Das Kopf­tuch – und die Gefahr für die Kin­der im Kin­der­gar­ten

Auch bei Erzie­he­rin­nen an öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­ten ist für ein Kopf­tuch­ver­bot eine kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich.

Das Kopf­tuch – und die Gefahr für die Kin­der im Kin­der­gar­ten

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine knapp 6 Jah­re alte Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Stutt­gar­ter Erzie­he­rin, die an einer Kin­der­ta­ges­stät­te in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft beschäf­tigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeit­ge­ber, der Stadt Stutt­gart, erteil­te Abmah­nung wegen Tra­gen eines soge­nann­ten "isla­mi­schen Kopf­tuchs" im Dienst sowie gegen die in die­sem Zusam­men­hang ergan­ge­ne arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen – ein­schließ­lich einer des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 – wehr­te.

Die gesetz­li­che Grund­la­ge[↑]

Die inso­weit maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des § 7 Abs. 6 und 7 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes über die Betreu­ung und För­de­rung von Kin­dern in Kin­der­gär­ten, ande­ren Tages­ein­rich­tun­gen und der Kin­der­ta­ges­pfle­ge (Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ge­setz – KiTaG) in der zum Zeit­punkt der Aus­gangs­ent­schei­dun­gen gel­ten­den Fas­sung lau­te­ten:

(6) Fach­kräf­te im Sin­ne der Absät­ze 1 und 2 und ande­re Betreu­ungs- und Erzie­hungs­per­so­nen dür­fen in Ein­rich­tun­gen, auf die die­ses Gesetz Anwen­dung fin­det und die in Trä­ger­schaft des Lan­des, eines Land­krei­ses, einer Gemein­de, einer Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft, eines Zweck- oder Regio­nal­ver­ban­des ste­hen, kei­ne poli­ti­schen, reli­giö­sen, welt­an­schau­li­chen oder ähn­li­che äuße­ren Bekun­dun­gen abge­ben, die geeig­net sind, die Neu­tra­li­tät des Trä­gers gegen­über Kin­dern und Eltern oder den poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Frie­den in Ein­rich­tun­gen, auf die die­ser Absatz Anwen­dung fin­det, zu gefähr­den oder zu stö­ren. Ins­be­son­de­re ist ein äuße­res Ver­hal­ten unzu­läs­sig, wel­ches bei Kin­dern oder Eltern den Ein­druck her­vor­ru­fen kann, dass eine Fach­kraft oder eine ande­re Betreu­ungs- oder Erzie­hungs­per­son gegen die Men­schen­wür­de, die Gleich­be­rech­ti­gung der Men­schen nach Arti­kel 3 des Grund­ge­set­zes, die Frei­heits­grund­rech­te oder die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung auf­tritt. Die Wahr­neh­mung des Auf­trags nach Arti­kel 12 Abs. 1 der Ver­fas­sung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg zur Erzie­hung der Jugend im Geis­te der christ­li­chen Nächs­ten­lie­be und zur Brü­der­lich­keit aller Men­schen und die ent­spre­chen­de Dar­stel­lung der­ar­ti­ger Tra­di­tio­nen wider­spricht nicht dem Ver­hal­tens­ge­bot nach Satz 1.

(7) Die Ein­stel­lung einer Fach­kraft im Sin­ne der Absät­ze 1 und 2 oder einer ande­ren Betreu­ungs- und Erzie­hungs­per­son in Ein­rich­tun­gen nach Absatz 6 Satz 1 setzt als per­sön­li­ches Eig­nungs­merk­mal vor­aus, dass sie die Gewähr für die Ein­hal­tung des Absat­zes 6 wäh­rend der gesam­ten Dau­er ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses bie­tet.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die in der Tür­kei gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ist staat­lich aner­kann­te Erzie­he­rin. Sie ist bei der im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Stadt Stutt­gart, die über 34 kom­mu­na­le Kin­der­ta­ges­stät­ten ver­fügt, seit Sep­tem­ber 2003 in Teil­zeit beschäf­tigt. Zuvor war sie dort seit 2001 bereits als Prak­ti­kan­tin tätig. Die Erzie­he­rin ist mus­li­mi­schen Glau­bens und trägt aus reli­giö­ser Über­zeu­gung in der Öffent­lich­keit und auch wäh­rend ihrer Tätig­keit als Erzie­he­rin ein Kopf­tuch.

Die Stadt for­der­te die Erzie­he­rin auf, ihr Kopf­tuch wäh­rend ihres Diens­tes als Erzie­he­rin abzu­le­gen und damit der Ver­pflich­tung aus § 7 Abs. 6 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 KiTaG) nach­zu­kom­men. Die Erzie­he­rin folg­te dem nicht. Dar­auf­hin mahn­te die Stadt sie ab.

Das Ver­fah­ren vor den Arbeits­ge­rich­ten[↑]

Die Erzie­he­rin ver­lang­te erfolg­los die Ent­fer­nung der Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te. Das Arbeits­ge­richt Stut­gart wies ihre Kla­ge ab 2. Ihre hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung blieb vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg eben­falls ohne Erfolg 3.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies die Revi­si­on der Erzie­he­rin zurück 1. Zur Begrün­dung führ­te es im Wesent­li­chen aus:

Die Erzie­he­rin habe mit dem Kopf­tuch­tra­gen das Bekun­dungs­ver­bot gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. bewusst und dau­er­haft ver­letzt.

Die bewuss­te Wahl einer reli­gi­ös bestimm­ten Klei­dung wie des Kopf­tuchs stel­le eine reli­giö­se Bekun­dung im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar. Zur Bestim­mung des Erklä­rungs­werts einer sol­chen Kund­ga­be sei auf die­je­ni­ge Deu­tungs­mög­lich­keit abzu­stel­len, die für eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Betrach­tern nahe­lie­ge. Dabei kom­me es für die Deu­tung vor allem auf die Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters in der Situa­ti­on der Kin­der und Eltern einer Betreu­ungs­ein­rich­tung an. Ob einer bestimm­ten Beklei­dung ein reli­giö­ser Aus­sa­ge­ge­halt nach Art eines Sym­bols zukom­me, hän­ge von der Wir­kung des ver­wen­de­ten Aus­drucks­mit­tels ab, wobei alle sons­ti­gen in Betracht kom­men­den Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eben­falls zu berück­sich­ti­gen sei­en. Der Sym­bol­cha­rak­ter müs­se sich nicht aus dem Klei­dungs­stück als sol­chem erge­ben. Eine reli­giö­se Bekun­dung kön­ne auch dar­in lie­gen, dass dem Klei­dungs­stück in der beson­de­ren Art und Wei­se sei­nes Tra­gens offen­sicht­lich eine beson­de­re Bedeu­tung zukom­me, etwa weil es erkenn­bar aus dem Rah­men der in der Ein­rich­tung übli­chen Beklei­dung fal­le und aus­nahms­los zu jeder Zeit getra­gen wer­de. Ein solch weit­ge­hen­des Ver­ständ­nis ent­spre­che dem Zweck des gesetz­li­chen Bekun­dungs­ver­bots. Die­ses wol­le reli­gi­ös-welt­an­schau­li­che Kon­flik­te in Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen schon im Ansatz ver­hin­dern und die Neu­tra­li­tät der Ein­rich­tung und des Trä­gers auch nach außen wah­ren. Das ver­bie­te eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Klei­dungs­stü­cken, deren reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Moti­va­ti­on offen zuta­ge tre­te, und sol­chen, deren Tra­gen in der Ein­rich­tung einen ent­spre­chen­den Erklä­rungs­be­darf aus­lö­se. Die Erzie­he­rin habe auch zu kei­ner Zeit behaup­tet, sie tra­ge das Kopf­tuch nicht als Aus­druck ihres Glau­bens. Ihr Hin­weis, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe bei der Bewer­tung modi­sche oder gesund­heit­li­che Aspek­te des Kopf­tuch­tra­gens berück­sich­ti­gen müs­sen, sei unbe­acht­lich. Auch ein unbe­fan­ge­ner Beob­ach­ter wer­de das "isla­mi­sche Kopf­tuch" regel­mä­ßig als Aus­druck eines bekun­de­ten Reli­gi­ons­brauchs und nicht als modi­sches Acces­soire auf­fas­sen. Dies gel­te auch unter Berück­sich­ti­gung der zuneh­men­den Ver­brei­tung sol­cher Kopf­tü­cher im öffent­li­chen Leben und der öffent­li­chen Dis­kus­si­on der letz­ten Jah­re.

Das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin sei geeig­net, die Neu­tra­li­tät der beklag­ten Stadt gegen­über Kin­dern und Eltern einer Kin­der­ta­ges­stät­te und den reli­giö­sen Ein­rich­tungs­frie­den zu gefähr­den. Das Ver­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. wol­le schon der abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gen, kon­kre­te Gefähr­dun­gen also gar nicht erst auf­kom­men las­sen. Im Geset­zes­wort­laut kom­me dies dar­in zum Aus­druck, dass reli­giö­se Bekun­dun­gen bereits dann ver­bo­ten sei­en, wenn sie "geeig­net" sei­en, die genann­ten Schutz­gü­ter zu gefähr­den. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe ersicht­lich dar­auf Bedacht neh­men wol­len, dass auch Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen Orte sei­en, an denen unter­schied­li­che reli­giö­se und poli­ti­sche Auf­fas­sun­gen unaus­weich­lich auf­ein­an­der­trä­fen, deren fried­li­ches Neben­ein­an­der der Staat zu garan­tie­ren habe. Er habe ein sol­ches Kon­flikt­po­ten­ti­al erkenn­bar nicht nur für den Schul­be­reich gese­hen, son­dern sei davon aus­ge­gan­gen, dass es durch eine grö­ße­re reli­giö­se Viel­falt in der Gesell­schaft auch in Kin­der­ta­ges­stät­ten zu einem ver­mehr­ten Poten­ti­al von Kon­flik­ten – auch unter den Eltern ver­schie­de­ner Glau­bens­rich­tun­gen oder mit Athe­is­ten – kom­men kön­ne. In die­ser Lage kön­ne der reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Frie­den in einer Ein­rich­tung schon durch die berech­tig­te Sor­ge der Eltern vor einer unge­woll­ten reli­giö­sen Beein­flus­sung ihres Kin­des gefähr­det wer­den. Hier­zu kön­ne das reli­gi­ös bedeu­tungs­vol­le Erschei­nungs­bild des päd­ago­gi­schen Per­so­nals Anlass geben. Die berech­tig­te Sor­ge von Eltern kön­ne sich in Kin­der­ta­ges­stät­ten sogar noch ver­stär­ken, da Kin­der im Kin­der­gar­ten­al­ter regel­mä­ßig stär­ker beein­fluss­bar sei­en als Schü­ler. Eine Erzie­he­rin habe zudem ins­be­son­de­re bei einer Ganz­tags­be­treu­ung noch einen höhe­ren Ein­fluss auf die Kin­der­gar­ten­kin­der als dies bei einem Leh­rer der Fall sei, der nur ein­zel­ne Fächer unter­rich­te. Für das spä­te­re Sozi­al­ver­hal­ten der Kin­der wir­ke sie als zumeist ers­te Bezugs­per­son außer­halb des Eltern­hau­ses in hohem Maße prä­gend. Jede bekeh­ren­de Wir­kung aus­zu­schlie­ßen, die das Tra­gen des "isla­mi­schen Kopf­tuchs" haben kön­ne, sei des­halb kaum mög­lich. Im Kin­der­gar­ten­al­ter sei es im Gegen­teil wohl zumeist noch schwie­ri­ger, die Wir­kung eines Kopf­tuchs durch ent­spre­chen­de Erklä­run­gen abzu­schwä­chen.

Es kom­me dem­entspre­chend nicht dar­auf an, ob die Erzie­he­rin den Gegen­be­weis für eine Nicht­ge­fähr­dung des Ein­rich­tungs­frie­dens erbrin­gen kön­ne. Eine Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in ein­zel­nen Ein­rich­tun­gen sei im Gesetz nicht vor­ge­se­hen. Somit sei es auch ohne Belang, ob die Erzie­he­rin bis­lang in einem fried­li­chen Ver­hält­nis zu allen Betei­lig­ten ste­he, zumal sich die­se Situa­ti­on durch den Wech­sel von Kin­dern und Eltern jeder­zeit ändern kön­ne.

Die Rege­lung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die Vor­schrift sei weder ver­fas­sungs­wid­rig noch ver­let­ze sie Art. 9 Abs. 1 EMRK.

Die dor­ti­ge Lösung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis­ses beach­te die Grund­sät­ze der prak­ti­schen Kon­kor­danz der betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen hin­rei­chend. Die Rege­lung lie­ge im Rah­men der Gestal­tungs­frei­heit des Lan­des­ge­setz­ge­bers. Die­ser habe die posi­ti­ve Glau­bens­frei­heit sowie die Berufs­aus­übungs­frei­heit und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht einer Erzie­he­rin hin­ter die Pflicht des öffent­li­chen Trä­gers einer Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung zur welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät, das Erzie­hungs­recht der Eltern und die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Kin­der und Eltern zurück­tre­ten las­sen dür­fen, um die Neu­tra­li­tät der Kin­der­ta­ges­stät­ten und deren Ein­rich­tungs­frie­den zu sichern.

Zwar schüt­ze nach der Recht­spre­chung Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht nur die inne­re Glau­bens­frei­heit, son­dern auch die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben in der Öffent­lich­keit zu mani­fes­tie­ren und zu beken­nen. Dazu gehö­re auch das Recht des Ein­zel­nen, sein gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren des Glau­bens aus­zu­rich­ten und sei­ner inne­ren Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln. Auf Sei­ten der Kin­der und Eltern ent­spre­che dem aber umge­kehrt die Frei­heit, kul­ti­schen Hand­lun­gen eines nicht geteil­ten Glau­bens fern­zu­blei­ben. Zwar habe der Ein­zel­ne in einer unter­schied­li­chen Glau­bens­über­zeu­gun­gen Raum geben­den Gesell­schaft kein Recht dar­auf, von frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen gänz­lich ver­schont zu blei­ben. Davon sei aber eine vom Staat geschaf­fe­ne Lage zu unter­schei­den, in der ein Ein­zel­ner dem Ein­fluss und den Sym­bo­len eines bestimm­ten Glau­bens aus­ge­setzt wer­de. Inso­fern ent­fal­te Art. 4 Abs. 1 GG sei­ne frei­heits­si­chern­de Wir­kung gera­de in den Lebens­be­rei­chen, die nicht der gesell­schaft­li­chen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on über­las­sen sei­en, son­dern in denen der Staat Vor­sor­ge­leis­tun­gen anbie­te. Gemein­sam mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der als natür­li­ches Recht garan­tie­re, umfas­se Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kin­der­er­zie­hung in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht. Es sei Sache der Eltern, ihren Kin­dern die­je­ni­gen Über­zeu­gun­gen in Glau­bens- und Welt­an­schau­ungs­fra­gen zu ver­mit­teln, die sie für rich­tig hiel­ten. Dem ent­spre­che das Recht, die Kin­der von Glau­bens­über­zeu­gun­gen fern­zu­hal­ten, die den Eltern falsch oder schäd­lich erschie­nen.

Die Ver­mei­dung reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Kon­flik­te in öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­ten stel­le ein gewich­ti­ges Gemein­gut dar. Zu die­sem Zweck sei­en gesetz­li­che Ein­schrän­kun­gen der Glau­bens­frei­heit recht­lich zuläs­sig. Dabei sei es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung reli­giö­se Bekun­dun­gen von Erzie­hern in Kin­der­ta­ges­stät­ten ohne Rück­sicht auf die Umstän­de des Ein­zel­falls unter­sa­ge. Der Gesetz­ge­ber dür­fe Gefähr­dun­gen des Ein­rich­tungs­frie­dens auch dadurch vor­beu­gen, dass er Erzie­hungs­kräf­ten bereits das Tra­gen reli­gi­ös bedeut­sa­mer Klei­dungs­stü­cke oder Sym­bo­le ver­bie­te und Kon­flikt ver­mei­den­de Rege­lun­gen nicht an die kon­kre­te Gefahr einer dro­hen­den Aus­ein­an­der­set­zung knüp­fe. Die­se von der Recht­spre­chung zu den Schul­ge­set­zen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sei­en auf Erzie­her einer Kin­der­ta­ges­stät­te in öffent­li­cher Trä­ger­schaft über­trag­bar, da maß­geb­li­che Unter­schie­de zwi­schen Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten nicht erkenn­bar sei­en. Es ste­he den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten zwar grund­sätz­lich frei, ob sie ihr Kind in eine (bestimm­te) Kin­der­ta­ges­stät­te schi­cken woll­ten oder nicht. Des­halb bestehe auch kei­ne vom Staat geschaf­fe­ne Zwangs­si­tua­ti­on, in der der Ein­zel­ne dem Ein­fluss eines ande­ren Glau­bens­be­kennt­nis­ses ohne Aus­weich­mög­lich­kei­ten aus­ge­setzt sei. Das Bekun­dungs­ver­bot sei gleich­wohl nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hät­ten Eltern einen Anspruch auf Besuch einer Tages­ein­rich­tung zur Kin­der­be­treu­ung. Ver­wei­se man sie auf ande­re Kin­der­ta­ges­stät­ten des kom­mu­na­len oder gar eines ande­ren Trä­gers, so sei dies – unge­ach­tet der Fra­ge der Zumut­bar­keit eines Wech­sels – spä­tes­tens dann pro­ble­ma­tisch, wenn der kom­mu­na­le Trä­ger kei­ne Kin­der­ta­ges­stät­te anbie­ten kön­ne, in der kei­ne kopf­tuch­tra­gen­den oder ande­re reli­giö­se Bekun­dun­gen abge­ben­den Erzie­he­rin­nen beschäf­tigt wür­den. Eine Ver­wei­sung der Eltern auf Kin­der­ta­ges­stät­ten eines frei­en Trä­gers hin­ge­gen sei mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schwer­lich ver­ein­bar. Hin­zu kom­me, dass zahl­rei­che fak­ti­sche Zwän­ge dem Besuch einer ande­ren Kin­der­ta­ges­stät­te ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, wie bei­spiels­wei­se die nur gerin­ge Anzahl von Kin­der­ta­ges­stät­ten im länd­li­chen Raum oder die Nähe einer Ein­rich­tung zum Wohn- oder Arbeits­ort der Eltern.

§ 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. grei­fe auch nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se in das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Gemein­den (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe die Per­so­nal­ent­schei­dungs­be­fug­nis der Kom­mu­nen nicht über­mä­ßig begrenzt, son­dern ledig­lich einen Teil­as­pekt der Ver­hal­tens­pflich­ten des Gemein­de­per­so­nals gere­gelt.

Die Vor­schrift ver­let­ze auch nicht den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Sie behand­le die ver­schie­de­nen Reli­gio­nen nicht unter­schied­lich, son­dern erfas­se jede Art reli­giö­ser Bekun­dung unab­hän­gig von deren Inhalt. Christ­li­che Glau­bens­be­kun­dun­gen wür­den nicht bevor­zugt. Dies gel­te auch mit Blick auf § 7 Abs. 6 Satz 3 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 3 KiTaG). Gegen­stand die­ser Rege­lung sei allein die Dar­stel­lung, nicht die Bekun­dung christ­li­cher Wer­te. Die­se sei nicht gleich­zu­set­zen mit der Bekun­dung eines indi­vi­du­el­len Bekennt­nis­ses. Außer­dem bezeich­ne der Begriff des "Christ­li­chen" eine von Glau­bens­in­hal­ten los­ge­lös­te, aus der Tra­di­ti­on der christ­lich-abend­län­di­schen Kul­tur her­vor­ge­gan­ge­ne Wer­te­welt, die erkenn­bar auch dem Grund­ge­setz zugrun­de lie­ge und unab­hän­gig von ihrer reli­giö­sen Fun­die­rung Gel­tung bean­spru­che. Der Auf­trag zur Wei­ter­ga­be christ­li­cher Bil­dungs- und Kul­tur­wer­te ver­pflich­te und berech­ti­ge die Ein­rich­tung des­halb nicht zur Ver­mitt­lung bestimm­ter Glau­bens­in­hal­te, son­dern betref­fe Wer­te, denen jeder Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes unab­hän­gig von sei­ner reli­giö­sen Über­zeu­gung vor­be­halt­los zustim­men kön­ne.

Die Rege­lung behand­le die Erzie­he­rin auch nicht wegen ihres Geschlechts ungleich. Sie ver­bie­te reli­giö­se Bekun­dun­gen unab­hän­gig vom Geschlecht und rich­te sich nicht spe­zi­ell gegen das von Frau­en getra­ge­ne "isla­mi­sche Kopf­tuch".

§ 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. ver­let­ze als lan­des­recht­li­che Vor­schrift schließ­lich eben­so­we­nig das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG). Zwar kön­ne das Bekun­dungs­ver­bot zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung einer Erzie­he­rin aus Grün­den der Reli­gi­on im Sin­ne von § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG füh­ren, weil die Unter­las­sung ihrer reli­giö­sen Bekun­dung zu einer ent­schei­den­den Bedin­gung für die Aus­übung ihrer Tätig­keit wer­de. Eine unter­schied­li­che Behand­lung aus reli­giö­sen Grün­den zur Erfül­lung einer wesent­li­chen beruf­li­chen Anfor­de­rung sei aber gemäß § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, weil vor­lie­gend der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­run­gen ange­mes­sen sei­en.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abmah­nung der Stadt[↑]

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor, soweit die Erzie­he­rin mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch die von ihrem Arbeit­ge­ber erteil­te Abmah­nung zu ihrem Gegen­stand machen möch­te und soweit sie Ver­let­zun­gen von Art. 28 Abs. 2 und von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG gel­tend macht. Die gegen die Abmah­nung selbst gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Unzu­läs­sig sind auch die Rügen einer Ver­let­zung von Art. 28 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

Die Abmah­nung stellt unge­ach­tet des­sen, dass es sich bei der im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Stadt um einen kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber han­delt, und unge­ach­tet etwai­ger Aus­strah­lungs­wir­kun­gen der Grund­rech­te auf den pri­vat­recht­li­chen Bereich kei­nen Akt öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG dar 4.

Auf eine etwai­ge Ver­let­zung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG kann sich die Erzie­he­rin nicht beru­fen, da es sich hier­bei nicht um ein mit der Indi­vi­du­al­ver­fas­sungs­be­schwer­de durch­setz­ba­res Grund­recht oder grund­rechts­glei­ches Recht han­delt (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Eine Ver­let­zung der Gewähr­leis­tung des Art. 28 Abs. 2 GG kön­nen viel­mehr nur Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de mit dem Mit­tel der Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG). An der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis fehlt es inso­weit dar­über hin­aus auch man­gels einer unmit­tel­ba­ren Selbst­be­trof­fen­heit der Erzie­he­rin 5.

Eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG hat die Erzie­he­rin nicht in einer den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se begrün­det.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen[↑]

Die im Übri­gen zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weit­ge­hend begrün­det.

Gegen­stand der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung ist neben den unmit­tel­bar ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te allein die die­sen zugrun­de lie­gen­de Ver­bots­vor­schrift des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1 KiTaG), soweit die­se reli­giö­se Bekun­dun­gen durch das äuße­re Erschei­nungs­bild betrifft. Die Prü­fung ist hin­ge­gen nicht auf § 7 Abs. 6 Satz 3 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 3 KiTaG) zu erstre­cken, weil die Erzie­he­rin die Ver­let­zung des Grund­ge­set­zes durch die­se Vor­schrift mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht rügt.

Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit[↑]

Die ange­grif­fe­nen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Erzie­he­rin in ihrem Grund­recht auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

Die Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts ist zunächst Sache der Fach­ge­rich­te. Sie unter­liegt der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le aber inso­weit, als die Fach­ge­rich­te in ihren Ent­schei­dun­gen die Bedeu­tung und Trag­wei­te der betrof­fe­nen Grund­rech­te beach­ten müs­sen, damit deren wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 6. Dazu bedarf es einer Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Schutz­gü­tern, die im Rah­men der aus­le­gungs­fä­hi­gen Tat­be­stands­merk­ma­le der fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor­zu­neh­men ist und die die beson­de­ren Umstän­de des Fal­les zu berück­sich­ti­gen hat 7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist dabei auf die Prü­fung beschränkt, ob die Fach­ge­rich­te den Grund­rechts­ein­fluss aus­rei­chend beach­tet haben 8. Ein Grund­rechts­ver­stoß, der zur Bean­stan­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen führt, liegt dem­nach dann vor, wenn über­se­hen wor­den ist, dass bei Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten des ein­fa­chen Rechts Grund­rech­te zu beach­ten waren, wenn der Schutz­be­reich der zu beach­ten­den Grund­rech­te unrich­tig oder unvoll­kom­men bestimmt oder ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt wor­den ist, so dass dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der fach­recht­li­chen Rege­lung lei­det 9, und wenn die Ent­schei­dung auf die­sem Feh­ler beruht 10.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs haben die Arbeits­ge­rich­te bei der Anwen­dung und Aus­le­gung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. die Bedeu­tung der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Erzie­he­rin unrich­tig ein­ge­schätzt, wor­auf die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen.

Die in den Aus­gangs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urtei­le basie­ren auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die einer ein­schrän­ken­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung bedarf. Schon gegen eine Betrof­fen­heit der nega­ti­ven Glau­bens­frei­heit der Kin­der­gar­ten­kin­der und des Erzie­hungs­rechts der Eltern in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht, auf deren Schutz die gesetz­li­che Rege­lung unter ande­rem abzielt 11, könn­te spre­chen, dass eine Pflicht zum Besuch einer Kin­des­ta­ges­stät­te nicht besteht und zudem vie­ler­orts eine Viel­falt an Ein­rich­tun­gen gege­ben ist, auf die auch im Rah­men des jugend­hil­fe­recht­li­chen För­de­rungs­an­spruchs nach § 24 SGB VIII nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­wie­sen wer­den kann 12. Dies könn­te gegen das Bestehen einer mit der Schu­le ver­gleich­ba­ren unaus­weich­li­chen Situa­ti­on spre­chen, in wel­cher der Ein­zel­ne ohne Aus­weich­mög­lich­kei­ten dem Ein­fluss eines bestimm­ten Glau­bens, den Hand­lun­gen, in denen die­ser sich mani­fes­tiert, oder den Sym­bo­len, in denen er sich dar­stellt, aus­ge­setzt ist 13. Auch könn­te der unter­schied­li­che geis­tig-kogni­ti­ve Ent­wick­lungs­stand von Kin­der­gar­ten­kin­dern und Schü­lern mit Blick auf deren Schutz­be­dürf­tig­keit inso­weit mög­li­cher­wei­se Dif­fe­ren­zie­run­gen bedin­gen. Eine wei­te­re Beson­der­heit besteht dar­in, dass die kin­der­gar­ten­recht­li­che Rege­lung anders als im Schul­be­reich nicht über­wie­gend Beam­tin­nen und Beam­te, son­dern kom­mu­na­le Beschäf­tig­te trifft 14.

Selbst wenn das Neu­tra­li­täts­ge­bot für den Bereich des Kin­der­gar­tens glei­cher­ma­ßen Gel­tung bean­spru­chen soll­te wie im Bereich der Schu­le, gel­ten für die Aus­ge­stal­tung neu­tra­li­täts­wah­ren­der Ver­bots­re­ge­lun­gen die glei­chen Ein­schrän­kun­gen wie in der Schu­le. Für den Schul­be­reich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass ein Ver­bot reli­giö­ser Bekun­dun­gen durch das äuße­re Erschei­nungs­bild, das bereits die abs­trak­te Gefahr einer Beein­träch­ti­gung des Schul­frie­dens oder der staat­li­chen Neu­tra­li­tät aus­rei­chen lässt, mit Blick auf die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Päd­ago­gen unan­ge­mes­sen und damit unver­hält­nis­mä­ßig ist, wenn die Bekun­dung auf ein als ver­pflich­tend emp­fun­de­nes reli­giö­ses Gebot zurück­zu­füh­ren ist. Erfor­der­lich ist inso­weit viel­mehr eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr für die genann­ten Schutz­gü­ter, die sich im Schul­be­reich zudem auf den gesam­ten Gel­tungs­be­reich der Unter­sa­gung bezie­hen muss 15. Die dem zugrun­de lie­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen gel­ten jeden­falls glei­cher­ma­ßen auch für den Kin­der­gar­ten­be­reich. Eine bloß abs­trak­te Gefähr­dung des Ein­rich­tungs­frie­dens oder der Neu­tra­li­tät staat­li­cher Kin­der­gar­ten­trä­ger kann daher bei der gebo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Aus­gangs­ge­rich­te auch hier nicht genü­gen, um das Bekun­dungs­ver­bot gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. aus­zu­lö­sen, wenn – was nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren der Fall ist – die in Rede ste­hen­de äuße­re Bekun­dung auf ein als ver­pflich­tend emp­fun­de­nes reli­giö­ses Gebot zurück­zu­füh­ren ist.

Das den Ent­schei­dun­gen der Aus­gangs­ge­rich­te zugrun­de lie­gen­de Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F., dem­zu­fol­ge bereits eine abs­trak­te Gefahr für den Ein­rich­tungs­frie­den oder die Neu­tra­li­tät genügt, um das Ver­bot äuße­rer Bekun­dun­gen aus­zu­lö­sen, führt zu einem erheb­li­chen Ein­griff in das Grund­recht der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit des Per­so­nals in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der in die­ser All­ge­mein­heit unver­hält­nis­mä­ßig ist und daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Der Schutz des Grund­rechts auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewähr­leis­tet auch den Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in öffent­li­cher Trä­ger­schaft die Frei­heit, den Regeln ihres Glau­bens gemäß einem reli­giö­sen Bede­ckungs­ge­bot zu genü­gen, wie dies etwa durch das Tra­gen eines Kopf­tuchs der Fall sein kann, wenn dies hin­rei­chend plau­si­bel begrün­det wird 16.

Abs. 1 und 2 GG ent­hält ein umfas­send zu ver­ste­hen­des ein­heit­li­ches Grund­recht 17. Es erstreckt sich nicht nur auf die inne­re Frei­heit, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, das heißt einen Glau­ben zu haben, zu ver­schwei­gen, sich vom bis­he­ri­gen Glau­ben los­zu­sa­gen und einem ande­ren Glau­ben zuzu­wen­den, son­dern auch auf die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben zu bekun­den und zu ver­brei­ten, für sei­nen Glau­ben zu wer­ben und ande­re von ihrem Glau­ben abzu­wer­ben 18. Umfasst sind damit nicht allein kul­ti­sche Hand­lun­gen und die Aus­übung und Beach­tung reli­giö­ser Gebräu­che, son­dern auch die reli­giö­se Erzie­hung sowie ande­re Äuße­rungs­for­men des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Lebens 19. Dazu gehört auch das Recht der Ein­zel­nen, ihr gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren ihres Glau­bens aus­zu­rich­ten und die­ser Über­zeu­gung gemäß zu han­deln, also glau­bens­ge­lei­tet zu leben; dies betrifft nicht nur impe­ra­ti­ve Glau­bens­sät­ze 20. Die Erzie­he­rin kann sich auch als Ange­stell­te im öffent­li­chen Dienst auf ihr Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beru­fen; ihre Grund­rechts­be­rech­ti­gung wird durch die Ein­glie­de­rung in den staat­li­chen Auf­ga­ben­be­reich nicht von vorn­her­ein oder grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt 21.

Bei der Wür­di­gung des­sen, was im Ein­zel­fall als Aus­übung von Reli­gi­on und Welt­an­schau­ung zu betrach­ten ist, darf das Selbst­ver­ständ­nis der jeweils betrof­fe­nen Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten und des ein­zel­nen Grund­rechts­trä­gers nicht außer Betracht blei­ben 22. Die Mus­li­min­nen, die ein in der für ihren Glau­ben typi­schen Wei­se gebun­de­nes Kopf­tuch tra­gen, kön­nen sich dafür auch bei der Aus­übung ihres Berufs in einer öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­te auf den Schutz der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beru­fen. Dar­auf, dass im Islam unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen zum soge­nann­ten Bede­ckungs­ge­bot ver­tre­ten wer­den, kommt es inso­weit nicht an, da die reli­giö­se Fun­die­rung der Beklei­dungs­wahl nach geis­ti­gem Gehalt und äuße­rer Erschei­nung jeden­falls hin­rei­chend plau­si­bel ist 23.

Die auf § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. gestütz­te Unter­sa­gung des Tra­gens eines Kopf­tuchs wäh­rend des Diens­tes in der Kin­der­ta­ges­stät­te stellt im Hin­blick auf das von der Erzie­he­rin als ver­pflich­tend emp­fun­de­ne reli­giö­se Bede­ckungs­ge­bot einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in ihr Grund­recht auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit dar. Dies ergibt sich dar­aus, dass sich die Erzie­he­rin nicht auf eine reli­giö­se Emp­feh­lung beruft, deren Befol­gung für die ein­zel­nen Gläu­bi­gen dis­po­ni­bel oder auf­schieb­bar ist, son­dern auf ein nach ihrem Glau­bens­ver­ständ­nis impe­ra­ti­ves reli­giö­ses Bede­ckungs­ge­bot in der Öffent­lich­keit. Ein Ver­bot kann auf­grund der nach­voll­zieh­ba­ren Berüh­rung ihrer per­sön­li­chen Iden­ti­tät (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sogar den Zugang zum Beruf ver­stel­len (Art. 12 Abs. 1 GG). Vor die­sem Hin­ter­grund greift das gesetz­li­che Bekun­dungs­ver­bot in ihr Grund­recht auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit trotz sei­ner zeit­li­chen und ört­li­chen Begren­zung auf den Bereich der Tätig­keit in der Kin­der­ta­ges­stät­te mit erheb­lich grö­ße­rem Gewicht ein, als dies bei einer reli­giö­sen Übung ohne plau­si­blen Ver­bind­lich­keits­an­spruch der Fall wäre 24. Hier­an ver­mag auch die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Rela­ti­vie­rung, die ein­schlä­gi­ge Koran­stel­le las­se den Schluss zu, dass gegen­über Kin­dern eine Aus­nah­me von einer mög­li­chen Bede­ckungs­pflicht bestehen kön­ne, nichts zu ändern. Denn es ist offen­kun­dig, dass sich die Tätig­keit in einer Kin­der­ta­ges­stät­te jeden­falls nicht auf den Kon­takt mit den betreu­ten Kin­dern beschränkt.

Ein­schrän­kun­gen der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit müs­sen sich aus der Ver­fas­sung selbst erge­ben, da Art. 4 Abs. 1 und 2 GG kei­nen Geset­zes­vor­be­halt ent­hält. Zu sol­chen ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Schran­ken zäh­len die Grund­rech­te Drit­ter sowie Gemein­schafts­wer­te von Ver­fas­sungs­rang 25. Als mit der Glau­bens­frei­heit in Wider­streit tre­ten­de Ver­fas­sungs­gü­ter kom­men neben dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Neu­tra­li­täts­ge­bot, das sich hier aller­dings anders als im Schul­be­reich nicht auf den staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trag (Art. 7 Abs. 1 GG) bezie­hen kann, das elter­li­che Erzie­hungs­recht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Schü­ler (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht 26. Das nor­ma­ti­ve Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen die­sen Ver­fas­sungs­gü­tern unter Berück­sich­ti­gung des Tole­ranz­ge­bots zu lösen, obliegt zunächst dem demo­kra­ti­schen Gesetz­ge­ber, der im öffent­li­chen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess einen für alle zumut­ba­ren Kom­pro­miss zu suchen hat. Die genann­ten Grund­ge­setz­nor­men sind zusam­men zu sehen, ihre Inter­pre­ta­ti­on und ihr Wir­kungs­be­reich sind auf­ein­an­der abzu­stim­men 27. Ein Ver­bot reli­giö­ser Bekun­dun­gen durch das äuße­re Erschei­nungs­bild, nament­lich das Tra­gen reli­gi­ös kon­no­tier­ter Klei­dung, schon wegen der bloß abs­trak­ten Eig­nung zu einer Gefähr­dung des Ein­rich­tungs­frie­dens oder der Neu­tra­li­tät des Trä­gers in öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­ten erweist sich vor die­sem Hin­ter­grund jeden­falls als unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, wenn die­ses Ver­hal­ten nach­voll­zieh­bar auf ein als ver­pflich­tend ver­stan­de­nes reli­giö­ses Gebot zurück­zu­füh­ren ist. Ein ange­mes­se­ner, der Glau­bens­frei­heit der sich auf ein reli­giö­ses Bede­ckungs­ge­bot beru­fen­den Erzie­he­rin­nen hin­rei­chend Rech­nung tra­gen­der Aus­gleich mit gegen­läu­fi­gen ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Posi­tio­nen erfor­dert für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Ver­bots­norm der­ge­stalt, dass zumin­dest eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr für die Schutz­gü­ter vor­lie­gen muss 28.

Für die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und Ent­wick­lun­gen, von der abhängt, ob gegen­läu­fi­ge Grund­rechts­po­si­tio­nen von Kin­der­gar­ten­kin­dern und Eltern oder ande­re Wer­te von Ver­fas­sungs­rang eine Rege­lung recht­fer­ti­gen, die Erzie­he­rin­nen und Erzie­her aller Bekennt­nis­se zu äußers­ter Zurück­hal­tung in der Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen mit reli­giö­sem Bezug ver­pflich­tet, ver­fügt der Gesetz­ge­ber über eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve 29. Aller­dings muss er, zumal bei einem weit­ge­hend vor­beu­gend wir­ken­den Ver­bot äuße­rer reli­giö­ser Bekun­dun­gen, ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zu dem Gewicht und der Bedeu­tung des Grund­rechts des Kin­der­ta­ges­stät­ten­per­so­nals auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit eben­so wah­ren, wie er bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen dem Gewicht des Ein­griffs mit dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit beach­ten muss 30.

Das Ein­brin­gen reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Bezü­ge eröff­net zumin­dest die Mög­lich­keit einer Beein­flus­sung der Kin­der­gar­ten­kin­der sowie von Kon­flik­ten mit Eltern, was zu einer Stö­rung des Ein­rich­tungs­frie­dens füh­ren kann. Auch eine reli­gi­ös moti­vier­te und als Kund­ga­be einer Glau­bens­über­zeu­gung inter­pre­tier­ba­re Beklei­dung des Per­so­nals kann die­se Wir­kun­gen haben 31. Aller­dings kommt die­sen gegen­läu­fi­gen ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Posi­tio­nen kein sol­ches Gewicht zu, als dass bereits die abs­trak­te Gefahr ihrer Beein­träch­ti­gung ein Ver­bot recht­fer­ti­gen könn­te, wenn auf der ande­ren Sei­te das Tra­gen reli­gi­ös kon­no­tier­ter Beklei­dung oder Sym­bo­le nach­voll­zieh­bar auf ein als impe­ra­tiv ver­stan­de­nes reli­giö­ses Gebot zurück­zu­füh­ren ist.

32 Als ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Schran­ke ist zunächst die nega­ti­ve Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Kin­der­gar­ten­kin­der in den Blick zu neh­men. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewähr­leis­tet zwar die Frei­heit, kul­ti­schen Hand­lun­gen eines nicht geteil­ten Glau­bens fern­zu­blei­ben; das bezieht sich auch auf Riten und Sym­bo­le, in denen ein Glau­be oder eine Reli­gi­on sich dar­stel­len. Die Ein­zel­nen haben in einer Gesell­schaft, die unter­schied­li­chen Glau­bens­über­zeu­gun­gen Raum gibt, aller­dings kein Recht dar­auf, von der Kon­fron­ta­ti­on mit ihnen frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen, kul­ti­schen Hand­lun­gen und reli­giö­sen Sym­bo­len ver­schont zu blei­ben. Davon zu unter­schei­den ist eine vom Staat geschaf­fe­ne Lage, in wel­cher der Ein­zel­ne ohne Aus­weich­mög­lich­kei­ten dem Ein­fluss eines bestimm­ten Glau­bens, den Hand­lun­gen, in denen sich die­ser mani­fes­tiert, und den Sym­bo­len, in denen er sich dar­stellt, aus­ge­setzt ist 13.

Es kann dahin­ste­hen, ob allein fak­ti­sche Zwän­ge genü­gen, um in Bezug auf Kin­der­ta­ges­stät­ten von einer sol­chen unaus­weich­li­chen Situa­ti­on spre­chen zu kön­nen, obwohl anders als in der Schu­le alter­na­ti­ve Betreu­ungs­an­ge­bo­te vor­han­den sind und kei­ne Besuchs­pflicht besteht, auf­grund derer Kin­der gezwun­gen sein könn­ten, sich einer vom Staat ange­stell­ten Erzie­he­rin mit "isla­mi­schem Kopf­tuch" ohne Aus­weich­mög­lich­keit gegen­über zu sehen. Im Blick auf die Wir­kung reli­giö­ser Aus­drucks­mit­tel ist jeden­falls danach zu unter­schei­den, ob das in Fra­ge ste­hen­de Zei­chen auf Ver­an­las­sung des Ein­rich­tungs­trä­gers oder auf­grund einer eige­nen Ent­schei­dung ein­zel­ner Erzie­he­rin­nen oder Erzie­her ver­wen­det wird, die hier­für das indi­vi­du­el­le Frei­heits­recht des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Anspruch neh­men kön­nen. Der staat­li­che Ein­rich­tungs­trä­ger, der eine mit dem Tra­gen eines Kopf­tuchs ver­bun­de­ne reli­giö­se Aus­sa­ge einer ein­zel­nen Erzie­he­rin hin­nimmt, macht die­se Aus­sa­ge nicht schon dadurch zu sei­ner eige­nen und muss sie sich auch nicht als von ihm beab­sich­tigt zurech­nen las­sen 33. Das Tra­gen eines "isla­mi­schen Kopf­tuchs", einer ver­gleich­ba­ren Kopf- und Hals­be­de­ckung oder einer sonst reli­gi­ös kon­no­tier­ten Beklei­dung ist auch nicht von vorn­her­ein dazu ange­tan, die nega­ti­ve Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Kin­der­gar­ten­kin­der zu beein­träch­ti­gen. Solan­ge die Erzie­he­rin­nen, die nur ein sol­ches äuße­res Erschei­nungs­bild an den Tag legen, nicht ver­bal für ihre Posi­ti­on oder für ihren Glau­ben wer­ben und die von ihnen betreu­ten Kin­der über ihr Auf­tre­ten hin­aus­ge­hend zu beein­flus­sen ver­su­chen, wird deren nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit grund­sätz­lich nicht beein­träch­tigt. Sie wer­den ledig­lich mit der aus­ge­üb­ten posi­ti­ven Glau­bens­frei­heit des Erzie­hungs­per­so­nals in Form einer glau­bens­ge­mä­ßen Beklei­dung kon­fron­tiert. Inso­fern spie­gelt sich auch in Kin­der­ta­ges­stät­ten die reli­gi­ös-plu­ra­lis­ti­sche Gesell­schaft wider. Im Übri­gen wird die­se Kon­fron­ta­ti­on durch das Auf­tre­ten ande­rer Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ande­rem Glau­ben oder ande­rer Welt­an­schau­ung in aller Regel rela­ti­viert und aus­ge­gli­chen 34.

32 Aus dem Eltern­grund­recht ergibt sich nichts ande­res. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der als natür­li­ches Recht und umfasst zusam­men mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kin­der­er­zie­hung in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht; daher ist es zuvör­derst Sache der Eltern, ihren Kin­dern die­je­ni­gen Über­zeu­gun­gen in Glau­bens- und Welt­an­schau­ungs­fra­gen zu ver­mit­teln, die sie für rich­tig hal­ten 35. Dem ent­spricht das Recht, die Kin­der von Glau­bens­über­zeu­gun­gen fern­zu­hal­ten, die den Eltern als falsch oder schäd­lich erschei­nen 36. Ein etwai­ger Anspruch, die Kin­der­gar­ten­kin­der vom Ein­fluss sol­cher Erzie­he­rin­nen fern­zu­hal­ten, die einer ver­brei­te­ten reli­giö­sen Bede­ckungs­re­gel fol­gen, lässt sich aus dem Eltern­grund­recht aller­dings nicht her­lei­ten, soweit dadurch die nega­ti­ve Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Kin­der nicht beein­träch­tigt wird. Auch die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Eltern, die hier im Ver­bund mit dem elter­li­chen Erzie­hungs­recht ihre Wir­kung ent­fal­ten kann, garan­tiert kei­ne Ver­scho­nung von der Kon­fron­ta­ti­on mit reli­gi­ös kon­no­tier­ter Beklei­dung von Erzie­hungs­per­so­nal, die nur den Schluss auf die Zuge­hö­rig­keit zu einer ande­ren Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zulässt, von der aber sonst kein geziel­ter beein­flus­sen­der Effekt aus­geht. Das gilt in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art gera­de des­halb, weil nicht ein dem Staat zure­chen­ba­res glau­bens­ge­lei­te­tes Ver­hal­ten in Rede steht, son­dern eine erkenn­bar indi­vi­du­el­le Grund­rechts­aus­übung 37.

32 Schließ­lich ergibt sich auch nichts ande­res aus dem Grund­satz staat­li­cher Neu­tra­li­tät. Das Grund­ge­setz begrün­det für den Staat als Heim­statt aller Staats­bür­ger in Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung (WRV) in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG die Pflicht zu welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät. Es ver­wehrt die Ein­füh­rung staats­kirch­li­cher Rechts­for­men und unter­sagt die Pri­vi­le­gie­rung bestimm­ter Bekennt­nis­se eben­so wie die Aus­gren­zung Anders­gläu­bi­ger 38. Der Staat hat auf eine am Gleich­heits­satz ori­en­tier­te Behand­lung der ver­schie­de­nen Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu ach­ten 39 und darf sich nicht mit einer bestimm­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft iden­ti­fi­zie­ren 40. Der frei­heit­li­che Staat des Grund­ge­set­zes ist gekenn­zeich­net von Offen­heit gegen­über der Viel­falt welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen und grün­det dies auf ein Men­schen­bild, das von der Wür­de des Men­schen und der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit in Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung geprägt ist 41. Die dem Staat gebo­te­ne welt­an­schau­lich-reli­giö­se Neu­tra­li­tät ist indes­sen nicht als eine distan­zie­ren­de im Sin­ne einer strik­ten Tren­nung von Staat und Kir­che zu ver­ste­hen, son­dern als eine offe­ne und über­grei­fen­de, die Glau­bens­frei­heit für alle Bekennt­nis­se glei­cher­ma­ßen för­dern­de Hal­tung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebie­tet auch im posi­ti­ven Sinn, den Raum für die akti­ve Betä­ti­gung der Glau­bens­über­zeu­gung und die Ver­wirk­li­chung der auto­no­men Per­sön­lich­keit auf welt­an­schau­lich-reli­giö­sem Gebiet zu sichern 42. Der Staat darf ledig­lich kei­ne geziel­te Beein­flus­sung im Diens­te einer bestimm­ten poli­ti­schen, ideo­lo­gi­schen oder welt­an­schau­li­chen Rich­tung betrei­ben oder sich durch von ihm aus­ge­hen­de oder ihm zuzu­rech­nen­de Maß­nah­men aus­drück­lich oder kon­klu­dent mit einem bestimm­ten Glau­ben oder einer bestimm­ten Welt­an­schau­ung iden­ti­fi­zie­ren und dadurch den reli­giö­sen Frie­den in einer Gesell­schaft von sich aus gefähr­den 43. Auch ver­wehrt es der Grund­satz welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät dem Staat, Glau­ben und Leh­re einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che zu bewer­ten 44.

Dies gilt auch für vom Staat in Vor­sor­ge genom­me­ne Berei­che, für die ihrer Natur nach reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Vor­stel­lun­gen von jeher rele­vant waren 45. Danach sind etwa christ­li­che Bezü­ge bei der Gestal­tung der öffent­li­chen Schu­le nicht aus­ge­schlos­sen; die Schu­le muss aber auch für ande­re welt­an­schau­li­che und reli­giö­se Inhal­te und Wer­te offen sein 46. Weil Bezü­ge zu ver­schie­de­nen Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen in sol­chen Berei­chen mög­lich sind, ist für sich genom­men auch die bloß am äuße­ren Erschei­nungs­bild her­vor­tre­ten­de Sicht­bar­keit reli­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Zuge­hö­rig­keit ein­zel­ner Ange­stell­ter – unab­hän­gig davon, wel­che Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung im Ein­zel­fall betrof­fen ist – durch die dem Staat gebo­te­ne welt­an­schau­lich-reli­giö­se Neu­tra­li­tät nicht ohne Wei­te­res aus­ge­schlos­sen. In die­ser Offen­heit bewahrt der frei­heit­li­che Staat des Grund­ge­set­zes sei­ne reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­tät 47.

Davon aus­ge­hend ist das – nach der Aus­le­gung durch die Arbeits­ge­rich­te in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen – an eine bloß abs­trak­te Gefähr­dung der in § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. genann­ten Schutz­gü­ter anknüp­fen­de strik­te Ver­bot einer äuße­ren reli­giö­sen Bekun­dung jeden­falls für die hier gege­be­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen den betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gern nicht zumut­bar und ver­drängt in unan­ge­mes­se­ner Wei­se deren Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit. Mit dem Tra­gen eines Kopf­tuchs durch ein­zel­ne Erzie­he­rin­nen ist kei­ne Iden­ti­fi­zie­rung des Staa­tes mit einem bestimm­ten Glau­ben ver­bun­den. Auch eine Wer­tung in dem Sin­ne, dass allein das glau­bens­ge­lei­te­te Ver­hal­ten die­ser Erzie­he­rin­nen als vor­bild­haft ange­se­hen und schon des­halb der Ein­rich­tungs­frie­den oder die staat­li­che Neu­tra­li­tät gefähr­det oder gestört wer­den könn­te, ist einer ent­spre­chen­den Dul­dung durch den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber nicht bei­zu­le­gen. Hin­zu kommt, dass die Erzie­he­rin einem nach­voll­zieh­bar als ver­pflich­tend emp­fun­de­nen Glau­bens­ge­bot Fol­ge leis­tet. Dadurch erhält ihre Glau­bens­frei­heit in der Abwä­gung mit den Grund­rech­ten der Kin­der­gar­ten­kin­der und der Eltern ein erheb­lich grö­ße­res Gewicht, als dies bei einer dis­po­ni­blen Glau­bens­re­gel der Fall wäre 48.

Das Gewicht der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit des Per­so­nals von Kin­der­ta­ges­stät­ten in öffent­li­cher Trä­ger­schaft erfor­dert dem­nach – wie im Bereich der Schu­le – jeden­falls für die hier gege­be­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen eine redu­zie­ren­de ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1 KiTaG), soweit die Norm äuße­re reli­giö­se Bekun­dun­gen unter­sagt. Hier­für ist das Merk­mal der Eig­nung, den Ein­rich­tungs­frie­den oder die Neu­tra­li­tät des öffent­li­chen Ein­rich­tungs­trä­gers zu gefähr­den oder zu stö­ren, dahin ein­zu­schrän­ken, dass von der äuße­ren reli­giö­sen Bekun­dung nicht nur eine abs­trak­te, son­dern eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr für die dort genann­ten Schutz­gü­ter aus­ge­hen muss. Das Vor­lie­gen der kon­kre­ten Gefahr ist zu bele­gen und zu begrün­den. Allein das Tra­gen eines "isla­mi­schen Kopf­tuchs" begrün­det eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr auch im Kin­der­gar­ten­be­reich im Regel­fall nicht. Denn vom Tra­gen einer sol­chen Kopf­be­de­ckung geht für sich genom­men noch kein wer­ben­der oder gar mis­sio­nie­ren­der Effekt aus. Ein "isla­mi­sches Kopf­tuch" ist in Deutsch­land nicht unüb­lich, son­dern spie­gelt sich im gesell­schaft­li­chen All­tag viel­fach wie­der. Die bloß visu­el­le Wahr­nehm­bar­keit ist in Kin­der­ta­ges­stät­ten als Fol­ge indi­vi­du­el­ler Grund­rechts­aus­übung eben­so hin­zu­neh­men, wie auch sonst grund­sätz­lich kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch dar­auf besteht, von der Wahr­neh­mung ande­rer reli­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Bekennt­nis­se ver­schont zu blei­ben 49.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1 KiTaG) ist mög­lich und von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten. Sie dient der Ver­mei­dung einer Norm­ver­wer­fung und ist damit dem Gesichts­punkt der größt­mög­li­chen Scho­nung der Gesetz­ge­bung geschul­det. Sie nimmt Rück­sicht dar­auf, dass die Norm auch ande­re Anwen­dungs­be­rei­che hat, die sich von der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung unter­schei­den. Dabei kann es sich etwa um gewich­ti­ge ver­ba­le Äuße­run­gen und ein offen wer­ben­des Ver­hal­ten han­deln. Hier kann die Unter­sa­gungs­vor­schrift unter Umstän­den auch in einer Inter­pre­ta­ti­on, die schon die abs­trak­te Gefahr erfasst, ihre Bedeu­tung haben. Der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Gesetz­ge­ber ent­ste­hungs­ge­schicht­lich ein Kopf­tuch­ver­bot als typi­scher Anwen­dungs­fall der Vor­schrift vor­ge­schwebt hat 50. Der Norm wird ledig­lich ein weni­ger weit rei­chen­der Anwen­dungs­be­reich zuer­kannt 51.

Die ange­grif­fe­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen wer­den den Erfor­der­nis­sen der gebo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men ein­schrän­ken­den Aus­le­gung nicht gerecht. Ihre recht­li­che Wür­di­gung, nach der bereits eine abs­trak­te Gefähr­dung der in § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. genann­ten Schutz­gü­ter zur Erfül­lung des Ver­bots­tat­be­stands genügt, trägt der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der in Kin­der­ta­ges­stät­ten täti­gen Erzie­he­rin­nen und Erzie­her nicht in ange­mes­se­ner Wei­se Rech­nung. Sie ver­nach­läs­sigt das Gewicht ihrer posi­ti­ven Glau­bens­frei­heit im Zusam­men­hang mit einem plau­si­bel dar­ge­stell­ten impe­ra­ti­ven reli­giö­sen Bede­ckungs­ge­bot.

Die bis­lang getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen geben im Übri­gen kei­ner­lei Anhalt für eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr für den Ein­rich­tungs­frie­den oder die Neu­tra­li­tät des öffent­li­chen Trä­gers durch das Auf­tre­ten der Erzie­he­rin mit dem "isla­mi­schen Kopf­tuch" an ihrem Arbeits­platz.

Damit ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Erzie­he­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

In der wie dar­ge­legt ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Aus­le­gung ver­stößt die Rege­lung des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 Satz 1 KiTaG), soweit sie reli­giö­se Bekun­dun­gen durch das äuße­re Erschei­nungs­bild von Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern betrifft, nicht gegen wei­te­re Grund­rech­te oder sons­ti­ges Bun­des­recht (Art. 31 GG). Sie ist ins­be­son­de­re mit den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ver­ein­bar. Die sich hier­aus erge­ben­den Rech­te gewähr­leis­ten kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz als den­je­ni­gen, der aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG folgt 52.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 – 1 BvR 354/​11

  1. BAG, Urteil vom 12.08.2010 – 2 AZR 593/​09[][]
  2. ArbG Stutt­gart, Urteil vom 15.10.2008 – 14 Ca 7300/​07[]
  3. LArbG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.06.2019 – 7 Sa 84/​08[]
  4. vgl. zur ordent­li­chen Kün­di­gung von Arbeit­neh­mern durch die öffent­li­che Hand BVerfGE 96, 171, 180[]
  5. vgl. BVerfGE 100, 313, 354; 109, 279, 305 ff.; 113, 348, 362; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 99, 185, 196[]
  8. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 94, 1, 9 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 95, 28, 37; 97, 391, 401[]
  10. vgl. BVerfGE 101, 361, 388; stRspr[]
  11. vgl. Geset­zes­be­grün­dung, a.a.O.[]
  12. vgl. zuletzt BayVGH, Urteil vom 22.07.2016 – 12 BV 15.719 24 und 29 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 93, 1, 15 f.; 138, 296, 336 Rn. 104[][]
  14. vgl. hier­zu bereits die Geset­zes­be­grün­dung, LT-Drs. 13/​4869, S. 9[]
  15. vgl. BVerfGE 138, 296, 327 Rn. 80[]
  16. vgl. für die öffent­li­che bekennt­nis­of­fe­ne Gemein­schafts­schu­le BVerfGE 138, 296, 328 Rn. 83[]
  17. vgl. BVerfGE 24, 236, 245 f.; 32, 98, 106; 44, 37, 49; 83, 341, 354; 108, 282, 297; 125, 39, 79; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 12, 1, 4; 24, 236, 245; 105, 279, 294; 123, 148, 177[]
  19. vgl. BVerfGE 24, 236, 245 f.; 93, 1, 17[]
  20. vgl. BVerfGE 108, 282, 297; 138, 296, 328 f. Rn. 85[]
  21. vgl. BVerfGE 138, 296, 328 Rn. 84 sowie für Beam­te BVerfGE 108, 282, 297 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 24, 236, 247 f.; 108, 282, 298 f.[]
  23. vgl. BVerfGE 108, 282, 298 f.; 138, 296, 330 Rn. 87 ff.[]
  24. vgl. BVerfGE 138, 296, 332 f. Rn. 96[]
  25. vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50 f.; 41, 88, 107; 44, 37, 49 f., 53; 52, 223, 247; 93, 1, 21; 108, 282, 297; 138, 296, 333 Rn. 98[]
  26. vgl. BVerfGE 108, 282, 299; 138, 296, 333 Rn. 98[]
  27. vgl. BVerfGE 108, 282, 302 f.; 138, 296, 333 Rn. 98[]
  28. vgl. BVerfGE 138, 296, 335 Rn. 101[]
  29. vgl. BVerfGE 108, 282, 310 f.[]
  30. vgl. BVerfGE 83, 1, 19; 90, 145, 173; 102, 197, 220; 104, 337, 349; 138, 296, 335 Rn. 102[]
  31. vgl. für den Schul­be­reich BVerfGE 108, 282, 303[]
  32. ?[][][]
  33. vgl. BVerfGE 108, 282, 305 f.; 138, 296, 336 f. Rn. 104[]
  34. vgl. BVerfGE 138, 296, 337 Rn. 105[]
  35. vgl. BVerfGE 41, 29, 44, 47 f.; 52, 223, 236; 93, 1, 17[]
  36. vgl. BVerfGE 93, 1, 17[]
  37. vgl. BVerfGE 138, 296, 337 f. Rn. 106 f.[]
  38. vgl. BVerfGE 19, 206, 216; 24, 236, 246; 33, 23, 28; 93, 1, 17[]
  39. vgl. BVerfGE 19, 1, 8; 19, 206, 216; 24, 236, 246; 93, 1, 17; 108, 282, 299 f.[]
  40. vgl. BVerfGE 30, 415, 422; 93, 1, 17; 108, 282, 300[]
  41. vgl. BVerfGE 41, 29, 50; 108, 282, 300 f.[]
  42. vgl. BVerfGE 41, 29, 49; 93, 1, 16[]
  43. vgl. BVerfGE 93, 1, 16 f.; 108, 282, 300[]
  44. vgl. BVerfGE 33, 23, 29; 108, 282, 300; 137, 273, 305 Rn. 88; 138, 296, 339 Rn. 110[]
  45. vgl. BVerfGE 41, 29, 49; 52, 223, 241[]
  46. vgl. BVerfGE 41, 29, 51; 52, 223, 236 f.[]
  47. vgl. BVerfGE 41, 29, 50; 138, 296, 339 f. Rn. 111[]
  48. vgl. zu all­dem BVerfGE 138, 296, 340 f. Rn. 112[]
  49. vgl. BVerfGE 138, 296, 342 f. Rn. 116[]
  50. vgl. Geset­zes­be­grün­dung, LT-Drs. 13/​4869, S. 12[]
  51. vgl. zur weit­ge­hend inhalts­glei­chen Rege­lung des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW a.F. BVerfGE 138, 296, 343 f. Rn. 117[]
  52. vgl. im Ein­zel­nen zu § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW a.F. BVerfGE 138, 296, 352 ff. Rn. 139 ff.[]