Das unter­bro­che­ne Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum – und der Min­dest­lohn

Wird ein Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Grün­den in der Per­son des Prak­ti­kan­ten recht­lich oder tat­säch­lich unter­bro­chen, kann es um die Zeit der Unter­bre­chung ver­län­gert wer­den, wenn zwi­schen den ein­zel­nen Prak­ti­kums­ab­schnit­ten ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht und die tat­säch­li­che Tätig­keit die Höchst­dau­er von ins­ge­samt drei Mona­ten nicht über­schrei­tet.

Das unter­bro­che­ne Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum – und der Min­dest­lohn

Die Prak­ti­kan­tin hat in einem sol­chen Fall kei­nen Anspruch auf Zah­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 MiLoG. Sie unter­fällt nicht dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Min­dest­lohn­ge­set­zes, weil ihr Prak­ti­kum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten hat.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG erstreckt sich der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes auf "Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer". Erwei­tert wird der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich durch § 22 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 MiLoG, indem Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten iSd. § 26 BBiG im Wege einer gesetz­li­chen Fik­ti­on den Arbeit­neh­mern gleich­ge­stellt wer­den 1. Damit will der Gesetz­ge­ber der Schwie­rig­keit einer Unter­schei­dung von ech­tem Prak­ti­kum und miss­bräuch­li­chem Schein­prak­ti­kum begeg­nen 2.

Die Prak­ti­kan­tin hat im vor­lie­gen­den Fall bei der Arbeit­ge­be­rin ein Prak­ti­kum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG iVm. § 26 BBiG absol­viert. An die die­ser recht­li­chen Wür­di­gung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der erfolg­ten Tat­be­stands­be­rich­ti­gun­gen gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebun­den. Die recht­li­che Bewer­tung der Ver­trags­be­zie­hung der Par­tei­en als sog. Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen und wird von der Revi­si­on auch nicht in Fra­ge gestellt.

Das Prak­ti­kum der Prak­ti­kan­tin hat auf­grund der Unter­bre­chun­gen die in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG gere­gel­te Höchst­dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten. Wird das Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum aus Grün­den in der Per­son des Prak­ti­kan­ten recht­lich oder tat­säch­lich unter­bro­chen, kann es um die Zeit der Unter­bre­chung ver­län­gert wer­den, wenn zwi­schen den ein­zel­nen Abschnit­ten ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht und die tat­säch­li­che Tätig­keit die Höchst­dau­er von ins­ge­samt drei Mona­ten nicht über­schrei­tet.

Der Wort­laut des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG for­dert nicht zwin­gend einen unun­ter­bro­che­nen Zeit­raum des Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kums. Ein Prak­ti­kum von "bis zu drei Mona­ten" kann auch in meh­re­ren Prak­ti­kums­ab­schnit­ten geleis­tet wer­den 3.

In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht spricht die unter­schied­li­che Gestal­tung der Aus­nah­me­re­ge­lun­gen beim Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG und beim frei­wil­li­gen aus­bil­dungs­be­glei­ten­den Prak­ti­kum nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MiLoG für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Für Letz­te­res ent­hält das Gesetz eine Rück­aus­nah­me von der Aus­nah­me­re­ge­lung mit der Fol­ge der Min­dest­lohn­pflicht, wenn zuvor schon "ein sol­ches Prak­ti­kums­ver­hält­nis" mit dem­sel­ben Aus­bil­den­den bestan­den hat. Das Feh­len einer sol­chen Rege­lung beim Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kum deu­tet dar­auf hin, dass dort die Auf­tei­lung in meh­re­re Prak­ti­kums­ab­schnit­te der Min­dest­lohn­frei­heit nicht ent­ge­gen­steht 4. Zwin­gend ist dies indes­sen nicht, weil weder Wort­laut noch Geset­zes­sys­te­ma­tik hin­rei­chend kla­ren Auf­schluss dazu geben, ob im Fall einer Auf­tei­lung des Prak­ti­kums noch von "einem" Prak­ti­kum gespro­chen wer­den kann.

Die Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung des Ori­en­tie­rungs­prak­ti­kums ergibt sich jedoch hin­rei­chend deut­lich aus dem Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG. Die­se soll einer­seits den Prak­ti­kan­ten die Mög­lich­keit eröff­nen, sich ein Bild von der ange­streb­ten beruf­li­chen Tätig­keit oder vom ange­streb­ten Stu­di­um zu ver­schaf­fen. Zugleich soll durch die im Gesetz ange­ord­ne­te Her­aus­nah­me von Ansprü­chen auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn bei einer Prak­ti­kums­dau­er von bis zu drei Mona­ten das sinn­vol­le Instru­ment des Prak­ti­kums einer miss­bräuch­li­chen Anwen­dung ent­zo­gen wer­den 5. Die­ser Zweck der Norm erfor­dert es nicht, Unter­bre­chun­gen recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art bei der Berech­nung der Dau­er des Prak­ti­kums­ver­hält­nis­ses unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, wenn zwi­schen den ein­zel­nen Abschnit­ten ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht. Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Norm­ver­ständ­nis­ses stellt die gesetz­li­che Rege­lung sicher, dass der Prak­ti­kant drei Mona­te Gele­gen­heit hat, den ange­streb­ten Beruf oder das in den Blick genom­me­ne Stu­di­um tat­säch­lich ken­nen­zu­ler­nen, um sodann auf die­ser Grund­la­ge ent­schei­den zu kön­nen, ob dies für ihn geeig­net ist. Durch das Erfor­der­nis des zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hangs der ein­zel­nen Prak­ti­kums­ab­schnit­te wird unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls die Ein­heit des Prak­ti­kums sicher­ge­stellt. Zugleich wird ein Miss­brauch des Prak­ti­kums­ver­hält­nis­ses ver­hin­dert, weil der Unter­neh­mer, der einen Prak­ti­kan­ten beschäf­tigt, nur zeit­lich begrenzt von der Pflicht zur Zah­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns befreit ist. Schließ­lich darf inso­weit nicht außer Acht blei­ben, dass der Unter­neh­mer wäh­rend der Dau­er der Unter­bre­chung kei­ne Leis­tun­gen des Prak­ti­kan­ten ent­ge­gen­nimmt und der Prak­ti­kant wäh­rend die­ser Zeit somit nicht unlau­ter aus­ge­nutzt wird. Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Gesichts­punk­te kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Unter­bre­chung von vorn­her­ein geplant war oder im Lau­fe des Prak­ti­kums zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bart wur­de 6.

Hier­nach ist die Revi­si­on der Prak­ti­kan­tin in Bezug auf den erho­be­nen Min­dest­lohn­an­spruch unbe­grün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge inso­weit zu Recht abge­wie­sen.

Das Prak­ti­kums­ver­hält­nis der Par­tei­en wur­de um die Tage der Unter­bre­chung wegen Krank­heit der Prak­ti­kan­tin, Teil­nah­me an einem Fami­li­en­ur­laub und wegen der "Schnup­per­ta­ge" auf ande­ren Rei­ter­hö­fen wirk­sam ver­län­gert. Die jewei­li­gen Unter­bre­chun­gen haben nur weni­ge Tage ange­dau­ert und das Prak­ti­kum wur­de jeweils im Anschluss dar­an – sach­lich unver­än­dert – fort­ge­setzt.

Bei einer Auf­tei­lung in ein­zel­ne Abschnit­te ist eine pau­scha­lie­ren­de Berech­nungs­wei­se auf der Grund­la­ge von 30 Tagen monat­lich zugrun­de zu legen. Dies berück­sich­tigt die in § 191 BGB nie­der­ge­leg­te gesetz­li­che Wer­tung, wonach ein Monats­zeit­raum zu 30 Tagen gerech­net wird 7. Eine ver­gleich­ba­re gesetz­li­che Wer­tung fin­det sich in § 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG, die vom Ver­weis des § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG auf § 26 BBiG umfasst ist. Danach fin­den die §§ 10 bis 23 und § 25 BBiG Anwen­dung. Aus­ge­hend davon hat das Prak­ti­kum der Prak­ti­kan­tin bei der Arbeit­ge­be­rin auf­grund der Unter­bre­chun­gen die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten.

Die Revi­si­on ist auch unbe­grün­det, soweit die Prak­ti­kan­tin hilfs­wei­se eine Auf­wands­ent­schä­di­gung als voll­wer­tig ein­ge­setz­te Arbeits­kraft ver­langt. Die Prak­ti­kan­tin beruft sich zur Ermitt­lung der Höhe der Ent­schä­di­gung auf die Ver­gü­tung von Berufs­ein­stei­gern in der Pfer­de­pfle­ge. Die­se Ver­gü­tung stellt jedoch kei­ne geeig­ne­te Schätz­grund­la­ge dar, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Prak­ti­kums­ver­hält­nis, nicht ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Die Prak­ti­kan­tin hat gegen die­se Fest­stel­lung kei­nen begrün­de­ten Revi­si­ons­an­griff geführt. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist auch aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Hier­von aus­ge­hend hät­te die Prak­ti­kan­tin dar­le­gen müs­sen, wel­che Ver­gü­tung für Prak­ti­kan­ten in der Pfer­de­pfle­ge ange­mes­sen ist. Hier­an fehlt es indes.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Janu­ar 2019 – 5 AZR 556/​17

  1. vgl. Picker/​Sausmikat NZA 2014, 942, 943[]
  2. vgl. Grei­ner NZA 2016, 594, 595[]
  3. so auch HWK/​Sittard 8. Aufl. § 22 MiLoG Rn. 16; Schaub ArbR-Hdb/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 66 Rn. 16; Bay­reu­ther NZA 2014, 865, 872; aA Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 22 Rn. 90[]
  4. vgl. HK-MiLo­G/­Schu­ber­t/Je­r­chel 2. Aufl. § 22 Rn. 37[]
  5. vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 42[]
  6. aA Beck­OK ArbR/​Greiner Stand 1.12 2018 MiLoG § 22 Rn. 31, der aber ande­rer­seits [Rn. 36] spä­te­re Ver­län­ge­run­gen des Prak­ti­kums, die in der Sum­me zu kei­nem Über­schrei­ten der drei­mo­na­ti­gen Höchst­dau­er füh­ren, für wirk­sam erach­tet[]
  7. vgl. Popel­la Prak­ti­kan­ten zwi­schen Min­dest­lohn­ge­setz und Berufs­bil­dungs­ge­setz S. 292; vgl. zur Berech­nungs­wei­se im Rah­men der Ent­gelt­fort­zah­lung BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 24, BAGE 141, 340[]