Das nicht mit Gründen versehene Urteil des Landesarbeitsgerichts

In Arbeitsgerichtssachen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass das Berufungsurteil nicht mit Gründen im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO versehen sei.

Das nicht mit Gründen versehene Urteil des Landesarbeitsgerichts

§ 547 Nr. 6 ZPO ist weder in § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG noch in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG in Bezug genommen; diese Bestimmungen verweisen allein auf § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO. Ein Verfahrensmangel iSv. § 547 Nr. 6 ZPO ist danach im arbeitsgerichtlichen Verfahren kein Grund für die Zulassung der Revision.

Soweit der Beklagte wegen Urteilsmängeln iSv. § 547 Nr. 6 ZPO, die ggf. über die von § 72b ArbGG erfassten Mängel hinausgehen, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht1, würde die nachträgliche Zulassung der Revision insoweit jedenfalls voraussetzen, dass die Entscheidungsgründe des Urteils des Landesarbeitsgerichts vollkommen unklar oder lückenhaft wären und in diesem Mangel zugleich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör läge2.

Eine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG3 ist in einem solchen Fall nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls nicht veranlasst.

Dabei kann dahinstehen, ob § 72b ArbGG überhaupt in den Fällen Anwendung findet, in denen das Urteil zwar binnen fünf Monaten nach der Verkündung abgefasst vorliegt und Entscheidungsgründe enthält, die den formalen Mindestinhalt eines Urteils abdecken, in denen das Urteil jedoch im Hinblick auf inhaltliche Mindestanforderungen als nicht „vollständig abgefasst“ anzusehen wäre. Ob § 72b ArbGG solche Fälle überhaupt erfasst, ist umstritten4. Dahinstehen kann auch, welche Beschwerdefrist wann zu laufen beginnen würde, wenn § 72b ArbGG insoweit zur Anwendung käme, dh. ob die einmonatige Begründungsfrist (Notfrist) des § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG streng nach dem Wortlaut des § 72b Abs. 2 Satz 2 ArbGG „mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts“ zu laufen beginnen würde oder ob eine erfolgte Zustellung des Berufungsurteils als Zäsur anzusehen wäre, die die Notfrist des § 72b Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Gang setzen würde.

Selbst wenn § 72b ArbGG die Fälle erfassen sollte, in denen das anzufechtende Urteil im Hinblick auf inhaltliche Mindestanforderungen als nicht „vollständig abgefasst“ anzusehen wäre, wäre eine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG im hier entschiedenen Fall nicht veranlasst:

Eine Entscheidung ist dann iSd. § 547 Nr. 6 ZPO „nicht mit Gründen versehen“, wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Dabei stehen dem vollständigen Fehlen von Gründen die Fälle gleich, in denen es zwar Ausführungen des Berufungsgerichts gibt, diese aber nicht erkennen lassen, auf welchen Überlegungen die Entscheidung beruht. Dies gilt auch dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel überhaupt nicht eingegangen worden ist. Erforderlich ist, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Tenor zu stützen. Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen die Entscheidung nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft begründet worden ist5.

Soweit der Beklagte im Übrigen Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG) rügt, wurde die Beschwerde im hier entschiedenen Fall nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet:

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten6. Es gelten grundsätzlich die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gestellt werden. Danach muss die Gehörsrüge die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Beschwerde stützen will. Zudem muss regelmäßig die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung und dem Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Insoweit genügt es, wenn dargetan wird, dass das Berufungsgericht bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte7.

Danach wurde die Beschwerde im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß begründet. Der Beklagte hat schon die Entscheidungserheblichkeit der von ihm gerügten Gehörsverstöße nicht dargetan. Er hat nicht dargelegt, dass das Landesarbeitsgericht nach seiner Argumentationslinie bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 8 AZN 589/19

  1. vgl. für diese Möglichkeit ua. BAG 20.12 2006 – 5 AZB 35/06, Rn. 5, BAGE 120, 358; Bepler RdA 2005, 65, 72; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 26a und § 72b Rn. 23; Schwab/Weth/Ulrich 5. Aufl. ArbGG § 72 Rn. 43; HWK/Treber 8. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 23 und § 72b ArbGG Rn. 6; GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 72b Rn. 8; Kiel/Koch ArbR 2013, 174, 176[]
  2. vgl. etwa GMP/Müller-Glöge aaO[]
  3. vgl. BAG 2.11.2006 – 4 AZN 716/06, Rn. 8, BAGE 120, 69[]
  4. vgl. dafür: GK-ArbGG/Mikosch Stand September 2019 § 72b Rn. 15 ff. mit Differenzierung für verschiedene Konstellationen; BeckOK ArbR/Klose Stand 1.09.2019 ArbGG § 72b Rn. 9; ebenso zur parallelen Bestimmung für das Beschlussverfahren ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 92b Rn. 1; ablehnend: ua. BAG 20.12 2006 – 5 AZB 35/06, Rn. 4 ff., BAGE 120, 358; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72b Rn. 23; Schwab/Weth/Ulrich 5. Aufl. ArbGG § 72b Rn. 15; HWK/Treber 8. Aufl. ArbGG § 72b Rn. 6; GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 72b Rn. 8; Düwell/Lipke/Düwell 5. Aufl. § 72b Rn. 3; dahingehend ist ggf. auch BAG 15.03.2006 – 9 AZN 885/05, Rn. 11 zu verstehen[]
  5. vgl. BAG 11.12 2013 – 4 AZR 250/12, Rn. 17 f. mwN; vgl. auch BAG 11.11.2014 – 3 AZR 848/11, Rn. 18 mwN[]
  6. vgl. etwa BAG 15.10.2012 – 5 AZN 1958/12, Rn. 4 mwN; Bepler RdA 2005, 65, 72[]
  7. BAG 10.05.2005 – 9 AZN 195/05, zu II 2 der Gründe, BAGE 114, 295[]

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