Das Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers – und die Stellungnahme des Arbeitgebers

Will der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF nicht uneingeschränkt, sondern nur unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen iSv. § 150 Abs. 2 BGB annehmen, muss er dies in seiner Stellungnahme eindeutig zum Ausdruck bringen. Andernfalls kommt eine Vertragsänderung nach Maßgabe des Teilzeitbegehrens des Arbeitnehmers zustande.

Das Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers – und die Stellungnahme des Arbeitgebers

Die Zustimmung des Arbeitgebers zu dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers ist – ebenso wie dessen Ablehnung – eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete atypische Willenserklärung1. Ob der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung uneingeschränkt angenommen oder eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen erklärt hat, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln2.

Atypische Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen3.

Will der Empfänger eines Vertragsangebots im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen, muss er dies in der Annahmeerklärung eindeutig zum Ausdruck bringen. Dementsprechend kommt ein Vertrag mit dem von dem Antragenden gewollten Inhalt zustande, wenn die Abweichung der Annahmeerklärung vom Antrag aus der Sicht des Antragenden nicht hinreichend deutlich wird4.

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Die Auslegung atypischer Erklärungen kann in der Revision nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat5.

Im hier entschiedenen Fall hielt die Auslegung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf6 diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab stand:

Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Arbeitgeberin habe dem Teilzeitantrag des Arbeitnehmers in dem Schreiben vom 30.08.2018 ohne Einschränkungen ausdrücklich zugestimmt. Dass die Zustimmung von der dort angesprochenen Änderung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers abhängen soll, sei nicht erkennbar. Bei den Ausführungen zur Freiwilligkeit übertariflicher Leistungen und deren Anrechnung auf Tariflohnerhöhungen, Entgeltgruppen- bzw. Tätigkeitsjahresänderungen handele es sich zwar nicht nur um deklaratorische Hinweise. Die Aussagen „Alle sonstigen Vertragsbestandteile Ihres Arbeitsvertrages behalten weiterhin ihre Gültigkeit“ und „Bitte bestätigen Sie uns diese Vereinbarung auf der beigefügten Zweitschrift“ deuteten vielmehr auf eine beabsichtigte Änderung des Arbeitsvertrags der Parteien hin. Hierfür spreche auch ein Abgleich mit dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 26.07.1995. Entsprechendes gelte für die Bitte der Arbeitgeberin um Bestätigung der Vereinbarung durch den Arbeitnehmer auf einer Zweitschrift. Es sei aber nicht hinreichend deutlich erkennbar, dass auch die Zustimmung zu dem Teilzeitantrag des Arbeitnehmers von weiteren Änderungen des Arbeitsvertrags der Parteien abhängen solle. Zudem habe der Arbeitnehmer gewusst, dass die Arbeitgeberin im Vorfeld organisatorische Vorkehrungen für einen anderweitigen Einsatz des Arbeitnehmers getroffen und diesbezüglich ein Zustimmungsersetzungsverfahren bei dem bei ihr gebildeten Betriebsrat durchgeführt habe.

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Damit hat das Landesarbeitsgericht den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht verlassen. Die Arbeitgeberin hat nicht klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, ihre Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers nur unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen zu erteilen. Bereits in den Eingangssätzen ihres Schreibens vom 30.08.2018 hat sie dem Arbeitnehmer unter Bezugnahme auf dessen Teilzeitantrag vom 14.06.2018 – ausdrücklich und ohne jeden Vorbehalt – mitgeteilt, „hiermit“ seinem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stattzugeben. Im Folgenden teilte sie ihm lediglich die weiteren Modalitäten der bewilligten Teilzeitbeschäftigung mit (Beginn der Teilzeittätigkeit, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und deren Verteilung), die allesamt dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers vom 14.06.2018 entsprachen. Dass die Zuweisung der Tätigkeit eines Business Partners nicht vom Direktionsrecht der Arbeitgeberin abgedeckt war, sondern einer Vertragsänderung bedurfte, ergibt sich aus dem Vortrag des Arbeitnehmers nicht. Entsprechendes gilt für die Teilnahme des Arbeitnehmers an der gleitenden Arbeitszeit gemäß der in Bezug genommenen Betriebsvereinbarung. Den darüberhinausgehenden Ausführungen zur Freiwilligkeit übertariflicher Leistungen und deren Anrechnung auf Tariflohnerhöhungen oder Änderungen der Entgeltgruppe bzw. Tätigkeitsjahre sowie der Bitte um „Bestätigung“ „diese[r] Vereinbarung“ auf der beigefügten Zweitschrift fehlt indes ein hinreichend deutlicher Bezug zu der Stattgabe des Teilzeitantrags im ersten Teil des Schreibens.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. März 2021 – 9 AZR 312/20

  1. vgl. zur Ablehnung BAG 20.01.2015 – 9 AZR 860/13, Rn. 25[]
  2. vgl. BGH 18.10.2000 – XII ZR 179/98, Rn. 18[]
  3. BAG 19.11.2019 – 3 AZR 332/18, Rn. 18; 4.08.2015 – 3 AZR 137/13, Rn. 30, BAGE 152, 164[]
  4. st. Rspr. des BGH, vgl. BGH 18.12.2014 – VII ZR 60/14, Rn. 26; 10.09.2009 – VII ZR 82/08, Rn. 14; 11.05.2009 – VII ZR 11/08, Rn. 35; 18.11.1982 – VII ZR 223/80, zu I 1 der Gründe mwN; MünchKomm-BGB/Busche 8. Aufl. § 150 Rn. 6 mwN; Palandt/Ellenberger 80. Aufl. BGB § 150 Rn. 2 mwN[]
  5. vgl. BAG 13.10.2020 – 3 AZR 130/20, Rn. 62; 19.11.2019 – 3 AZR 332/18, Rn. 18 mwN[]
  6. LAG Düsseldorf 28.04.2020 – 8 Sa 403/19[]
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