Das qua­li­fi­zier­te Zwi­schen­zeug­nis

Nach § 109 GewO kann der Arbeit­neh­mer bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein (Abschluss-)Zeug­nis ver­lan­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Arbeit­neh­mer die Aus­stel­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses bean­spru­chen kann, sind gesetz­lich nicht gere­gelt.

Das qua­li­fi­zier­te Zwi­schen­zeug­nis

Soweit tarif­li­che Rege­lun­gen nicht bestehen, kann sich die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses als ver­trag­li­che Neben­pflicht erge­ben. Eine sol­che Ver­pflich­tung setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer aus einem trif­ti­gen Grund auf ein Zwi­schen­zeug­nis ange­wie­sen ist. Das ist unter ande­rem dann anzu­neh­men, wenn der Arbeit­neh­mer das Zwi­schen­zeug­nis wegen der bevor­ste­hen­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu Bewer­bungs­zwe­cken benö­tigt, der Vor­ge­setz­te wech­selt oder die Tätig­keit sich ändert 1.

Nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist bzw. nach Ende der Lauf­zeit eines befris­te­ten Ver­trags kann der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur ein (Abschluss-) Zeug­nis bean­spru­chen.

Strei­ten die Par­tei­en aber gericht­lich über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, besteht ein trif­ti­ger Grund für die Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses. Die­ser Grund ent­fällt mit rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Been­di­gungs­rechts­streits 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. April 2019 – 7 AZR 292/​17

  1. vgl. etwa ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 19. Aufl. GewO § 109 Rn. 50 mwN[]
  2. vgl. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 933/​13, Rn. 39[]