Das Kopf­tuch ‑als Aus­wahl­kri­te­ri­um unter Stel­len­be­wer­be­rin­nen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sieht es nicht als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung an, wenn ein Unter­neh­men, bei dem eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel besteht, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, eine Stel­len­be­wer­be­rin wegen des von ihr getra­ge­nen Kopf­tu­ches ablehnt.

Das Kopf­tuch ‑als Aus­wahl­kri­te­ri­um unter Stel­len­be­wer­be­rin­nen

Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de:

Frau Asma Boug­naoui traf im Okto­ber 2007 vor ihrer Anstel­lung durch das pri­va­te Unter­neh­men Micro­po­le auf einer Stu­die­ren­den­mes­se einen Ver­tre­ter von Micro­po­le, der sie dar­auf hin­wies, dass das Tra­gen des isla­mi­schen Kopf­tuchs Pro­ble­me berei­ten könn­te, wenn sie mit den Kun­den die­ses Unter­neh­mens in Kon­takt tre­te. Als sich Frau Boug­naoui am 4.02.2008 bei Micro­po­le vor­stell­te, um dort ihr Abschluss­prak­ti­kum zu absol­vie­ren, trug sie ein ein­fa­ches Banda­na. Im Anschluss trug sie am Arbeits­platz ein isla­mi­sches Kopf­tuch. Nach Absol­vie­rung des Prak­ti­kums stell­te Micro­po­le sie ab 15.07.2008 mit einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag als Soft­ware­de­si­gne­rin ein. Nach einer Beschwer­de eines ihr von Micro­po­le zuge­wie­se­nen Kun­den bekräf­tig­te Micro­po­le den Grund­satz not­wen­di­ger Neu­tra­li­tät im Ver­hält­nis zu ihren Kun­den und bat Frau Boug­naoui, kei­nen Schlei­er mehr zu tra­gen. Dem kam Frau Boug­naoui nicht nach und wur­de dar­auf­hin ent­las­sen. Sie hat ihre Ent­las­sung vor den fran­zö­si­schen Gerich­ten ange­foch­ten.

Die mit der Sache befass­te fran­zö­si­sche Cour de cas­sa­ti­on (Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof) möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob der Wil­le eines Arbeit­ge­bers, dem Wunsch eines Kun­den zu ent­spre­chen, sei­ne Leis­tun­gen nicht mehr von einer Arbeit­neh­me­rin erbrin­gen zu las­sen, die ein isla­mi­sches Kopf­tuch trägt, als "wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung" im Sin­ne der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1 ange­se­hen wer­den kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen alle Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht dage­gen auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst fest, dass der Vor­la­ge­ent­schei­dung nicht zu ent­neh­men ist, ob sich die Fra­ge der Cour de cas­sa­ti­on aus der Fest­stel­lung einer unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung ergibt.

Es ist daher Sache der Cour de cas­sa­ti­on, zu prü­fen, ob die Ent­las­sung von Frau Boug­naoui auf einen Ver­stoß gegen eine inter­ne Regel gestützt wur­de, die es ver­bie­tet, Zei­chen poli­ti­scher, phi­lo­so­phi­scher oder reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen zu tra­gen. Ist dies der Fall, hat die Cour de cas­sa­ti­on zu prü­fen, ob die im Urteil G4S Secu­re Solu­ti­ons auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, d. h., ob die aus einer dem Anschein nach neu­tra­len inter­nen Regel, die tat­säch­lich dazu füh­ren kann, dass bestimm­te Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­ligt wer­den, resul­tie­ren­de Ungleich­be­hand­lung durch die Ver­fol­gung einer Poli­tik der Neu­tra­li­tät sach­lich gerecht­fer­tigt sowie ange­mes­sen und erfor­der­lich ist.

Soll­te die Ent­las­sung von Frau Boug­naoui nicht auf eine sol­che inter­ne Regel gestützt sein, wäre hin­ge­gen zu prü­fen, ob der Wil­le eines Arbeit­ge­bers, dem Wunsch eines Kun­den zu ent­spre­chen, sei­ne Leis­tun­gen nicht mehr von einer Arbeit­neh­me­rin erbrin­gen zu las­sen, die ein isla­mi­sches Kopf­tuch trägt, im Sin­ne von Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie gerecht­fer­tigt wäre. Nach die­ser Bestim­mung kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass eine von der Richt­li­nie ver­bo­te­ne Ungleich­be­hand­lung kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt, wenn das betref­fen­de Merk­mal auf­grund der Art einer bestimm­ten beruf­li­chen Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern es sich um einen recht­mä­ßi­gen Zweck und eine ange­mes­se­ne Anfor­de­rung han­delt.

Inso­weit weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass u. a. ein mit der Reli­gi­on im Zusam­men­hang ste­hen­des Merk­mal nur unter sehr begrenz­ten Bedin­gun­gen eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­len kann. Die­ser Begriff ver­weist näm­lich auf eine Anfor­de­rung, die von der Art der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­keit oder den Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung objek­tiv vor­ge­ge­ben ist, und erstreckt sich nicht auf sub­jek­ti­ve Erwä­gun­gen wie den Wil­len des Arbeit­ge­bers, beson­de­ren Kun­den­wün­schen zu ent­spre­chen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ant­wor­te­te der fran­zö­si­schen Cour de cas­sa­ti­on daher, dass der Wil­le eines Arbeit­ge­bers, den Wün­schen eines Kun­den zu ent­spre­chen, sei­ne Leis­tun­gen nicht mehr von einer Arbeit­neh­me­rin aus­füh­ren zu las­sen, die ein isla­mi­sches Kopf­tuch trägt, nicht als eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung im Sin­ne der Richt­li­nie ange­se­hen wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 14. März 2017 – C ‑188/​15

  1. ABl.2000, L 303, S. 16[]