Das Kran­ken­haus-Besuchs­kon­zept in Coro­na-Zei­ten – und die Betei­li­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Besuchs­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mitzubestimmen.

Das Kran­ken­haus-Besuchs­kon­zept in Coro­na-Zei­ten – und die Betei­li­gung des Betriebsrats

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te die Kran­ken­haus­be­trei­be­rin im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie ohne Betei­li­gung des bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rats ein Sys­tem zur Doku­men­ta­ti­on des Zutritts und Auf­ent­halts betriebs­frem­der Per­so­nen auf dem Kli­nik­ge­län­de ein­ge­führt. Auf Antrag des Betriebs­rats hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg eine Eini­gungs­stel­le zur Rege­lung des Besuchs­kon­zepts ein­ge­setzt. Das von der Arbeit­ge­be­rin dar­auf­hin ange­ru­fe­ne Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat den Beschluss des Arbeits­ge­richts bestä­tigt, die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen und ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bejaht:

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz bezieht sich auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Eine sol­che Rah­men­vor­schrift, die auch den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer bezweckt, stellt nach der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln § 5 Abs. 1 der Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW dar.

Nach die­ser Vor­schrift hat das Kran­ken­haus die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um den Ein­trag von Coro­na­vi­ren zu erschwe­ren. Besu­che sind (nur) auf der Basis eines ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Besuchs­kon­zepts zuläs­sig, das die Emp­feh­lun­gen und Richt­li­ni­en des Robert-Koch-Insti­tuts zum Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz umsetzt.

Ent­schei­det sich der Kran­ken­haus­trä­ger für die Zulas­sung von Besu­chen, trifft ihn nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln die ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung zum Gesund­heits­schutz auch gegen­über sei­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeitnehmern.

Für die Umset­zung der Emp­feh­lun­gen des Robert­Koch-Insti­tuts bestehe aller­dings – anders etwa als bei einer auf das Kran­ken­haus bezo­gen kon­kre­ten ord­nungs­be­hörd­li­chen Rege­lung – ein Gestal­tungs­spiel­raum, der das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats eröffne.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Beschluss vom 22. Janu­ar 2021 – 9 TaBV 58/​20