Das Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit – und die drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, ist nicht der Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber, son­dern der Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Arbeits­ge­richt Ham­burg einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1.

Das Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit – und die drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de

ist nicht schon des­we­gen unbe­grün­det, weil die Arbeit­neh­me­rin die rück­wir­ken­de Ver­rin­ge­rung und Neu­ver­tei­lung ihrer Arbeits­zeit ab dem 01.04.2014 ver­langt. Seit Inkraft­tre­ten des § 311a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 2 kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, mit der ein Ver­trags­an­ge­bot ange­nom­men wer­den soll, dass rück­wir­kend auf eine Ver­trags­än­de­rung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt gerich­tet ist. Die erstreb­te Fik­ti­on der Abga­be der Annah­me­er­klä­rung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Ver­trags füh­ren, der rück­wir­kend Rech­te und Pflich­ten begrün­det 3.

Ein dem Teil­zeit­be­geh­ren ent­ge­gen­ste­hen­der drin­gen­der betrieb­li­cher Grund liegt gemäß § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG vor, wenn für die begehr­te Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit kein ent­spre­chen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf besteht 4. Bei die­sem Ableh­nungs­recht des Arbeit­ge­bers han­delt es sich um eine nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung für den gel­tend gemach­ten Teil­zeit­an­spruch. Die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die­se nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen 5.

Dem steht vor­lie­gend nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ham­burg ins­be­son­de­re der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­ge­gen, der sich aus der im März 2014 erfolg­ten Stel­len­aus­schrei­bung für eine Tätig­keit als Ope­ra­ti­on Mana­ger (Ham­burg) per sofort in Voll­zeit erge­ben hat. Die auf die­sem Arbeits­platz aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten ent­spre­chen unstrei­tig im Wesent­li­chen den frü­he­ren Tätig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin als Che­fin vom Dienst in Bezug auf das H.-Magazin. Die Arbeit­ge­be­rin trägt auch selbst nicht vor, zumin­dest erfolg­los ver­sucht zu haben, den neben dem Teil­zeit­vo­lu­men der Arbeit­neh­me­rin zur Auf­fül­lung auf einen Voll­zeit­be­darf erfor­der­li­chen wei­te­ren Teil­zeit­be­darf mit einer wei­te­ren Arbeits­kraft abzu­de­cken, oder dass und wes­halb die­ser Arbeits­platz nur mit einer Voll­zeit­kraft abge­deckt wer­den kann.

Dem vor­ste­hen­den Ergeb­nis steht zwar die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen, der zufol­ge es für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, auf den Zeit­punkt der Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber ankom­me 6. Wür­de man die­ser Recht­spre­chung fol­gen, wäre die Stel­len­aus­schrei­bung im März 2014 irrele­vant, denn die Arbeit­ge­be­rin hat das Teil­zeit­be­geh­ren der Arbeit­neh­me­rin bereits mit Schrei­ben vom 01.11.2013 schrift­lich abge­lehnt.

Der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt folgt das Arbeits­ge­richt aber nicht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sein Ergeb­nis zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt bis­her nur the­sen­ar­tig for­mu­liert und dabei auf sei­ne Recht­spre­chung zum Teil­zeit­an­spruch außer­halb der Eltern­zeit gemäß § 8 TzB­fG ver­wie­sen 7. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt im Rah­men des Teil­zeit­an­spruchs außer­halb der Eltern­zeit gemäß § 8 TzB­fG beruht aber maß­geb­lich auf Erwä­gun­gen, die nur im Rah­men des § 8 TzB­fG, nicht hin­ge­gen im Rah­men des § 15 BEEG maß­geb­lich sind. Nach § 8 Abs. 6 TzB­fG kann der Arbeit­neh­mer eine erneu­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit frü­hes­tens nach Ablauf von zwei Jah­ren ver­lan­gen, nach­dem der Arbeit­ge­ber das vor­he­ri­ge Ver­trags­än­de­rungs­an­ge­bot berech­tigt abge­lehnt hat. Der Arbeit­neh­mer ist dar­an für zwei Jah­re gebun­den, auch wenn sich zwi­schen­zeit­lich die Vor­aus­set­zun­gen zu sei­nen Guns­ten ändern. Das Gesetz will den Arbeit­ge­ber nach einer berech­tig­ten Ableh­nung für zwei Jah­re vor einer erneu­ten Über­prü­fung der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se in Bezug auf den Arbeits­zeit­wunsch des Arbeit­neh­mers schüt­zen. Die­ses Ziel wäre nicht erreich­bar, wenn man den Arbeit­ge­ber wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens zu eben die­ser Über­prü­fung anhal­ten wür­de 8.

Eine Rege­lung wie § 8 Abs. 6 TzB­fG ent­hält § 15 BEEG aber nicht. Ohne wei­te­re zeit­li­che Ein­gren­zung regelt § 15 Abs. 6 BEEG ledig­lich, dass unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 7 wäh­rend der Gesamt­dau­er der Eltern­zeit zwei­mal eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit bean­sprucht wer­den kann. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, ist des­halb nicht der Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber, son­dern der Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung 9. Im Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung im Mai 2014 lag der Beschäf­ti­gungs­be­darf auf der Grund­la­ge der Stel­len­aus­schrei­bung aus März 2014 bereits vor.

Selbst wenn man den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht folgt und mit dem Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, den Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber für maß­geb­lich hält, ergibt sich im Ergeb­nis nichts ande­res. Dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin ist nicht mit hin­rei­chen­der Sub­stanz zu ent­neh­men, dass am 01.11.2013 kein Beschäf­ti­gungs­be­darf für die begehr­te Teil­zeit­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin ab dem 01.04.2014 pro­gnos­ti­ziert wer­den konn­te.

Für die Dar­le­gung drin­gen­der betrieb­li­cher Grün­de muss der Arbeit­ge­ber die zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen bezeich­nen. Die Anfor­de­run­gen unter­schei­den sich inso­weit nicht von den­je­ni­gen für den nach § 1 Abs. 2 KSchG gebo­te­nen Vor­trag zur Begrün­dung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung 10. Die Aus­gangs­si­tua­tio­nen sind ver­gleich­bar. In bei­den Vari­an­ten geht es um den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff "drin­gen­de betrieb­li­che" Grün­de bzw. Erfor­der­nis­se. Im Kün­di­gungs­recht müs­sen sie einer dau­er­haf­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen. Im Recht der Eltern­teil­zeit müs­sen sie einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung mit der gewünsch­ten ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit ent­ge­gen­ste­hen.

Berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind danach bei­spiel­haft: Schlie­ßung des Betriebs/​der Abtei­lung, Auf­lö­sung der Arbeits­grup­pe, Ver­la­ge­rung der Arbei­ten auf Drit­te und ähn­li­che Umstän­de. Dabei ist wie im Kün­di­gungs­recht näher zu kon­kre­ti­sie­ren, auf­grund wel­cher Umstän­de kein betrieb­li­cher Beschäf­ti­gungs­be­darf besteht 11.

Abzu­stel­len ist nur auf die Tätig­keit, die der Arbeit­neh­mer vor Beginn der Eltern­zeit auf sei­nem Arbeits­platz aus­ge­übt hat. In die erfor­der­li­che Dar­le­gung sind alle Auf­ga­ben ein­zu­be­zie­hen, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes Wei­sungs­rechts (§ 106 GewO) über­tra­gen kann. Regel­mä­ßig wird das erfor­dern, dass der Arbeit­ge­ber sei­nen inso­weit bestehen­den Gesamt­be­darf an Arbeits­ka­pa­zi­tät vor­trägt und dem die tat­säch­li­che Beset­zungs­si­tua­ti­on gegen­über­stellt. Ins­be­son­de­re bei grö­ße­ren Betrie­ben kann hier­auf wegen der dyna­mi­schen Ent­wick­lung im Per­so­nal­be­reich durch Fluk­tua­ti­on oder Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit nicht ver­zich­tet wer­den 12.

Die Arbeit­neh­me­rin kann von der Arbeit­ge­be­rin auch die gewünsch­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf Mon­tag bis Frei­tag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr ver­lan­gen.

Die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit ist gemäß § 106 GewO nach bil­li­gem Ermes­sen näher zu bestim­men. Das hat die Arbeit­ge­be­rin nicht getan, weil sie die Teil­zeit­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin grund­sätz­lich ablehnt. Gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 BGB ist die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit des­halb durch Urteil zu bestim­men. Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin schon wäh­rend ihrer vor­he­ri­gen Teil­zeit­tä­tig­keit genau­so ver­teilt war wie sie es jetzt ver­langt. Dem Vor­trag der Par­tei­en ist nicht zu ent­neh­men, wes­halb die­se Arbeits­zeit­ver­tei­lung nun­mehr nicht mehr der Bil­lig­keit ent­spre­chen könn­te. Auch ansons­ten sind kei­ne dies­be­züg­li­chen Umstän­de ersicht­lich.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 8. Mai 2014 – 29 Ca 577/​13

  1. BAG vom 15.12.2009 – 9 AZR 72/​09, Rn. 5[]
  2. BGBl. I S. 3138[]
  3. BAG a.a.O., Rn. 27 m.w.N.[]
  4. BAG a.a.O., Rn. 33 und 36 m.w.N.[]
  5. BAG vom 15.04.2008 – 9 AZR 380/​07, m.w.N.[]
  6. BAG vom 15.12.2009 – 9 AZR 72/​09, m.w.N.[]
  7. BAG vom 15.12.2009 – 9 AZR 72/​09, Rn. 51 mit Ver­weis auf das Urteil vom 24.06.2008 – 9 AZR 313/​07[]
  8. BAG vom 18.02.2003 – 9 AZR 356/​02, m.w.N.[]
  9. eben­so Gaul in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht Kom­men­tar, 5. Aufl.2012, § 15 BEEG Rn.19, 28[]
  10. BAG vom 05.06.2007 – 9 AZR 82/​07[]
  11. BAG a.a.O., Rn. 54[]
  12. BAG a.a.O.[]