Das Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers – und die Stel­lung­nah­me des Arbeitgebers

Will der Arbeit­ge­ber einen Teil­zeit­an­trag nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur unter Erwei­te­run­gen, Ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­gen Ände­run­gen iSv. § 150 Abs. 2 BGB anneh­men, muss er dies in sei­ner Stel­lung­nah­me ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Andern­falls kommt eine Ver­trags­än­de­rung nach Maß­ga­be des Teil­zeit­be­geh­rens des Arbeit­neh­mers zustande.

Das Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers – und die Stel­lung­nah­me des Arbeitgebers

Die Zustim­mung des Arbeit­ge­bers zu dem Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers ist – eben­so wie des­sen Ableh­nung – eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge, an den Arbeit­neh­mer gerich­te­te aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung1. Ob der Arbeit­ge­ber den Antrag auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung unein­ge­schränkt ange­nom­men oder eine Annah­me unter Erwei­te­run­gen, Ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­gen Ände­run­gen erklärt hat, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln2.

Aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen müs­sen. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen, zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Vor allem sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen3.

Will der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots im Sin­ne des § 150 Abs. 2 BGB von dem Ver­trags­wil­len des Anbie­ten­den abwei­chen, muss er dies in der Annah­me­er­klä­rung ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Dem­entspre­chend kommt ein Ver­trag mit dem von dem Antra­gen­den gewoll­ten Inhalt zustan­de, wenn die Abwei­chung der Annah­me­er­klä­rung vom Antrag aus der Sicht des Antra­gen­den nicht hin­rei­chend deut­lich wird4.

Weiterlesen:
Arbeitsrecht im Dezember 2014

Die Aus­le­gung aty­pi­scher Erklä­run­gen kann in der Revi­si­on nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt oder gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen hat5.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hielt die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf6 die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab stand:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin habe dem Teil­zeit­an­trag des Arbeit­neh­mers in dem Schrei­ben vom 30.08.2018 ohne Ein­schrän­kun­gen aus­drück­lich zuge­stimmt. Dass die Zustim­mung von der dort ange­spro­che­nen Ände­rung der Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers abhän­gen soll, sei nicht erkenn­bar. Bei den Aus­füh­run­gen zur Frei­wil­lig­keit über­ta­rif­li­cher Leis­tun­gen und deren Anrech­nung auf Tarif­lohn­er­hö­hun­gen, Ent­gelt­grup­pen- bzw. Tätig­keits­jah­res­än­de­run­gen han­de­le es sich zwar nicht nur um dekla­ra­to­ri­sche Hin­wei­se. Die Aus­sa­gen „Alle sons­ti­gen Ver­trags­be­stand­tei­le Ihres Arbeits­ver­tra­ges behal­ten wei­ter­hin ihre Gül­tig­keit“ und „Bit­te bestä­ti­gen Sie uns die­se Ver­ein­ba­rung auf der bei­gefüg­ten Zweit­schrift“ deu­te­ten viel­mehr auf eine beab­sich­tig­te Ände­rung des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en hin. Hier­für spre­che auch ein Abgleich mit dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom 26.07.1995. Ent­spre­chen­des gel­te für die Bit­te der Arbeit­ge­be­rin um Bestä­ti­gung der Ver­ein­ba­rung durch den Arbeit­neh­mer auf einer Zweit­schrift. Es sei aber nicht hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar, dass auch die Zustim­mung zu dem Teil­zeit­an­trag des Arbeit­neh­mers von wei­te­ren Ände­run­gen des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en abhän­gen sol­le. Zudem habe der Arbeit­neh­mer gewusst, dass die Arbeit­ge­be­rin im Vor­feld orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen für einen ander­wei­ti­gen Ein­satz des Arbeit­neh­mers getrof­fen und dies­be­züg­lich ein Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren bei dem bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rat durch­ge­führt habe.

Weiterlesen:
Teilzeitbeschäftigte Lehrer - und der Überstundenzuschlag für eine Klassenfahrt

Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht ver­las­sen. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht klar und ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht, ihre Zustim­mung zu dem Teil­zeit­be­geh­ren des Arbeit­neh­mers nur unter Erwei­te­run­gen, Ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­gen Ände­run­gen zu ertei­len. Bereits in den Ein­gangs­sät­zen ihres Schrei­bens vom 30.08.2018 hat sie dem Arbeit­neh­mer unter Bezug­nah­me auf des­sen Teil­zeit­an­trag vom 14.06.2018 – aus­drück­lich und ohne jeden Vor­be­halt – mit­ge­teilt, „hier­mit“ sei­nem Antrag auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung statt­zu­ge­ben. Im Fol­gen­den teil­te sie ihm ledig­lich die wei­te­ren Moda­li­tä­ten der bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit (Beginn der Teil­zeit­tä­tig­keit, Dau­er der wöchent­li­chen Arbeits­zeit und deren Ver­tei­lung), die alle­samt dem Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers vom 14.06.2018 ent­spra­chen. Dass die Zuwei­sung der Tätig­keit eines Busi­ness Part­ners nicht vom Direk­ti­ons­recht der Arbeit­ge­be­rin abge­deckt war, son­dern einer Ver­trags­än­de­rung bedurf­te, ergibt sich aus dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers nicht. Ent­spre­chen­des gilt für die Teil­nah­me des Arbeit­neh­mers an der glei­ten­den Arbeits­zeit gemäß der in Bezug genom­me­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung. Den dar­über­hin­aus­ge­hen­den Aus­füh­run­gen zur Frei­wil­lig­keit über­ta­rif­li­cher Leis­tun­gen und deren Anrech­nung auf Tarif­lohn­er­hö­hun­gen oder Ände­run­gen der Ent­gelt­grup­pe bzw. Tätig­keits­jah­re sowie der Bit­te um „Bestä­ti­gung“ „diese[r] Ver­ein­ba­rung“ auf der bei­gefüg­ten Zweit­schrift fehlt indes ein hin­rei­chend deut­li­cher Bezug zu der Statt­ga­be des Teil­zeit­an­trags im ers­ten Teil des Schreibens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. März 2021 – 9 AZR 312/​20

  1. vgl. zur Ableh­nung BAG 20.01.2015 – 9 AZR 860/​13, Rn. 25[]
  2. vgl. BGH 18.10.2000 – XII ZR 179/​98, Rn. 18[]
  3. BAG 19.11.2019 – 3 AZR 332/​18, Rn. 18; 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13, Rn. 30, BAGE 152, 164[]
  4. st. Rspr. des BGH, vgl. BGH 18.12.2014 – VII ZR 60/​14, Rn. 26; 10.09.2009 – VII ZR 82/​08, Rn. 14; 11.05.2009 – VII ZR 11/​08, Rn. 35; 18.11.1982 – VII ZR 223/​80, zu I 1 der Grün­de mwN; Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 8. Aufl. § 150 Rn. 6 mwN; Palandt/​Ellenberger 80. Aufl. BGB § 150 Rn. 2 mwN[]
  5. vgl. BAG 13.10.2020 – 3 AZR 130/​20, Rn. 62; 19.11.2019 – 3 AZR 332/​18, Rn. 18 mwN[]
  6. LAG Düs­sel­dorf 28.04.2020 – 8 Sa 403/​19[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Teilzeittätigkeit während der Elternzeit - und die Sozialplanabfindung