Das nicht vor Urlaubsantritt aus­ge­zahl­te Urlaubsentgelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jeden­falls im bestehen­den Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben geset­zes­kon­form so zu ver­ste­hen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streit­los stellt, dass er für den gewähr­ten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetz­li­chen Vorgaben und etwai­gen arbeits­ver­trag­li­chen Vereinbarungen ver­pflich­tet ist, sofern dem nicht kon­kre­te Anhaltspunkte ent­ge­gen­ste­hen.

Das nicht vor Urlaubsantritt aus­ge­zahl­te Urlaubsentgelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Während der Urlaubsanspruch wegen des für ihn gel­ten­den Fristenregimes des Bundesurlaubsgesetzes ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ausschlussfristen regel­mä­ßig nicht unter­liegt 1, unter­fällt der Urlaubsentgeltanspruch nach bis­he­ri­ger Rechtsprechung ent­spre­chen­den tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ausschlussfristen 2, und zwar auch dann, wenn Urlaub gewährt wur­de 3. Ob dar­an – jeden­falls im Hinblick auf den gesetz­li­chen Mindesturlaub – ange­sichts des uni­ons­recht­li­chen Verständnisses, der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts sei­en „zwei Aspekte eines ein­zi­gen Anspruchs” 4, und dem Erfordernis, der Arbeitnehmer müs­se wäh­rend des Urlaubs das gewöhn­li­che Entgelt wei­ter­be­zie­hen 5, fest­ge­hal­ten wer­den kann, brauch­te das Bundesarbeitsgericht im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht zu ent­schei­den:

Die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer im hier ent­schie­de­nen Streitfrall nach Ausspruch der ordent­li­chen Kündigung Urlaub gewährt. Damit hat sie den Anspruch auf Urlaubsentgelt dem Grunde nach streit­los gestellt und der Notwendigkeit einer Geltendmachung inner­halb von ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ausschlussfristen ent­zo­gen.

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Erfüllung sei­ner gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Pflichten Urlaub, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er wirk­sam Urlaub gewäh­ren will. Das setzt nicht nur bei Urlaubsgewährung nach frist­lo­ser Kündigung 6, son­dern gene­rell vor­aus, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs ent­spre­chend dem arbeits­ver­trag­lich nicht abding­ba­ren § 11 Abs. 2 BUrlG 7 ent­we­der das Urlaubsentgelt aus­ge­zahlt wird oder ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss 8. Anderenfalls wird er wäh­rend des Urlaubs nicht in die Lage ver­setzt, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist 9.

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jeden­falls im bestehen­den Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben geset­zes­kon­form so zu ver­ste­hen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streit­los stellt, dass er für den gewähr­ten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetz­li­chen Vorgaben und etwai­gen arbeits­ver­trag­li­chen Vereinbarungen ver­pflich­tet ist, sofern dem nicht kon­kre­te Anhaltspunkte ent­ge­gen­ste­hen. Anderenfalls hät­te er den Urlaubsanspruch des Arbeitsnehmers nicht wirk­sam erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Aufgrund die­ser „Zusage” ist der Zweck einer Ausschlussfrist – ähn­lich wie beim Erteilen einer schrift­li­chen Lohnabrechnung 10 – erreicht. Der Arbeitnehmer muss den Urlaubsentgeltanspruch nicht mehr im Sinne einer Verfallklausel gel­tend machen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/​18

  1. BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 38 f. mwN
  2. BAG 22.01.2002 – 9 AZR 601/​00, zu A II 4 c der Gründe, BAGE 100, 189
  3. vgl. BAG 27.02.2018 – 9 AZR 238/​17, Rn. 30
  4. etwa EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 35 mwN; vgl. zum Einheitsanspruch auch EuArbR/​Gallner 2. Aufl. RL 2003/​88/​EG Art. 7 Rn. 3 mwN
  5. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16, – C‑570/​16 – [Bauer] Rn. 39 mwN
  6. dazu BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 23 f., BAGE 150, 355
  7. ErfK/​Gallner 19. Aufl. BUrlG § 11 Rn. 27; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 104 Rn. 116; MHdB ArbR/​Klose 4. Aufl. § 87 Rn. 9
  8. AR/​Gutzeit 9. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 10
  9. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 35 mwN
  10. vgl. dazu BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 18 mwN, BAGE 135, 197