Das Kündigungsschreiben vom Personalleiter

Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Das Kündigungsschreiben vom Personalleiter

Der Kündigungsempfänger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kündigungserklärung wirksam zurückweisen, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss1. Eine Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vertretene den Erklärungsgegner von der Vollmacht ausdrücklich oder konkludent in Kenntnis gesetzt hatte2. Dabei ist es ausreichend, dass der Vertreter eine gegenüber den Arbeitnehmer publizierte Stellung bekleidet3, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst4. Insbesondere der auch anderen Arbeitnehmern bekannte Abschluss von Arbeitsverträgen oder Änderungsvereinbarungen belegt eine entsprechende Stellung5. Ebenso genügen die Aufnahme in einen bekannt gemachten Geschäftsverteilungsplan, die veröffentlichte Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf einen Behörden- oder Dienststellenleiter6 oder Fachabteilungsleiter einer größeren Behörde7. Unabhängig von der verwendeten Bezeichnung ist auf der Grundlage der Einzelfallumstände festzustellen, ob für einen objektiven Betrachter mit einer bestimmten Stellung in Betrieb oder Unternehmen eine Kündigungsbefugnis regelmäßig verbunden zu sein pflegt8. Der Grundsatz, dass es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf9, gilt auch dann, wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters im Innenverhältnis, zum Beispiel auf Grund einer internen Geschäftsordnung, eingeschränkt ist10.

Nach diesem Maßstab konnte vorliegend das Arbeitsverhältnis des Klägers durch den Leiter Personalmanagement, Herrn L, gekündigt werden, ohne dass dieser dem Kläger eine Original-Vollmachtsurkunde vorlegen musste. Der Personalleiter bekleidet beim Arbeitgeber eine Stellung, mit der üblicherweise eine Kündigungsbefugnis verbunden ist. In dieser Funktion ist es offenkundig und regelmäßig mit der Funktion dieser Stelle verbunden, dass der Leiter eine Kündigungsberechtigung hat. Der Kläger war über diese Funktion von Herrn L auch unterrichtet. Er kannte bereits aus seiner Tätigkeit bei der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin die Funktion von Herrn L als Personalleiter. Außerdem trägt das Kündigungsschreiben die Angabe „Personalmanagement; Leiter: R. L“. Schließlich ist die Funktion von Herrn L auch durch das Organigramm der Arbeitgeberin bekannt gemacht. Die Ansicht, angesichts der Zeichnung „i.A.“ auf dem Kündigungsschreiben habe er nicht unter Berufung seine Stellung als Personalleiter handeln wollen, sondern nur aufgrund der vorgelegten Kopie einer Gesamtvertretungsvollmacht, trifft nicht zu. Der Zusatz „i.A.“ bringt nur zum Ausdruck, dass Herr L die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht in ihrer Gesamtheit vertritt. Dies ändert aber nichts an seinen Befugnissen als Personalleiter. Insbesondere ist die Ansicht des Klägers lebensfremd, Herr L habe damit zum Ausdruck bringen wollen, nicht aufgrund seiner Stellung als Personalleiter, sondern allein unter Bezugnahme auf die vorgelegte Vollmachtskopie die Kündigung aussprechen zu wollen.

Soweit der Kläger auf ein bei der Beklagten bestehendes 4-Augen-Prinzip Bezug nimmt, ist nicht erkennbar, dass diesem in irgendeiner Form Außenwirkung zukommt. Insbesondere ist kein Hinweis dafür erkennbar, dass hierdurch im Außenverhältnis die Vollmacht des Personalleiters eingeschränkt wäre. Soweit sich aus einem 4-Augen-Prinzip gegebenenfalls Pflichten ergeben könnten, das Einvernehmen mit anderen Personen herzustellen, ist für eine diesbezügliche Außenwirkung im vorliegenden Fall nichts erkennbar. Das 4-Augen-Prinzip wird sogar regelmäßig interne Bedeutung in einem Betrieb haben. Insoweit kommt es, wie schon das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht auf die Vorlage einer Original-Vollmacht für die die Kündigung mitunterzeichnende stellvertretende Personalleiterin Frau Sch2 an. Herr L konnte gegenüber dem Kläger aufgrund seiner Stellung als Personalleiter die Kündigung ohne Vorlage einer Original-Vollmacht aussprechen. Soweit Frau Sch2 das Kündigungsschreiben mitunterzeichnet hat, kommt dem keine konstitutive Bedeutung zu, so dass die Frage nach ihrer (Original-)Vollmacht unerheblich ist.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2012 – 13 Sa 135/11

  1. BAG 22.01.1998, AP BGB § 174 Nr. 13; BAG 3.07.2003 AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 45 = NZA 2004, 427[]
  2. BAG 30.05.1972 AP BGB § 174 Nr. 1; BAG 12.01.2006, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = NZA 2006, 980; vgl. hierzu und zum Folgenden auch ErfK-Müller-Glöge, 12. Auflage 2012 § 620 BGB Rn. 23 f.; APS-Preis, 4. Auflage 2012, D. Rechtsgeschäftliche Grundlagen der Kündigung Rn. 75 ff.[]
  3. BAG 20.09.2006, NZA 2007, 377[]
  4. vgl. auch BGH 20.10.2008, NJW 2009, 293[]
  5. BAG 9.09.2010, ZTR 2011, 113[]
  6. BAG 18.10.2000, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 9 = NZA 2001, 219[]
  7. BAG 7.11.2002, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 18[]
  8. BAG 3.07.2003 NZA 2004, 427[]
  9. BAG 30.05.1972, AP BGB § 174 Nr. 1; LAG Köln 19.01.2009, NZA-RR 2009, 368[]
  10. BAG 29.10.1992, AP BGB § 174 Nr. 10[]