Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se

Geht ein Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf eine Opti­ons­kom­mu­ne über, fin­den nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II aus­schließ­lich die bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf die Tarif­ver­trä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit.

Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tigt. Das Arbeits­ver­hält­nis bestimm­te sich auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me unter ande­rem nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. Der beklag­te Land­kreis, der Mit­glied der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) ist, wur­de mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2012 als kom­mu­na­ler Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de zuge­las­sen (sog. Opti­ons­kom­mu­ne). Die­ser infor­mier­te den Arbeit­neh­mer, dass sein Arbeits­ver­hält­nis ab die­sem Zeit­punkt auf den Land­kreis über­ge­he und künf­tig unter ande­rem der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Bereich Ver­wal­tung in der für den Bereich der VKA gel­ten­den Fas­sung (TVöD/​VKA) auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den sei. Seit­her wird der Arbeit­neh­mer bei dem beklag­ten Land­kreis – wie zuvor – als Team­lei­ter im Bereich der Leis­tungs­ge­wäh­rung beschäf­tigt. Er erhält eine Ver­gü­tung nach dem TVöD/​VKA, anfäng­lich zuzüg­lich einer Aus­gleichs­zah­lung. Der Arbeit­neh­mer begehrt die Fest­stel­lung, dass unter ande­rem der TV-BA auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel wei­ter­hin auf sein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det. Der beklag­te Land­kreis ist der Auf­fas­sung, auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung in § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II sei aus­schließ­lich das Tarif­werk für die Kom­mu­nen maß­ge­bend.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge des Arbeit­neh­mers abge­wie­sen, das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Land­krei­ses hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ist zum 1. Janu­ar 2012 nach § 6c Abs. 1 SGB II kraft Geset­zes auf den beklag­ten Land­kreis als kom­mu­na­ler Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de über­ge­gan­gen. Seit die­sem Zeit­punkt fan­den nach der gesetz­li­chen Rege­lung aus­schließ­lich die beim Land­kreis gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel auf den TV-BA.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2019 – 4 AZR 310/​16

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 19.04.2016 – 3 Sa 45/​16[]