Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters – und der Annah­me­ver­zug

Mit dem schrift­li­chen Ver­lan­gen der Wei­ter­be­schäf­ti­gung macht ein Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung den Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs im Sin­ne einer ein­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist aus­rei­chend gel­tend.

Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters – und der Annah­me­ver­zug

Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en die Aus­schluss­frist nach § 37 TV-Forst über­haupt Anwen­dung fin­det. Denn der TV-Forst gilt nach sei­nem § 1 Abs. 1 Satz 1 nur für Beschäf­tig­te in forst­wirt­schaft­li­chen Ver­wal­tun­gen, Ein­rich­tun­gen und Betrie­ben, die Tätig­kei­ten in der Wald­ar­beit aus­üben und die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber ste­hen, der Mit­glied der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) oder eines Mit­glieds­ver­ban­des der TdL ist. Dabei sind nach Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 1 Abs. 1 TV-Forst ua. erfasst Beschäf­tig­te mit erfolg­reich abge­schlos­se­ner Aus­bil­dung zur Fortwirtin/​zum Forst­wirt mit ent­spre­chen­der Tätig­keit.

Der ehe­ma­li­ge Aus­zu­bil­den­de, damals Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung beim Staats­be­trieb S – Forst­be­zirk L, stand auf­grund sei­nes schrift­li­chen Ver­lan­gens auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach bestan­de­ner Abschluss­prü­fung seit dem 24.02.2011 in einem gemäß § 9 Abs. 2 Sächs­Pers­VG begrün­de­ten unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber. Der TV-Forst ent­hält zwar an meh­re­ren Stel­len – etwa in § 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2 – Rege­lun­gen, die auf ein rechts­ge­schäft­lich begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis zuge­schnit­ten sind. Gleich­wohl dif­fe­ren­ziert § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst nicht danach, ob das den Gel­tungs­be­reich eröff­nen­de Arbeits­ver­hält­nis durch Ver­trag oder kraft Geset­zes begrün­det wor­den ist.

Frag­lich ist, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst für die Eröff­nung des Gel­tungs­be­reichs neben dem Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der wei­te­ren Vor­aus­set­zung „Beschäf­tig­te (…), die Tätig­kei­ten in der Wald­ar­beit aus­üben”, die tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in den forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb bzw. die forst­wirt­schaft­li­che Ver­wal­tung oder Ein­rich­tung vor­aus­setzt. An einer sol­chen man­gel­te es. Denn der Arbeit­ge­ber hat – in Kon­se­quenz sei­ner Annah­me, ein Arbeits­ver­hält­nis sei nicht begrün­det wor­den – weder die vom Arbeit­neh­mer geschul­de­te Arbeits­leis­tung auf­grund des Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO näher kon­kre­ti­siert1, noch ihm eine Tätig­keit in der Wald­ar­beit als aus­zu­üben­de zuge­wie­sen, obwohl die nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit die Ein­grup­pie­rung (§ 12 Abs. 1 TV-Forst) und damit die Höhe des Tabel­len­en­t­gelts (§ 15 Abs. 1 TV-Forst) bestimmt. Damit könn­te es auch an einer „ent­spre­chen­den Tätig­keit” iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 TV-Forst feh­len.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht jedoch die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst nicht abschlie­ßend zu klä­ren. Denn: War der Arbeit­neh­mer gehal­ten, die tarif­li­che Aus­schluss­frist zu beach­ten, so hat er die­se mit dem schrift­li­chen Ver­lan­gen nach § 9 Abs. 2 Sächs­Pers­VG gewahrt.

Nach § 37 Abs. 1 TV-Forst ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den, wobei für den­sel­ben Sach­ver­halt die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus­reicht.

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs ist ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Denn § 615 Satz 1 BGB erhält dem Arbeit­neh­mer trotz Nicht­leis­tung der Arbeit den Ver­gü­tungs­an­spruch auf­recht, unab­hän­gig davon, ob sich die­ser auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung aus § 611 Abs. 1 BGB oder – bei Feh­len einer Ver­gü­tungs­ab­re­de – aus § 612 Abs. 1 BGB ergibt2.

Wie § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst dif­fe­ren­ziert § 37 Abs. 1 TV-Forst nicht danach, ob der Anspruch einem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten oder gesetz­lich begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis ent­springt.

Im Ergeb­nis zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, der Arbeit­neh­mer habe die Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TV-Forst auch für den in die Revi­si­ons­in­stanz gelang­ten Teil des Anspruchs auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs gewahrt. Mit dem schrift­li­chen Ver­lan­gen der Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Per­so­nal­ver­tre­tungs- oder Betriebs­ver­fas­sungs­recht (§ 9 Abs. 2 BPers­VG bzw. ent­spre­chen­der Bestim­mun­gen der Län­der, § 78a Abs. 2 BetrVG) macht ein Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung den Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs im Sin­ne einer ein­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist aus­rei­chend gel­tend, sofern der Arbeit­ge­ber die gesetz­li­che Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses leug­net3.

Zur Gel­tend­ma­chung im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten gehört im Regel­fall, die ande­re Sei­te zur Erfül­lung des Anspruchs auf­zu­for­dern. Der Anspruchs­in­ha­ber muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer bestimm­ten For­de­rung ist und auf deren Erfül­lung besteht. Dabei ist der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich zu bezeich­nen und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeit­raum, für den er ver­folgt wird, mit der für den Schuld­ner not­wen­di­gen Deut­lich­keit ersicht­lich zu machen; die Art des Anspruchs sowie die Tat­sa­chen, auf die der Anspruch gestützt wird, muss zu erken­nen sein, wäh­rend eine Bezif­fe­rung nicht stets erfor­der­lich ist4.

Die­sen Regel­an­for­de­run­gen genü­gen weder das Schrei­ben des Arbeit­neh­mers vom 22.02.2011 noch das schrift­li­che Ange­bot der Arbeits­leis­tung durch die Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt vom 11.03.2011, son­dern erst das Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben vom 02.03.2012. Käme es auf letz­te­res an, wären die von § 615 Satz 1 BGB auf­recht­erhal­te­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che, die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst nach Mona­ten bemes­sen sind und jeweils nach Ablauf des Monats fäl­lig wur­den (§ 614 Satz 2 BGB), bis ein­schließ­lich August 2011 ver­fal­len.

Für den Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach einer unwirk­sa­men Arbeit­ge­ber­kün­di­gung lässt aber die Recht­spre­chung seit Jahr­zehn­ten eine Aus­nah­me zu. Mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt der Arbeit­neh­mer eine ein­stu­fi­ge bzw. die ers­te Stu­fe einer zwei­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­reg­lung für alle vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che. Denn mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erstrebt der Arbeit­neh­mer nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes, son­dern bezweckt dar­über hin­aus, sich die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs zu erhal­ten. Die Ansprü­che müs­sen weder aus­drück­lich bezeich­net noch bezif­fert wer­den5.

Eine ver­gleich­ba­re, an den Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­la­ger­te Situa­ti­on besteht, wenn der Arbeit­ge­ber einem Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung nach bestan­de­ner Abschluss­prü­fung Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung ver­wei­gert in der Annah­me, ein Arbeits­ver­hält­nis sei nicht begrün­det wor­den.

Besteht der Aus­zu­bil­den­de die Abschluss­prü­fung, endet das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses durch den Prü­fungs­aus­schuss, § 21 Abs. 2 BBiG. Das Recht, mit dem Ver­lan­gen auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung ein Arbeits­ver­hält­nis zu begrün­den, erhält dem Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung nicht nur sein Amt bis zum regu­lä­ren Ablauf der Amts­zeit, son­dern soll – neben ande­ren Zwe­cken6 – auch sicher­stel­len, dass die wei­te­re Amts­aus­übung auf gesi­cher­ter wirt­schaft­li­cher Grund­la­ge erfol­gen kann7. Das Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung muss auf einem der Aus­bil­dung ent­spre­chen­den Arbeits­platz beschäf­tigt und sowohl hin­sicht­lich der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als auch der Ver­gü­tung einem Beschäf­tig­ten gleich­ge­stellt wer­den, den der Arbeit­ge­ber für eine ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­ge­wählt und ein­ge­stellt hat8. Abwei­chend von der Situa­ti­on nach Aus­spruch einer Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber liegt sogar die Initia­tiv­last für eine gericht­li­che Klä­rung nicht beim Arbeit­neh­mer, son­dern beim Arbeit­ge­ber.

Damit muss dem Arbeit­ge­ber – auch wenn er die gesetz­li­che Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses leug­net – klar sein, dass ein Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung mit dem schrift­li­chen Ver­lan­gen auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung regel­mä­ßig die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im erlern­ten Beruf nicht nur des Amtes wil­lens, son­dern auch und gera­de des­halb erstrebt, um sich im erlern­ten Beruf eine Exis­tenz­grund­la­ge auf­zu­bau­en und Geld zu ver­die­nen. Damit ist dem Zweck einer ein­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung genü­ge getan, zumal der Arbeit­ge­ber – unab­hän­gig vom Benach­tei­li­gungs­ver­bot (§ 8 Sächs­Pers­VG) – als tarif­ge­bun­de­ner öffent­li­cher Arbeit­ge­ber wuss­te, wel­ches Ent­gelt er dem Arbeit­neh­mer für eine Tätig­keit im erlern­ten Beruf schul­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. August 2015 – 5 AZR 1000/​13

  1. zur Kon­kre­ti­sie­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers, vgl. BAG 9.04.2014 – 10 AZR 637/​13, Rn. 15 mwN, BAGE 148, 16
  2. vgl. allg. zum Begriff des Anspruchs „aus dem Arbeits­ver­hält­nis” BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39 mwN, BAGE 144, 306
  3. im Ergeb­nis eben­so LAG Nürn­berg 25.02.2000 – 8 Sa 128/​99 31; APS/​Künzl 4. Aufl. § 78a BetrVG Rn. 145; Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 78a Rn. 39
  4. vgl. BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 24 mwN, BAGE 144, 210
  5. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 14, BAGE 143, 119; st. Rspr. seit BAG 10.04.1963 – 4 AZR 95/​62, BAGE 14, 156
  6. zu die­sen etwa BAG 8.09.2010 – 7 ABR 33/​09, Rn. 18; BVerwG 1.10.2013 – 6 P 6/​13, Rn. 26 f., BVerw­GE 148, 89
  7. vgl. BAG 13.11.1987 – 7 AZR 246/​87, zu III 3 der Grün­de, BAGE 57, 21; Fit­ting BetrVG 27. Aufl. § 78a Rn. 30; Tre­ber in Richardi/​Dörner/​Weber Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht 4. Aufl. § 9 BPers­VG Rn. 46 – jeweils mwN
  8. vgl. BVerwG 26.05.2015 – 5 P 9/​14, Rn. 11 mwN