Das unter­las­se­ne Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens – und die Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung

In den ers­ten sechs Mona­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt die unter­las­se­ne Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung dar.

Das unter­las­se­ne Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens – und die Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung

§ 84 Abs. 1 SGB IX ver­langt bei schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern vom Arbeit­ge­ber, dass er bei Ein­tre­ten von personen‑, ver­hal­tens- oder betriebs­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten im Arbeits- oder sons­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, die zur Gefähr­dung die­ses Ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen, mög­lichst früh­zei­tig die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und den Betriebs­rat (bzw. Per­so­nal­rat) sowie das Inte­gra­ti­ons­amt ein­schal­tet, um mit ihnen alle Mög­lich­kei­ten und alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hil­fen zur Bera­tung und mög­li­che finan­zi­el­le Leis­tun­gen zu erör­tern, mit denen die Schwie­rig­kei­ten besei­tigt wer­den kön­nen und das Arbeits- oder sons­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mög­lichst dau­er­haft fort­ge­setzt wer­den kann.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die mit einem Grad von 50 schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­me­rin seit dem 1. Okto­ber 2012 beim beklag­ten Land Baden-Würt­tem­berg als Lei­te­rin der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit Qualitätsmanagement/​Controlling des Lan­des­kri­mi­nal­amts beschäf­tigt. Die Par­tei­en hat­ten im Arbeits­ver­trag eine Pro­be­zeit von sechs Mona­ten ver­ein­bart. In einem Per­so­nal­ge­spräch am 11. Febru­ar 2013 teil­te der Prä­si­dent des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes der Arbeit­neh­me­rin mit, dass er beab­sich­ti­ge, das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf der Pro­be­zeit zu been­den. Mit Schrei­ben vom 8. März 2013 kün­dig­te das Land Baden-Würt­tem­berg das Arbeits­ver­hält­nis zum 31. März 2013. Die Arbeit­neh­me­rin hat die­se Kün­di­gung nicht mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ange­grif­fen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren macht sie einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG gel­tend. Sie meint, das beklag­te Land habe sie dadurch, dass es das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht durch­ge­führt habe, wegen ihrer Schwer­be­hin­de­rung dis­kri­mi­niert. Das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren sei eine beson­de­re Schutz­maß­nah­me zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len für Schwer­be­hin­der­te sowie eine „ange­mes­se­ne Vor­keh­rung“ im Sin­ne von Art. 2 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (UN-BRK) und des Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG. Wer­de eine sol­che Vor­keh­rung nicht getrof­fen, sei dies als Dis­kri­mi­nie­rung zu wer­ten. Dadurch, dass das beklag­te Land das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt habe, sei ihr die Mög­lich­keit genom­men wor­den, etwai­ge behin­de­rungs­be­ding­te Fehl­leis­tun­gen zu behe­ben.

Sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX selbst ist kei­ne "ange­mes­se­ne Vor­keh­rung" im Sin­ne von Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG. Zudem ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, inner­halb der War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, also inner­halb der ers­ten sechs Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durch­zu­füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 402/​14

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.03.2014 – 1 Sa 23/​13[]