Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und sei­ne Anfech­tung

Gegen­über einem Arbeit­ge­ber, der gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber eigen­nüt­zi­ge Mani­pu­la­tio­nen hin­sicht­lich des von ihm zu ver­wal­ten­den Leer­guts (hier: mit einem Scha­den in Höhe von 210.000 €) vor­ge­nom­men hat, ist weder die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge noch die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­recht­lich.

Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und sei­ne Anfech­tung

Ein im Hin­blick auf die­se Dro­hung des Arbeit­ge­bers vom Arbeit­neh­mer abge­ge­be­nes dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis ist daher nicht auf­grund wirk­sa­mer Anfech­tung nach § 123 Abs. 1 BGB gemäß § 142 Abs. 1 BGB nich­tig.

Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann der­je­ni­ge, der wider­recht­lich durch Dro­hung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung bestimmt wor­den ist, die Wil­lens­er­klä­rung mit der Nich­tig­keits­fol­ge des § 142 Abs. 1 BGB anfech­ten. Eine Dro­hung iSd. § 123 Abs. 1 BGB setzt die Ankün­di­gung eines zukünf­ti­gen Übels vor­aus, des­sen Zufü­gung in irgend­ei­ner Wei­se als von der Macht des Ankün­di­gen­den abhän­gig hin­ge­stellt wird. Der Bedroh­te muss einer Zwangs­la­ge aus­ge­setzt sein, die ihm sub­jek­tiv das Gefühl gibt, sich nur noch zwi­schen zwei Übeln ent­schei­den zu kön­nen. Die Wider­recht­lich­keit der Dro­hung kann sich aus der Wider­recht­lich­keit des ein­ge­setz­ten Mit­tels oder des ver­folg­ten Zwecks erge­ben. Bedient sich der Dro­hen­de zwar an sich erlaub­ter Mit­tel zur Ver­fol­gung eines an sich nicht ver­bo­te­nen Zwecks, kann sich die Wider­recht­lich­keit aus der Inad­äquanz, dh. der Unan­ge­mes­sen­heit des gewähl­ten Mit­tels im Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Zweck erge­ben. Hat der Dro­hen­de an der Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks kein berech­tig­tes Inter­es­se oder ist die Dro­hung nach Treu und Glau­ben nicht mehr als ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks anzu­se­hen, ist die Dro­hung eben­falls rechts­wid­rig 1.

Die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge ist recht­mä­ßig, wenn sie nur dazu dient, den Täter zur Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens zu ver­an­las­sen. Eine sol­che Dro­hung ist nicht wider­recht­lich, da das Mit­tel, also das ange­droh­te Ver­hal­ten und der Zweck, die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung, nicht, auch nicht in der Mit­tel-Zweck-Rela­ti­on, wider­recht­lich sind 2.

Die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist dann wider­recht­lich, wenn ein ver­stän­di­ger Arbeit­ge­ber eine sol­che Kün­di­gung nicht ernst­haft in Erwä­gung zie­hen durf­te. Dabei kann sich die Wider­recht­lich­keit der Kün­di­gungs­an­dro­hung regel­mä­ßig nur aus der Inad­äquanz von Mit­tel und Zweck erge­ben. Hat der Dro­hen­de an der Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks kein berech­tig­tes Inter­es­se oder ist die Dro­hung nach Treu und Glau­ben nicht mehr als ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks anzu­se­hen, ist die Dro­hung wider­recht­lich. Nicht erfor­der­lich ist aller­dings, dass die ange­droh­te Kün­di­gung, wenn sie aus­ge­spro­chen wor­den wäre, sich in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess als rechts­be­stän­dig erwie­sen hät­te. Nur wenn der Arbeit­ge­ber unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls davon aus­ge­hen muss, die ange­droh­te Kün­di­gung wer­de im Fal­le ihres Aus­spruchs einer arbeits­ge­richt­li­chen Über­prü­fung mit hoher Wahr­schein­lich­keit nicht stand­hal­ten, darf er die außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­er­klä­rung nicht in Aus­sicht stel­len, um damit den Arbeit­neh­mer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung zu ver­an­las­sen 3.

anach wären weder die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge noch die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des mit dem Arbeit­neh­mer bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­recht­lich gewe­sen.

Der Arbeit­neh­mer hat­te umfang­rei­che Mani­pu­la­tio­nen im Umgang mit der Leer­gut­rück­nah­me zum Nach­teil der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­räumt. Damit lagen aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor, dass er die Arbeit­ge­be­rin erheb­lich geschä­digt hat­te. Die Erstat­tung einer Straf­an­zei­ge wäre daher ein adäqua­tes Mit­tel nicht nur zur Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes, son­dern auch zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung gewe­sen. Die Siche­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen durch Schuld­an­er­kennt­nis ist – für sich betrach­tet – noch nicht rechts­wid­rig, solan­ge der Gläu­bi­ger jeden­falls vom Bestehen der Schuld aus­ge­hen darf, was bei der Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend der Fall war.

Vor dem Hin­ter­grund der vom Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten erheb­li­chen Ver­let­zun­gen sei­ner Ver­trags­pflich­ten und der Höhe des ihr hier­durch zuge­füg­ten Scha­dens hät­te die Arbeit­ge­be­rin zudem eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des mit dem Arbeit­neh­mer bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ernst­haft in Erwä­gung zie­hen dür­fen. Sie hät­te nicht davon aus­ge­hen müs­sen, dass eine sol­che Kün­di­gung einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht stand­hal­ten wür­de. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te auch ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Abga­be eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses durch den Arbeit­neh­mer, um so ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che abzu­si­chern. Die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung wäre letzt­lich auch ein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung des Zwecks gewe­sen, den Arbeit­neh­mer zur Abga­be des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu bestim­men. Inso­weit fin­det der Grund für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – hier: die arbeits­ver­trags­wid­ri­ge Her­bei­füh­rung eines erheb­li­chen Ver­mö­gens­scha­dens durch den Arbeit­neh­mer – im Schuld­an­er­kennt­nis ihre Ent­spre­chung.

Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht des­halb ver­an­lasst, weil der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin zwi­schen­zeit­lich mit­ge­teilt hat­te, er wol­le sein Geständ­nis "teil­wei­se zurück­zie­hen". Die­ses Schrei­ben, mit dem sich der Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich gegen die von ihm im Schuld­an­er­kennt­nis aner­kann­te Sum­me von 210.000, 00 Euro wen­det, ist zwar als Teil­an­fech­tung des dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu wer­ten; aller­dings hat der Arbeit­neh­mer in die­ser Erklä­rung kei­nen kon­kre­ten Anfech­tungs­grund iSv. § 119 BGB sowie iSv. § 123 BGB dar­ge­tan.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 474/​14

  1. vgl. etwa BAG 13.12 2007 – 6 AZR 200/​07, Rn. 18 mwN[]
  2. BAG 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn. 39[]
  3. vgl. etwa BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/​06, Rn. 48, BAGE 125, 70; 15.12 2005 – 6 AZR 197/​05, Rn. 23[]