­chen Auf­ga­ben ein­ge­schränkt. Die Kran­ken­schwes­ter wird wäh­rend ihrer Arbeits­zeit als eine Mus­li­ma, die kein Kopf­tuch trägt, nur von einem ein­ge­schränk­ten Per­so­nen­kreis wahr­ge­nom­men. Sie ver­rich­tet ihre Tätig­keit als Kran­ken­schwes­ter nicht vor den Augen einer brei­ten Öffent­lich­keit und muss sich ohne Kopf­tuch nur den Arbeits­kol­le­gen und Pati­en­ten und ggf. auch Besu­chern zei­gen. Sie kann außer­halb der Arbeits­zeit in ihrem pri­va­ten Umfeld und auch auf dem Hin- und Rück­weg zur Arbeits­stel­le unein­ge­schränkt den Beklei­dungs­ge­bo­ten ihres Glau­bens fol­gen und ein Kopf­tuch tra­gen. Indem ihr dies nur wäh­rend der Arbeits­zeit unter­sagt ist, wer­den ihr kei­ne unan­nehm­ba­ren Loya­li­täts­pflich­ten auf­er­legt.

Unter­stellt, das von der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft betrie­be­ne Kran­ken­haus sei der Evan­ge­li­schen Kir­che zuge­ord­net, ist zuguns­ten der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen, dass sie, dürf­te die Kran­ken­schwes­ter bei der Arbeit eine reli­gi­ös moti­vier­te Kopf­be­de­ckung tra­gen, inner­halb ihrer Ein­rich­tung Glau­bens­äu­ße­run­gen zuguns­ten einer ande­rer Reli­gi­on hin­neh­men müss­te. Zugleich hät­te sie eine Ver­let­zung der Pflicht zu einem neu­tra­len Ver­hal­ten gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che, als sich aus § 4 Abs. 1 und Abs. 4 RL-EKD erge­ben­der Min­dest­an­for­de­rung an die Auf­ga­ben­er­fül­lung durch nicht­christ­li­che Arbeit­neh­mer im kirch­li­chen Dienst, zu akzep­tie­ren.

Dabei fie­le beson­ders ins Gewicht, dass die Kran­ken­schwes­ter in ihrer Funk­ti­on als Kran­ken­schwes­ter in direk­tem und stän­di­gem Kon­takt zu den in der Ein­rich­tung der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft behan­del­ten Pati­en­ten und zu ande­ren Arbeit­neh­mern steht. Die Glau­bens­be­kun­dung der Kran­ken­schwes­ter für den Islam wür­de von die­sen unmit­tel­bar als sol­che wahr­ge­nom­men.

Die Kran­ken­haus­ge­sell­schaft müss­te, wür­de sie Glau­bens­be­kun­dun­gen der Kran­ken­schwes­ter tole­rie­ren, zudem damit rech­nen, dass ande­re nicht­christ­li­che Mit­ar­bei­ter eben­so wäh­rend der Arbeits­zeit Glau­bens­be­kun­dun­gen zuguns­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, der sie jeweils ange­hö­ren, täti­gen wür­den. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, der Ver­kün­di­gungs­auf­trag der Kir­che und deren Glaub­wür­dig­keit könn­ten hier­durch ernst­haft gefähr­det wer­den. Außen­ste­hen­de könn­ten den Ein­druck gewin­nen, die Kir­che hal­te Glau­bens­wahr­hei­ten für belie­big aus­tausch­bar. Zwän­ge man der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft auf, dies inner­halb ihrer Ein­rich­tung hin­zu­neh­men, wäre das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht im Kern­be­reich beein­träch­tigt.

Die Kran­ken­haus­ge­sell­schaft muss sich nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen, ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber habe sich mit der Ent­schei­dung, auch nicht­christ­li­che Mit­ar­bei­ter ein­zu­stel­len, bereits für eine Form von reli­giö­sem Plu­ra­lis­mus geöff­net. Durch die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Prä­am­bel des BAT-KF und die RL-EKD hat die Kran­ken­haus­ge­sell­schaft viel­mehr deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass auch von nicht­christ­li­chen Mit­ar­bei­tern erwar­tet wer­de, den kirch­li­chen Auf­trag zu beach­ten und die ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben im Sin­ne der Kir­che zu erfül­len, wie es § 4 Abs. 1 und Abs. 4 RL-EKD ent­spricht.

Zu einer ande­ren Beur­tei­lung führt nicht, dass die Kran­ken­schwes­ter an sich in der Lage wäre, die dem all­ge­mei­nen Berufs­bild einer Kran­ken­schwes­ter ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten ohne Beein­träch­ti­gun­gen des Arbeits­ab­laufs auch kopf­tuch­tra­gend zu ver­rich­ten. Bei der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung kann die Eigen­art der Auf­ga­ben­er­fül­lung durch nicht­christ­li­che Mit­ar­bei­ter im kirch­li­chen Dienst, nach dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 RL-EKD zum Aus­druck kom­men­den theo­lo­gi­schen Selbst­ver­ständ­nis, mit der Arbeits­leis­tung wer­de ein Stück kirch­li­chen Auf­trags in der Welt ver­wirk­licht, nicht außer Acht gelas­sen wer­den.

Für das Ergeb­nis der Inter­es­sen­ab­wä­gung kommt es nicht dar­auf an, ob die Kran­ken­schwes­ter Ende 2005, wäh­rend eines kur­zen Zeit­raums vor ihrem Erzie­hungs­ur­laub, die Arbeit kopf­tuch­tra­gend ver­rich­tet hat. Selbst wenn dies von der Pfle­ge­dienst­lei­tung der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft hin­ge­nom­men wor­den sein soll­te, könn­te hier­aus nicht geschlos­sen wer­den, die Kran­ken­haus­ge­sell­schaft bzw. inso­weit ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Per­so­nen hät­ten dau­er­haft auf die Ein­hal­tung des Neu­tra­li­täts­ge­bots ver­zich­tet.

Die der Kran­ken­schwes­ter auf­er­leg­te Pflicht, das Tra­gen eines Kopf­tuchs oder einer ver­gleich­ba­ren, ihren Glau­bens­ge­bo­ten ent­spre­chen­den Kopf­be­de­ckung wäh­rend der Arbeits­zeit zu unter­las­sen, wäre nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Unter­las­sungs­pflicht wäre zur Gewähr­leis­tung des aus dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht resul­tie­ren­den Neu­tra­li­täts­ge­bots geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen. Die Kran­ken­schwes­ter hat nicht dar­ge­legt, wie sie dem Neu­tra­li­täts­ge­bot in einer ande­ren, sie weni­ger belas­ten­den Art und Wei­se ent­spre­chen könn­te.

Dem Abwä­gungs­er­geb­nis stün­den die Vor­schrif­ten des AGG (§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2) nicht ent­ge­gen.

Nach § 7 Abs. 2 AGG führt ein Ver­stoß von Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG ver­sto­ßen, zur Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Rege­lung. Die Kran­ken­schwes­ter hat bereits nicht dar­ge­legt, dass es ande­ren Arbeit­neh­mern der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft gestat­tet sei, Kopf­be­de­ckun­gen wäh­rend der Arbeits­zeit zu tra­gen, soweit dies nicht in beson­de­ren Berei­chen aus Grün­den des Arbeits­schut­zes und der Kran­ken­haus­hy­gie­ne gebo­ten ist. Es kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Kran­ken­schwes­ter durch die aus dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en resul­tie­ren­de Ver­pflich­tung, das Kopf­tuch wäh­rend der Arbeits­zeit abzu­le­gen und auch kei­ne ent­spre­chen­de ande­re Kopf­be­de­ckung zu tra­gen, wegen ihrer Reli­gi­on benach­tei­ligt wür­de, denn ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot schie­de nach § 9 Abs. 2 AGG aus. Nach die­ser Vor­schrift berührt das Ver­bot unter­schied­li­cher Behand­lung wegen der Reli­gi­on nicht das Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen zu kön­nen. Wei­ter­ge­hen­de Ver­pflich­tun­gen wer­den der Kran­ken­schwes­ter mit dem aus § 4 Abs. 1 und Abs. 4 RL-EKD resul­tie­ren­den Neu­tra­li­täts­ge­bot nicht auf­er­legt.

Auch das Grund­recht der Kran­ken­schwes­ter auf Reli­gi­ons­frei­heit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK wäre nicht ver­letzt.

EMRK gewähr­leis­tet die Reli­gi­ons­frei­heit nicht schran­ken­los, viel­mehr sind aus­drück­lich Ein­schrän­kun­gen in Abs. 2 der Vor­schrift vor­ge­se­hen. Eine Ein­schrän­kung der Reli­gi­ons­frei­heit kommt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer in Betracht [20]. Inso­weit hat eine Abwä­gung zwi­schen den Rech­ten des Arbeit­neh­mers und denen des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts statt­zu­fin­den [21]. Nach der Recht­spre­chung des EGMR, deren Beach­tung ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, soweit dies metho­disch ver­tret­bar und mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist [22], ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten tra­di­tio­nell und welt­weit in Form orga­ni­sier­ter Struk­tu­ren exis­tie­ren [23]. Vor die­sem Hin­ter­grund ist, wenn die Orga­ni­sa­ti­on einer sol­chen Gemein­schaft in Rede steht, Art. 9 EMRK im Lich­te von Art. 11 EMRK aus­zu­le­gen, der die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit vor jeg­li­chem unge­recht­fer­tig­ten staat­li­chen Ein­griff schützt. Ihre für den Plu­ra­lis­mus in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft unver­zicht­ba­re Auto­no­mie gehört zum Kern­be­stand des Schut­zes, den Art. 9 EMRK ver­mit­telt. Das Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit im Sin­ne der Kon­ven­ti­on ist – außer in extre­men Aus­nah­me­fäl­len – jeg­li­cher Beur­tei­lung sei­tens des Staa­tes im Hin­blick auf die Recht­mä­ßig­keit des reli­giö­sen Bekennt­nis­ses oder der Art und Wei­se, in der es zum Aus­druck gebracht wird, ent­zo­gen [24]. Nach der Recht­spre­chung des EGMR ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Kir­che das Recht zuer­kannt wird, ihren Beschäf­ti­gen Loya­li­täts­pflich­ten auf­zu­er­le­gen, sofern die­se nicht unan­nehm­bar sind [25].

Hier­von aus­ge­hend wären – unter­stellt, es han­del­te sich bei der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft um eine kirch­li­che Ein­rich­tung – das arbeits­ver­trag­li­che Neu­tra­li­täts­ge­bot und hier­aus resul­tie­rend, das Ver­bot wäh­rend der Arbeits­zeit ein isla­mi­sches Kopf­tuch oder eine ver­gleich­ba­re Kopf­be­de­ckung zu tra­gen, mit Art. 9 Abs. 1 EMRK ver­ein­bar. Der Kran­ken­schwes­ter wer­den hier­durch kei­ne unan­nehm­ba­ren Loya­li­täts­pflich­ten auf­er­legt. Das Ver­bot ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Unter Berück­sich­ti­gung der Tätig­keit der Kran­ken­schwes­ter könn­te auf ande­re Wei­se das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht, von dem der kirch­li­che Arbeit­ge­ber mit der Fest­le­gung von Loya­li­täts­pflich­ten im Arbeits­ver­hält­nis Gebrauch macht [13], nicht gewahrt wer­den.

Etwas ande­res wür­de gel­ten, gelän­ge es der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft nicht, nach­zu­wei­sen, dass sie dem Schutz­be­reich von Art. 140 GG, Art. 137 WRV unter­fällt. In die­sem Fall wür­den die Inter­es­sen der Kran­ken­schwes­ter über­wie­gen. Die Kran­ken­haus­ge­sell­schaft könn­te sich dann gegen­über der durch Art. 4 GG gewähr­leis­te­ten Glau­bens­frei­heit der Kran­ken­schwes­ter, trotz der Ver­wei­sung auf die RL-EKD im Arbeits­ver­trag, nur auf Art. 12 GG stüt­zen [26]. Das Tra­gen eines Kopf­tuchs wäre in die­sem Fall von der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft hin­zu­neh­men, denn sie hat nicht dar­ge­legt, dass ein Ver­zicht auf eine Kopf­be­de­ckung, wie sie von der Kran­ken­schwes­ter gewünscht wird, aus betrieb­li­chen – zB hygie­ni­schen – Grün­den gebo­ten wäre und andern­falls betrieb­li­che Stö­run­gen zu befürch­ten sei­en. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Dienst­ver­ein­ba­rung lägen nicht vor, han­del­te es sich bei der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft nicht um eine kirch­li­che Ein­rich­tung. Es kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, ob mit der Dienst­ver­ein­ba­rung, soweit sie das Tra­gen eines Kopf­tuchs unter­sagt, Arbeits­ver­hal­ten oder Ord­nungs­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter iSv. § 40k MVG.EKD gere­gelt wird [27] und, ob die Dienst­ver­ein­ba­rung über­haupt gegen­über der Kran­ken­schwes­ter zwin­gen­de Wir­kung ent­fal­ten kann [28].

Ob die Ein­rich­tung der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft der Evan­ge­li­schen Kir­che insti­tu­tio­nell zuge­ord­net ist, ver­mag das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu ent­schei­den.

Unmit­tel­ba­re Trä­ger des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts sind die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten iSd. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV. Die die­sen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen lei­ten die­ses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kir­che [29].

Der Anwen­dungs­be­reich von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV erstreckt sich auf alle der Kir­che in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form, wenn die Ein­rich­tung nach kirch­li­chem Selbst­ver­ständ­nis ihrem Zweck oder ihren Auf­ga­ben ent­spre­chend beru­fen ist, ein Stück des Auf­trags der Kir­che wahr­zu­neh­men und zu erfül­len. Die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Frei­heit der Kir­che im Staat erlaubt es ihr, sich zur Erfül­lung ihres Auf­trags auch der Orga­ni­sa­ti­ons­for­men des staat­li­chen Rechts zu bedie­nen. Die Zuge­hö­rig­keit der auf die­ser Rechts­grund­la­ge begrün­de­ten Ein­rich­tun­gen zur Kir­che wird hier­durch nicht auf­ge­ho­ben [30].

Für die Zuord­nung einer recht­lich selb­stän­di­gen Ein­rich­tung zur Kir­che ist es aller­dings nicht aus­rei­chend, wenn die Ein­rich­tung ihrem Zweck nach auf die Ver­wirk­li­chung eines kirch­li­chen Auf­trags gerich­tet ist. Sie setzt eine insti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung zwi­schen der Kir­che und der Ein­rich­tung vor­aus, auf­grund derer die Kir­che über ein Min­dest­maß an Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ver­fügt, um auf Dau­er eine Über­ein­stim­mung der reli­giö­sen Betä­ti­gung der Ein­rich­tung mit kirch­li­chen Vor­stel­lun­gen gewähr­leis­ten zu kön­nen. Dabei bedarf der ord­nen­de Ein­fluss der Kir­che zwar kei­ner sat­zungs­mä­ßi­gen Absi­che­rung. Die Kir­che muss aber in der Lage sein, einen etwai­gen Dis­sens in reli­giö­sen Ange­le­gen­hei­ten zwi­schen ihr und der Ein­rich­tung zu unter­bin­den [31].

Die den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV ver­lie­he­ne Selbst­ord­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie hat nicht zur Fol­ge, dass die Zuord­nung einer Ein­rich­tung zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft einer Kon­trol­le durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ent­zo­gen ist. Die­se haben in einer zwei­stu­fi­gen Prü­fung dar­über zu befin­den, ob über­haupt eine ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Ver­flech­tung zwi­schen der Kir­che und der Ein­rich­tung besteht und ob die Kir­che auf­grund die­ser Ver­bin­dung über ein Min­dest­maß an Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ver­fügt, um auf Dau­er eine Über­ein­stim­mung der reli­giö­sen Betä­ti­gung der Ein­rich­tung mit ihren Vor­stel­lun­gen gewähr­leis­ten zu kön­nen. Grund­la­ge für die Beur­tei­lung der Zuord­nung ist die in den Sta­tu­ten fest­ge­schrie­be­ne Zweck­be­stim­mung und die Struk­tur der Ein­rich­tung [32].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 5 AZR 611/​12

  1. BAG 13.02.2007 – 1 ABR 18/​06, Rn. 9 und 11, BAGE 121, 147[]
  2. vgl. Brose/​Greiner/​Preis NZA 2011, 369, 371 ff.[]
  3. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 553/​10, Rn. 11, 12 mwN, BAGE 141, 1[]
  4. Jous­sen RdA 2007, 328, 333[]
  5. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 98 mwN, BAGE 143, 354[]
  6. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 99 mwN, aaO[]
  7. vgl. BVerfG 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 113 mwN, BAGE 143, 354[]
  8. vgl. BVerfG 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, Rn. 147, aaO; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 113 mwN, aaO[]
  9. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354[]
  10. vgl. ErfK/​Schmidt 14. Aufl. Art. 4 GG Rn. 28 mwN[]
  11. vgl. BVerfG 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, zu B II 2 der Grün­de, BVerfGE 108, 282[]
  12. BVerfG 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, zu B II 2 der Grün­de, aaO[]
  13. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua. – BVerfGE 70, 138; BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 23, BAGE 139, 144; 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 25, BAGE 145, 90[][]
  14. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354[][]
  15. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 d der Grün­de, BVerfGE 70, 138[][]
  16. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 2 a der Grün­de, BVerfGE 70, 138[]
  17. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 2 a der Grün­de, BVerfGE 70, 138; BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 25, BAGE 145, 90[]
  18. vgl. dazu EGMR 23.09.2010 – 1620/​03 – [Schüth] Rn. 71; 3.02.2011 – 18136/​02 – [Sie­ben­haar] Rn. 46; BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 32, BAGE 145, 90[]
  19. vgl. BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 32, BAGE 145, 90[]
  20. EGMR 3.02.2011 – 18136/​02 – [Sie­ben­haar] Rn. 38 f.[]
  21. EGMR 23.09.2010 – 425/​03 – [Obst] Rn. 43[]
  22. BVerfG 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04BVerfGE 111, 307; 4.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 ua., Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326; BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 27, BAGE 145, 90[]
  23. EGMR 23.09.2010 – 425/​03 – [Obst] Rn. 44 und – 1620/​03 – [Schüth] Rn. 58; 3.02.2011 – 18136/​02 – [Sie­ben­haar] Rn. 41[]
  24. EGMR 3.02.2011 – 18136/​02 – [Sie­ben­haar] Rn. 41[]
  25. EGMR 23.09.2010 – 425/​03 – [Obst] Rn. 49; 23.09.2010 – 1620/​03 – [Schüth] Rn. 69[]
  26. vgl. BAG 10.10.2002 – 2 AZR 472/​01, BAGE 103, 111; 24.02.2011 – 2 AZR 636/​09, BAGE 137, 164; vgl. hier­zu auch den Nicht­an­nah­me­be­schluss des BVerfG vom 30.07.2003 – 1 BvR 792/​03, Rn. 17, 18, 24[]
  27. zur Abgren­zung im Bereich des BetrVG, vgl. BAG 13.02.2007 – 1 ABR 18/​06, Rn. 9, 11, BAGE 121, 147; 17.01.2012 – 1 ABR 45/​10, Rn. 22, BAGE 140, 223[]
  28. vgl. hier­zu BAG 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10, Rn.19; Schaub/​Linck Arbeits­rechts­hand­buch 15. Aufl. § 185 Rn. 17[]
  29. BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 22 mwN, BAGE 125, 100; 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 57, BAGE 143, 354[]
  30. BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 30, BAGE 125, 100[]
  31. BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 31 f., BAGE 125, 100; 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 48, BAGE 143, 354[]
  32. vgl. BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 33 f., BAGE 125, 100[]